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Bürger*innensprechstunde am 23. April 2021

Bürger*innensprechstunde am 23. April 2021

Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat lädt am 23. April 2021 ab 16 Uhr zur telefonischen Sprechstunde ein. Erreichbar sein wird sie unter der Telefonnummer 02118842636.

„In den letzten Monaten wurde die telefonische Sprechstunde sehr gut angenommen, weshalb ich das Format gerne weiterführen möchte. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche hatten aktuell natürlich immer einen großen Stellenwert eingenommen. Wir können aber über alle Themen, Probleme und Anregungen sprechen, die Sprechstunde ist bewusst offen angelegt. Wer Gesprächsbedarf hat, kann sich gerne melden“, so die Landtagsabgeordnete zur Sprechstunde.  

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Gedanken zu LongCovid und MECFS

Die „Myalgische Enzephalomyelitis“ bzw. das „Chronic Fatigue Syndrom“ (ME/CFS) ist eine ernstzunehmende und chronische Krankheit, die in den letzten Jahren nicht viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Dabei leiden allein in Deutschland mehrere Hunderttausend Menschen an ME/CFS. Aufgrund der problematischen Diagnose – Betroffene fühlen sich nämlich u.a. müde und schlapp – fragt sich, wie hoch die Dunkelziffer sein mag. Schätzungen gehen von zwischen 250.000 und 400.000 Menschen aus, die an ME/CFS leiden.
Erschwerend kommt hinzu, dass viele Menschen, die eine Corona-Infektion hinter sich haben, nun von Symptomen berichten, die sich mit denen von ME/CFS überschneiden. Sie klagen ebenfalls über Müdigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, Muskelschwäche usw. Unter „PostCOVID ME/CFS“ ist damit die Gruppe, die an ME/CFS leidet, deutlich angesprungen. Wir sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf, die Krankheit als Krankheit anzuerkennen, Versorgung und Therapiemöglichkeiten auszubauen und die Forschung voranzutreiben.
Im gestrigen Gesundheitsausschuss haben wir einen Teilerfolg errungen und konnten das Thema ME/CFS stärker in den Fokus der Politik rücken. Es folgt nun eine Anhörung, um mithilfe von Fachexperten der Sachlage auf den Grund zu gehen und weitere Schritte zu beraten.
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Lisa Kapteinat: „Kita-Gebühren für Februar sollten ausgesetzt werden“

Lisa Kapteinat: „Kita-Gebühren für Februar sollten ausgesetzt werden“

Im Januar waren die Kita-Gebühren bereits ausgesetzt worden, auch für Februar hatte NRW-Familienminister Stamp (FDP) überlegt, die Gebühren landesweit auszusetzen. Die Kommunen warten aktuell noch auf die Entscheidung des Landes, ob und wie das Geld erstattet werden soll.

Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat äußert sich dazu wie folgt: „Die Landesregierung hatte die Eltern dazu aufgerufen, die Kinder im Februar mehrheitlich zuhause zu lassen, erwartet wurde dafür eine Entlastung bei den Kita-Gebühren. Dass dort von der Landesregierung keine klare Aussage kommt, ist eine Enttäuschung für die Eltern und die Kommunen.“

Im Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag NRW ging es am Freitag (26.03.2021) unter anderem um die Beschaffung von Corona-Selbsttests für Schulen. Mit den Stimmen von CDU und FDP können in Zukunft zwei Tests die Woche in den Schulen finanziert werden. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Finanzierung einer täglichen Testung wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch den SPD-Antrag auf weitere Testungen in Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen lehnten CDU und FDP ab:

„Die Landesregierung hat es verschlafen, rechtzeitig ein vernünftiges Testkonzept auf die Beine zu stellen. Die Möglichkeiten für Tests gibt es schon seit einiger Zeit und seit Beginn der Pandemie haben wir als SPD-Fraktion das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dass jetzt zwei Tests die Woche in Schulen durchgeführt werden können, ist höchstens ein Etappensieg. Spätestens nach den Osterferien brauchen wir die Kapazitäten für eine tägliche Testung“, so Lisa Kapteinat.

In der von CDU und FDP beschlossenen Vorlage finden darüber hinaus die Kindertagesstätten keine Berücksichtigung. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen in den Vorschlag mit einzubeziehen fand ebenso keine Mehrheit:

„Das ist schade, denn auch in Kindertagesstätten besteht eine Ansteckungsgefahr für die Kinder, deren Eltern und das Umfeld. Wir müssen auch über mögliche Spätfolgen bei kleinen Kindern nachdenken und sie bestmöglich vor einer Corona-Infektion schützen. Solange es nicht genügend Impfkapazitäten gibt, sollten Tests alle bisherigen Vorsichtsmaßnahmen ergänzen. Die Öffnung von Schulen und Kitas ist absolut wichtig, um die Familien zu entlasten. Aber gerade deshalb fordern wir auch ein vernünftiges Schutzkonzept“, so Kapteinat weiter. 

