Mein Statement zu den ausgeweiteten Ladenöffnungszeiten

Mein Statement zu den ausgeweiteten Ladensöffnungszeiten

Am 21.03.2018 hat die Mitte-Rechts Regierung die Ausweitung der Öffnungszeiten an Samstagen bis um Mitternacht und an Sonntagen beschlossen. Im Gesetzentwurf wird von einer Befreiung von „unnötigen und komplizierten Regelungen“  gesprochen, die zu einer „Entfesselungsoffensive“ führen sollen – massive Kritik aus Kirchenverbänden und Gewerkschaften an dieser Neuregelung wurden bei dieser Entscheidung letztendlich ignoriert.

Nicht nur hat die CDU mit dieser Entscheidung ihre eigenen christlichen Wurzeln aufgegeben und die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe angegriffen , sie hat zudem gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner der FDP durch die Ausdehnung der Öffnungszeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erheblich in ihrer Freiheit eingeschränkt. Was als Flexibilisierung getarnt ist, entpuppt sich für die über 710.000 Betroffene als Zwang. So werden sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht der Sams- und Sonntagsarbeit widersetzen können.

Vollkommen außer Acht gelassen wurde von der Mitte-Rechts Regierung bei dieser Fragestellung ebenfalls, dass es durch die Deregulierung einerseits für junge Menschen erschwert wird, Familien zu gründen und andererseits bestehende Familien in der Zeitplanung erheblich belastet werden.

Ich werde mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion weiterhin gegen diese arbeitnehmer- und familienfeindliche Politik einsetzen und für ein solidarisches Miteinander in unserem Land stark machen.

Unbezahlte Rechnungen bei der Polizei – Innenminister muss sich erklären!

Unbezahlte Rechnungen bei der Polizei – Innenminister muss sich erklären

Im Landeshaushalt ist Geld wie nie und in NRW zahlt ausgerechnet die Polizei ihre Rechnungen nicht. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) gab an, dass die Zahl der unbeglichenen Rechnungen sich auf rund 23.000 belaufen. Dazu gehören z.B. nicht erstattete Reise- und Sachkosten der Polizistinnen und Polizisten, Mieten für Gebäude, offene Tankrechnungen und auch Honorare für Ärzte, die u.a. Blutproben entnehmen. Zwei Ärzte seien daher schon abgesprungen. Seit Monaten werde nun eben diese Rechnungen nicht pünktlich beglichen und die Polizei sieht sich einer zunehmend hohen Zahl von Mahnungen ausgesetzt. Ich finde, dass der Innenminister hier handeln muss. Derartige Vorfälle schaden dem Ansehen der Polizei. Die Aufgabe des Innenministers muss es sein, das Vertrauen in die Polizei zu bestärken. Besonders ärgerlich finde ich die Tatsache, dass noch vergangene Woche der Innenausschuss getagt hat und diese wichtige Thema nicht von der Landesregierung angesprochen wurde.

 

Johanneswerk Wohnverbund Datteln zu Gast im Landtag

Johanneswerk Wohnverbund Datteln zu Gast im Landtag

Gestern (Montag, den 12.03.2018) hatte ich ein Gespräch mit meiner ersten integrativen Besuchergruppe – Menschen mit Handicap des ambulanten betreuten Wohnens aus Datteln. Die Gruppe hat mir wieder einmal gezeigt, wie wichtig Inklusion ist. Ich bin stolz, dass sie Castrop-Rauxel als eine inklusive Stadt empfinden und es mittlerweile viele Freizeitangebote in meinem Wahlkreis für Menschen mit Handicap gibt – auch, wenn natürlich noch weiterhin Handlungsbedarf besteht. Leider wurde mir aber auch bewusst, dass Inklusion noch keinesfalls für alle Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich ist und es noch viel zu tun gibt, damit jede und jeder so an der Gesellschaft teilhaben kann, wie sie oder er das möchte.
Eure Anregungen nehme ich gerne mit und freue mich einen Teil der Gruppe am Freitag bei der inklusiven Disco wiederzusehen.

 

 

Bewirb dich jetzt zum Girls Day 2018!

Bewirb dich jetzt zum Girls Day 2018!

Liebe Mädchen,

der Girls Day 2018 steht vor der Tür! Am 26. April habt ihr die Möglichkeit mich für einen Tag zu begleiten und den Alltag einer Abgeordneten hautnah mitzuerleben.
Schreibt mir dazu einfach eine kurze Nachricht bis zum 01. April.
Die Aktion „Jugend-Landtag“ ist unabhängig von dem Girls Day, zu dem ihr euch ebenfalls noch bis zum 01. April bewerben könnt.
Für den Girls Day könnt ihr vom Unterricht freigestellt werden. Einen Antrag stelle ich euch zur Verfügung. Die Fahrt zum Landtag ist mit dem Schokoticket kostenlos. Die Kosten für die Verpflegung übernimmt die SPD-Fraktion.

Pressemitteilung – „Minister Biesenbach missachtet die Rechte der Parlamentarier und stellt das Legalitätsprinzip in Frage“

Lisa Kapteinat: „Minister Biesenbach missachtet die Rechte der Parlamentarier und stellt das Legalitätsprinzip in Frage“

Zur gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat gestern einmal mehr im Rechtsausschuss die Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder verweigert. Nachdem die Mitte-Rechts-Koalition mit dem Schreckensbild von ,rechtsfreien Räumen in NRW‘ zunächst mit der Angst der Bürger gespielt hat, scheint das Interesse an dem Thema nunmehr erloschen. Auch auf wiederholte Nachfrage wollte der Minister nicht erklären, an welchen Orten es Verbesserungen im Hinblick auf vermeintliche rechtsfreie Räume zu erwarten sind. Erst mit der Angst der Bürger Wahlkampf zu machen und diese dann alleine zu lassen ist schäbig.

Weiter blieb der Minister bei seiner auch in der Öffentlichkeit vertretenen Einschätzung, Staatsanwälte würden Verfahren einstellen, die nicht einstellungswürdig sind. Das ist ebenso einmalig wie erschreckend: Biesenbach stellt somit das Legalitätsprinzip  und damit ein Kernelement des Rechtsstaats in Frage.“