Internationaler Tag gegen Homophobie

Der 17. Mai 1990 war ein zentraler und auch damals schon längst überfälliger Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung von Homosexuellen: Die WHO strich Homosexualität als Krankheitsbild aus ihrem Diagnoseschlüssel.
Der Weg zur Gleichstellung von Homo-, Bi-, Inter- und Transsexualität ist aber noch weit. Die Hasskriminalität ist in letzter Zeit bedauerlicherweise deutlich angestiegen. Heute, zum internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, können wir ein Zeichen setzen, dass Diskriminierung in unserer Gesellschaft keinen Platz hat!

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur“

Der Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger hat den diesjährigen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai unter das Motto „Krankenschwestern und Krankenpfleger: „Eine Stimme, die führt – Eine Vision für die Zukunft der Pflege“ gestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern seit rund 14 Monaten der ganzen Gesellschaft den Rücken freihalten, verkündet der Sana-Konzern rund um den Tag der Pflege etwa 200 Kündigungen seiner Beschäftigten aus dem Service-Bereich in NRW. Das ist der absolute Tiefpunkt bei der Debatte um Respekt und Wertschätzung in der Pflege. Der Applaus aus dem vergangenen Jahr wird damit zur Makulatur erklärt. Pflege findet ganzheitlich statt. Auch die Zuarbeit der Servicekräfte ist existenziell.

Fakt ist: Wir brauchen dringend mehr Personal zur Entlastung des Pflegepersonals und keinesfalls weniger. Die Arbeiten, die bislang von den nun gekündigten Service-Kräften verrichtet wurden, verteilen sich jetzt zusätzlich auf das Pflegefachpersonal. Damit werden wertvolle Arbeitsressourcen des Pflegefachpersonals gebunden. In der Pandemie wurden die Krankenhäuser von der Bundesregierung mit Milliarden unterstützt. Wo bleibt nun das Verantwortungsgefühl des Sana-Konzerns seinen Beschäftigten gegenüber? Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege werden zum Opfer von knallharten Kapitalinteressen.“

Josef Neumann:

„Gute Pflege verdient guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen brauchen wir einen Pflegetarifvertrag, der sich mindestens an den bereits vorhandenen Flächentarifverträgen des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtspflege orientieren. Keinesfalls zur Grundlage für einen Pflegetarifvertrag dürfen Haustarife gemacht werden, wie es Bundesgesundheitsminister Spahn vorsieht. Bisher ist die vollmundig angekündigte Pflegereform von Spahn eine Luftnummer.

Landesgesundheitsminister Laumann muss hier mehr Druck machen. Alle Beschäftigten in der stationären und häuslichen Pflege sowie pflegende Angehörige müssen entlastet und unterstützt werden. Dazu gehört die Finanzierung von Fortbildung und Qualifizierung. Auch die Digitalisierung muss für die Beschäftigten in der Pflege flächendeckend in NRW genutzt werden. Durch die Digitalisierung werden neue Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, die den Arbeitsalltag erleichtern.

Bei allen Diskussionen muss im Bewusstsein bleiben: Die für die Pflegetätigkeit erforderliche menschliche Wärme kann nur der Mensch ermöglichen. Dieses komplexe Aufgabenfeld einer Pflegekraft muss endlich gesehen und entsprechend gewürdigt werden. Es ist mehr als peinlich, dass nach über einem Jahr Pandemie immer noch keine strukturellen Verbesserungen in der Pflege erreicht wurden. Der einmalige Pflegebonus aus dem letzten Jahr reicht nicht aus. Wir brauchen ein echtes Dankeschön an die Pflege, keine Hinhalte-Manöver.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Laumann und Spahn riskieren Wirksamkeitsminderung bei AstraZeneca“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Laumann und Spahn riskieren Wirksamkeitsminderung bei AstraZeneca“

Zu dem Vorstoß von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, in den Arztpraxen das Impfintervall des AstraZeneca-Impfstoffs zu verkürzen, um dadurch mit Blick auf mögliche Urlaubspläne entsprechende Anreize zu schaffen, und den damit einhergehenden Planungen durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Vorstoß birgt unnötige Risiken. Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollte der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung bei AstraZeneca möglichst bei zwölf Wochen liegen, um bestmöglichen Impfschutz zu erzielen. Bei zwölf Wochen Abstand steige die Wirksamkeit laut dem Fachmagazin ‚The Lancet’ auf 81 Prozent, während sie bei weniger als sechs Wochen nur bei etwa 55 Prozent liege.