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Gastbeitrag: Jugend und Corona

Meine Praktikantin Lea Leidig hatte leider in der letzten Woche ihren letzten Tag – sie hat uns aber dennoch nochmal einen Gastbeitrag dagelassen!

Es geht um Jugendliche und Corona, Lea war Jugendexpertin bei einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und schreibt hier nochmal über die wichtigsten Ergebnisse.

„Jugendliche erfahren zu wenig Beachtung in der Pandemie und fühlen sich nicht durch die Politik wahrgenommen. Das ergab eine der Studie von Forscher:innen der Universität Hildesheim und Frankfurt. Sie befragten Jugendliche im Frühjahr und Herbst 2020 zu ihrer Stimmung, ihren Ressourcen zu Hause und ihrem Blick auf die Pandemie. Im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gaben 45 % der Jugendlichen an, dass sie ihre Sorgen nicht gehört fühlen. Im zweiten Lockdown im Herbst 2021 war es schon eine Mehrheit von 65 % der Jugendlichen, die ihre Sorgen nicht gehört fühlen. Es ist besorgniserregend, dass Jugendliche glauben, dass sich in dieser Notsituation niemand Ihrer Sorgen annimmt und dass sie keine Möglichkeit für sich selbst sehen, Einfluss zu nehmen. Zudem ist es so, dass die Jugendlichen, die sich so fühlen, besonders häufig unter finanziellen Sorgen, Problemen in der Familie und generell unter der psychischen Belastung leiden. Es sind also in besonderer Weise Jugendliche aus vulnerablen Gruppen, die sich vergessen fühlen.

Jugendliche sind Expert:innen für ihre eigene Lebenswelt. Sie können wichtige Perspektiven in die Debatte einbringen, zum Beispiel, wenn es um Schulöffnungen geht. Am Ende der Befragung gab es ein Textfeld für Freiantworten, dabei lauteten viele Kommentare so: „Was viele Jugendliche abfuckt ist das man überhaupt nicht gehört wird, die Tagesschau spricht über Schüler jedoch werden nur die Meinungen von Erwachsenen gezeigt aber nicht von denjenigen die es überhaupt betrifft (die Schüler).“ Oder „Schüler sind Experten! Wir sollten gefragt werden, nicht irgendwelche alten Menschen.“ Der Rücklauf bei diesen Freiantworten war im Vergleich zu anderen Studien überproportional hoch. Die Forscher:innen erkennen darin das hohe Bedürfnis der Jugendlichen sich zu diesem Thema zu äußern.

Politik darf diese Ergebnisse nicht außer Acht lassen und muss Beteiligungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen schaffen, so wie es auch die Kinderrechte vorsehen. Im Bildungsministerium in Düsseldorf, in der eigenen Schule und in der eigenen Familie, überall haben Jugendliche das Recht darauf, dass ihre Meinung zu sie betreffenden Themen berücksichtigt wird. Dieses Recht muss endlich zufriedenstellend umgesetzt werden.“

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Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Wofür hat Armin Laschet einen Expertenrat, wenn er nicht auf ihn hört?“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Wofür hat Armin Laschet einen Expertenrat, wenn er nicht auf ihn hört?“

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW hat heute Frau Prof. Christiane Woopen als Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung darüber berichtet, dass sie der Landesregierung bereits im April 2020 eine umfassende Teststrategie angeraten hat. Passiert sei in dieser Hinsicht jedoch nichts. Sie halte zudem nur einen Test pro Woche für deutlich zu wenig. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Bericht heute war für die Landesregierung die reinste Blamage. Seit bald einem Jahr dringt der Corona-Expertenrat auf die Umsetzung einer umfassenden und flächendeckenden Teststrategie. Aber die Empfehlungen wurden ganz offensichtlich seitdem immer wieder konsequent ignoriert. Warum hat Armin Laschet überhaupt einen Expertenrat, wenn er doch nicht auf ihn hört? Auch Gesundheitsminister Laumann konnte dafür keine plausible Erklärung liefern. Das ist vor allem dann richtig bitter, wenn man dabei bedenkt, wie weit wir jetzt in der Bekämpfung der Pandemie sein könnten. Diesen Vorwurf muss sich die Landesregierung gefallen lassen. Und dieser Vorwurf wiegt schwer. Denn die Tatsache, dass es bis heute keine funktionierende Test-Infrastruktur gibt, ist auch der Grund für das heilloses Chaos, das die Landesregierung an den Schulen angerichtet hat. Aber kein Wunder, wenn sie die benötigten Finanzmittel für die Anschaffung der Tests erst in der vergangenen Woche beantragt hat. So lange also hat die Regierung Laschet geschlafen. In Sachen Tests ist das Regierungshandeln ein einziges Versagen.“ 

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Welttag gegen Zensur im Internet – wie frei sind wir in Deutschland?

