Lisa Kapteinat: Zukunft des SoWi-Unterrichts? Offene Zoom-Sprechstunde mit der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat.

Lisa Kapteinat: Zukunft des SoWi-Unterrichts? Offene Zoom-Sprechstunde mit der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat

In einem Entwurf des Schulministeriums NRW wurde zuletzt die Idee veröffentlicht, das Schulfach „Sozialwissenschaften“ durch „Wirtschaft-Politik“ zu ersetzen. Viele Lehrkräfte sehen darin eine Beschneidung der sozialwissenschaftlichen Inhalte und der politischen Bildung in den Schulen. Die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat (SPD) lädt dafür am Freitag, den 29.01.2021 ab 18:30 Uhr zu einer offenen Zoom-Sprechstunde ein, um das Thema zu diskutieren.

Der Entwurf des Schulministeriums hat in den letzten Tagen für viele Debatten und Unsicherheiten gesorgt. Eingeladen sind alle Interessierten und von der Änderung möglicherweise Betroffenen. Diskutiert werden sollen die möglichen Folgen für den sozialwissenschaftlichen Unterricht sowie unterschiedliche Meinungen, Unsicherheiten und Lösungsansätze.

Die Veranstaltung wird digital über Zoom stattfinden. Interessierte können sich am 29.01.2021 ab 18:30 Uhr unter folgenden Daten einwählen:

Link zum Zoom-Meeting: 

https://us02web.zoom.us/j/84935033533?pwd=cDhSUkQyVXNBUFY0NDNMQXgxVVhjZz09

Meeting-ID: 849 3503 3533
Kenncode: 088636

Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Impfchaos in NRW geht in die nächste Runde“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Impfchaos in NRW geht in die nächste Runde“

Die NRW-Landesregierung hat dazu aufgerufen, dass sich über 80-Jährige ab dem heutigen Montag über die Website www.116117.de für einen Impftermin anmelden sollen. Die Enttäuschung kam schnell: Der Server brach unter dem starken Andrang zusammen. Zwar ist die Homepage inzwischen wieder online, doch bekommen Besucher nun den Hinweis, dass bereits alle Termine vergeben sind. Die SPD-Fraktion beantragt deswegen eine Aktuelle Stunde im Plenum, damit das Parlament und die Bevölkerung zeitnah über die Fehlentwicklungen informiert und aufgeklärt werden. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Für viele der Betroffenen war heute ein wichtiger Tag, denn sie wollten endlich ihren Impftermin vereinbaren. Hierfür wurde extra eine Website eingerichtet – welche direkt zusammengebrochen ist. Und auch die Hotlines zur telefonischen Anmeldungen waren nicht erfolgreich. Das Impfchaos in NRW geht so in die nächste Runde. Durch Engpässe in der Impfstoffbeschaffung kommt es zur Verschiebung von ganzen Impfkampagnen. Diese Informationen waren Gesundheitsminister Laumann frühzeitig bekannt. Dennoch führt dieser groß angelegte PR-Aktionen durch. Aus der Wissenschaft, von den Kassenärztlichen Vereinigungen oder dem Hausärzteverband Nordrhein gibt es Hinweise auf Probleme und pragmatische Lösungsvorschläge. Leider werden diese von der NRW-Landesregierung ignoriert.

Der Schlingerkurs bei der Impfstrategie muss endlich ein Ende finden. Was wir brauchen ist ein klarer Kurs, damit wir das Vertrauen der Bevölkerung nicht verspielen. Hierzu zählen auch flexible Lösungen bei den Impfzentren. Die zentralen Einrichtungen sind überholt, die Kreise und Kommunen müssen vor Ort praktikable Lösungen durchführen dürfen.