Dass die beiden Gesundheitsminister mit ihren Initiativen für eine Verkürzung des Impfintervalls jetzt also eine potenzielle Wirksamkeitsminderung des Impfstoffes in Kauf nehmen, zeugt nicht von hohem Verantwortungsbewusstsein. 

Darüber hinaus ist ihre Initiative ein Schlag ins Gesicht für all jene, die bisher noch nicht einmal über einen Erstschutz verfügen. Mit der Aufhebung der Priorisierung bei AstraZeneca steht dieser Impfstoff nun einer größeren Gruppe von Menschen für eine Erstimpfung zur Verfügung. Das muss gegenüber einer Zweitimpfung zu Gunsten möglicher Urlaubspläne absoluten Vorrang haben. Ich bin davon überzeugt, dass bei den unter 60-Jährigen insgesamt eine große Bereitschaft besteht, sich mit AstraZeneca impfen zu lassen. Es stehen noch viele jüngere Generationen für eine Erstimpfung in der Warteschlange. Sie für die Urlaubsplanungen anderer weiter warten zu lassen, halte ich für moralisch nicht vertretbar.“

Rede vom 29. April 2021 zum SPD-Leitantrag „Die gute Arbeit von morgen für NRW“

Rede vom 29. April 2021 zum SPD-Leitantrag „Die gute Arbeit von morgen für NRW“

In unserem ersten Leitantrag für den sozialen Neustart legen wir den Fokus auf gute Arbeit für die Zukunft. Es gibt eine Zeit nach Corona und die müssen wir in den Blick nehmen: mit einer neuen Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die Ungleichheiten in der Gesellschaft und die Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt treten durch Corona noch deutlicher zu Tage. Zusammen mit der zunehmenden Digitalisierung sehen wir: Die Arbeitswelt ändert sich rasend schnell. Um den Entwicklungen vorzugreifen und nicht nur hinterherzurennen, haben wir einen Plan erarbeitet für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und bessere Löhne. Den passenden Antrag findet ihr hier auf meiner Homepage oder hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW… 

Bürger*innensprechstunde am 23. April 2021

Bürger*innensprechstunde am 23. April 2021

Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat lädt am 23. April 2021 ab 16 Uhr zur telefonischen Sprechstunde ein. Erreichbar sein wird sie unter der Telefonnummer 02118842636.

„In den letzten Monaten wurde die telefonische Sprechstunde sehr gut angenommen, weshalb ich das Format gerne weiterführen möchte. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche hatten aktuell natürlich immer einen großen Stellenwert eingenommen. Wir können aber über alle Themen, Probleme und Anregungen sprechen, die Sprechstunde ist bewusst offen angelegt. Wer Gesprächsbedarf hat, kann sich gerne melden“, so die Landtagsabgeordnete zur Sprechstunde.  

Gedanken zu LongCovid und MECFS

Die „Myalgische Enzephalomyelitis“ bzw. das „Chronic Fatigue Syndrom“ (ME/CFS) ist eine ernstzunehmende und chronische Krankheit, die in den letzten Jahren nicht viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Dabei leiden allein in Deutschland mehrere Hunderttausend Menschen an ME/CFS. Aufgrund der problematischen Diagnose – Betroffene fühlen sich nämlich u.a. müde und schlapp – fragt sich, wie hoch die Dunkelziffer sein mag. Schätzungen gehen von zwischen 250.000 und 400.000 Menschen aus, die an ME/CFS leiden.
Erschwerend kommt hinzu, dass viele Menschen, die eine Corona-Infektion hinter sich haben, nun von Symptomen berichten, die sich mit denen von ME/CFS überschneiden. Sie klagen ebenfalls über Müdigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, Muskelschwäche usw. Unter „PostCOVID ME/CFS“ ist damit die Gruppe, die an ME/CFS leidet, deutlich angesprungen. Wir sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf, die Krankheit als Krankheit anzuerkennen, Versorgung und Therapiemöglichkeiten auszubauen und die Forschung voranzutreiben.
Im gestrigen Gesundheitsausschuss haben wir einen Teilerfolg errungen und konnten das Thema ME/CFS stärker in den Fokus der Politik rücken. Es folgt nun eine Anhörung, um mithilfe von Fachexperten der Sachlage auf den Grund zu gehen und weitere Schritte zu beraten.