In einer Liste von #reporterohnegrenzen wurden im letzten Jahr die Feinde des Internets aufgelistet. Die Ergebnisse sind erschreckend, aber in vielen Teilen auch nicht wirklich überraschend. In vielen Teilen der Welt wird die freie Meinungsäußerung durch Behörden, Unternehmen oder informelle Netzwerke eingeschränkt, Journalistinnen und Journalisten werden eingeschüchtert, überwacht und zensiert. Dazu zählen Länder wie Russland und China, aber auch die Regierungen in Mexiko oder Algerien gehen aktiv gegen Journalistinnen vor (Die vollständige Liste findet man hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/…/feinde-des…).
Doch wie sieht die Lage eigentlich in Deutschland aus? Aus den Ecken (meistens rechter) Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner hört man schlimmes: In Deutschland könne man nicht mehr seine Meinung sagen, das Internet wird zensiert und Frau Merkel ruft höchstpersönlich jeden morgen bei der Tagesschau an.
Dass dem nicht so ist sollte klar sein. Die Lage der journalistischen Freiheit in Deutschland wird auch vom Netzwerk Reporter ohne Grenzen als gut bezeichnet, niemand muss für seine Meinung rechtliche Konsequenzen fürchten.
Was ist aber, wenn jetzt #Facebook und #Instagram Kommentare und Beiträge blockieren? Was ist, wenn Videos auf #YouTube gelöscht werden oder gar nicht hochgeladen werden können? Ist das Zensur? Nein, denn Zensur muss von Seiten des Staates kommen. Die Plattformen haben das Recht, selber zu entscheiden, wie sie mit ihren „Community-Guidlines“ umgehen und welche Beiträge sie auf ihren Seiten sehen wollen. Daraus ergibt sich allerdings ein ziemliches Chaos – Algorithmen fischen eigentlich harmlose Beiträge raus, Hassrede, Menschenfeindlichkeit und Beleidigungen bleiben bestehen. Brauchen wir als Gesellschaft auch für das Internet verbindliche Regeln, wie Plattformen mit solchen Fällen umzugehen haben? Hassrede, Aufrufe zur Gewalt und Volksverhetzung sind im realen Leben (zurecht) Tatbestände und dafür sollte es auch im Internet keine Ausnahmen geben.
Anders sieht es mit der Beschränkung von Kunstfreiheit aus – Maßnahmen wie der umstrittene „Artikel 13“ mit den damit verbundenen #Uploadfiltern helfen in der Sache nicht weiter.
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Offene Bürger*innensprechstunde am 12.03.

Offene Bürger*innensprechstunde am 12. März

Am 12. März 2021 lädt Lisa Kapteinat, Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln, von 16 bis 18 Uhr wieder zur telefonischen Sprechstunde ein. Erreichbar sein wird sie unter der Telefonnummer 02118842636.

„Wir können über alle Themen, Probleme und Anregungen sprechen. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist natürlich die Umsetzung der neuen MPK-Beschlüsse besonders relevant für mich. Die Sprechstunde ist aber bewusst offen angelegt. Wer Gesprächsbedarf hat, kann sich gerne melden“, so Kapteinat zur Sprechstunde.

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Rede vom 03. März 2021 zu einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie – Plenartage NRW

Rede vom 03. März 2021 zu einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie – Plenartage NRW

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Vor der nächsten Konferenz der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin haben wir als SPD-Fraktion in einem Eilantrag nochmal klar gemacht, welche Punkte aus unserer Sicht bei einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören u.a.: – ein stabiles System für Impfungen und Tests: die entsprechende Infrastruktur, klare Strukturen und Verfahren – eine angemessene Berücksichtigung bzw. Verknüpfung der Maßnahmen mit den Empfehlungen des RKI-Stufenplans – eine ausreichende Verpflichtung der Arbeitgeber für den Schutz ihrer Beschäftigten Eine gewisse Planbarkeit wird zu Recht von vielen gefordert und ist essentiell für die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen. Eine Öffnungsstrategie ist notwendig, aber sie muss flankiert werden von anderen Sicherheitsmaßnahmen wie dem Impf- und Testangebot.