Chancengleichheit im Bildungssystem

Ungerechtigkeiten im Bildungssystem existieren – das ist eigentlich jedem klar, durch viele Studien belegt und auch schon breit diskutiert. Der Schulabschluss und das Elternhaus hängen eng zusammen, nicht alle können in dieser Gesellschaft mit denselben #Chancen in ihr Leben starten. Um das zu verdeutlichen: Bei 100 Kinder von Eltern mit einem Hochschulabschluss schaffen es mehr als 70 auch wieder an eine #Universität – von 100 Arbeiterkindern beginnen nur knapp 20 ein #Studium. Noch stärker wird der Kontrast bei den Doktorarbeiten: Hier erlangt nur ein Arbeiterkind den Doktorgrad im Gegensatz zu 10 von den 100 Kindern aus Akademikerhaushalten.
Was soll uns das jetzt sagen? Versteht mich nicht falsch, nicht jeder muss #studieren. Ganz im Gegenteil haben wir massive Probleme in den Ausbildungsberufen und im #Handwerk. Das Problem liegt in der Wahlfreiheit. Wenn der Bildungsabschluss in dieser Form von der Ausgangslage im Elternhaus abhängt, müssen wir an dieser Stelle als Gesellschaft ansetzen.
 
Als SPD-Landtagsfraktion haben wir uns dazu einige Punkte überlegt! Wir wollen als Land gerne gezielt Familien unterstützen und die Ungerechtigkeiten von Beginn an aufarbeiten. Daher fordern wir beispielsweise die Einführung von Bildungslotsinnen und Bildungslotsen, die Familie und deren Kinder oder Jugendliche ihren ganzen Bildungsweg begleiten. Wir möchten darüber hinaus auch Familienbüros in den Kommunen einrichten, um bei Fragen und Problemen als Ansprechpersonen bereit zu stehen. Wir wollen mit den Familien zusammenarbeiten und Angebote schaffen, um in Zukunft allen Kindern die gleichen Voraussetzungen zu ermöglichen.
 
Wir wollen aber auch an den #Schulen und den #Kitas ansetzen und eine Gerechtigkeitsoffensive starten. Dazu zählen mehr Personal- und Finanzmittel für Einrichtungen mit Kindern aus benachteiligten Familien. Grundlage dafür bietet ein einrichtungsscharfer Sozialindex, der uns verrät, wie die Situation im Einzelnen vor Ort aussieht. Darüber hinaus fordern wir ein umfassendes Gesetz zum Kinderschutz, das Qualitätsstandards an den Schulen verbindlich macht und Prävention voranbringt.
 
Das alles – und vieles mehr – fordern wir in unserem Zukunftsprogramm „Chancengleichheit“. Mehr zu diesem Zukunftsprogramm und auch weiteren Ideen zu den Themen Schule, Kita, #Bildung und #Familie findet ihr in unserem Leitantrag zu Familie und Bildung im Landtag #NRW: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-13777.pdf

Lisa Kapteinat zur landesweiten Kita-Situation: Start des Kita-Jahres 2021/2022

Lisa Kapteinat zur landesweiten Kita-Situation: Start des Kita-Jahres 2021/2022

Am 01. August 2021 startet das neue Kita-Jahr. Für viele Eltern gestaltet sich die Such nach einem Betreuungsplatz schwierig: Seit Einführung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen, wie für das kommende Kita-Jahr. Landesweit sind es lediglich 3.349 neue Plätze. Das geht aus einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat sieht die Entwicklung kritisch:

„Der Betreuungsbedarf von Familien steigt, die Landesregierung kommt aber mit dem Ausbau der Plätze nicht hinterher. Für Castrop-Rauxel stehen in diesem Jahr insgesamt 797 U3-Plätze zur Verfügung, für Datteln 371 und für Waltrop 330. In Castrop-Rauxel und Waltrop können wir so jeweils 41,9% und 43,5% der U3-Haushalte mit einem Platz versorgen. Damit liegen die beiden Städte immerhin über dem NRW-Durschnitt – anders als Datteln. Dort liegt Versorgungsquote lediglich bei 37,7%. Dass wir landesweit keine Versorgungsquote haben, die den Bedarfen gerecht werden kann, ist besorgniserregend“, so Kapteinat zur Situation.