Lisa Kapteinat: „Kita-Gebühren für Februar sollten ausgesetzt werden“

Lisa Kapteinat: „Kita-Gebühren für Februar sollten ausgesetzt werden“

Im Januar waren die Kita-Gebühren bereits ausgesetzt worden, auch für Februar hatte NRW-Familienminister Stamp (FDP) überlegt, die Gebühren landesweit auszusetzen. Die Kommunen warten aktuell noch auf die Entscheidung des Landes, ob und wie das Geld erstattet werden soll.

Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat äußert sich dazu wie folgt: „Die Landesregierung hatte die Eltern dazu aufgerufen, die Kinder im Februar mehrheitlich zuhause zu lassen, erwartet wurde dafür eine Entlastung bei den Kita-Gebühren. Dass dort von der Landesregierung keine klare Aussage kommt, ist eine Enttäuschung für die Eltern und die Kommunen.“

Im Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag NRW ging es am Freitag (26.03.2021) unter anderem um die Beschaffung von Corona-Selbsttests für Schulen. Mit den Stimmen von CDU und FDP können in Zukunft zwei Tests die Woche in den Schulen finanziert werden. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Finanzierung einer täglichen Testung wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch den SPD-Antrag auf weitere Testungen in Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen lehnten CDU und FDP ab:

„Die Landesregierung hat es verschlafen, rechtzeitig ein vernünftiges Testkonzept auf die Beine zu stellen. Die Möglichkeiten für Tests gibt es schon seit einiger Zeit und seit Beginn der Pandemie haben wir als SPD-Fraktion das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dass jetzt zwei Tests die Woche in Schulen durchgeführt werden können, ist höchstens ein Etappensieg. Spätestens nach den Osterferien brauchen wir die Kapazitäten für eine tägliche Testung“, so Lisa Kapteinat.

In der von CDU und FDP beschlossenen Vorlage finden darüber hinaus die Kindertagesstätten keine Berücksichtigung. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen in den Vorschlag mit einzubeziehen fand ebenso keine Mehrheit:

„Das ist schade, denn auch in Kindertagesstätten besteht eine Ansteckungsgefahr für die Kinder, deren Eltern und das Umfeld. Wir müssen auch über mögliche Spätfolgen bei kleinen Kindern nachdenken und sie bestmöglich vor einer Corona-Infektion schützen. Solange es nicht genügend Impfkapazitäten gibt, sollten Tests alle bisherigen Vorsichtsmaßnahmen ergänzen. Die Öffnung von Schulen und Kitas ist absolut wichtig, um die Familien zu entlasten. Aber gerade deshalb fordern wir auch ein vernünftiges Schutzkonzept“, so Kapteinat weiter. 

Gastbeitrag: Jugend und Corona

Meine Praktikantin Lea Leidig hatte leider in der letzten Woche ihren letzten Tag – sie hat uns aber dennoch nochmal einen Gastbeitrag dagelassen!

Es geht um Jugendliche und Corona, Lea war Jugendexpertin bei einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und schreibt hier nochmal über die wichtigsten Ergebnisse.

