Anna Schu – Lisa Kapteinat

25. März 20248. April 2024

Rede vom 22. März 2024 zum Pflegenotstand in NRW – Plenartage NRW

Der Pflegenotstand ist real und wirkt sich auch auf NRW aus. Wie die BKK Nordwest berichtet, ist die Zahl der Anträge auf Pflegegeld massiv gestiegen. Die Pflege – ob die eigene oder die von Angehörigen – ist teuer und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die gestellte Anträge unberechtigt seien. Wer Pflege in Anspruch nehmen muss, dem stehen je nach Pflegestufe auch die jeweiligen Leistungen zu – das sind keine Almosen, sondern geltende Rechte. Außerdem müssen wir dem Fachkräftemangel in der Pflege etwas Handfestes entgegensetzen und mehr Pflegepersonal gewinnen – das geht vor allem, indem wir den Beruf attraktiver machen. Wie wäre es z.B. mit einer 4-Tage-Woche? Die Potenziale sind da.

22. März 20248. April 2024

Rede vom 21. März 2024 zu Housing First – Plenartage NRW

Bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit besteht grundsätzlich große Einigkeit – nicht nur zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag, sondern auch zwischen den verschiedenen politischen Ebenen aus Land, Bund und EU. Bis 2030 wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden. Jeder Menschen soll ein Kopf über dem Dach und ein sicheres Zuhause haben. Deswegen hat Klara Geywitz im Bund den 1. Bericht zur Wohnungslosigkeit und einen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt. Daneben muss es darum gehen 1. ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, 2. das Hilfesystem gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit auszubauen, sowie 3. mehr auf Prävention gegen den Verlust der Wohnung zu setzen. Housing First, das die regierungstragenden Fraktionen in ihrem Antrag zur Debatte erwähnen, kann eine Möglichkeit sein. Es ist aber kein Allheilmittel. Am bedauerlichsten: Schwarz-Grün will dafür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen und bleibt deshalb hinter dem Ambitionslevel des Bundes stark zurück.

21. März 20248. April 2024

Rede vom 20. März 2024 zur Klimagesundheit in NRW – Plenartage NRW

Die Klimakrise wirkt sich direkt auf unsere Gesundheit aus – erhöhte Temperaturen, verstärkter Pollenflug, Gefahren durch Naturkatastrophen etc. Aktive Klimapolitik ist deswegen aktive Gesundheitspolitik. In unserer Großen Anfrage aus dem August 2023 haben wir der Landesregierung deshalb zum Thema Klimagesundheit und was sie dafür tut über 200 Fragen gestellt. Neben der grundsätzlichen Reduzierung von CO2 muss es dabei auch darum gehen, Risikogruppen besonders zu schützen. Dazu zählen nicht nur Kinder, Ältere und Schwangere. Auch Menschen mit geringem Einkommen sind besonders stark von der Klimakrise betroffen und leider vergleichsweise stark unter klimaschädlichem Verhalten und den Klimafolgen. Diese Dynamik scheint die Landesregierung leider wenig zu interessieren, obwohl der Zusammenhang wissenschaftlich gut aufgearbeitet ist. Wir brauchen einen Drei-in-Eins-Effekt aus Klima, Gesundheit und Sozialem. Dabei muss es um eine realitätsnahe Bedarfsanalyse und die Anpassung der Fördermittel an die Bedarfe gehen.

7. März 202414. März 2024

Lisa-Kristin Kapteinat: „Sechs Punkte, aber kein Plan: Echte Fortschritte bei der Unterbringung von Geflüchteten sind nicht in Sicht“

Heute wurde im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags der „Bericht zur Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems“ von Flüchtlingsministerin Josefine Paul beraten. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bericht der schwarz-grünen Landesregierung zur Umsetzung eines Sechs-Punkte-Plans zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems ist eine Farce. Flüchtlingsministerin Josefine Paul verkauft erste Überlegungen oder Pilotprojekte als ,Umsetzung wesentlicher Aspekte‘ eines angeblichen Plans und die bloße Umsetzung von bereits zugesagten Unterbringungsplätzen als ,vollen Erfolg‘. Zudem begnügt sich die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Wüst bei der Verbesserung des Belegungsmanagements mit leeren Phrasen, ohne Substanzielles vorzulegen. Echte Fortschritte bei der Unterbringung von Geflüchteten durch das Land sind nicht in Sicht. Das ist schon grotesk, wenn gleichzeitig Ministerpräsident Wüst vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin von der Bundesregierung die schnellere Umsetzung von verabredeten Maßnahmen fordert. Schon Wüsts Forderung nach der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte und die darauffolgende Tatenlosigkeit der NRW-Landesregierung legten offen, dass auf Schwarz-Grün kein Verlass ist.

