Lars Klingbeil und Lisa Kapteinat in Castrop-Rauxel: „Vereins- und Freizeitsport: Herausforderungen für die Politik | 10. Mai 2022

Lars Klingbeil und Lisa Kapteinat in Castrop-Rauxel: „Vereins- und Freizeitsport: Herausforderungen für die Politik | 10. Mai 2022

Der Bundesvorsitzende der SPD Lars Klingbeil wird am 10. Mai 2022 in Castrop-Rauxel sein, um gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat eine Gesprächsveranstaltung zum Thema „Vereins- und Freizeitsport: Herausforderungen für die Politik“ anzubieten. 

Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereinsmitglieder, Sportlerinnen und Sportler und ehrenamtlich Aktive. Los geht es ab 14:00 Uhr im Kulturcafé des Agora Kulturzentrums (Zechenstraße 2, 44581 Castrop-Rauxel).

Nach einer gemeinsamen Diskussion mit Dennis Nickel, dem stellvertretenden Vorsitzenden der DLRG Kreisgruppe Castrop-Rauxel, wird es ausreichend Zeit für eine offene Diskussion mit dem Publikum geben. 

„Ich freue mich über diese Gelegenheit, gemeinsam mit vielen Aktiven über die aktuellen Herausforderungen im Vereins- und Sportleben zu diskutieren. Wir brauchen als Politik die Impulse aus den Vereinen und Sportlichen vor Ort, um die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren verbessern zu können. Dabei geht es von Problematiken in der Pandemie über die Förderung von Sportstätten bis zu der Frage, wie wir wieder mehr Menschen in NRW für Sport begeistern können. Ich freue mich besonders, mit Dennis Nickel vom DLRG auch insbesondere das Thema Schwimmen besprechen zu können“, so Lisa Kapteinat.

Lisa-Kristin Kapteinat: „Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb – verschärfter Arbeitskampf unausweichlich“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb – verschärfter Arbeitskampf unausweichlich“

Bei der Urabstimmung der Gewerkschaft ver.di haben sich die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen für unbefristete Warnstreiks ausgesprochen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Beschäftigten an den sechs Unikliniken streiken, weil die Bedingungen unzumutbar geworden sind. Sie streiken aus Verantwortungsgefühl für sich und die Patientinnen und Patienten. Es ist ein Unding, dass die Beschäftigten immer noch keinen neuen Tarifvertrag haben. Es war genug Zeit, um faire Arbeitsbedingungen auf den Weg zu bringen. Doch die Landesregierung und der Arbeitgeberverband des Landes haben diese Chance sehenden Auges verstreichen lassen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass nach dem 100-Tage-Ultimatum der Gewerkschaft keine Lösung gefunden ist. Damit ist ein verschärfter Arbeitskampf unausweichlich.

Die Kommunikation der Landesregierung gegenüber den Beschäftigen ist nicht akzeptabel. Auf der einen Seite hat der Arbeitgeberverband in den vergangenen 100 Tagen nicht einmal eine direkte Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Auf der anderen Seite kommuniziert Gesundheitsminister Laumann über die Presse, dass gar keine Streiks in NRW notwendig seien. An der Landesregierung solle eine Lösung nicht scheitern, betonte der Minister erst vor wenigen Tagen. Das Gegenteil ist der Fall. Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb. Wer nicht einmal ein Angebot macht, offenbart das fehlende Interesse an einer Einigung.

Dabei sollte allen klar sein: Die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Gesundheitswesen verdienen gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehören eine faire Bezahlung und verlässliche Arbeitszeiten. Außerdem teilen wir die Forderung von ver.di nach einer Personalbemessung, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht. So entlasten wir diejenigen, die den Laden am Laufen halten.“

Rede vom 07. April 2022

Rede vom 07. April 2022 zu steigenden Preisen im Alltag | Plenartage NRW

Die Lebensmittel- und Energiepreise steigen kontinuierlich an. Trotz großer Anteilnahme und vorbildlichem Engagement beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger auch in NRW die steigenden Kosten im Alltag. Wir müssen sicher stellen, dass der Alltag bezahlbar bleibt. Dazu hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen: Energiepreispauschale bis 300€, ein vergünstigter ÖPNV und 200€ mehr für Menschen in der Grundsicherung helfen vielen Bürgerinnen und Bürgern die höheren Belastungen zumindest teilweise abzufedern. Auch das Land kann mehr tun, z.B. kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas. Politik kann Krisen nicht ungeschehen machen, an manchen Stellen nur versuchen starke Belastungen abzufangen. Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass Menschen ein vernünftiges Einkommen haben und nicht durch jede krisenhafte Entwicklung in Bedrängnis kommen: z.B. mit dem Mindestlohn.