Landesweit kann für 40,6% der Kinder ein Betreuungsplatz realisiert werden – der Bedarf lag allerdings nach Recherchen des WDR im letzten Jahr schon bei 46%. Die Lücke konnte also bisher nicht geschlossen werden. Lisa Kapteinat befürchtet, dass auch in diesem Jahr viele Eltern ein Problem haben werden, einen Versorgungsplatz zu bekommen:

„Die Landesregierung hat falsche Prioritäten gesetzt und das hat sich auch bereits schon in der Corona-Krise gezeigt. Kitas waren monatelang geschlossen, die Kosten müssen zum Teil von den Eltern getragen werden, obwohl keine Leistung stattgefunden hat. Nach langen Kämpfen haben wir es gemeinsam mit den Städten erreicht, dass für Februar die kompletten Beiträge erstatten werden, für März bis Mai die Hälfte. Wir möchten für die frühkindliche Bildung mehr Wertschätzung in diesem Land und fordern daher mit unserem Kita-Zukunftsgesetz eine bessere finanzielle Ausstattung, mehr Qualität und ausreichende Betreuungsplätze“, so Lisa Kapteinat zu den Plänen der SPD im Landtag.

Plenumsrückblick

Das letzte Plenum vor der Sommerpause fand in der letzten Woche statt. Auf der Tagesordnung der drei Tage stand passenden zum Beginn der Sommerferien unsere Initiative für gute Rahmenvorgaben in den Schulen für das nächste Schuljahr. Thema war darüber hinaus auch die fragwürdige Aktion von Armin Laschet, seinen Corona-Expertenrat aufgelöst zu haben. Das verlangt Erklärung und zu der aktuellen Stunde der Grünen durfte ich im Plenum reden. Das Wichtigste in Kürze:
 
#AktuelleStunde zu Laschets Expertenrat
Am 23. Juni hat Armin Laschet bekanntgegeben, dass er seinen Expertenrat Corona aufgelöst hat. Mitglieder in diesem Rat waren 12 anerkannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den verschiedensten Bereichen. In insgesamt 6 Stellungnahmen haben sie die Politik begleitet und auch wenn Laschet leider nur auf die Beschlüsse seiner Expertinnen und Experten gehört hat, wenn es auch in sein politisches Konzept passt, ist der Rat dennoch ein wichtiges Instrument in der Bewältigung der Pandemie. Aber wieso löst er ihn auf? Die Pandemie ist noch nicht vorbei, der Herbst und Winter sind wichtig – abschätzbar ist die Situation auf lange Sicht auf keinen Fall. Wir als SPD-Landtagsfraktion möchten vorbereitet sein, auf das, was kommt. Wir möchten einen weiteren Lockdown verhindern und das geht nur, wenn man die Wissenschaft mit einbezieht.
 
#Schuljahr 2021/2022
Mit dem Beginn der Ferien für die Schülerinnen und Schüler sollte für das Bildungsministerium die Arbeit anfangen – spätestens jetzt. Im nächsten Jahr muss einiges besser laufen als in diesem ersten Jahr der Pandemie. Die Schulen müssen vorbereitet sein auf Wechselunterricht, die Ausstattung mit Luftfiltern und technischen Geräten muss nach den Ferien flächendeckend funktionieren. Und noch wichtiger: Wir brauchen einen Plan für gute Lehre in den Schulen. Wie sollen Rückstände aufgeholt werden? Wie wollen wir die Schülerinnen und Schüler abholen, die wir leider durch Corona im letzten Jahr an vielen Stellen verloren haben?
All das würden wir gerne planen. Die Grünen in NRW auch. Die Landesregierung denkt, sie würde bereits genug tun, dabei haben wir doch gesehen, dass das in den letzten Monaten definitiv nicht der Fall war.
 
Bezahlbares #Wohnen
Ich freue mich, dass unser Antrag für bezahlbares Wohnen in NRW an den entsprechenden Ausschuss überwiesen wurde. Dort wollen meine Kolleginnen und Kollegen gegen steigende Miet- und Immobilienpreise kämpfen. Wohnen in guter Lage ist schon lange nicht mehr nur Luxus, sondern trägt enorm zur sozialen Spaltung dabei. „Sag mir wo du wohnst und ich sage dir, welche Chancen du hast“ ist leider zur Realität geworden und steigende Mietpreise in den Innenstädten tragen zu dieser Entwicklung maßgeblich dabei.
 
