Ein Gespräch der etwas anderen Art

Ein Gespräch der etwas anderen Art

Auch am 2. Plenartag, den 30. November durfte ich eine Besuchergruppe empfangen. Das Gespräch war für mich nicht nur deshalb besonders, weil die Gruppe von Student/innen von meiner ehemaligen Uni Münster kommen, sondern auch weil das Gespräch mit meinem FDP-Kollegen Moritz Körner stattfand. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ tagen wir immer gemeinsam, eine gemeinsame Besuchergruppe hatten wir aber noch nie.

Die Student/innen der Uni Münster gehören der Fachschaft WiPoR an (Wirtschaft – Politik – Recht). Dementsprechend fachlich waren auch die Fragen und Meinungen der Student/innen. Studiengebühren, Anwesenheitspflicht, Bologna. Natürlich haben wir über hochschulpolitische Themen gesprochen, aber auch darüber, wie wir, Moritz Körner und ich, und die Student/innen selbst sich eine gerechtere Verteilung der Gesellschaft vorstellen. Wie stehen wir zum sozialen Wohnungsbau? Was halten wir von einer Vermögenssteuer oder einer Transaktionssteuer? Dabei konnten wir unsere verschiedenen Positionen deutlich machen und ein Stück beweisen, dass die Meinungen der Parteien weit auseinander gehen können, diskutieren aber mit einem respektvollen Umgang wirklich Spaß machen kann.

Ein großes Dankeschön an die Student/innen, die dieses strukturell ungewöhnliche Gespräch initiiert haben und an Herrn Moritz Körner für das kollegiale Gespräch.

 

Mein Gespräch mit den Joblingen gAG Ruhr

Mein Gespräch mit den Joblingen gAG Ruhr

Obwohl die Plenartage eng gesteckt sind, bleibt mir hin und wieder die Möglichkeit für das ein oder andere Gespräch am Rande des Plenums. Am Mittwoch, den 29.November hatte ich die Möglichkeit mit der Joblinge gAG Ruhr aus Recklinghausen zu sprechen. Die jungen Erwachsenen sind zwischen 15 und 25 Jahren alt und werden von der Initiative „Joblinge“ beim Einstieg in die Ausbildung oder den Arbeitsmarkt unterstützt. Begleitet wurden sie in den Landtag von ihren Mentoren Deniz Satir und Lena Aerdker. Die jungen Erwachsenen können durch die Initiative ihre eigene Stärken entdecken und weiter vertiefen.

Unsere Gesprächsthemen waren sehr vielfältig: Nicht nur die Politik auf der Landesebene, sondern auch die geplatzte Jamaika-Koalition auf Bundesebene oder das Handeln von Donald Trump oder der Syrienkrieg auf internationaler Ebene waren Thema in dem 1-stündigen Gespräch. Ich habe mich sehr über das Interesse an den verschiedensten Themen der Politik gefreut. Ich hoffe, ich konnte mit dem Vorurteil aufräumen, dass Politiker/innen nicht zuhören und ich würde mich freuen, wenn es zu einem weiteren Gespräch im Kreis Recklinghausen kommt.

 

„Sozialticket: Mitte-rechts Koalition spielt finanzschwache Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aus.“

Lisa Kapteinat: „Sozialticket: Mitte-rechts Koalition spielt finanzschwache Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aus“

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen beabsichtigt die mitte-rechts Koalition beachtliche Kürzungen beim Sozialticket. Dieses Ticket, welches steigende Nutzerzahlen aufweist, ermöglicht finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern eine vergünstigte Nutzung des ÖPNV.

Wenn es nach dem Willen der neuen Landesregierung geht, werden die Landeszuschüsse im nächsten Jahr um fünf Million Euro gekürzt und bis 2019 soll eine Halbierung der Zuschüsse erfolgen.

SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat nimmt hierzu Stellung: „Das Vorgehen der mitte-rechts Koalition ist unsozial und ungerecht. Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin wenig Geld haben, sollen nun mehr für ihr ÖPNV-Ticket zahlen. Eine Teilhabe an der Gesellschaft ist nur dann möglich, wenn auch Mobilität gewährleistet ist.