Wir erwarten von der Landesregierung und im Besonderen von Gesundheitsminister Laumann deswegen deutliche Worte. In einer Aktuellen Stunde müssen sich die Verantwortlichen erklären und unseren Fragen stellen: Welche Informationen haben in puncto Impfstoffbeschaffung zu welchem Zeitpunkt vorgelegt? Wie sieht die weitere Strategie des Impfprozesses in NRW aus? Wieso haben die Server dem Andrang der Bevölkerung nicht standgehalten, obwohl eine hohe Nachfrage zu erwarten war?“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Kommunen und Kreise brauchen beim Impfen flexible Lösungen vor Ort“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Kommunen und Kreise brauchen beim Impfen flexible Lösungen vor Ort“

Die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt damit besorgniserregend. Die große Hoffnung liegt weiterhin in der Verimpfung der Bevölkerung. Durch die Vielfältigkeit der Kreise und Kommunen in NRW ist es wichtig, flexible Lösungen vor Ort zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des NRW-Landtags einen entsprechenden Antrag eingebracht. Hierzu äußern sich Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Wir brauchen mehr Flexibilität für die Kreise und die kreisfreien Städte, um den Impfzugang vor Ort zu entwickeln und umzusetzen. Das erhöht die Akzeptanz und die Impfbereitschaft. Den älteren Menschen ist doch nicht zuzumuten, dass sie mit einem Taxi oder den öffentlichen Verkehrsmitteln über 50 km zu einem Impfzentrum fahren. Hier muss sich das Gesundheitsministerium bewegen und weitere Lösungen möglich machen. Am Geld darf das nicht scheitern. Das Land muss hier die Kommunen entsprechend unterstützen. Impfbusse, mobile Impfteams, Zweigstellen von Impfzentren – es gibt pragmatische Lösungen, die genutzt werden können. Wieso die Landesregierung sich hier nicht bewegt, bleibt für uns unverständlich.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nach aktuellen Umfragen sind gut 80 Prozent der Deutschen impfwillig. Unser Ziel muss es doch sein, dass diese Menschen sich auch tatsächlich impfen lassen können. Nur wenn wir möglichst viele Menschen dazu bringen, das Impfangebot wahrzunehmen, haben wir eine Chance gegen das Virus. Es scheitert nicht an der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sondern an der Infrastruktur. Minister Laumann muss Fakten und vor allem Möglichkeiten schaffen, um vor Ort nach Lösungen zu suchen. Die Kreise und Kommunen müssen flexibel darin sind, ihre jeweiligen Bürgerinnen und Bürger zu verimpfen, damit wir schnellstmöglich vorankommen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Laumann gefährdet Vertrauen in die Impfstrategie des Landes“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Laumann gefährdet Vertrauen in die Impfstrategie des Landes“

Zu der heute bekannt gewordenen Verschiebung des Impfstarts in NRW erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch am Montag hat Gesundheitsminister Laumann den Impfstart in NRW-Krankenhäusern für das medizinische Personal verkündet, und nur einen Tag später werden alle Erstimpfungen ab heute klammheimlich von ihm eingestellt. Dabei hat das Bundesgesundheitsministerium die Gründe für die Stornierung (Lieferengpässe bei BioNTech/Pfizer) bereits am Freitag vergangener Woche eingeräumt.

Und dennoch macht Minister Laumann am Montag mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen einen groß angelegten PR-Termin zum Start der Impfkampagne. Mit solchen irreführenden Aktionen gefährdet er das Vertrauen der Menschen in die Impfstrategie und in das Handeln der Landesregierung.

Wieso macht der Minister solche Ankündigungen, wenn er hätte wissen können, dass der Impfstart nicht wie geplant beginnen kann? Er muss jetzt aufklären, welche Informationen er zu welchem Zeitpunkt vorliegen hatte. Im heutigen Gesundheitsausschuss hat er dazu bereits Gelegenheit.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden“

Lisa-Kristin Kapteinat: „FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden“

In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückhaltend bis skeptisch zu einer möglichen Pflicht für NRW geäußert. Zur Diskussion um die FFP2-Maskenpflicht für bestimmte Bereiche erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir wollen, dass alle Menschen in NRW FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen – unabhängig davon, ob eine Maskenpflicht für NRW kommt oder nicht. Denn FFP2-Masken bieten nicht nur den besten Fremd-, sondern auch den besten Eigenschutz.

Die Verantwortung für den Gesundheitsschutz kann nicht einfach mit dem Hinweis auf Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen abhängen.

Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag werden wir daher einen Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stellen.