Der Bericht zeigt beispielsweise noch nicht einmal auf, wie viel Geld zur Umsetzung des angeblichen Sechs-Punkte-Plans von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wird. Diese und weitere Fragen hatten wir bereits im Januar in vier Kleinen Anfragen an die Landesregierung gestellt. Die Frist zur Beantwortung lief in der vergangenen Woche ab, ohne das wir auch nur eine einzige Antwort bekommen haben. Ministerin Paul missachtet das Parlament: Anstatt auf unsere detaillierten Fragen zu antworten und endlich zu erklären, mit welchen konkreten Maßnahmen und mit wie viel Geld die Ministerin eine Stabilisierung des Landesaufnahmesystems plant, legt Frau Paul uns diesen substanzlosen Bericht vor. Das zeigt einmal mehr: Die Ministerin findet in der Flüchtlingspolitik keine Linie. Sie hat zwar sechs Punkte aufgeschrieben, aber leider keinen Plan.“

1. März 20246. März 2024

Lisa-Kristin Kapteinat / Bastian Hartmann: „Hat Frau Scharrenbach das Parlament falsch informiert?“

Wie WDR.de am 29.2.2024 berichtet, gibt es zur Ruhr-Konferenz der Landesregierung eine Evaluation, die bisher der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Demnach enthalte die Untersuchung „durchaus kritische Bemerkungen zum bisherigen Verlauf der Ruhr-Konferenz“. So solle ein übergeordneter Rahmen gefehlt und mangelnde Zielorientierung und Transparenz den Prozess geprägt haben. Die Veröffentlichung überrascht insofern, als die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach die Existenz einer solchen Evaluation in der Fragestunde des Landtags gegenüber dem Parlament noch verschwiegen hat. Wörtlich antwortete sie auf entsprechende Frage: „Nach unserem Verständnis finden Sie das im Fortschrittsbericht.“ In den dem Landtag bisher vorgelegten Fortschrittsberichten befindet sich jedoch keine Evaluationsstudie, wie sie jetzt vom WDR bekannt gemacht worden ist.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende und Beauftragte der SPD-Fraktion für das Ruhrgebiet, und Bastian Hartmann, MdL aus Bochum:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Entweder weiß Frau Scharrenbach nicht, was in ihrem Ministerium los ist. Oder sie hat den Landtag wissentlich falsch informiert. Beides wäre dramatisch und kein gutes Zeichen für die politische Kultur im Hause Scharrenbach. Sie wird jedenfalls jetzt viele Fragen beantworten müssen. Um was für eine Evaluation handelt es sich, von der der WDR berichtet? Seit wann genau liegt sie dem Ministerium vor? Warum wurde sie nicht veröffentlicht oder dem Landtag zugänglich gemacht? Und vor allem: Warum hat die Landesregierung den Prozess fortgesetzt, obwohl er offenbar erhebliche Mängel hatte. Alles das wird die Ministerin beantworten müssen. Wir erwarten Klarheit von ihr dazu.“

Bastian Hartmann:

„In der Fragestunde des Landtags konnte Ministerin Scharrenbach kaum eine Frage zu den Projekten der Ruhr-Konferenz beantworten, obwohl sie selbst doch stets Wert darauf legt, immer über alles bescheid zu wissen. Beim Ruhrgebiet und der Ruhr-Konferenz ist das offensichtlich nicht der Fall. Beides scheint bei Frau Scharrenbach keine besondere Rolle zu spielen. Bis auf ein Interview, in dem ihr Parlamentarischer Staatssekretär im vergangenen Sommer nichts anderes als Beleidigungen gegenüber dem Ruhrgebiet übrig hatte, ist aus ihrem Haus dazu bisher jedenfalls nichts zu vernehmen gewesen. Ein Trauerspiel für die Menschen an der Ruhr, das mit der unveröffentlichten Evaluation ein weiteres Kapitel hat.“