„Jugendliche erfahren zu wenig Beachtung in der Pandemie und fühlen sich nicht durch die Politik wahrgenommen. Das ergab eine der Studie von Forscher:innen der Universität Hildesheim und Frankfurt. Sie befragten Jugendliche im Frühjahr und Herbst 2020 zu ihrer Stimmung, ihren Ressourcen zu Hause und ihrem Blick auf die Pandemie. Im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gaben 45 % der Jugendlichen an, dass sie ihre Sorgen nicht gehört fühlen. Im zweiten Lockdown im Herbst 2021 war es schon eine Mehrheit von 65 % der Jugendlichen, die ihre Sorgen nicht gehört fühlen. Es ist besorgniserregend, dass Jugendliche glauben, dass sich in dieser Notsituation niemand Ihrer Sorgen annimmt und dass sie keine Möglichkeit für sich selbst sehen, Einfluss zu nehmen. Zudem ist es so, dass die Jugendlichen, die sich so fühlen, besonders häufig unter finanziellen Sorgen, Problemen in der Familie und generell unter der psychischen Belastung leiden. Es sind also in besonderer Weise Jugendliche aus vulnerablen Gruppen, die sich vergessen fühlen.

Jugendliche sind Expert:innen für ihre eigene Lebenswelt. Sie können wichtige Perspektiven in die Debatte einbringen, zum Beispiel, wenn es um Schulöffnungen geht. Am Ende der Befragung gab es ein Textfeld für Freiantworten, dabei lauteten viele Kommentare so: „Was viele Jugendliche abfuckt ist das man überhaupt nicht gehört wird, die Tagesschau spricht über Schüler jedoch werden nur die Meinungen von Erwachsenen gezeigt aber nicht von denjenigen die es überhaupt betrifft (die Schüler).“ Oder „Schüler sind Experten! Wir sollten gefragt werden, nicht irgendwelche alten Menschen.“ Der Rücklauf bei diesen Freiantworten war im Vergleich zu anderen Studien überproportional hoch. Die Forscher:innen erkennen darin das hohe Bedürfnis der Jugendlichen sich zu diesem Thema zu äußern.

Politik darf diese Ergebnisse nicht außer Acht lassen und muss Beteiligungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen schaffen, so wie es auch die Kinderrechte vorsehen. Im Bildungsministerium in Düsseldorf, in der eigenen Schule und in der eigenen Familie, überall haben Jugendliche das Recht darauf, dass ihre Meinung zu sie betreffenden Themen berücksichtigt wird. Dieses Recht muss endlich zufriedenstellend umgesetzt werden.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Wofür hat Armin Laschet einen Expertenrat, wenn er nicht auf ihn hört?“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Wofür hat Armin Laschet einen Expertenrat, wenn er nicht auf ihn hört?“

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW hat heute Frau Prof. Christiane Woopen als Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung darüber berichtet, dass sie der Landesregierung bereits im April 2020 eine umfassende Teststrategie angeraten hat. Passiert sei in dieser Hinsicht jedoch nichts. Sie halte zudem nur einen Test pro Woche für deutlich zu wenig. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Bericht heute war für die Landesregierung die reinste Blamage. Seit bald einem Jahr dringt der Corona-Expertenrat auf die Umsetzung einer umfassenden und flächendeckenden Teststrategie. Aber die Empfehlungen wurden ganz offensichtlich seitdem immer wieder konsequent ignoriert. Warum hat Armin Laschet überhaupt einen Expertenrat, wenn er doch nicht auf ihn hört? Auch Gesundheitsminister Laumann konnte dafür keine plausible Erklärung liefern. Das ist vor allem dann richtig bitter, wenn man dabei bedenkt, wie weit wir jetzt in der Bekämpfung der Pandemie sein könnten. Diesen Vorwurf muss sich die Landesregierung gefallen lassen. Und dieser Vorwurf wiegt schwer. Denn die Tatsache, dass es bis heute keine funktionierende Test-Infrastruktur gibt, ist auch der Grund für das heilloses Chaos, das die Landesregierung an den Schulen angerichtet hat. Aber kein Wunder, wenn sie die benötigten Finanzmittel für die Anschaffung der Tests erst in der vergangenen Woche beantragt hat. So lange also hat die Regierung Laschet geschlafen. In Sachen Tests ist das Regierungshandeln ein einziges Versagen.“