Bericht meiner Praktikantin

Ab heute wird uns Lea als Praktikantin im Team unterstützen. Die nächsten sechs Wochen wird sie mich im Wahlkreis und im Landtag begleiten – Corona-konform selbstverständlich. Das Team und ich freuen uns auf die gemeinsame Zeit. Lassen wir Lea kurz selbst zu Wort kommen:
Mein Name ist Lea Leidig, ich bin 19 Jahre alt und ich mache jetzt 6 Wochen lang mein Praktikum bei Lisa. Tatsächlich ist das nicht mein erster Besuch bei Lisa im Landtag. Ich durfte schon am Jugendlandtag 2018 Lisas Platz im Landtag einnehmen und habe daraufhin in der 11. Klasse mein 2-wöchiges freiwilliges Praktikum bei ihr absolviert. Deshalb freue ich mich besonders, jetzt nach fast 3 Jahren wieder ein Praktikum bei ihr machen zu können, diesmal für mein Jurastudium.
Natürlich ist so ein Praktikum unter Coronabedingungen, zum Teil im Homeoffice, was ganz anderes, aber ich bin auch gespannt darauf, wie die Arbeit des Parlaments in diesen Zeiten so funktioniert. Besonderes Interesse habe ich vor allen Dingen am Rechtsausschuss, aber auch an Corona-Politik für junge Menschen und Studierende.

Reform der Krankenhauslandschaft

Die Krankenhauslandschaft muss reformiert werden, da sind sich alle einig. Es hat sich insbesondere gezeigt, dass eine Planung über Bettenzahlen und Fallpauschalen die Versorgungsbedürfnisse der Menschen nicht richtig abbilden kann. Eine Behandlung ist viel zu komplex und individuell, um über Pauschalen finanziell und personell abdeckt zu werden. Heute haben wir im Gesundheitsausschuss über das von CDU und FDP eingebrachte Krankenhausgestaltungsgesetz debattiert. Der SPD ist es ein großes Anliegen, das Patientenwohl in den Vordergrund zu rücken. Eine gelungene Gesundheitsversorgung basiert auf Kooperation anstatt auf Konkurrenz und Profitorientierung bzw. Verlustvermeidung.

Bürger*innensprechstunde am 10. Februar um 17:30 Uhr

Bürger*innensprechstunde am 10. Februar um 17:30 Uhr

Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat lädt am 10. Februar 2021 von 17:30 bis 18:30 Uhr zur telefonischen und digitalen Sprechstunde ein. 

Erreichbar sein wird sie unter der Telefonnummer 02118842636. Möglich ist auch ein Gespräch über Videokonferenz, die Zugangsmöglichkeiten für die Konferenzplattform „Zoom“ erhalten sie bei Anfrage an Lisa Kapteinats Wahlkreisbüro unter der E-Mail-Adresse rene.meier@landtag.nrw.de.

„Wir können über alle Themen, Probleme und Anregungen sprechen. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben natürlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie einen hohen Stellenwert für mich. Die Sprechstunde ist aber bewusst offen angelegt. Wer Gesprächsbedarf hat, kann sich gerne melden“, so Kapteinat zur Veranstaltung.

Besuch im Impfzentrum Recklinghausen

Heute habe ich mir zusammen mit Frank Schwabe , Andreas Becker und Daniel Djan das Impfzentrum im Kreis #Recklinghausen angeschaut. Landrat Bodo Klimpel hat mit uns den kompletten Rundgang, von der Registrierung über die Aufklärung und Impfung bis zum Beobachtungsraum gemacht. Ab nächster Woche soll es hier losgehen. Möglich wären 2000 Impfungen am Tag, aufgrund des zur Verfügung stehenden Impfstoffs, wird dort mit 560 #Impfungen am Tag gestartet. Habt ihr schon Corona-Impferfahrungen gemacht? Vielleicht Termine für Eltern oder Großeltern? Oder gehört ihr aufgrund des Berufs zu den ersten die geimpft werden?

Lisa Kapteinat: Zukunft des SoWi-Unterrichts? Offene Zoom-Sprechstunde mit der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat.