Lisa-Kristin Kapteinat: „Betriebsräte stärken und Betriebsratswahlen 2022 konsequent unterstützen!“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Betriebsräte stärken und Betriebsratswahlen 2022 konsequent unterstützen!“

Vom 01. März bis zum 31. Mai 2022 finden in Nordrhein-Westfalen Betriebsratswahlen statt. Laut DGB sinkt die Zahl der Betriebsräte in deutschen Unternehmen. Die Bundesregierung hat angekündigt die systematische Behinderung von Betriebsratsgründungen und Betriebsratsarbeit zu einem Offizialdelikt zu deklarieren. Vor diesem Hintergrund bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Betriebsräte in das anstehende März-Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags ein. Dazu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag:

„Betriebsräte machen Unternehmen attraktiver und erfolgreicher. Betriebe mit Betriebsrat zahlen im Schnitt mehr Geld, haben sicherere Arbeitsplätze und machen es Beschäftigten einfacher, Leben und Arbeiten unter einen Hut zu bringen. Arbeitnehmervertretungen haben ihr Ohr nah an der Belegschaft: Sie kennen die Probleme ihrer Kolleginnen und Kollegen und tragen deren Kritik und Forderungen zur Geschäftsführung.

Studien zeigen außerdem ganz klar dass Betriebsräte zu mehr Produktivität und steigenden Renditen beitragen.

Die hunderttausenden Beschäftigten, die in diesen Wochen ihre Betriebsvertretungen wählen, leisten einen großen Beitrag zu unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlergehen.

Von der Landesregierung erwarten wir deshalb, dass sie die Betriebsratswahlen in NRW öffentlichkeitswirksam unterstützt.

Dass die Zahl der Betriebsräte in deutschen Unternehmen sinkt, ist ein schlechtes Zeichen. Dieser Trend schadet unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und unseren Betrieben. Es ist deshalb gut, dass die Bundesregierung stärker gegen Union-Busting vorgeht. Für die Betriebe in NRW und ihre Mitarbeitenden ist es jetzt wichtig, dass auch die Landesregierung aktiv wird. Auch sie muss Union-Busting konsequent bekämpfen. Wir fordern sie deshalb auf, gezielt Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität in Arbeitsbeziehungen einzurichten.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen mindestens bis zum 2. April verlängern“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen mindestens bis zum 2. April verlängern“

In dieser Woche soll im Deutschen Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Dieses sieht ab dem 20. März weitreichende Lockerungen vor, die neben einem Wegfall der umfangreichen Zugangsbeschränkungen für ungeimpfte Menschen auch ein Ende der Maskenpflicht in Innenräumen bedeuten. Ein Basisschutz, der eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und dem Nahverkehr sowie eine Testpflicht für Schulen und Kitas vorsieht, soll den Ländern möglich bleiben.

Durch eine Übergangsphase bis zum 2. April sollen die Länder darüber hinaus die bestehenden Maßnahmen weiterführen können. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte bereits aufgerufen, die Phase zu nutzen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung muss wichtige Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus auch nach dem 20. März aufrecht erhalten. Denn die Erwartungen, dass die Infektionszahlen nach diesem Februar abnehmen, haben sich leider nicht erfüllt. In vielen Teilen Nordrhein-Westfalens sind die Neuinfektionen sogar gestiegen.

In dieser Situation wäre es unverantwortlich, alle Maßnahmen abzuschaffen. Die Aufgabe der Landesregierung ist es weiterhin, den Gesundheitsschutz in NRW zu gewährleisten. Vorsicht und Voraussicht sind auch in den kommenden Wochen gefragt.

Deswegen muss die Landesregierung nun mindestens die Übergangsphase bis zum 02. April nutzen. Sie muss die Maskenpflicht in Innenräumen und eine umfassende Teststrategie an den Schulen und Kitas in dieser Zeit fortführen. Nur so können wir sicherstellen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird und unsere Kinder den bestmöglichen Schutz bekommen. Baden-Württemberg macht es beispielsweise vor. Dort bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen und an Schulen weiter bestehen. Dem muss sich NRW anschließen.