1. März 20246. März 2024

Lisa-Kristin Kapteinat / Anja Butschkau: „Landesregierung muss Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten“

Am heutigen Donnerstagnachmittag bringt die SPD-Fraktion ihren Antrag „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“ (Drucksache 18/8127) in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Anja Butschkau, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Immer noch werden viele Menschen und ganze Teile unserer Gesellschaft in NRW auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erfahren strukturelle Diskriminierung: Laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes berichteten in einer Umfrage unter Befragten mit Zuwanderungsgeschichte 35 Prozent von Diskriminierung bei ihrer Wohnungssuche aus rassistischen Gründen beziehungsweise aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Mehr als die Hälfte der Betroffenen gab zudem an, dass sie auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer benachteiligten Gruppe eine Wohnung oder ein Haus nicht bekommen haben. Dieser Zustand ist unhaltbar. Die Landesregierung muss endlich handeln und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten! Wir fordern daher unter anderem eine höhere finanzielle Unterstützung der Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit in NRW seitens der Landesregierung und eine erhebliche Steigerung der Investitionen in einen mietpreisgebundenen Wohnungsbau für zusätzlichen Wohnraum für benachteiligte Gruppen. Die Zeit des schwarz-grünen Zuschauens muss in jedem Fall beendet werden.“

Anja Butschkau:

„Auch die strukturelle Diskriminierung von Alleinerziehenden, insbesondere von alleinerziehenden Müttern, ist auf dem Wohnungsmarkt in NRW nicht von der Hand zu weisen: Die landeseigene NRW.BANK hat noch im vergangenen Jahr in einer großangelegten Befragung von Expertinnen und Experten die dramatische Realität vieler Alleinerziehender dargelegt: So sehen 45 Prozent der befragten Expertinnen und Experten schlechte, 23 Prozent sogar sehr schlechte Chancen für Alleinerziehende, ein neues Zuhause zu finden. Die Gruppe der Alleinerziehenden ist auch die größte Gruppe bei Menschen mit wenig Einkommen, die angesichts der Mietkostenbelastung in teils extrem prekären Situationen leben müssen. Diese Befunde sind alarmierend. Wir fordern daher die Landesregierung auf, endlich eine Strategie auch zur Verbesserung des Zugangs von Alleinerziehenden und ihren Kindern auf den Wohnungsmarkt zu entwickeln und bei der Vergabe von Fördermitteln stärker die besonderen Bedürfnisse von Einelternfamilien zu berücksichtigen.“

28. Februar 20246. März 2024

Lisa-Kristin Kapteinat / Anja Butschkau: „Toxische Alpha-Male-Bewegung entschieden bekämpfen – 70 Prozent der jungen Frauen bereits Opfer von Frauenhass und Gewaltphantasien“

Die SPD-Fraktion bringt heute im umgekehrten Verfahren den Antrag „Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists“ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernstnehmen, Frauen- und Mädchenhass im Netz bekämpfen“ (Drs. 18/8128) in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Im Netz wird zunehmend ein Frauenbild kreiert und verbreitet, das einem Rollback in die 1950er Jahre gleicht. Die sogenannte Alpha-Male-Bewegung propagiert in ihren Videos eine Form von Männlichkeit, die von Dominanz, Herabwürdigung und sogar von Gewalt gegenüber Frauen geprägt ist. Eine maskulinistische Szene aus verschiedenen Subkulturen kultiviert in digitalen Foren, über Messenger-Dienste und auf Plattformen wie Youtube, Instagram und TikTok ein misogynes Weltbild. Dieses ist durchzogen von einem irrealen Verständnis von Männlichkeit und beruht auf Sexismus und Frauenhass. Anhänger der Szene glauben an eine grundsätzliche Überlegenheit von Männern gegenüber Frauen und propagieren eine Gesellschaft, in der die Frau dem Mann dient. Das ist eine Schande und wir müssen mit vereinten Kräften alles tun, um gegen solche Auswüchse und diskriminierendes Verhalten vorzugehen. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine konsequente Weiterentwicklung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen und laden alle demokratischen Fraktionen dazu ein, im Beratungsprozess mit uns gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, wie sich das Phänomen eindämmen lässt und was man dafür tun kann, diese frauengefährdende Bewegung zu stoppen“