Normalerweise sollte man der AfD nicht mehr Beachtung schenken, als unbedingt notwendig – der Antrag im aktuellen Plenum ist allerdings an Widerlichkeit nicht zu unterbieten. Vielen Dank an meinen Kollegen Frank Müller, der für die SPD-Fraktion gegen den rechten Hass gesprochen hat.
Thema war das Transsexuellengesetz auf Bundesebene. Das Timing der AfD-Fraktion am Ende des #pridemonths war garantiert kein Zufall und ist in dem Zusammenhang mit dem Antrag ein Hohn auf Kosten der gesamten LGBTQIA+-Communitiy. Transsexualität sei – laut dem Antrag der AfD – eine „experimentelle Trend-Erscheinung“, vor der wir unsere „Kinder vor ideologischen Irrwegen schützen“ müssten. Transsexualität sei eine Krankheit und eine psychische Störung und das ist schlichtweg falsch. Die AfD setzt auf Spaltung und auf Hass. #Diverstät passt nicht in das Weltbild der selbsternannten Alternative, wer diese Partei wählt, setzt gezielt auf ein Deutschland, in dem nicht alle Menschen Platz haben.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Keine Krankenhausschließungen in NRW“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Keine Krankenhausschließungen in NRW“

Die Debatte um drohende Krankenhausschließungen in NRW bleibt aktuell. So hat kürzlich Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), geäußert, dass 700 der 1.900 Krankenhäuser in Deutschland vermeintlich überflüssig seien. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, widerspricht dieser Auffassung und fordert vielmehr eine Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Ein einseitiger Rückzug von Krankenhäusern aus der Fläche laufe diesem Ziel allerdings zuwider.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Ein Kahlschlag der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Mitten in der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten Krankenhausschließungen anzuregen, ist absurd. Statt über Schließungen sollten wir über die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems sprechen, bei der die gute Gesundheit vor Ort im Zentrum stehen muss. Wir fordern deshalb ein Zukunfts- und Investitionsprogramm in Höhe von 3 Mrd. Euro für Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich. Eine wohnortnahe und gut erreichbare Gesundheitsversorgung braucht nicht weniger Krankenhäuser, sondern bessere Zusammenarbeit und Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsbereichen.“

Josef Neumann:

„Gesundheitsversorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Die Frage ist also nicht, wie unser Gesundheitssystem durch Krankenhausschließungen wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Die zentrale Frage ist, wie alle Menschen in NRW von einer guten Gesundheitsversorgung profitieren können. Deshalb fordern wir, dem ohnehin schon vorhandenen Ärztemangel in unterversorgten Regionen entgegenzuwirken anstatt das Ungleichgewicht durch Krankenhausschließungen noch zu verstärken. Unsere Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil unserer Daseinsvorsorge, auch deshalb lehnen wir die von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angestrebte Reform der Krankenhausplanung für NRW ab.“

Rede vom 02.Juli 2021 zur Auflösung des Corona-Expert_innenrats – Plenartage NRW

Rede vom 02.Juli 2021 zur Auflösung des Corona-Expert_innenrats – Plenartage NRW

Im Juni 2021 verkündet Ministerpräsident Armin Laschet die Auflösung des interdisziplinären Corona-Expertenrats, der die Landesregierung während der Corona-Pandemie beraten hat. Gleichzeitig breitet sich die Delta-Variante rasant aus. Wollen wir die Fehler von 2020 in diesem Jahr wiederholen und auch 2021 offenen Auges in eine weitere Welle im Herbst rennen? Nein. Ist Armin Laschet der Beratung erhaben, weil man, wie er selbst sagte, schon alles wisse? Wir halten die Auflösung für einen Fehler. Auf wissenschaftliche Expertise sollten wir – und sollte die Landesregierung – nicht verzichten. Verantwortungsbewusstes und auch vorausschauendes politisches Handelns sieht anders aus.