Lisa Kapteinat: Zukunft des SoWi-Unterrichts? Offene Zoom-Sprechstunde mit der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat

In einem Entwurf des Schulministeriums NRW wurde zuletzt die Idee veröffentlicht, das Schulfach „Sozialwissenschaften“ durch „Wirtschaft-Politik“ zu ersetzen. Viele Lehrkräfte sehen darin eine Beschneidung der sozialwissenschaftlichen Inhalte und der politischen Bildung in den Schulen. Die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat (SPD) lädt dafür am Freitag, den 29.01.2021 ab 18:30 Uhr zu einer offenen Zoom-Sprechstunde ein, um das Thema zu diskutieren.

Der Entwurf des Schulministeriums hat in den letzten Tagen für viele Debatten und Unsicherheiten gesorgt. Eingeladen sind alle Interessierten und von der Änderung möglicherweise Betroffenen. Diskutiert werden sollen die möglichen Folgen für den sozialwissenschaftlichen Unterricht sowie unterschiedliche Meinungen, Unsicherheiten und Lösungsansätze.

Die Veranstaltung wird digital über Zoom stattfinden. Interessierte können sich am 29.01.2021 ab 18:30 Uhr unter folgenden Daten einwählen:

Link zum Zoom-Meeting: 

https://us02web.zoom.us/j/84935033533?pwd=cDhSUkQyVXNBUFY0NDNMQXgxVVhjZz09

Meeting-ID: 849 3503 3533
Kenncode: 088636

Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Impfchaos in NRW geht in die nächste Runde“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Impfchaos in NRW geht in die nächste Runde“

Die NRW-Landesregierung hat dazu aufgerufen, dass sich über 80-Jährige ab dem heutigen Montag über die Website www.116117.de für einen Impftermin anmelden sollen. Die Enttäuschung kam schnell: Der Server brach unter dem starken Andrang zusammen. Zwar ist die Homepage inzwischen wieder online, doch bekommen Besucher nun den Hinweis, dass bereits alle Termine vergeben sind. Die SPD-Fraktion beantragt deswegen eine Aktuelle Stunde im Plenum, damit das Parlament und die Bevölkerung zeitnah über die Fehlentwicklungen informiert und aufgeklärt werden. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Für viele der Betroffenen war heute ein wichtiger Tag, denn sie wollten endlich ihren Impftermin vereinbaren. Hierfür wurde extra eine Website eingerichtet – welche direkt zusammengebrochen ist. Und auch die Hotlines zur telefonischen Anmeldungen waren nicht erfolgreich. Das Impfchaos in NRW geht so in die nächste Runde. Durch Engpässe in der Impfstoffbeschaffung kommt es zur Verschiebung von ganzen Impfkampagnen. Diese Informationen waren Gesundheitsminister Laumann frühzeitig bekannt. Dennoch führt dieser groß angelegte PR-Aktionen durch. Aus der Wissenschaft, von den Kassenärztlichen Vereinigungen oder dem Hausärzteverband Nordrhein gibt es Hinweise auf Probleme und pragmatische Lösungsvorschläge. Leider werden diese von der NRW-Landesregierung ignoriert.

Der Schlingerkurs bei der Impfstrategie muss endlich ein Ende finden. Was wir brauchen ist ein klarer Kurs, damit wir das Vertrauen der Bevölkerung nicht verspielen. Hierzu zählen auch flexible Lösungen bei den Impfzentren. Die zentralen Einrichtungen sind überholt, die Kreise und Kommunen müssen vor Ort praktikable Lösungen durchführen dürfen.

Wir erwarten von der Landesregierung und im Besonderen von Gesundheitsminister Laumann deswegen deutliche Worte. In einer Aktuellen Stunde müssen sich die Verantwortlichen erklären und unseren Fragen stellen: Welche Informationen haben in puncto Impfstoffbeschaffung zu welchem Zeitpunkt vorgelegt? Wie sieht die weitere Strategie des Impfprozesses in NRW aus? Wieso haben die Server dem Andrang der Bevölkerung nicht standgehalten, obwohl eine hohe Nachfrage zu erwarten war?“

Neue Praktikantin

In den kommenden Monaten unterstützt mich Rechtsreferendarin 

Caroline Weckesser als Praktikantin bei meiner Arbeit.

Caroline konnte an diesem Mittwoch an der Sitzung des Rechtsausschusses teilnehmen. Folgende Eindrücke hat sie dabei gesammelt:

„Besonders kontrovers wurde das Thema Corona in der Justiz diskutiert. Hier wurde deutlich, dass die fehlende flächendeckende Einführung der E-Akte die Arbeit aus dem Home-Office erschwert. Konkrete Zahlen zur Nutzung von Home-Office in seinem Geschäftsbereich konnte Minister Biesenbach nicht vorlegen, kündigte jedoch an, diese schriftlich nachzureichen.