Anja Butschkau: „Schon im Jahr 2020 stellte der Weltmädchenbericht von Plan International zur digitalen Gewalt fest, dass 70 Prozent der jungen Frauen bereits Opfer von Frauenhass und Gewaltphantasien geworden sind. Wenn dieser toxischen Alpha-Male-Bewegung kein Einhalt geboten wird, dann wird es schon bald jede Frau sein. Denn diese Form der Indoktrination hat Auswirkungen auf Heranwachsende, die hochgradig gefährlich sind. Auf diese Art und Weise werden junge Männer geradezu radikalisiert. Und für Mädchen und Frauen kann es lebensgefährlich sein. Es ist also höchste Dringlichkeit angezeigt. Insbesondere Eltern müssen für das Thema sensibilisiert werden, indem wir es aus TikTok & Co. rausholen. Denn der Kampf gegen dieses frauenverachtende Weltbild wird nicht nur digital zu gewinnen sein.“

1. Februar 20245. Februar 2024

Lisa-Kristin Kapteinat / Justus Moor: „Investitionsbremse Landesregierung – Schwarz-Grün vernachlässigt das Ruhrgebiet“

Klamme Haushaltskassen belasten insbesondere Kommunen im Ruhrgebiet. Das zeigt der neue Kommunalfinanzbericht des Regionalverbands Ruhr (RVR) für die Jahre 2022/2023. Trotz höherer Steuereinnahmen und Erfolgen beim Schuldenabbau müssen viele Ruhrgebietsstädte mit Haushalten im Defizit agieren. Das verhindert notwendige Investitionen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW sowie Ruhrgebietsbeauftragte und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher::

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Finanzanalyse des RVR macht es erneut deutlich: Die Investitionstätigkeiten der Ruhrgebietsstädte liegen deutlich unter dem Bundeschnitt. Und das nicht weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht können. Insbesondere die Altschulden lasten auf dem Ruhrgebiet wie Blei. Wichtige Ausgaben in diesen Kommunen können daher nicht angestoßen, Angebote müssen eingeschränkt oder können gar nicht erst eingerichtet werden. Maßnahmen, die für die Zukunftsfähigkeit der Städte und das Leben der Menschen im Ruhrgebiet unabdingbar sind, müssen zwangsläufig verschoben werden. Alles Maßnahmen, die Kommunen mit besserer Haushaltslage besser stemmen können. Ich frage mich wirklich, wo Staatssekretär Josef Hovenjürgen, zuständig bei der schwarz-grünen Landesregierung für die Belange des Ruhrgebiets, seine Aufgabe sieht?“

Justus Moor:

„Dass die Landesregierung die Kommunen finanziell im Stich lässt, wissen wir. Wie schwerwiegend das aber für die Kommunen im Ruhrgebiet und ihre Einwohnerinnen und Einwohner ist, scheint der Landesregierung nicht bewusst zu sein. Oder sie ignoriert es wissentlich. Anders ist die schwarz-grüne Hinhaltetaktik beim Thema Schuldenschnitt nicht zu erklären. NRW ist das einzige Bundesland ohne Altschuldenlösung. Die Landesregierung muss jetzt tätig werden. Sonst ist es für den Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, echte Daseinsvorsorge und vor allem für die Menschen im Ruhrgebiet – ein Drittel der Bevölkerung in NRW – zu spät.“

29. Januar 202411. Februar 2024

Lisa Kapteinat: NRW-Landesregierung muss Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abfedern

Aufgrund der Sperrung der Autobahnbrücke auf der A42 zwischen Bottrop und Essen müssen täglich rund 80.000 Fahrzeuge auf andere Routen ausweichen – eine enorme Belastung für die umliegenden Städte, für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die regionale Wirtschaft. Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert die schwarz-grüne Landesregierung daher auf, schnellstmöglich eine Förderung für das Ruhrgebiet auf den Weg zu bringen.