Es wird Zeit, dass die Landesregierung hier ihre Zurückhaltung aufgibt und stattdessen ihrer Fürsorgepflicht nachkommt. Sie muss das Zepter jetzt in die Hand nehmen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Ibrahim Yetim: „Die Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen und dadurch Lebensleistung würdigen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Ibrahim Yetim: „Die Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen und dadurch Lebensleistung würdigen“

Die rassistisch motivierten Mordanschläge von Kassel, Halle und Hanau waren getragen von einer Gesinnung, die den Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion grundsätzlich ihr Lebensrecht in Deutschland abspricht. Wer die freiheitliche Demokratie und unsere offene Gesellschaft sichern will, muss dieser Gesinnung entschieden entgegentreten. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag eingebracht. Er sieht vor, dass das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert wird und doppelte Staatsbürgerschaften ausnahmslos ermöglicht werden. Dadurch gibt es eine tatsächliche Stärkung der Rechte und Teilhabemöglichkeiten derjenigen, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind. Hierzu äußern sich Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Unsere Antwort auf die Versuche der Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Teilhaberechte und die Stärkung ihrer Zugehörigkeit.

Dafür haben wir von staatlicher Seite das Instrument der Verleihung der Staatsbürgerschaft, das noch immer nicht vollständig ausgeschöpft ist. Als SPD waren wir von Beginn an die Treiber der Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Unter unserer Führung der Bundesregierung wurde die Erweiterung des bis dahin geltenden Abstammungsprinzips um das Geburtsortsprinzip eingeführt. Leider mussten wir uns aufgrund von Widerständen durch CDU/CSU auf eine Kompromisslösung einigen. Dadurch sind weite Teile der mit uns lebenden Menschen nach wie vor von vollständigen staatsbürgerlichen Rechten, wie beispielsweise dem Wahlrecht, ausgeschlossen. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Daher fordern  wir die vollständige Einführung einer Doppelten Staatsbürgerschaft.“

Ibrahim Yetim:

„Wir befinden uns im sechszigsten Jahr des Abschlusses des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte leben seit vier Generationen in Deutschland und in NRW. Dennoch dürfen sie zum großen Teil nicht einmal den Bürgermeister ihrer Stadt mitwählen, geschweige denn das politische Geschehen in ihrem Ort mitgestalten. Insbesondere betrifft das die erste Einwanderergeneration, die durch ihre besonderen Einwanderungsbedingungen in den 60er und 70er Jahren zwar einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der deutschen Wirtschaft geleistet, aber keinerlei Unterstützung durch Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse erhalten haben. Ihre Lebensleistung anzuerkennen ist mir ein besonderes Anliegen. Deswegen fordern wir neben der ausnahmslosen Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft, vor allem erleichterte Einbürgerungsbedingungen für die erste Einwanderergeneration.“ 

Lisa Kapteinat: Impfskepsis in medizinischen Berufen? Facebook-Live mit Stationsleiterin Petra Lückel

Lisa Kapteinat: Impfskepsis in medizinischen Berufen? Facebook-Live mit Stationsleiterin Petra Lückel

Impfskepsis bei medizinischem Personal? Welche Gründe das haben kann, möchte die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat in einem Online-Format diskutieren. Zu Gast sein wird Petra Lückel am Donnerstag dem 21.01.2021 um 18 Uhr Live auf der Facebook-Seite der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat.

Petra Lückel ist Stationsleiterin im evangelischen Krankenhaus in Castrop-Rauxel. Sie wird mit Lisa Kapteinat über ihre Einschätzung der Situation, ihre persönlichen Erfahrungen und Eindrücke sprechen, die sie in den letzten Monaten in ihrem Beruf erlebt hat: „Ich hoffe so einen authentischen Eindruck von der Situation vor Ort zu bekommen. Zugleich möchten wir auch mit den Menschen ins Gespräch zu diesem Thema kommen: Wo liegen Ängste oder Probleme? Was könnte der Grund für die Impfskepsis sein, die aktuell in den Nachrichten große Wellen geschlagen hat? Ich hoffe, dass sich viele, die sich für das Thema interessieren, an unserem Gespräch beteiligen werden. Ich bin gespannt auf die Kommentare, Meinungen und Erfahrungen zu dem Thema“, so Lisa Kapteinat zu der Veranstaltung.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Hilfeschrei der Krankenhäuser muss gehört werden“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Hilfeschrei der Krankenhäuser muss gehört werden“

Zur Forderung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) nach Liquiditätssicherungen für das kommende Jahr erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Forderung ist mehr als berechtigt. Die Kliniken brauchen für die auch in 2021 zu erwartenden Erlöseinbußen dringend die nötige Sicherheit, die wirtschaftlichen Folgen ausgleichen zu können. 

Wir fordern Gesundheitsminister Laumann nicht zum ersten Mal dazu auf, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser zu sorgen. Er muss den Hilfeschrei der Krankenhäuser hören und zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn jetzt dringend tätig werden. Alles andere käme einem corona-politischen Blindflug gleich.

Dabei dürfen die wenigen Häuser, die die im Frühjahr erhaltenen Mittel genutzt und gleichzeitig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben, nicht als Feigenblatt dafür dienen, die dringend benötigten Hilfen zu verweigern und die Krankenhäuser in die Unterfinanzierung laufen zu lassen. Es wäre an Zynismus kaum zu überbieten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken nach dem Applaus in 2020 im kommenden Jahr nun um ihre Gehälter bangen müssten.

Wir unterstützen daher den Vorschlag des Präsidenten der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, wonach die Kliniken monatlich ihr Budget auf Basis von 2019 erhalten sollen und Ende 2021 dann genau abgerechnet wird. Damit wäre sichergestellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter ihr Gehalt bekommen, die Gesundheitsversorgung gewährleistet wird und keine Gefahr des Missbrauchs besteht.“

Rede vom 15. Dezember 2020 zu den Intensivkapazitäten in NRW – Plenartage NRW

Rede vom 15. Dezember 2020 zu den Intensivkapazitäten in NRW – Plenartage NRW

Am Montag ist die Zahl der noch freien Intensivbetten in Nordrhein-Westfalen unter 15% gesunken. In Anbetracht der aktuellen Corona-Entwicklungen haben wir als SPD-Fraktion deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Bei zu diesem Zeitpunkt noch 840 freien Betten in NRW ist die Lage ernst. Wir vermissen eine zentrale Koordinierungsstelle für die freien Kapazitäten im Land. Bisher müssen sich die Krankenhäuser weitgehend selbst darum kümmern, bzw. die Bezirksregierungen – Andere Bundesländer machen vor wie es geht. Außerdem brauchen die Krankenhäuser klare Vorgaben beim Verschieben elektiver Operationen und entsprechende finanzielle bzw. Planungssicherheit.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Intensivbetten in NRW: Die Landesregierung ist ziel- und planlos“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Intensivbetten in NRW: Die Landesregierung ist ziel- und planlos“

In der heutigen Plenardebatte (15.12.2020) zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Corona-Pandemie – Belastungsgrenze erreicht! Drohender Kollaps auf den Intensivstationen in NRW – Warum lässt die Landesregierung Krankenhäuser und Kommunen in der bisher schwärzesten Stunde der Pandemie im Stich?“ erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Lage auf den Intensivstationen in NRW ist mehr als angespannt. Die täglich steigenden Zahlen der COVID-19-Infektionsfälle und der Bettenauslastung auf den Stationen bestätigen dies. Beschäftigte in den Kliniken und Bürgerinnen und Bürgern NRWs haben ein Recht darauf, in öffentlichen Debatten von der Politik darüber informiert zu werden. Der Vorwurf seitens der regierungstragenden Fraktionen, dass wir mit einer solchen Debatte Ängste schüren würden ist völlig haltlos und faktenfrei. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, die gesundheitliche Versorgung der Menschen in NRW sicherzustellen.“

Josef Neumann MdL:

„Die Intensivbettenkapazität in NRW liegt aktuell unter 15 % mit dramatisch sinkender Tendenz. Der CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat Sorge dafür zu tragen, dass jeder Erkrankte in NRW im Notfall ein Intensivbett mit Beatmung bekommt. Das Prinzip Hoffnung ist hier fehl am Platze. Auch der ständige Verweis auf die Nichtzuständigkeit des Landes ist in der pandemischen Lage nicht angemessen. Das Land muss an dieser Stelle seine Steuerungsfunktion übernehmen und darf Krankenhäuser und Kommunen bei der Koordinierung nicht allein lassen.“