Rede vom 17. Juni 2021 zum Leitantrag Gesundheit und Pflege – Plenartage NRW

Rede vom 17. Juni 2021 zum Leitantrag Gesundheit und Pflege – Plenartage NRW

Die Corona-Pandemie hat es jeder Bürgerin und jedem Bürger vor Augen geführt: Der Maßstab für ein gutes Gesundheitssystem ist nicht Gewinnmaximierung, sondern eine gesunde Bevölkerung. Patient*innen sind keine „Fallpauschalen“, sondern Menschen. Nicht permanent genutzte Aufnahmevermögen sind keine „Überkapazitäten“, sondern Sicherheitsreserven. Gute Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht nur ein Kostenfaktor. Sie sind zu aller erst ein Qualitätsmerkmal. Wir brauchen einen sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Unsere Idee haben wir als SPD-Landtagsfraktion NRW in einem Leitantrag dazu aufgeschrieben. Das wichtigste stelle ich in dieser Rede vor. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14076.pdf

Lisa-Kristin Kapteinat / André Stinka / Josef Neumann: „Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden“

Lisa-Kristin Kapteinat / André Stinka / Josef Neumann: „Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden“

Im April hat die SPD-Fraktion den Leitantrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag eingebracht. Heute fand dazu die Sachverständigenanhörung statt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Andrße Stinka, stellvertretende Vorsitzende, sowie Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Corona-Pandemie hat uns über ein Jahr im Griff gehabt. Jetzt gilt es, mit einem klaren Plan aus der Krise herauszukommen und den sozialen Neustart in die Wege zu leiten. Unser Leitantrag gibt die nötigen Impulse, damit Nordrhein-Westfalen in diesem wichtigen Jahrzehnt vorankommen kann.

Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro wollen wir Unternehmen in NRW das nötige Kapital an die Hand geben, damit sie in Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung investieren können. Die Gelder werden dringend benötigt, denn der digitale und ökologische Umbau unserer Wirtschaft kostet deutlich mehr als warme Worte.

Unterstützung fanden wir bei vielen Sachverständigen mit der Forderung nach mehr Arbeitsschutz. Das eine Stärkung des Arbeitsschutzes und die Förderung von Betriebsratsgründungen wichtig ist, sieht man auch dadurch, dass die Beschäftigten viel besser durch die Krise gekommen sind, wo sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften oder Betriebsräten organisieren konnten.

Großen Zuspruch der Experten gab es für die Forderungen zum sozialen Arbeitsmarkt. Er wurde als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch in Corona-Zeiten gelobt. Gefordert wurde, den sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft zu etablieren und ihn weiterzuentwickeln. Auch für die Stärkung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen setzen wir uns ein. Wir müssen die Arbeitsplätze in der NRW-Industrie zukunftsfähig ausrichten. In der heutigen Sachverständigenanhörung haben wir dafür ausdrückliche Unterstützung erhalten.“

Plenarrückblick Juni 2021: Gesunde Menschen statt Gewinnmaximierung

Plenarrückblick!
Mittwoch bis Freitag fanden im Landtag NRW wieder drei Plenartage statt. Mit einer bundesweiten Inzidenz von 10 war Corona seit Ewigkeiten mal wieder nicht das bestimmende Thema – diskutiert wurden aber zum Glück die Auswirkungen und Folgen dieser Pandemie für Mensch und Gesellschaft.
Hier das Wichtigste wie immer in Kürze:
 
Als SPD-Fraktion haben wir einen Antrag zum aktuellen Gesundheits- und Pflegesystem gestellt, zu dem ich reden durfte. Wir müssen die Aufmerksamkeit für das Thema nutzen und unser System jetzt zukunftssicher gestalten. Denn uns ist klar: die Gesundheit der Menschen darf nicht von Profit und Gewinnmaximierung in den Krankenhäusern ausgehen. Der Mensch steht im Mittelpunkt – doch das Gegenteil ist aktuell der Fall. Daher bin ich extrem froh, dass unser Antrag in die Ausschüsse verwiesen wurde und dort weiter beraten wird. Weitere Infos gibt es hier: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-14076.pdf
 
Ebenfalls an den Ausschuss überwiesen wurde unser Antrag zur Personaloffensive im Schulwesen. Die Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, mehr Stellen an den Schulen zu schaffen. Passiert ist dort bisher noch wenig, deshalb wollen wir nachhelfen. Den Antrag findet ihr hier: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-14074.pdf
 