Die Auswirkungen der Brückensperrung für das Ruhrgebiet sind erheblich. Für die Menschen vor Ort bedeutet das Verkehrschaos eine absolute Verschlechterung der Lebensqualität. Gleichzeitig weisen die regionalen Wirtschaftsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung auf die gefährlichen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung des Ruhrgebiets hin: stark beeinträchtigter Güterverkehr, erhebliche Mehrkosten für Betriebe und negative Auswirkungen für die Risikobewertungen von Firmen, die unter Umständen ein Zurückfahren von Investitionen an diesen Standorten zur Folge haben können. Außerdem werden durch die Mehrbelastung städtischer Straßen die Kommunen des Ruhrgebiets langfristig mit deutlich höheren Kosten zu kämpfen haben.

Daher hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW am Donnerstag einen Antrag für ein vorausschauendes Brückenmanagement ins Plenum eingebracht. Darin forderte sie die schwarz-grüne Landesregierung u. a. auf, eine Stabsstelle für Brückenmanagement im NRW-Verkehrsministerium zu bilden, einen Brückengipfel durchzuführen und Kommunen sowie Unternehmen in der betroffenen Region finanziell zu unterstützen.

„Besonders im nördlichen Ruhrgebiet benötigen die Wirtschaft und die ohnehin hochverschuldeten Kommunen finanzielle Hilfen, um durch das Missmanagement des NRW-Verkehrsministeriums nicht noch mehr belastet zu werden“, so die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat. „Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns für die Region ein und fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abzufedern. Gerade für strukturell schwache Städte dürfen wir nicht zulassen, dass Neuansiedlungen von Unternehmen unattraktiver werden, weil die Infrastruktur vor Ort zu stark belastet ist.“

Auf Forderung der SPD kündigte NRW-Wirtschaftsministerin Neubauer in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im NRW-Landtag an, Gespräche mit der NRW.Bank zu führen, um über mögliche Förderungen für das Ruhrgebiet zu sprechen. „Der Druck der SPD-Fraktion hat erste Früchte getragen. Doch wir werden nicht lockerlassen, bis tatsächlich Maßnahmen auf den Weg gebracht werden“, betont Lisa Kapteinat.

20. Dezember 20235. Februar 2024

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ungleichbehandlung bei Verteilung von Lotto-Millionen?“

Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) heute berichtet, hat die schwarz-grüne Landesregierung eine Änderung bei der Gewinnausschüttung von Mitteln aus Lotto-Einnahmen vorgenommen. So erhält die Freie Wohlfahrtspflege den Informationen zufolge zwei Prozent an zusätzlichen Geldern, während zum Beispiel Sport- und Naturschutzverbände rund sechs Prozent zusätzlich erhalten. Hierzu hat Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Sie erklärt dazu:

„Im Grundsatz ist es höchst erfreulich, dass die Destinatäre der Lottoeinnahmen höhere Zuwendungen erhalten. Davon unabhängig stellt sich aber dennoch die Frage, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Freien Wohlfahrtspflege steht das Wasser bis zum Hals. Erst gestern hat sie darauf hingewiesen, dass den Trägern angesichts des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst insgesamt rund 400 Millionen Euro fehlen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen. Fast 1.000 Kitas sind in NRW von der Insolvenz bedroht. Wie erklärt es sich dann, dass sie nur mit weiteren zwei Prozent begünstigt wird, andere Verbände aber mit der dreifachen Höhe? Nach welchen Kriterien wurde diese Entscheidung überhaupt getroffen?

Noch im Oktober haben sich fast 25.000 Menschen vor dem Landtag versammelt, um unter dem Motto ,NRW, bleib sozial‘ gegen das leise Sterben der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu demonstrieren. Schon damals hatte die Landesregierung für die Demonstrierenden nur die kalte Schulter übrig. Unserer Forderung nach einem Rettungspaket für Kitas, OGS und Pflegeeinrichtungen hat sie erst in der vergangenen Woche im Landtag erneut eine Absage erteilt. Und jetzt kommt raus, dass die Freie Wohlfahrt auch noch geringfügiger bedacht wird als andere Verbände. Das alles lässt nur den Schluss zu: Schwarz-Grün hat kein Interesse daran, dass NRW sozial bleibt.“