Aus den freiwerdenden Mitteln will das Land die Einführung eines Azubi-Tickets finanzieren. Wir brauchen sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket. Es ist auffällig, dass die mitte-rechts Koalition ausschließlich im Sozialbereich kürzt, hier werden Bürgerinnen und Bürger ohne große Lobby gegeneinander ausgespielt. Verwerflich wird es, wenn man die gekürzten fünf Millionen in Relation zu den jährlich anfallenden Kosten in Höhe von sieben Millionen setzt, die jährlich für neue Stellen in Ministerbüros ausgegeben werden.“

„Verbraucherrechte stärken! – NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!“

NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen – Rede vom 18.11.2017

Am Donnerstag, den 18.November wurde auf Initiative von Lisa Kapteinat MdL hin der Antrag „Verbraucherrechte stärken! – NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!“ (Drucksachennummer 17/1124) im Plenum des Landtags NRW debattiert. Der Antrag wurde einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen und wird dort bereits kommende Woche erstmalig besprochen.

Das Problem: „Geringwertige Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern oft nicht verfolgt, da der erforderliche Aufwand aus Sicht der Betroffenen unverhältnismäßig erscheint“ (BMJV, 2017) – das Kostenrisiko scheint, aus Sicht der Verbraucher/innen zu hoch, die Aussichten gering.

Musterfeststellungsklagen können hier ansetzen: Eingetragene Verbraucherverbände könnten für die Betroffenen klagen. Deshalb setzt sich auch die Verbraucherzentrale für die Einführung einer Musterfeststellungsklage ein.

Lisa Kapteinat fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in den Kommunen Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop

Die Abgeordnete Lisa Kapteinat (SPD) setzt sich für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Lisa Kapteinat durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die sie vor kurzem auf den Weg gebracht hat. Ihr Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wie viel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern z.B. in Münster erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro  zur Kasse gebeten. Andernorts wird gänzlich auf eine Gebühr verzichtet. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, sagt Lisa Kapteinat. Was die Abgeordnete Kapteinat als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln (und im übrigen Kreis Recklinghausen) müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 17.500€ bezahlen.

Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren in Castrop-Rauxel, Waltrop oder Datteln bezahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. „Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen“, sagt die SPD-Politikerin. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.

In den Städten Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln endet die Gebührentabelle bei einem Jahreseinkommen von über 125.000€, so wie im übrigen Kreis Recklinghausen. Auch hier gibt es im Land enorme Unterschiede. In manchen Jugendamtsbezirken ist der Höchstwert schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro  erreicht, an anderen Orten erst ab einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro .

Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt.“ Diesen Weg will die Abgeordnete Kapteinat weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinausgehend fordert Kapteinat eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern im Kreis Recklinghausen gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“

Ärger mit Behörden? Am Montag, den 04.12.2017 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag (Bitte unbedingt anmelden)

Ärger mit Behörden? Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag 

Gerne weisen wir auf die kommende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hin:

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 04.12.2017, in der Zeit zwischen 15.00 und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf statt.

Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Telefonnummer 0211/884-2506 oder -2938 anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 4.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen zur Arbeit des Petitionsausschusses finden Sie unter www.landtag.nrw.de, Stichwort: Petitionen.

Kontakt zum Petitionsausschuss:

Telefon: (0211) 884-2506 oder 2938, Fax: (0211) 884-3004,

E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Studentengruppe aus Minsk (Weißrussland) zu Gast im Landtag bei Lisa Kapteinat MdL

Studentengruppe aus Minsk (Weißrussland) zu Gast im Landtag bei Lisa Kapteinat MdL

Am Dienstag, den 07.November besuchten 15 Studentinnen und Studenten der Juristischen Fakultät der BSU Minsk gemeinsam mit ihrem Professor Oleg Schirinsky Lisa Kapteinat MdL im Landtag NRW. Der 2-wöchige Deutschlandaufenthalt der Gruppe findet im Rahmen des DAAD (Deutsch Akademischen Austauschdienstes) statt.

Neben dem Landtag NRW stehen auch die Ruhr-Universität Bochum sowie die Uni Passau auf dem Programm. Die Reise bietet den Studentinnen und Studenten einen Einblick in die Arbeitsweise der Staatsorgane Deutschlands. Dazu kommen sie nicht nur in den Austausch mit deutschen Politikerinnen und Politikern, sondern auch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und anderen Studentinnen und Studenten. Außerdem können die Studentinnen und Studenten aus Minsk ihre ohnehin schon sehr guten Deutschkenntnisse weiter vertiefen.

