Lockdown und die wirtschaftlichen Folgen

Der November Lockdown hat viele Firmen, Restaurants und Selbstständige hart getroffen. Um den finanziellen Einbußen entgegenzuwirken wurden staatliche Hilfen beschlossen. Betroffene bekommen bis zu 75% des Vorjahreseinkommens im November, um die Verluste zu kompensieren.

Leider scheinbar leichter gesagt als getan! Hilfen die akut nötig sind können aller Voraussicht nach erst Anfang Januar 2021 ausgezahlt werden. Grund dafür ist mangelnde Software. Der Bund kann den Ländern erst ab dem 20. Dezember das nötige Programm zur Bearbeitung der Anträge zur Verfügung stellen. Aktuell werden bereits Abschlagszahlungen ausgezahlt, die aber in vielen Fällen bei weitem nicht ausreichen.

In der Presse werden aktuell Stimmen laut, die die Aufstockung der Abschlagszahlungen fordern. Fraglich ist jedoch, ob das ausreicht. Klar ist: Am Zug sind jetzt sowohl Finanzministerium, als auch Wirtschaftsministerium. In jedem Fall ist eine Lösung notwendig, um die Betroffenen vor Schließungen und finanziellen Notlagen zu bewahren.

Frauen in Führungspositionen

Wirft man einen Blick in die Chefetagen vieler deutscher Firmen stellt man schnell fest: Männer über Männer. Für uns als SPD ist das ein Unding! Nach vielen Diskussionen und Streitigkeiten mit der Union können wir endlich einen längst überfälligen Erfolg vermelden! Geplant sind drei wesentliche Maßnahmen:

1. In den Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss in Zukunft spätestens ab einer Neubesetzung ein Mitglied eine Frau sein.

2. In Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll es eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen geben.

3. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll ebenfalls eine Mindestbeteiligung von Frauen eingeführt werden.

Frauen gehören da hin, wo Entscheidungen getroffen werden, das ist längst klar! Die Frauenquote in Vorständen ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Landesregierung hat dramatische Lage in den Gesundheitsämtern nicht ernst genommen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung hat dramatische Lage in den Gesundheitsämtern nicht ernst genommen“

Vor dem Hintergrund der seit heute vorliegenden Beantwortung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27.11.2020) auf die Kleine Anfrage „Personal am Limit – wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für die kommunalen Gesundheitsämter?“ (LT-Drs. 17/11561) erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit dem Spätsommer und den wieder steigenden Covid-19-Infektionszahlen spitzt sich die personelle Lage in den Gesundheitsämtern zu. Die Kontaktnachverfolgung, die maßgeblich für die Kontrolle des Infektionsgeschehens ist, ist dadurch nicht mehr flächendeckend, überall und immer in NRW sichergestellt.

Die vom Land angekündigte personelle Hilfe für die Gesundheitsämter können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Behörden völlig am Limit sind und von der Landesregierung allein im Regen stehen gelassen werden. Die Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass schon im August 13 von den 53 unteren Gesundheitsbehörden in NRW überlastet waren und eine Sicherstellung der Kontaktverfolgung nicht gewährleisten konnten.

Vor diesem Hintergrund ist mir unbegreiflich, dass der Gesundheitsminister noch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28. Oktober 2020 eine Gefährdung der Kontaktnachverfolgung verneint hat und stattdessen betont hat, dass die Nachverfolgung gut funktioniere. Statt die Problematik zu verschleiern, hätte die Landesregierung schon viel eher gegensteuern müssen und den Sommer zur personellen Vorbereitung der Gesundheitsämter auf die zweite Pandemiewelle nutzen müssen. Vollmundige Ankündigungen reichen nicht aus. Die Landesregierung muss jetzt dringend Taten folgen lassen.“

Lockdown Light

Wer über den November hinweg täglich den aktuellen Stand der Corona-Zahlen verfolgt hat, hat es wahrscheinlich schon geahnt: Die ‚Lockdown Light‘ Maßnahmen bleiben auch im Dezember bestehen, teils auch mit Verschärfungen.

Leider ist es nicht gelungen, die Infektionszahlen über den November zu senken. Die letzten Tage zeigen eine Stagnation auf einem immer noch sehr hohen Niveau. Dementsprechend haben Kanzlerin und Ministerpräsident*innen gestern beschlossen, dass die aktuellen Maßnahmen bis zum 20. Dezember weiterhin gelten und an einigen Stellen verschärft werden:

– Betriebe und Einrichtungen die aktuell geschlossen sind bleiben geschlossen
– Maskenpflicht überall wo Publikumsverkehr herrscht
– Personenbeschränkungen in Geschäften anhand der Quadratmeterzahl
– Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt
– Hochschulen und Universitäten stellen auf digitale Lehre um

Für die Weihnachtstage wird es eine Ausnahme geben. Es dürfen sich 10 Personen zwischen Weihnachten und Neujahr treffen, Kinder unter 14 sind bei der Zählung ausgenommen.