#Digitalisierung und digitale Teilhabe
Wer heute an der Gesellschaft teilnehmen möchte, ist auf die Möglichkeiten digitaler Kommunikation schlichtweg angewiesen. Der Ausbau schnellerer Netze schreitet zwar voran, lohnt sich aber für die Netzbetreiber nur in den Gebieten, die auch die höheren Gewinne versprechen. Mit unserem Antrag wollten wir den Ausbau vorantreiben und Gigabit für alle zugänglich machen. CDU und FDP sind aber der Meinung, bisher alles notwendige zu unternehmen und haben unserem Entwurf daher abgelehnt.
 
Mit der Stimmenmehrheit der Landesregierung wurde gegen Enthaltung von uns und den Grünen das Wohnraumstärkungsgesetz verabschiedet. Es geht um eine effizientere Nutzung von Wohnraum und um menschenwürdige Standards in Unterkünften für bspw. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, wie es auch von uns an vielen Stellen gefordert wurde. Was im Kern also eine gute Sache ist, hat seine Schwächen im Detail: So sind die Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen nicht mit fachlichen Begrifflichkeiten aus dem Arbeitsrecht belegt und nur unzureichend wirksam. Darüber hinaus befürchten wir eine Aushöhlung der Bestimmungen zur gewerbsmäßigen Vermietung von Wohnraum. Unser entsprechender Änderungsantrag wurde leider von der Landesregierung abgelehnt.

Sowi kommt wieder!

Gegen massive Widerstände von Lehrkräften und Schülern, von Gewerkschaften, Verbänden und von Lehrenden aus den Universitäten – Also gegen den Rat derjenigen die es wirklich betrifft und einer Petition mit über 40.000 Unterschriften hat heute die schwarz-gelbe Landesregierung für die Abschaffung des Unterrichtsfaches Sozialwissenschaften gestimmt.
Geändert wird damit die Lehramtszugangsverordnung. Aus Sozialwissenschaft wird „Wirtschaft-Politik“, Soziologie fällt dabei jetzt komplett raus. Was vorher das Gleichgewicht zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft war, wird jetzt zum ideologischen Projekt einer Bildungsministerin Gebauer.
Dabei sieht sie selber das Problem nicht – Soziologie könne man ja ganz einfach immer in Verbindung mit Wirtschaft oder Politik lehren und lernen. So funktionieren politische und sozilogische Bildung allerdings nicht. Fehlen einmal die gesellschaftstheoretischen Grundlagen in der Lehrerausbildung, werden sie auch in den Schulen nicht ankommen.
Aber SoWi wird wiederkommen, sobald die (noch) Landesregierung ihre Ämter abgeben muss. SPD und Grüne haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, diese Fehler wieder gutzumachen. Wir bleiben an der Sache dran, das hatten wir versprochen!

Fahrradtag

Über 80% der Deutschen nutzen ein Fahrrad, mehr als die Hälfte hält es sogar für ein unverzichtbares Verkehrsmittel. Bei rund 80% der deutschen Haushalt mit einem oder mehreren Fahrrädern kommen damit etwa 78 Millionen Fahrräder auf deutsche Straßen. Bei der Sicherheit sieht es hingegen noch anders aus – knappe 40% der Befragten fühlen sich nicht sicher im Straßenverkehr mit einem Fahrrad (Zahlen nach Bundesverkehrsministerium).
Heute am #Fahrradtag ist ein guter Zeitpunkt, um nochmal über eine zukunftsfeste Mobilität zu sprechen. Der Wille zum Fahrrad ist da, das Problem liegt in vielen Fällen noch in der Infrastruktur. Vor allem die Großstädte in NRW belegen dabei nach Untersuchungen des ADFCs deutschlandweit die letzten Plätze.
An dieser Stelle ist die Landesregierung gefragt, gemeinsam mit den Städten und Kommunen an einer modernen Verkehrsinfrastruktur für eine nachhaltige Förderung zu arbeiten. Wir fordern endlich die gleichberechtigte Behandlung des Radwegenetzes gegenüber anderen Verkehrsmitteln, denn die Mobilität der Zukunft ist ohne den Radverkehr nicht denkbar.