Die Landesregierung sendet derzeit widersprüchliche Signale. Gesundheitsminister Laumann kann sich offenbar vorstellen, wichtige Schutzmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Solchen Bekenntnissen muss konkretes Handeln folgen. Gleichzeitig will Familienminister Stamp Corona-Tests an den Kitas abschaffen. Die Landesregierung muss zu einer gemeinsamen Linie kommen, die der gegenwärtigen Lage gerecht wird und Gesundheitsschutz in allen Bereichen sicherstellt.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Missstände in Gesundheits- und Arbeitspolitik überwinden – NRW braucht eine neue Sozialpolitik“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Missstände in Gesundheits- und Arbeitspolitik überwinden – NRW braucht eine neue Sozialpolitik“

Die Corona-Pandemie hat die Arbeits- und Gesundheitspolitik Nordrhein-Westfalens in den vergangenen zwei Jahren stark geprägt. Herausforderungen in der Sozialpolitik sind deutlich zutage getreten. Die Landesregierung hat es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht geschafft, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Eine ,begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg‘ hat die Landesregierung 2017 versprochen. Sie hinterlässt ein Land mit zu wenig Ausbildung, zu viel Arbeitslosigkeit und zu hoher Armut.  Am Ende der Legislatur steht fest: Es braucht viel mehr als eine vermeintlich entfesselte Wirtschaft, um Armut zu verhindern und gute Arbeit zu ermöglichen.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch verankert, dass NRW ,deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung‘ braucht. Anstatt Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zu erhöhen, sank die Zahl der neuen Ausbildungen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 11 Prozent auf 103.000 Verträge. Im Bundesschnitt waren es nur 9,4 Prozent weniger. Statt leerer Ankündigungen brauchen wir effektive Verbesserungen. Dafür wollen wir in NRW unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie einführen. So ermöglichen wir jungen Menschen einen guten Einstieg ins Berufsleben. Um die Garantie möglich zu machen, sollen ausbildende Betriebe unterstützt werden. Nicht-ausbildende Betriebe tragen die Kosten.

Auch beim Einsatz gegen Armut hat die Landesregierung nicht gehalten, was sie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat. Darin hieß es, dass ,eine bessere Wirtschaftspolitik die von Armut bedrohten Familien in Lohn und Brot bringt‘. Doch die Armutsquote in NRW lag 2020 mit 17,4 Prozent über dem Bundesschnitt von 16,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote verharrt ebenso konstant über dem Bundesschnitt. Indikatoren, die niedrig sein sollten, sind viel zu hoch. Wir müssen jede Form von Armut lindern. Dazu gehören Einkommensarmut und Altersarmut und damit verbunden auch immer Kinderarmut. Hier sind bessere Löhne und gute Renten entscheidend. Eine zielgerichtete Bekämpfung der Armut wird aber nicht nur über bessere Wirtschaftspolitik gelingen. Wir müssen strukturelle Benachteiligungen überwinden, die in Sozialberichterstattungen erkannt werden.“

Josef Neumann:

„Krankenhausschließungen werden mit den Planungen der Landesregierung im ganzen Land wahrscheinlicher. Zur Ankündigung ,hochwertige, innovative, flächendeckende und wohnortnahe Patientenversorgung zu sichern‘ passt das nicht. Die Landesregierung sichert nicht, sie verunsichert. Denn bei den Kliniken droht der Kahlschlag. Dabei hat uns die Corona-Krise gezeigt: Ein leeres Bett zu viel ist in der Not besser als eins zu wenig.

Wir wollen die bestehenden Krankenhäuser erhalten. Denn alleine von 2010 bis 2019 ist die Zahl der stationär behandelten Patienten von 4,2 auf 4,6 Millionen gestiegen. Diesen Menschen müssen wir beste Versorgung statt geschlossener Türen bieten. Wir wollen landesweit ein gestaffeltes Versorgungskonzept: Das sieht eine wohnortnahe Grundversorgung, eine Schwerpunktversorgung und eine spezialisierte Maximalversorgung vor, die sich sinnvoll ergänzen.

Den Start der Pflegekammer hat die Landesregierung erstmal verschoben. Denn die Pflegerinnen und Pfleger wehren sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer. Das war absehbar. Doch die Landesregierung stützte ihr Vorhaben auf eine Befragung von nur 1500 von 200.000 Pflegekräften in NRW. Wir wollen, dass alle Pflegekräfte selbst über ihre Interessenvertretung entscheiden. Zudem kostet der verschobene Start der Pflegekammer 50 Millionen Euro Steuergeld. Es sind die Kosten einer Politik vorbei am Willen der Menschen. Diese Belastung ist nicht gerechtfertigt und darf so nicht durchgeführt werden.“

Abgeordnete aus Datteln wählen gemeinsam den Bundespräsidenten

Abgeordnete aus Datteln wählen gemeinsam den Bundespräsidenten

Als am vergangenen Sonntag Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt wurde, geschah dies mit doppelter Unterstützung für Datteln. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Brian Nickholz als auch die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat waren als Delegierte anwesend. Bereits im Vorfeld hatten sie sich für Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.