Dasselbe versprach der Minister zum Thema #FFP2-Masken, #vanLaack: Hier wollte die Opposition wissen, wie viele Masken im gesamten Geschäftsbereich, den Dienststellen und Vollzugsanstalten bestellt wurden, wie viele vom Modehersteller van Laack bezogen wurden und wie die jeweilige Vergabe erfolgte. Meiner Meinung nach sind dies wichtige Fragen, um die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften nachzuvollziehen und Regierungskontrolle auszuüben. Schließlich forderte die SPD-Landtagsfraktion NRW mehr FFP 2-Masken für Bedienstete der Justiz und einheitliche Verteilungsvorgaben, damit diese auch bei den Gerichtsvollzieher*innen, Wachtmeister*innen und Betreuungsrichter*innen ankommen, die diese am dringendsten brauchen.

Verschoben, aber nicht aufgehoben ist die Diskussion über die Einführung eines integrierten Bachelors für das Jurastudium mit dem Abschluss des Staatsexamens. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Studierende bereits weit vor der Staatsprüfung anspruchsvolle Prüfungen abgelegt und Leistungen erbracht haben, die einem Bachelorstudiengang entsprechen und Anerkennung verdienen. Nicht ohne Grund macht sich auch der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften für den integrierten Abschluss stark. 💪

Dieses und weitere Anliegen der Studierenden werde ich in meiner Zeit bei Lisa Kapteinat weiter verfolgen und freue mich auf spannende Termine und Aufgaben!“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Kommunen und Kreise brauchen beim Impfen flexible Lösungen vor Ort“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Kommunen und Kreise brauchen beim Impfen flexible Lösungen vor Ort“

Die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt damit besorgniserregend. Die große Hoffnung liegt weiterhin in der Verimpfung der Bevölkerung. Durch die Vielfältigkeit der Kreise und Kommunen in NRW ist es wichtig, flexible Lösungen vor Ort zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des NRW-Landtags einen entsprechenden Antrag eingebracht. Hierzu äußern sich Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Wir brauchen mehr Flexibilität für die Kreise und die kreisfreien Städte, um den Impfzugang vor Ort zu entwickeln und umzusetzen. Das erhöht die Akzeptanz und die Impfbereitschaft. Den älteren Menschen ist doch nicht zuzumuten, dass sie mit einem Taxi oder den öffentlichen Verkehrsmitteln über 50 km zu einem Impfzentrum fahren. Hier muss sich das Gesundheitsministerium bewegen und weitere Lösungen möglich machen. Am Geld darf das nicht scheitern. Das Land muss hier die Kommunen entsprechend unterstützen. Impfbusse, mobile Impfteams, Zweigstellen von Impfzentren – es gibt pragmatische Lösungen, die genutzt werden können. Wieso die Landesregierung sich hier nicht bewegt, bleibt für uns unverständlich.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nach aktuellen Umfragen sind gut 80 Prozent der Deutschen impfwillig. Unser Ziel muss es doch sein, dass diese Menschen sich auch tatsächlich impfen lassen können. Nur wenn wir möglichst viele Menschen dazu bringen, das Impfangebot wahrzunehmen, haben wir eine Chance gegen das Virus. Es scheitert nicht an der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sondern an der Infrastruktur. Minister Laumann muss Fakten und vor allem Möglichkeiten schaffen, um vor Ort nach Lösungen zu suchen. Die Kreise und Kommunen müssen flexibel darin sind, ihre jeweiligen Bürgerinnen und Bürger zu verimpfen, damit wir schnellstmöglich vorankommen.“

SowiBleibt

Da die Diskussion um die Abschaffung des Schulfachs SoWi durch die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt schon ein paar mal an mich heran getragen wurde, hier die Positionierung der SPD-Landtagsfraktion NRW, der ich mich vollumfänglich anschließe.
Wir wissen um die gesellschaftliche Bedeutung des Faches Sozialwissenschaften und sind daher sehr besorgt angesichts der Ankündigungen der Landesregierung.
 