Klar ist: Es wird eine besondere Vorweihnachtszeit! Aber Kontakte reduzieren ist und bleibt das Gebot der Stunde, um den Inzidenz-Zielwert von maximal 50 in ganz Deutschland erreichen zu können.

Hier könnt ihr nochmal den kompletten Beschluss nachlesen: https://www.bundesregierung.de/…/2020-11-25-mpk…

Pressemitteilung: Malwettbewerb zum Thema Weihnachten – Lisa Kapteinat: „Vorfreude wecken – auch unter Corona-Bedingungen“

Malwettbewerb zum Thema Weihnachten – Lisa Kapteinat: „Vorfreude wecken – auch unter Corona-Bedingungen“

Die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat (SPD) lädt Kinder in Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop herzlich zu einem Malwettbewerb zum Thema Weihnachten ein. Aufgerufen sind alle Kinder im Alter von ein bis zwölf Jahren. Das kreativste, schönste oder lustigste Bild gewinnt und wird mit einer tollen Buch-Überraschung belohnt. Außerdem soll das Bild die jährliche Weihnachtskarte der Landtagsabgeordneten schmücken, die in der Weihnachtszeit verschickt wird.

Lisa Kapteinat: „Wie wir das nahende Weihnachtsfest verbringen können, ist leider noch unsicher. Wir konzentrieren uns alle gerade darauf, den Alltag unter Corona-Umständen zu meistern – insbesondere für Familien ist das eine große Herausforderung. Ich hoffe, mit dem Malwettbewerb ein bisschen Vorfreude zu wecken und eine kleine Ablenkung in grauen Zeiten zu schaffen.“

So funktioniert es: Einfach das gemalte Bild abfotografieren oder einscannen und via E-Mail an lisa-kristin.kapteinat@landtag.nrw.de mit Angabe des Namen, Alters und der Adresse senden. Alternativ ist auch die Einsendung per Post möglich (Platz des Landtags 1; 40221 Düsseldorf). Einsendeschluss ist Freitag, der 27.11.2020.

Bei Rückfragen zum Malwettbewerb oder sonstigen Anliegen können sich Eltern – und Kinder – jederzeit im Landtags- und Wahlkreisbüro von Lisa Kapteinat melden.

Rede vom 13. November 2020 zum Mobilen Arbeiten – Plenartage NRW

Rede vom 13. November 2020 zum Mobilen Arbeiten – Plenartage NRW

Corona zeigt, was möglich ist. Viele Arbeitnehmer*innen haben in den vergangenen Monaten mobil gearbeitet – von Zuhause aus oder unterwegs. Aber der Arbeitsmarkt wird schon länger digitaler und er wird es auch nach der Pandemie weiter werden. Deshalb ist ein politischer Ordnungsrahmen für mobiles Arbeiten dringend notwendig. Wir dürfen der digitalen Entwicklung nicht nur hinterherlaufen, sondern müssen klare arbeitsrechtliche Regeln aufstellen. Hubertus Heil hat mit dem Mobile-Arbeit-Gesetz einen entsprechenden Entwurf vorlegt. Die Union bzw. das Kanzleramt blockiert ihn allerdings. Wir haben mit unserem Antrag die Landesregierung aufgefordert, auf ihre Kolleg*innen in Berlin einzuwirken, um die Blockade zu lösen.

Disclaimer: Hubertus Heil hat den Gesetzentwurf inzwischen in veränderter Form vorgelegt. Der Rechtsanspruch ist nun nicht mehr enthalten.

Rede vom 11.November 2020 zum NRW-Flickenteppich bei Corona-Testungen – Plenartage NRW

Rede vom 11.November 2020 zum NRW-Flickenteppich bei Corona-Testungen – Plenartage NRW

Bisher sind wir gut durch die Pandemie gekommen. Das ist auch vor allem der guten Zusammenarbeit zwischen RKI, Bund und Länder geschuldet. Doch auch jetzt zeichnet sich deutschlandweit ein erheblicher Rückstand an Corona-Tests ab. Das bedeutet wir haben Proben, die (wahrscheinlich) nicht mehr rechtzeitig getestet werden können und das, obwohl sich die Testkapazitäten im Vergleich zum Frühjahr verdoppelt haben. Wir müssen frühzeitig Infektionen erkennen und Rückverfolgung gewährleisten – dabei spielen Testungen einen entscheidende Rolle. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, einen #Testgipfel einzurichten, um mit allen beteiligten Akteuren über eine geeignete Strategie zu sprechen. Dazu zählen Mediziner aus dem ambulanten und klinischen Bereich, Wissenschaftler, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) – ggf. mit dem Institut für Medizinische Virologie der Universitätsklinik Frankfurt, Krankenkassen, Apotheker, Pharmavertreter sowie Vertreter aus dem Pflegebereich, der Freien Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Arbeitgebern. Als eine mögliche Lösung sehen wir das Pooling-Verfahren. Dort können ganze Gruppen an Tests auf einmal ausgewertet werden, was Zeit, Kapazitäten und Geld sparen kann. Nachteil: ist ein Test positiv, müssen alle nochmal einzeln ausgewertet werden. Aber gerade in Gruppen, die vorsorglich und regelmäßig getestet werden (Lehrer*innen/ Erzieher*innen/ medizinisches und Pflegepersonal etc.) und bei denen eine relativ geringe Quote an positiven Ergebnissen vorliegt, kann sich dieses Verfahren lohnen. Somit können wir vorsorglich und präventiv testen, Kapazitäten sparen und die Einzeltest für die Fälle aufbewahren, bei denen sie wirklich nötig sind. Im #Saarland funktioniert dieses Verfahren bisher ziemlich gut. In NRW haben sich gestern CDU, FDP und AfD gegen unsere Idee ausgesprochen. Das ist schade, denn ich denke wirklich, dass uns das Pooling und die Einrichtung eines Testgipfels weitergebracht hätten