Statt im gemeinsamen Wahlkreis gab es diesmal ein Wiedersehen der beiden SPD-Abgeordneten in der Bundeshauptstadt. Gemeinsam mit weiteren Delegierten aus der Öffentlichkeit und aus dem Ehrenamt nahmen beide an der 17. Bundesversammlung teil. So kam es, dass Nickholz ein spannendes Gespräch mit der Biontech-Gründerin Özlem Türeci führen konnte. Trotz der ungewohnten Kulisse war es eine würdige Bundesversammlung. „Die Rede unseres Bundespräsidenten hat mich persönlich sehr beeindruckt. Neben den aktuellen großen Herausforderungen, den Frieden in Europa zu sichern und unsere Demokratie zu schützen, hat Frank-Walter Steinmeier auch auf das Thema der Wohnungslosigkeit nachdrücklich hingewiesen“, so Brian Nickholz, der sich politisch aktuell umfassend mit dem Thema Wohnungslosigkeit auseinandersetzt.

Auch Lisa Kapteinat blickt auf die Bundesversammlung zurück: „Es war für mich persönlich eine große Ehre bei der Wahl unseres Staatsoberhaupts mitstimmen zu können. Bundespräsident Steinmeier hat treffend herausgearbeitet vor welchen Herausforderungen unsere Demokratie steht, aber auch wie stark sie ist und dass es alle Anstrengungen wert ist. Er hat deutlich seine Überparteilichkeit erklärt und gleichzeitig klar gemacht, dass er nicht neutral ist, wenn es darum geht für die Demokratie zu streiten“.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Warum billigt Minister Laumann fragwürdige Sonderregeln für die Firma Tönnies? Aufklärung dringend notwendig“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Warum billigt Minister Laumann fragwürdige Sonderregeln für die Firma Tönnies? Aufklärung dringend notwendig“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW stellt aufgrund der jüngsten Berichte zu offenbar erlassenen Ausnahmen bei der Corona-Quarantäne für Mitarbeitende der Firma Tönnies eine Berichtsanforderung und verlangt Aufklärung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Das Magazin „Westpol“ hatte zuvor berichtet, dass es eine entsprechende Sonderreglung durch den Kreis Gütersloh mit Wissen des NRW-Gesundheitsministeriums gegeben haben soll. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Dass es offenbar Sonderregeln für die Corona-Quarantäne von Mitarbeitenden der Firma Tönnies gab, ist eine verheerende Nachricht. Dass das Gesundheitsministerium dieses Vorgehen auch noch gebilligt hat, erfordert dringend Aufklärung. Denn es entsteht ein schlimmer Eindruck. Hier geht das Signal aus, dass die Landesregierung der Firma Tönnies mal wieder eigene Regeln ermöglicht. Das zerstört Vertrauen in die Politik während der Pandemie. Denn es müssen für alle die gleichen klaren und medizinisch notwendigen Regeln gelten. Diese dürfen nicht durch eine mögliche Lex Tönnies ausgehebelt werden.

Josef Neumann:

„Minister Laumann muss zügig erklären, welche Rolle sein Ministerium bei Sonderregeln für die Firma Tönnies gespielt hat. Deshalb hat unsere Fraktion einen Bericht für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales angefordert. Aufgabe des Ministeriums ist es nun, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen. Wir erwarten volle Transparenz, warum das Ministerium so eine verantwortungslose Ausnahme für einen einzelnen Betrieb mitträgt. Der Minister muss alles auf den Tisch legen. Es geht auch seine Glaubwürdigkeit und die der NRW-Corona-Politik. Doch selbst wenn er sich erklärt – verstehen kann man so eine Ausnahme nicht.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann:  „1,6 Millionen Beschäftige in NRW profitieren von einem Mindestlohn von 12 Euro“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann:  „1,6 Millionen Beschäftige in NRW profitieren von einem Mindestlohn von 12 Euro“

Von der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro werden in NRW unmittelbar rund 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Das bedeutet, dass 92 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor in Nordrhein-Westfalen künftig deutlich mehr Geld bekommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 17/16335) hervor. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Der Mindestlohn wirkt! 1,6 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen werden nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro mehr Geld im Portemonnaie haben. Gerade in Branchen ohne Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen hilft der höhere Mindestlohn, weil mehr als 40 Prozent der dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort mehr verdienen als bislang.“

Josef Neumann:

„Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch deshalb unabdingbar, weil sie ein Zeichen von Respekt, Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber allen ist, die jeden Tag mit ihrer Arbeit unsere Gesellschaft am Laufen halten. Vom Lohn muss man auch leben können. Deswegen ist der höhere Mindestlohn gerade jetzt in Zeiten steigender Kosten wichtig. Außerdem führt ein höherer Mindestlohn zu Mehreinnahmen der Sozialversicherung in Höhe 0,7 Milliarden Euro. Damit kann auch drohende Altersarmut besser bekämpft werden.“

Massiver Unterrichtsausfall an Schulen in NRW –  Lisa Kapteinat: „Unterrichtsgarantie der Landesregierung gescheitert – Bildungspolitik braucht einen Neustart“

Massiver Unterrichtsausfall an Schulen in NRW –  Lisa Kapteinat: „Unterrichtsgarantie der Landesregierung gescheitert – Bildungspolitik braucht einen Neustart“

Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen in NRW ist. An der Willy-Brandt-Gesamtschule in Castrop-Rauxel ist demnach beispielsweise knapp jede zehnte Unterrichtsstunde im Schuljahr 2018/19 ersatzlos ausgefallen (9,1% Unterrichtsausfallsquote). In weiten Teilen NRWs sieht es dabei auch nicht besser aus. Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop Lisa Kapteinat fordert daher von der Landesregierung, die Schulen personell besser auszustatten:

„Die Zahlen zeigen: Die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie kläglich gescheitert. Es reicht eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. Man muss auch was dagegen tun“, sagt Kapteinat.

Besonders auffällig sei in der Erhebung die ungleiche Belastung der Schulformen stellt Lisa Kapteinat fest. Haupt-, Sekundar-, Real- und Gesamtschulen hätten häufig einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen als die Gymnasien. Auch in Castrop-Rauxel zeigen sich solche Diskrepanzen. So fielen bei der Sekundarschule Süd (6,9%), der Fridtjof-Nansen-Realschule (8,4%) und der Willy-Brandt-Gesamtschule (9,1%) deutlich mehr Stunden ersatzlos aus, als bei den beiden Gymnasien der Stadt. Das Ernst-Barlach-Gymnasium verzeichnete einen ersatzlosen Unterrichtsausfall von 2,1%, das Adalbert-Stifter-Gymnasium von 4,1% im Schuljahr 2018/19.

Auch in Datteln sieht es nicht anders aus. So fielen bei der Hauptschule Hachhausen (10,1%) und der Realschule Wiesenstraße (4,5%) deutlich mehr Unterrichtsstunden ersatzlos aus, als beim Comenius Gymnasium (2,0%).

In Waltrop fielen bei der Realschule Ziegeleistraße (6,6%) und der Gesamtschule Brockenscheidter Straße (3,8%) im Schuljahr 2018/2019 mehr Unterricht ersatzlos aus, als beim Theodor-Heuss Gymnasium (2,9%).

Insgesamt sind in NRW im Schuljahr 2018/2019 etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für das Schuljahr 2019/2020 liegen die Daten aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor.  

Lisa Kapteinat betrachtet diese Entwicklungen kritisch und fordert die Einführung eines schulscharfen Sozialindex für NRW: „Dieser zeigt anhand eindeutiger Indikatoren, wo Geld, Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams am dringendsten gebraucht werden. Denn Kinder mit größeren Bildungsnachteilen brauchen mehr individuelle Förderung“.

Darüber hinaus macht sich die SPD-Fraktion für die Einführung der Entgeltstufe A13 als gleiches Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen stark: „Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstig etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht und macht andere Schulformen im Vergleich zum Gymnasium unattraktiv“, sagt Kapteinat. Die Regierungsfraktionen in Düsseldorf lehnen den Vorstoß für eine Anpassung der Gehälter bislang allerdings ab.

„Wir werben für einen echten Neustart in der Bildungspolitik von Nordrhein-Westfalen. Wir müssen das System neu aufstellen. Davon profitieren die Schülerinnen und Schüler auch hier vor Ort. Als SPD-Fraktion fordern wir daher neben einer massiven Personaloffensive auch eine Überprüfung der Bildungsinhalte durch eine Expertenkommission sowie einen New Deal für eine zukunftssichere Finanzierung des Bildungssystems. Wir brauchen neue Verabredungen darüber, welchen Beitrag die verschiedenen Ebenen – und auch der Bund – dauerhaft für die Bildung in unserem Land leisten sollen“, sagt Kapteinat. „Es geht darum, alle Kraft darauf zu konzentrieren, dass jedes Kind einen Schulabschluss erhält, mit dem es anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung machen kann“. 

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