Die Themen des Faches sind vielseitig und von enormer Relevanz für junge Menschen sowohl in ihrer weiteren Schullaufbahn als auch für ein Leben in einer demokratischen Gesellschaft insgesamt. Sozialwissenschaften fördern kritisches Denken und die konstruktive Auseinandersetzung mit gesellschaftlich und politisch begründeten, religiös wie kulturell gebundenen und ökonomisch orientierte Einstellungen. Das Themenspektrum reicht dabei z.B. von wirtschaftlichen Zusammenhängen (Markwirtschaft, Konsum etc.), der Globalisierung, der Rolle des Sozialstaates über die soziale Ungleichheit, Identitätsfragen und Geschlechterrollen. Schüler*innen legen mit den Erkenntnissen und Erfahrungen aus dem Fach die ersten Grundsteine, um als mündige Bürger*innen dieses Landes partizipieren zu können. Insbesondere in Zeiten der Demokratie- und Politikverdrossenheit und des wachsenden Radikalismus mit Sicherheit ein wichtiges Argument.
Neben einer Grundorientierung eignen sich Schüler*innen jedoch auch wichtige Schlüsselqualifikationen für die Zeit nach Schule und Studium an. Das Fach Sozialwissenschaften ist somit aus unserer Sicht unverzichtbar. Dabei möchten wir uns nicht den neuen Themenkomplexen, die nun mit einfließen sollen, verwehren. Im Gegenteil: wir begrüßen, dass nun auch ein klarer Bezug auf die Lebensweltorientierung und Verbraucherschutz genommen wird. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der soziologischen Inhalte gehen. Kritisches Denken muss weiterhin gefördert werden, hierzu benötigt man auch und allem voran Rüstzeug der Soziologie.
Im neuen Fach „Wirtschaft-Politik“ jedoch werden die Teildisziplinen Soziologie, Wirtschaft und Politik nicht gleichwertig berücksichtigt, damit auch nicht die jeweiligen Inhalte und die Vermittlung der entsprechenden Methoden. Das wollen wir so nicht stehen lassen.
Unsere Einschätzung wird von vielen Professoren der Soziologie an den Universitäten, die Lehrkräfte ausbilden, geteilt. Auch die einschlägigen Fachverbände stemmen sich gegen die Änderung der LZV. Momentan suchen wir aktiv den Austausch mit diesen, um gemeinsam mit vielen Stimmen Einfluss auf das laufende Verfahren nehmen zu können.
Die Verbändebeteiligung lief bis Ende der ersten Kalenderwoche. Nun wird die Änderung der LZV sicherlich bald auf die Tagesordnung des Ausschusses Schule und Bildung im Landtag NRW gesetzt. Wir werden als Fraktion dort alle offenen Fragen gegenüber der Ministerin stellen und bei den kritischen Änderungen besonders nachhaken! Eine Veränderung der LZV darf auf gar keinen Fall zu Lasten der politischen Bildung Jugendlicher gehen. Gesellschaftliche Kompetenzen und Selbstreflexion sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Das politische Klima in Deutschland und Europa verändert sich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Rechtspopulismus, Globalisierung und digitale Medien stellen neue Herausforderungen dar, die zunehmend demokratische Werte gefährden. Diese Entwicklung macht auch vor den Klassenzimmern nicht Halt. Eine starke Demokratie braucht aufgeklärte Demokrat*innen.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Laumann gefährdet Vertrauen in die Impfstrategie des Landes“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Laumann gefährdet Vertrauen in die Impfstrategie des Landes“

Zu der heute bekannt gewordenen Verschiebung des Impfstarts in NRW erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch am Montag hat Gesundheitsminister Laumann den Impfstart in NRW-Krankenhäusern für das medizinische Personal verkündet, und nur einen Tag später werden alle Erstimpfungen ab heute klammheimlich von ihm eingestellt. Dabei hat das Bundesgesundheitsministerium die Gründe für die Stornierung (Lieferengpässe bei BioNTech/Pfizer) bereits am Freitag vergangener Woche eingeräumt.

Und dennoch macht Minister Laumann am Montag mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen einen groß angelegten PR-Termin zum Start der Impfkampagne. Mit solchen irreführenden Aktionen gefährdet er das Vertrauen der Menschen in die Impfstrategie und in das Handeln der Landesregierung.

Wieso macht der Minister solche Ankündigungen, wenn er hätte wissen können, dass der Impfstart nicht wie geplant beginnen kann? Er muss jetzt aufklären, welche Informationen er zu welchem Zeitpunkt vorliegen hatte. Im heutigen Gesundheitsausschuss hat er dazu bereits Gelegenheit.“