Lisa-Kristin Kapteinat / Sebastian Watermeier: „Ruhrgebietskritik von Heimatministerin Scharrenbach ist politischer Offenbarungseid“

Lisa-Kristin Kapteinat / Sebastian Watermeier: „Ruhrgebietskritik von Heimatministerin Scharrenbach ist politischer Offenbarungseid“

Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat im WAZ-Interview haltlose Kritik an den Ruhrgebietskommunen geäußert und anlasslos ein Scheitern der IGA 2027 an die Wand gemalt.

Gegen Scharrenbachs pauschale Einlassungen verwehren sich die Sprecher der Ruhr-Abgeordneten in der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier: „Diese ungerechtfertigte Ruhrgebietskritik der sogenannten ‚Heimatministerin‘ ist ein politischer Offenbarungseid der gesamten Landesregierung.“

Die Landesregierung hätte mit ihrem Show-Format der Ruhr-Konferenz längst bewiesen, wie wenig sie vom Ruhrgebiet verstehe. Statt sich den zentralen Zukunftsthemen zuzuwenden, seien Nischenthemen besetzt und wesentliche Akteure wie beispielsweise der RVR bewusst spät oder gar nicht eingebunden worden, so die beiden SPD-Abgeordneten. „Schlimmer noch: Scharrenbachs Sachverhaltsdarstellung entspricht nicht der Wahrheit. Duisburg, Gelsenkirchen und Bochum haben bereits millionenschwere Förderbescheide für IGA-Projekte erhalten oder stehen unmittelbar davor.“ Es stelle sich die Frage, ob die Ministerin das tatsächlich nicht wusste oder ob sie die Tatsachen auf Kosten der drei SPD-regierten Kommunen bewusst falsch dargestellt habe.

Das Vorgehen passe zu Scharrenbachs eigenem Agieren im Umgang mit dem Ruhrgebiet. „Die Altschuldenproblematik wird von der Ministerin bis heute kleingeredet. Gleichzeitig haben sich Gemeindefinanzierungsgesetz und soziale Wohnungsbauförderung deutlich zum Nachteil der Ruhrgebietskommunen verändert – beides Themenfelder, die im originären Zuständigkeitsbereich Scharrenbachs liegen. Hierzu hört man von ihr aber nichts.“

Faire Arbeit in der Fleischindustrie – nicht mit der CDU

Morgen diskutieren wir im Plenum über das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Dabei geht es um die Verbesserung beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie, die dringend notwendig ist! Der Bundestag hätte das Gesetz schon im Oktober verabschieden sollen und eigentlich dachte ich, das Ziel den miserablen Bedingungen in der Branche ein Stück weit ein Ende zu setzen, sei Konsens. Aber die Union hat das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen und blockiert seitdem. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich für die Verabschiedung auf Bundesebene einzusetzen!

09. November – Nie Wieder Faschismus

#NieWieder Konzentrationslage. #NieWieder Rassismus.
#NieWieder Faschismus.

„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen“ – Primo Levi, Holocaust-Überlebender.

Der 09. November sollte uns allen ein Mahntag sein. Vor allem in Zeiten, in denen #RechteGewalt weiter zunimmt, Parteien in deutschen Parlamenten unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen und selbsternannte „Reichsbürger“ die Stufen des Bundestages erklimmen.

Wir wollen heute denjenigen gedenken, die im November 1938 ihre Existenz oder ihr Leben gelassen haben. Vielen Dank an dieser Stelle an den 

Stadtjugendring Castrop-Rauxel e.V.

, die heute auf ihre alljährliche Veranstaltung in Präsenz verzichten. Stattdessen soll eine Lichterkette von Haus zu Haus gebildet werden. Stellt eure Kerzen und Lichter ins Fenster und zeigt, dass wir keine Lust mehr haben auf Rassimus, Antisemitismus und Ausgrenzung.