„Verhalten der Landesregierung zynisch gegenüber wohnungslosen Frauen“ – Rede vom 11. Juli 2018

„Verhalten der Landesregierung zynisch gegenüber wohnungslosen Frauen“ – Rede vom 11. Juli 2018

6.400 Frauen waren 2016 in NRW wohnungslos. Eine Vielzahl an Frauen muss außerdem an Frauenhäusern abgewiesen werden. Der Grund: Platzmangel. Minister Laumann fordert einerseits mehr Kooperation innerhalb der Kommunen und schiebt damit die Verantwortung ab. Ministerin Scharrenbach kürzt andererseits die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 300 Mio. Euro pro Jahr. Nach der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde kommt die Pressemitteilung ihres Ministeriums mit der NRW.Bank in Verhandlung über Fördermittel in Höhe von eben jenen 300 Mio. Euro zu stehen. Zufälle gibt’s!

Lea für Lisa

Lea für Lisa

Im Zuge des dreitägigen „Jugend-Landtages“ hat Lea Leidig aus meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel vom 28. bis 30. Juni meine Rolle als Landtagsabgeordnete übernommen und zusammen mit 16- bis 20-jährigen Vertreterinnen und Vertretern aus anderen Wahlkreisen über aktuelle Themen diskutiert.

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Die Brückenteilzeit kommt – Endlich!

Die Brückenteilzeit kommt – Endlich!

Am 13. Juni hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Hubertus Heil zur Brückenteilzeit zugestimmt. Das ist ein großer Erfolg nicht nur aus Sicht der SPD, sondern auch aus Sicht der insgesamt rund 3 Mio. Beschäftigte in Deutschland, die ihre Arbeitszeit reduzieren bzw. aufstocken wollen.

Die Brückenteilzeit hilft beiden Seiten. Sie etabliert einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit, der sicherstellt, dass ArbeitnehmerInnen nach einer Teilzeitphase wieder zur vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückkehren können. Der Wunsch auf Brückenteilzeit muss nicht begründet werden. „Die Brückenteilzeit kommt – Endlich!“ weiterlesen

„Gewalt am Arbeitsplatz verhindern“ – Rede vom 14. Juni 2018

„Gewalt am Arbeitsplatz verhindern“ – Rede vom 14. Juni 2018

Gewalt am Arbeitsplatz ist ein Angriff auf alle Beschäftigten. Ob Polizei, Feuerwehr oder andere Rettungskräfte, ob im Jobcenter oder anderen Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes – ein sicherer Arbeitsplatz muss selbstverständlich sein. Mit einer Bundesrat-Initiative hat die rot-grüne Landesregierung 2016 ein wichtiges Zeichen gesetzt. Der Antrag der AfD Landtagsfraktion hat keinen neuen Beitrag zu dieser Debatte geleistet, vielmehr Bestehendes wiedergekaut. So funktioniert parlamentarische Arbeit nicht.

Lisa Kapteinat zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Lisa Kapteinat zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Zur Wahl der neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag NRW am 05. Juni 2018 erklärt Lisa Kapteinat:

„Ich freue mich sehr über das Ergebnis und über das Vertrauen, dass mir meine Fraktion damit entgegenbringt. Mit der neuen Aufgabe kommen auch neue Verpflichtungen auf mich zu, denen ich hochmotiviert entgegensehe. Im Rahmen meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende bin ich künftig zuständig für die Themengebiete Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration. „Lisa Kapteinat zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt“ weiterlesen

„Datenschutz ist keine Nebensache“ – Rede vom 17. Mai 2018

„Datenschutz ist keine Nebensache“ – Rede vom 17. Mai 2018

Datenschutz muss mehr sein als nur ein Schlagwort. Wir brauchen sinnvolle und ausgewogene Datenschutzregeln. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW kann da nützliche Hilfestellung leisten. Die Landesregierung wäre gut beraten, diese auch anzunehmen.

„Vorgehen ist ein Unding“ – Rede vom 16. Mai 2018 in der Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung

„Vorgehen ist ein Unding“ – Rede vom 16. Mai 2018 in der Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung findet ab 25.05.2018 EU-weit Anwendung. Dazu muss ein Anpassung an nationales Recht erfolgen, auch in NRW. Das Vorgehen der Regierungskoalition in dem Fall war ein Unding: Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Rechtslage in NRW ist erst im März ins Plenum eingebracht worden, im April dann eine schnelle Anhörung und eine Abstimmung kurz vor Toresschluss. Dazu kommt ein Änderungsantrag am Tag der Abstimmung während der Aktuellen Stunde. Das ist kein angemessener parlamentarischer Umgang mit einer wichtigen und weitreichenden Verordnung wie der DSGVO.

„Datenschutz in NRW auf gesundem Niveau halten“ – Rede vom 16. Mai 2018

„Datenschutz in NRW auf gesundem Niveau halten“ – Rede vom 16. Mai 2018

Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat die Umsetzung der DSGVO verbummelt. Die Anhörung im April hat gezeigt, dass Änderungsbedarf besteht. Wir als SPD-Fraktion haben rechtzeitig einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht mit dem der Datenschutz in NRW auf einem gesunden und sinnvollen Niveau bestehen bleibt.

Michael Hübner/Lisa Kapteinat: „Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig“

Michael Hübner/Lisa Kapteinat: „Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig“

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren gesetzlicher Umsetzung in NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

Michael Hübner: „Mehrere Jahre ist die Neuordnung des Datenschutzes in der Europäischen Union diskutiert worden. Keine zwei Wochen vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Neuordnung meldet sich Bundeskanzlerin Merkel zu Wort, um die von ihr mitverhandelten und mitbeschlossenen Anpassungen beim Datenschutz wieder zu kassieren. „Michael Hübner/Lisa Kapteinat: „Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig““ weiterlesen

AfD negiert Klimawandel und Anspruch auf Rechtsschutz

AfD negiert Klimawandel und Anspruch auf Rechtsschutz – Rede vom 26. April 2018 

Der peruanische Bauer Saúl Lliuya klagt gegen den Konzernriesen RWE.

Dabei geht es um die Frage, inwiefern RWE mit seinem Ausstoß zum Klimawandel beiträgt und ob das Unternehmen dafür zur Verantwortung gezogen werden kann.

Die AfD sieht darin eine Bedrohung für Unternehmen in NRW und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie übersieht dabei, dass in dem Prozess bisher noch kein Urteil, sondern nur ein Beweisbeschluss vorliegt. Die AfD negiert mit ihrem Antrag mal wieder offenkundig den Klimawandel und vergisst: In Deutschland darf jeder Rechtsschutz erlangen. Auch ein David im Kampf gegen Goliath hat bei uns die gleichen Chancen!