Lisa + 1 im Plenum

Plenarwoche mit Lisa + 1 ❤
Aktuell bin ich auch während der Plenarwoche mit Begleitung im Landtag. Nicht ganz ohne den Kinderwagen durch das Gebäude zu bugsieren – auch wenn ich mittlerweile geübt bin. Anders scheinbar als im englischen Unterhaus darf Ole im Plenarsaal in Düsseldorf mit dabei sein. Baby im Plenum kein Problem – und wenn doch eine kurze Unstimmigkeit auftritt, unterstützen mich meine tollen Kolleginnen und Kollegen! Danke an die beste SPD-Landtagsfraktion NRW 🥰
 
In dieser Woche sind wir am Mittwoch mit einer Unterrichtung der Landesregierung zur 4. Corona-Welle gestartet. Vielleicht habt ihr mitbekommen, dass die Ankündigung von Hendrik Wüst letzte Woche u.a. zu 2G im Freizeitbereich für einige Unsicherheit in NRW gesorgt hat. Deswegen wollten wir in unserem Antrag auf eine Aktuelle Stunde wissen, wie diese Ankündigungen jetzt umgesetzt werden sollen? Die neue Coronaschutzverordnung ist dann auch am Mittwoch in Kraft getreten; wir finden zu spät und wundern uns, warum NRW den MPK-Beschluss nicht eins zu eins umsetzt…Die CDU hat die MPK doch lautstark gefordert. Aber wichtig ist erstmal, dass wir das Pandemie-Management endlich wieder aufnehmen!
 
Daneben haben wir in 2. Lesung zum Haushalt für 2022 debattiert und unseren Antrag zur Gemeinde-Schwester-Plus vorgestellt: Wir wollen das Modellprojekt aus RLP zur Beratung von Senior:innen im Hinblick auf Pflegebedarf und -situation auch für NRW. Den Antrag findet ihr hier: http://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-15641.pdf
Am Donnerstag stand nach weiteren Haushaltsberatungen unser Antrag für ein Moratorium zur Pflegekammer NRW auf der Tagesordnung. Das Thema polarisiert aktuell. Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine Urabstimmung unter allen Pflegekräften ein. Seit Wochen erreichen uns und auch mich persönlich zahlreiche Schreiben zur Thematik. Damit die sich im Aufbau befindende Pflegekammer in NRW nicht ein ähnliches Schicksal ereilt, wie jene in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, muss auch mit den Kammergegner:innen gesprochen werden. NS und SH zeigen: Die Kammer steht und fällt mit der Akzeptanz unter den Pflegenden. Unsere Argumentation könnt ihr hier nachlesen: http://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-15639.pdf
Die Plenarwoche ging heute zu Ende u.a. mit unserer Aktuellen Stunde zum Sachverhalt rund um das Aus für Abellio im Regionalverkehr. Durch die voraussichtliche Einstellung des Fahrbetriebs von Abellio – dem zweitgrößten Bahnanbieter in NRW – zum 01. Februar 2022 steht die Mobilität von zehntausenden Pendler:innen in Frage. Ursächlich für den Schlamassel ist vor allem die unzureichende Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs – die Landesregierung hat zu lange nur zugeschaut. Im Sinne der Daseinsvorsorge muss sie sich um die Übergabe des Unternehmens, und vor allem auch die über 1000 Mitarbeitenden, kümmern.
 
Außerdem haben wir unsere große Anfrage „Wie stellen sich die Situation und Entwicklung von Familien in NRW dar?“ vorgestellt, über die ich in den nächsten Tagen näher berichte.
Und: Im Eilverfahren hat der Landtag heute einstimmig den Weg frei gemacht, damit NRW im Rahmen des Kleeblatt-Systems Corona-Patient:innen aus anderen Bundesländern aufnehmen kann. Wir haben aktuell die Kapazitäten und dieses Hilfsangebot steht für uns außer Frage.
 
Mit dieser Nachricht geht es jetzt ins Wochenende – mit einem wachsamen Auge auf die wirklich besorgniserregenden Entwicklungen rund um Corona. Passt auf euch auf❗

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Zustand des Gesundheitssystems in NRW nicht hinnehmbar – Aktionsplan stellt Menschen statt Profit in den Mittelpunkt“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Zustand des Gesundheitssystems in NRW nicht hinnehmbar – Aktionsplan stellt Menschen statt Profit in den Mittelpunkt“

Mit dem heutigen Aktionstag „Weg frei für ein besseres Gesundheitssystem in NRW“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die massiven Missstände im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht. Dabei hat sie einen Aktionsplan vorgestellt, um eine gute und sichere Versorgung sicherzustellen. Hierzu gehört auch ein Antrag für das kommende Plenum, mit dem das Modell der „GemeindeschwesterPlus“ in NRW erprobt werden soll. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Thomas Kutschaty:

„Der Zustand des Gesundheitssystems in NRW ist so nicht länger hinnehmbar. Denn schon ohne die Belastung durch die Pandemie ist klar: Unser Gesundheitssystem bietet nicht die besten Bedingungen. Das Personal ist überlastet und unterbezahlt. Patientinnen und Patienten werden zu ‚Fallpauschalen‘. Und durch die Pläne der Landesregierung drohen Krankenhäuser geschlossen zu werden.

