Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!

Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Rede vom 13. September 2017

Am vergangen Mittwoch, den 13. September hat Lisa Kapteinat MdL zu dem von ihr initiierten Antrag „Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!“ (Drucksache 17/505) ihre erste Rede gehalten.

SoWi-Kurs des EBG, Castrop-Rauxel zu Besuch bei Lisa Kapteinat MdL

SoWi-Kurs des EBG, Castrop-Rauxel zu Besuch bei Lisa Kapteinat MdL

Am Donnerstag, den 07. September kam der SoWi-Kurs des Ernst-Barlach-Gymnasium in Castrop-Rauxel der Lehrerin Frau Gabriele Grüner zu Lisa Kapteinat MdL in den Landtag NRW. Nachdem die Klasse im Rahmen eines Rollenspiels unter anderem über das Wahlalter ab 16 Jahren diskutierte, stand im Anschluss ein Gespräch mit Lisa Kapteinat und ihrer Mitarbeiterin Nora Zerta an.
Die Schülerinnen und Schüler stellten Fragen zu fachpolitischen Themen, aber auch zu dem Tagesablauf einer Abgeordneten, wie der Kontakt mit anderen Parteien ablaufe und was sie persönlich zum Parteieintritt bewegt habe.

Die Schülerinnen und Schüler haben bewiesen, dass das Interesse an der Politik und an den Möglichkeiten der Mitbestimmung groß ist. Was das Interesse an Politik weiter wecken würden? Mehr Möglichkeiten zur Einmischung von Jugendlichen, das Wahlalter ab 16 Jahren und eine bessere Greifbarkeit von politischen Themen.

An die Klasse einen herzlichen Dank für das angenehme Gespräch!

Lisa Kapteinat MdL: Landesregierung bricht Wahlversprechen – keine weiteren Stellen für das Polizeipräsidium in Recklinghausen

Lisa Kapteinat: „Landesregierung bricht Wahlversprechen – keine weiteren Stellen für das Polizeipräsidium in Recklinghausen“

In den Wahlkampf sind CDU und FDP mit dem Versprechen gegangen, mehr Polizeikräfte in ländlichen Gebieten, als auch in Ballungsgebieten einzusetzen. Nun ging aus einer sogenannten „kleinen Anfrage“ der Landtagsabgeordneten des Kreises Recklinghausen und Bottrop (Andreas Becker, Thomas Göddertz, Michael Hübner, Carsten Löcker und Lisa Kapteinat) hervor, dass auch hier die Landesregierung ihr Wort bricht. Für das Polizeipräsidium Recklinghausen –zudem nicht nur der Kreis Recklinghausen, sondern auch Bottrop gehört – ist keine Verbesserung in Sicht.

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 01. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. Dazu Lisa Kapteinat, Mitglied des Innenausschusses: „Die Antwort auf unsere kleine Anfrage ist mehr als bescheiden. Die Landesregierung antwortet hier sehr ausweichend und nur allgemein. Dabei geht es nicht nur um die Bürgerinnen und Bürgern, denen eindeutig eine erhöhte Sicherheit versprochen wurde, sondern auch um unsere Polizistinnen und Polizisten, die täglich Überstunden leisten müssen.“

Anders als angekündigt, wird es mindestens bis zum Jahr 2022 keine Erhöhung der Polizeistellen geben. Nicht nur im Kreis, sondern in ganz NRW. Die Landtagsabgeordneten möchten das nicht dulden: „Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob Wahlversprechen eingehalten werden und es künftig mehr oder sogar weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf unseren Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig“