Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann:
„Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!“

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. Bereits im März dieses Jahres haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Rechte der Beschäftigten in der Paketbranche besser zu schützen sind. Die CDU und FDP Landesregierung hat nun im Bundesrat eine gesetzliche Regelung unterstützt, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen und eingefordert hat.

Josef Neumann:

„Durch die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche kann gesichert werden, dass die Arbeitsbedingungen korrekt dokumentiert und rechtliche Vorgaben zum Arbeitsschutz eingehalten werden. Zudem wird so sichergestellt, dass Sozialbeiträge für die Beschäftigten auch tatsächlich bezahlt werden. Das begrüßen wir sehr.“

* * *

Hintergrund:

In der Zustellbranche werden immer wieder unzumutbare Arbeitsbedingungen öffentlich. Für die mehr als 490.000 Beschäftigten in den Zustelldiensten werden Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz scheinbar systematisch unterlaufen. Bislang können sich die Paketdienste damit herausreden, dass sie die Einhaltung von Vorschriften verlangen und geben die Verantwortung an die Subunternehmen weiter. Die Einführung einer Nachunternehmerhaftung und bessere Dokumentationspflichten sind erforderlich, um die zum Teil mafiösen Strukturen in der Paketzustellbranche zu unterbinden. Durch den Druck der SPD-Landtagsfraktion hat die schwarz-gelbe Landesregierung nunmehr im Bundesrat dem Paketboten-Schutzgesetz zugestimmt.

„Der Erziehungsgedanke muss im Vordergrund stehen“ – Rede vom 09.10.2019

„Der Erziehungsgedanke muss im Vordergrund stehen“ – Rede vom 09.10.2019

Das Thema Jugendkriminalität wurde im Rechtsausschuss lange debattiert und erörtert. Zentral bleibt für uns der Grundsatz des JGG: Der Erziehungsgedanke muss im Vordergrund stehen. Der kommt im Antrag der Regierungskoalitionen durch die verwendete „Null-Toleranz“-Rhetorik leider zu kurz. Beim Thema Jugendkriminalität helfen gute Präventionsprogramme, wie beispielsweise „Kurven kriegen“ oder „klarkommen!“, nicht law & order. 

EU-Strukturpolitik – Brief an Ministerpräsident Armin Laschet

EU-Fördermittel sollen sinken – MP Laschet darf Strukturwandel im Ruhrgebiet nicht gefährden

Der Pott braucht Kohle – im übertragenen Sinne. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns als SPD-Ruhrgebietsabgeordnete an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt und mit Nachdruck auf die finanziellen Herausforderungen für die Region in der neuen EU-Förderperiode 2021-2027 hingewiesen. Der Ministerpräsident hatte in seinem Antwortschreiben im Februar 2019 noch zugestimmt, dass der bisherige Anteil aus EU-Mitteln gewährleistet werden muss. Sein Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat nun genau das Gegenteil verkündet: Rückgang der Mittel um rund 21% und eine teilweise Erhöhung des Eigenanteils von Ländern und Kommunen. Das sind mehr als schlechte Nachrichten für unsere Städte und Kommunen im Ruhrgebiet: Die Finanzierungshilfe der EU ist unverzichtbar für eine nachaltige und sozialverträgliche Gestaltung des Strukturwandels im Pott. Sollte es kommen, wie befürchtet, muss die Landesregierung dafür einstehen – das habe ich Armin Laschet gemeinsam mit meinen Kollegen Sebastian Watermeier (MdL), Michael Groß (MdB) und Markus Töns (MdB) in einem erneuten Brief mitgeteilt. Ich erwarte von Armin Laschet und der Landesregierung endlich mehr Unterstützung für das Ruhrgebiet als die halbgare Ruhrkonferenz.

Den Brief an Armin Laschet findet ihr unten.

EU-Strukturförderung_MP-Laschet_04.09.2019

Das war der Sommer

Das war der Sommer

Die sitzungsfreie Zeit nutze ich gerne, um mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Denn Abgeordnete sein, bedeutet noch viel mehr als die Teilnahme an Sitzungen. Dieses Jahr habe ich meine Sommertour auf NRW ausgeweitet und den Fokus auf „meine“ Bereiche Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration gelegt. Anbei gebe ich euch einen kleinen Einblick in meine Sommertour:

In Recklinghausen habe ich mir mit meinem Landtagskollegen Andreas Becker eine Unterkunft für Wohnungslose angeschaut und mehr über die aktuellen Herausforderungen der Obdachlosenhilfe erfahren: Die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt führt zur langen Verweildauer in der Unterkunft. Auch die Alters- und Jugendarmut haben sich in den letzten Jahren zu einem ernsthaften Problem entwickelt.

Das neue Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Wohlfahrt des DRK in Münster habe mit meiner Kollegin Annette Watermann-Krass besucht. Das junge Team leistet hier eine tolle Arbeit und schafft es die Digitalisierung im Roten Kreuz voranzubringen, indem es passgenaue Hilfestellungen für jeden Ortsverband anbietet.

Auch in Düsseldorf habe ich die sitzungsfreie Zeit genutzt, um z.B. mit der Diakonie RWL ins Gespräch zu kommen und über die Situation der Hospiz- und Palliativversorgung in NRW zu reden. Neben Personalknappheit ist auch der medizinische Fokus bei der Sterbebegleitung ein Problem: Ebenso wichtige Aufgaben wie Kommunikation und die psychosoziale Begleitung kommen oft zu kurz. Die ausführliche Stellungnahme „Hospiz- und Palliativversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen“ der Diakonie RWL zum Nachlesen gibt es hier.

Aber auch der Wahlkreis kam nicht zu kurz:

Mit dem integrationspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, durfte ich aus erster Hand erfahren, was für hervorragende Arbeit die Flüchtlingshilfe Waltrop noch immer leistet – und das nun schon seit Jahren. Das Café (immer sonntags, ab 16Uhr im Haus der Begegnung in Waltrop) ist ein toller Ort zum gemeinsamen Lachen, Reden und Essen. Alles wird von Ehrenamtlichen gestemmt, was bei der Auswahl an Kaffee, Tee und Kuchen kaum zu glauben ist.

In Datteln kam ich ins Gespräch mit Herrn Härtling, Leiter des nun fusionierten Caritasverbandes für Waltrop, Datteln, Oer-Erkenschwick und Haltern am See. Wir sprachen unter anderem über das Projekt „pro anima“, welches Kindern von psychisch- und/oder suchtkranken Eltern hilft.

Aus den Besuchen und Gesprächen habe ich noch weitaus mehr mitgenommen. Alles zu schildern, wäre kaum möglich. Die Sommertour hat mir nochmal deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit vor Ort und wie wertvoll der Einblick in konkrete Projekt- und Arbeitsabläufe sind. Neben wichtigen Forderungen und Denkanstößen nehme ich damit auch neue Kraft und Motivation mit nach Düsseldorf.

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Zu diesem Thema hat der SPD-Stadtverband Castrop-Rauxel und die hiesige Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat zu einer Diskussion am Mittwochabend, den 03. Juli eingeladen. Mit seiner Expertise stand der Sprecher für den Ausschuss Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und Landtags-Kollege Andreas Becker zur Verfügung.

Das Thema ist weiterhin hochaktuell. Erst diese Woche veröffentlichten die Regierungsfraktionen CDU und FDP einen vermeintlichen Gegenvorschlag: Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“ kommentiert Andreas Becker die Entscheidung aus Düsseldorf.
Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

„Damit wird ein weiteres Bürokratie-Monster erschaffen. Dieser Vorschlag hilft weder den Kommunen noch den Anwohnerinnen und Anwohnern“ so Lisa Kapteinat.

Die SPD-Fraktion im Landtag wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten.

„Unser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau“, erläutert Lisa Kapteinat, warum man an dem Vorhaben festhalten will. „Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Der Druck der Bürgerinnen und Bürger auf die Landesregierung muss weiterhin hoch bleiben. Nur so können wir unser gemeinsames Ziel erreichen.“

Lisa Kapteinat:„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Lisa Kapteinat:„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen am vergangenen Freitag dazu Expertinnen und Experten zu Wort.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat die Anhörung.

In der Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

„Lisa Kapteinat:„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge““ weiterlesen

PM Weg frei für Rentenberatung der Stadt

Lisa Kapteinat: „Gutes Informationsangebot zur gesetzlichen Rentenversicherung in Castrop-Rauxel“

Die Stadt Castrop-Rauxel wird der Politik vorschlagen, mit dem nächsten Haushalt wieder eine Beratung für Fragen zur gesetzlichen Rentenversicherung für Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Damit stützt sich die Stadt auf ein Antwortschreiben von Sozialminister Karl-Josef Laumann an die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat (SPD). Kapteinat hatte sich auf Bitten von Bürgermeister Rajko Kravanja für eine eindeutige Antwort seitens des Sozialministeriums eingesetzt, um Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen Stadt und Kreis zu klären und somit das Angebot für Betroffene in Castrop-Rauxel ausbauen zu können.

„PM Weg frei für Rentenberatung der Stadt“ weiterlesen

Rede vom 11.04.2019 zum Islamischen Religionsunterricht

„Die SPD-Fraktion steht hinter dem Islamischen Religionsunterricht“ – Rede vom 11.04.2019

Für uns als SPD steht fest: Der Islam gehört zu Deutschland. Deshalb ist das Angebot eines Islamischen Religionsunterrichts an Schulen wichtig und richtig. Im Jahr 2011 hat der Landtag die Einführung eines solchen Unterrichts beschlossen. Die gesetzliche Regelung war damals befristet bis Ende Juli diesen Jahres. Viele Schulen in NRW haben diese Möglichkeit inzwischen aufgegriffen und bieten islamischen Religionsunterricht für Schülerinnen und Schüler an. Vor Ablauf der Frist muss eine Nachfolgeregelung für diesen Unterricht getroffen werden. Leider haben sich CDU und FDP damit sehr viel Zeit gelassen. Grundsätzlich sind wir uns einig: Der Unterricht soll weiterhin angeboten und ausgeweitet werden. Wichtige Fragen, z.B. im Hinblick auf die Anerkennung von Organisationen, die diesen anbieten dürfen, müssen allerdings noch geklärt werden.

Rede vom 21. März Paketboten

„Arbeitnehmerrechte von Paketboten und Paketbotinnen stärken“ – Rede vom 21.03.2019

Die Arbeitsbedingungen in der Zustellerbranche sind teilweise eine heftige Zumutung – Misstände in 91% der Fälle, sagt auch NRW-Arbeitsminister Laumann. Kein Mindestlohn, Arbeitszeiten von bis zu 15 Stunden und keine Sozialversicherungsbeiträge. Das ist unzumutbar! Im Märzplenum haben wir das Thema Arbeitnehmerrechte für Paketboten zur Aktuellen Stunde gemacht. Wir haben Unterstützung für die Bundesratsinitiative von Niedersachsen gefordert, denn: Die Rechte der Beschäftigten werden mit Füßen getreten. Die Nachunternehmerhaftung, wie sie beispielsweise in der Fleischbranche existiert, muss auf die Zuliefererbranche ausgeweitet werden.