Wir kämpfen für eine gute und sichere Versorgung nah am Wohnort – auch auf dem Land, auch in benachteiligten Stadtteilen. Missstände wollen wir mit unserem Aktionsplan ‚Gesundheit & Pflege‘ überwinden.  Selbstverständlich ist eine gute Gesundheitsversorgung nicht. Man muss viel in sie investieren. Wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen schaffen. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am Bedarf orientiert ist. Die 35-Stunden-Woche in der Pflege muss ein langfristiges Ziel sein. Ebenso fordern wir bessere Löhne in der Pflege, die der Leistung der Beschäftigten gerecht werden. So gelingt es, Pflege im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten zu stärken.

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nicht das Geld sondern der Mensch muss im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen. Das wollen wir mit unserem Aktionsplan erreichen. Vier Offensiven sind dabei notwendig. Mit der Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ wollen wir unter anderem die Tarifbindung in der Langzeitpflege stärken. Mit ‚Guter Gesundheit vor Ort‘ kämpfen wir gegen den Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Stattdessen brauchen wir ein Zukunftsprogramm zur Digitalisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs von drei Milliarden Euro.  Mit unserer Offensive ‚Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle‘ wollen wir dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegen wirken. Alle Menschen in NRW verdienen die beste Versorgung unabhängig vom Geldbeutel. ‚Zukunfts- und krisenfeste Versorgung‘ bedeutet für uns bessere Prävention. Dafür müssen wir unter anderem das Thema Gesundheit im Lehrplan verankern.“

Josef Neumann:

„Eine der großen Herausforderungen für unser Gesundheitssystem ist der demografische Wandel. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach abwarten, sondern müssen jetzt handeln. Dafür bringen wir den Antrag ins Plenum ein, das das Modell der GemeindeschwesterPlus in NRW zu erproben. Dieses Modell begegnet der Herausforderung einer älterwerdenden Gesellschaft. Es trägt dazu bei, Pflegebedürftigkeit und Vereinsamung älterer Menschen zu  vermeiden oder zumindest zu verzögern.

Die Gemeindeschwestern sind erfahrene Pflegefachkräfte. Sie sollen flächendeckend in allen Kommunen tätig sein. Dort sind die Gemeindeschwestern zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Themen Gesundheit und Pflege. Sie bieten Orientierung und vermitteln Kontakte. Das kann etwa der Kontakt zu einer geselligen Seniorenrunde sein. Oder ein Angebot, die Wohnung barrierefrei zu gestalten. In Rheinland-Pfalz haben sich die Gemeindeschwestern bewährt. Das wollen wir auch für die Menschen in NRW.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Impfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Impfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen“

In Rheinland-Pfalz ist es für alle mindestens 18-Jährigen möglich, sich ohne Termin an einem mobilen Impfbus direkt vor Ort impfen zu lassen. Der Impfbus fährt mit festen Haltestellen durch das ganze Land und deckt so alle Regionen ab. Dadurch möchte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Impfquote steigern. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zur Bekämpfung der Pandemie brauchen wir niedrigschwellige Angebote – sowohl beim Testen als auch beim Impfen. Es ist gut, dass das Testen nun wieder für alle kostenfrei ist. Dennoch müssen wir weiterhin die Impfquoten steigern. Das betrifft diejenigen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen ebenso wie diejenigen, die die Boosterimpfung erhalten.

Die Impfbus-Tour in Rheinland-Pfalz ist eine simple und effektive Lösung, um schnell viele Menschen zu erreichen. Der Bus fährt durch alle Regionen des Landes und versorgt die Menschen direkt vor Ort mit der Impfung. So werden auch strukturschwächere Regionen erreicht. Ohne großen Aufwand können sich die Bürgerinnen und Bürger schützen und damit die weitere Ausbreitung des Virus bremsen. In NRW haben wir viel zu wenig niedrigschwellige Angebote. Vor allem durch die Schließung der Impfzentren sind solche Angebote weggefallen.