Die Gruppe aus der Hauptstadt Weißrusslands stellte Lisa Kapteinat nicht nur Fragen zu ihrem persönlichen Werdegang und der Rolle der Parteien in NRW, sondern auch zu europapolitischen Themen. So seien Visa aus Weißrussland nach Deutschland äußerst teuer. Auch für Studentinnen und Studenten gibt es hier keine Vergünstigungen. Um einen Austausch zwischen den Ländern zu vereinfachen, wäre das ein erster Ansatzpunkt.

 

Der Landtag NRW bringt die Entschädigung homosexueller Justizopfer voran

Der Landtag NRW bringt die Entschädigung homosexueller Justizopfer voran

Am 12. Oktober brachte die SPD-Landtagsfraktion, unter anderem auf Initiative von Lisa Kapteinat MdL hin, einen Antrag ins Plenum, welcher die Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Justizopfer voranbringen soll (Drucksachennummer: 17/817). Erst 1994 wurde der §175 StGB abgeschafft, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte. Der Antrag soll die Umsetzung des von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten „Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilen Personen“ in NRW unterstützen.
Der Antrag wurde nach Beratung und direkter Abstimmung angenommen.

„Das Gesetz war längst überfällig. Ich freue mich, dass sich der Landtag NRW dazu bekannt hat, den Opfern staatlicher Verfolgung des §175 StGB ihre Würde zurückzugeben. Der Antrag sieht nicht nur eine Entschädigung vor, sondern auch dem Entgegentreten von Verfolgung und Benachteiligung homosexueller Menschen.“, so Lisa Kapteinat.

 

Bürgersprechstunde in Waltrop am Samstag, den 04.11 mit Lisa Kapteinat, MdL und Marcel Mittelbach

Bürgersprechstunde in Waltrop am Samstag, den 04.11 mit Lisa Kapteinat, MdL und Marcel Mittelbach

Am kommenden Samstag findet eine Bürgersprechstunde in Waltrop statt.

Wann? Samstag, den 04.November, um 10.30Uhr

Wo? SPD-Parteibüro Waltrop, Hochstraße 82

Mit wem? Marcel Mittelbach, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Waltrop und außerdem Vorsitzender der DLRG OG Waltrop e.V.

Jede Bürgerin und jeder Bürger ist herzlich eingeladen mit uns auf einen heißen Kaffee zu diskutieren. Fragen, Anregungen, aber auch Kritik sind willkommen.

Sie können an dem Termin nicht, haben aber trotzdem Fragen oder Anregungen? Kein Problem. Schreiben Sie gerne an mein Büro im Landtag (Ansprechpartner: Nora Zerta, nora.zerta@landtag.nrw.de).

Noch immer 3.163 offene Stellen an Schulen in NRW!

Noch immer 3.163 offene Stellen an Schulen in NRW!

Im September hatte die SPD-Landtagsfraktion eine kleine Anfrage an die Regierung gestellt und nachgefragt, wie viele Stellen für das Schuljahr 2017/2018 noch nicht besetzt seien. Das Ergebnis ist erschreckend: 3.163 offene Stellen sind zum Zeitpunkt des 28.09.17 noch im Besetzungsverfahren gewesen, so die Landesregierung.

Noch nicht eingerechnet sind etwa Ausfälle durch Elternzeit, Altersteilzeit, Pensionierungen, Beurlaubungen, Veränderungen im Beschäftigungsumfang, Beginn oder Beendigungen von Erziehungsurlauben oder ähnlichem. Nahezu beschwichtigend versucht die Landesregierung darauf hinzuweisen, dass es ja auch noch die schulübergreifende Vertretungsreserve gäbe. Das sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, so Lisa Kapteinat.

Lisa Kapteinat: „Fast jede zweite Schule in meinem Wahlkreis ist davon betroffen. Einige Schulen haben gerade einmal eine Personalausstattungsquote von über 80%. Dass die Schulen auf die schulübergreifende Vertretungsreserve bauen sollen, ist für mich nicht zufriedenstellend. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen in einer anständigen Beschäftigung sein. Nur so können sie sich optimal auf den Unterricht vorbereiten. In der Opposition haben schwarz-gelb noch kämpferisch angekündigt, dem Unterrichtsausfall entschieden entgegen zu treten. Davon ist jetzt nichts mehr zu spüren.“

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Zur Antwort der Landesregierung und die Personalausstattung der einzelnen Schulen nach Bezirksregierungen aufgeschlüsselt (Drucksachennummer 17/1032): https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1032.pdf