Kategorie: Ausschüsse

Pressemitteilung – „Minister Biesenbach missachtet die Rechte der Parlamentarier und stellt das Legalitätsprinzip in Frage“

Zur gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat gestern einmal mehr im Rechtsausschuss die Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder verweigert....

Eindrücke aus den Verwaltungsgerichten NRWs

Der Arbeitskreis Recht der SPD-Fraktion im Landtag trifft sich mit allen Verwaltungsgerichten in NRW, um aus erster Hand zu erfahren, mit welchen Herausforderungen die Verwaltungsgerichte derzeit zu kämpfen haben. Am Dienstag, den 05. Dezember...