Gerade in Anbetracht der gerade massiv steigenden Infektionszahlen muss die Landesregierung auch in Nordrhein-Westfalen dringend handeln. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, von anderen zu lernen. Der Impfbus ist beispielsweise eine kostengünstige und niedrigschwellige Lösung, um Menschenleben zu retten.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts“

Nachdem die 2. Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder in der vergangenen Woche gescheitert ist, hat die Gewerkschaft ver.di zu einem Streik an den Unikliniken in Düsseldorf, Essen, Köln, Bonn und Münster aufgerufen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten der Unikliniken und der Gewerkschaft Verdi nach besseren Arbeitsbedingungen. Der Applaus zu Beginn der Pandemie war angebracht, doch nun muss deutlich mehr kommen. Personelle Entlastung und höhere Löhne sind notwendig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass in den Tarifverhandlungen trotz Corona-Pandemie und Dauerbelastung der Beschäftigten keine Einigung erzielt werden konnte. Die Beschäftigten haben Respekt und Wertschätzung verdient. Dazu gehört, ihre Forderungen ernst zu nehmen.

Deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten sind auch für die SPD-Fraktion im Landtag ein zentrales Anliegen. Dazu haben wir einen Leitantrag für den sozialen Neustart im Gesundheits- und Pflegebereich vorgelegt.“

Josef Neumann:

„Wir fordern eine Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am tatsächlichen Bedarf orientiert ist. Ein langfristiges Ziel muss die 35-Stunden-Woche in der Pflege sein. Denn für uns steht fest: Die massive Arbeitsbelastung des Pflegepersonals muss reduziert werden. Außerdem fordern wir bessere Löhne.

Nach dem Applaus vom Balkon muss jetzt mehr Lohn vom Verhandlungstisch kommen. In der 3. Tarifrunde muss es endlich Bewegung zu Gunsten der Beschäftigten geben. Alles andere ist respektlos.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Situation in den Kinderkliniken ist unhaltbar – Gipfel ‚Kindermedizin‘ und mehr Finanzmittel dringend notwendig“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Situation in den Kinderkliniken ist unhaltbar – Gipfel ‚Kindermedizin‘ und mehr Finanzmittel dringend notwendig“

In NRW steigt die Zahl der mit dem RS-Virus erkrankten Kinder und Jugendlichen. Immer mehr Kinderkliniken stoßen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen – alleine in der Kinderklinik in Dortmund sind ein Viertel der Belegungen auf das RS-Virus zurückzuführen und das Klinikum in Datteln musste bereits Kinder aufgrund der Bettenknappheit abweisen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Situation in den Kinderkliniken in NRW ist unhaltbar. Hier zeigt sich dramatisch und einmal mehr: Der Betrieb von Kliniken der Kinder- und Jugendmedizin muss sichergestellt und vor allem auch ausreichend finanziert werden. Das System der Fallpauschalen ist überholt und trägt zu Bettenmangel bei. Es gibt außerdem zu wenig Personal, das sehen wir auch beim ärztlichen Nachwuchs. Zudem führen immer mehr Schließungen von Abteilungen und Stationen zu gefährlichen Transporten über weite Strecken. Dabei ist die wohnortnahe Behandlung gerade für Familien und Kinder wichtig.

Wir wollen einen sozialen Neustart in der Kinder- und Jugendmedizin. Das oberste Ziel ist, den Betrieb von Kinderkliniken sicherzustellen. Wir fordern dazu spätestens nächste Woche einen Gipfel ‚Kindermedizin‘. Alle relevanten Akteure müssen auf Basis der wissenschaftlichen Ausgangslage und der praktischen Erfahrungen Lösungen für die aktuellen Herausforderungen erarbeiten.

Es braucht zudem dringend zusätzliche Finanzmittel für die Soforthilfe, um weitere Schließungen pädiatrischer Kliniken und Abteilungen zu verhindern. Wir fordern deshalb 5 Millionen Euro, um Kinder- und Jugendkliniken in NRW zu fördern und zu erhalten. So kann das Land rasch auf den Hilferuf der Kinderkliniken reagieren.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Josef Neumann: „Impfzentren wieder öffnen – Schließung war ein falsches Signal“

Lisa-Kristin Kapteinat/Josef Neumann: „Impfzentren wieder öffnen – Schließung war ein falsches Signal“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert in einem Eilantrag, dass die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen reaktiviert werden. Die Fraktion will, dass der Landtag dazu noch in dieser Woche einen Beschluss fasst. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Landesregierung muss die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich wieder öffnen. Denn die Corona-Infektionszahlen steigen massiv. Nun muss die Landesregierung alles dafür tun, eine vierte Welle einzudämmen.

Als die Impfzentren Ende September geschlossen wurden, ließ das Gesundheitsministerium verlautbaren, dass ein weiteres Betreiben der Impfzentren nicht mehr notwendig sei. Wir haben diesen Schritt von Anfang an für falsch gehalten. Schließlich hat die Landesregierung auch nicht für eine alternative Struktur gesorgt, mit der die Impfkampagne weiterhin im öffentlichen Bewusstsein geblieben und in der Fläche wahrnehmbar ist.

Das war und ist ein falsches Signal. Denn die aktuelle Impfquote reicht nicht aus, um den Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen. Das niedrigschwellige Angebot der Impfzentren ist weiterhin notwendig, um mehr Menschen zu erreichen. Dabei müssen nicht die exakt gleichen 53 Standorte mit derselben zentralen Struktur im Land reaktiviert werden. Wichtig ist aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein gut erreichbares Angebot haben.“

Josef Neumann:

„Bei der Wiedereröffnung der Impfzentren besteht enorme Dringlichkeit. Wir erleben einen Anstieg der Impfdurchbrüche. Zudem wird die Anzahl derjenigen, die für eine Booster-Impfung in Betracht kommen, in den nächsten Wochen immer weiter ansteigen.

Diese Auffrischimpfungen darf die Landesregierung nicht allein bei den Hausärzten abladen. Damit rasche Booster-Impfungen gelingen, brauchen wir auch Impfzentren. Wir benötigen eine landesweite Kampagne für die Booster-Impfung, die darüber aufklärt und dafür wirbt.

Für ein glaubwürdiges Corona-Management muss die Landesregierung von Hendrik Wüst nun konkret handeln.“

Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat: „Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist falsch“

Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat: „Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist falsch“

Zu der heute getroffenen Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht an Schulen tatsächlich ab dem 2. November 2021 aufzuheben, erklären Jochen Ott und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der aktuell stark steigenden Infektionsfälle und auch der Hospitalisierungs-Inzidenz ist es mehr als riskant, die Maskenpflicht ab dem 2. November für alle Kinder und Lehrkräfte an Schulen aufzuheben. Gerade die, die sich selbst am wenigsten schützen können, sind nun dem Infektionsgeschehen schutzlos ausgeliefert. Insbesondere vor Hintergrund der noch zu geringen Impfquote bei 12-17-Jährigen und der hohen Infektionszahlen in dieser Altersgruppe halten wir diese Entscheidung für falsch. Das gilt erst Recht für die Kinder, die sich aufgrund ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen noch gar nicht impfen lassen können. Die Masken sind für sie die einzige Schutzmaßnahme.

Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Deshalb muss die Landesregierung auch alles dafür tun, unsere Kinder und Lehrkräfte vor möglichen Infektionen zu schützen. Die Beibehaltung der geltenden Hygienekonzepte und insbesondere die Ausstattung der Schulen mit entsprechenden Luftfiltern sind jetzt das Minimum, das umgesetzt werden muss. Fatal wäre es zudem, wenn die Landesregierung bei weiter steigenden Zahlen die Maskenpflicht wieder einführen muss und im schlimmsten Fall sogar wieder zu drastischeren Mitteln greifen muss. Das hätte sie dann allein zu verantworten.

Auch in einer Zeit, in der wir durch die Impfung das Corona-Virus besser in den Griff bekommen, sollte für die Landesregierung mehr Weitsicht handlungsleitend sein.“

Weltmädchentag

 
Heute, wie auch vor einem Jahr. Geändert hat sich nicht viel, die Corona-Pandemie hat die Situation von Mädchen und Frauen weltweit eher verschlechtert – zu den Hochzeiten der Pandemie platzten die Frauenhäuser aus allen Nähten, weil häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen leider immer noch ein zu großes Problem ist.
 
Die Herausforderungen, vor denen Mädchen vor allem weltweit noch stehen, sind schockierend. Rund 130 Millionen Mädchen haben keine Zugang zu Schulen. Mädchen werden weltweit häufiger diskriminiert als Jungen und sehen sich in vielen Situationen psychischer, körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt. Ein freies, selbstbestimmtes Leben ist dabei nicht möglich, die Unterdrückung geschieht strukturell und ist in vielen Systemen weltweit etabliert.
 
Doch wie sieht die Lage in Deutschland aus?
 
Fakten wie der Gender-Pay-Gap und die Rolle von Frauen in Führungspositionen und in der Politik (34% Frauen im deutschen Bundestag) zeigen, wie strukturell die Diskriminierung auch hier geschieht. Die Hälfte der Bevölkerung sollte auch die Hälfte der Macht bekommen.
 
Um das zu erreichen müssen wir schon früh anfangen, Barrieren und Diskriminierungen abzubauen. Wir müssen Mädchen und junge Frauen empowern und zeigen, dass wir stärker berücksichtigt werden wollen. Die Frage nach der Berufswahl, nach den Hobbys und Interessen sollte nicht vom Geschlecht abhängen.