Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Zu diesem Thema hat der SPD-Stadtverband Castrop-Rauxel und die hiesige Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat zu einer Diskussion am Mittwochabend, den 03. Juli eingeladen. Mit seiner Expertise stand der Sprecher für den Ausschuss Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und Landtags-Kollege Andreas Becker zur Verfügung.

Das Thema ist weiterhin hochaktuell. Erst diese Woche veröffentlichten die Regierungsfraktionen CDU und FDP einen vermeintlichen Gegenvorschlag: Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“ kommentiert Andreas Becker die Entscheidung aus Düsseldorf.
Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

„Damit wird ein weiteres Bürokratie-Monster erschaffen. Dieser Vorschlag hilft weder den Kommunen noch den Anwohnerinnen und Anwohnern“ so Lisa Kapteinat.

Die SPD-Fraktion im Landtag wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten.

„Unser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau“, erläutert Lisa Kapteinat, warum man an dem Vorhaben festhalten will. „Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Der Druck der Bürgerinnen und Bürger auf die Landesregierung muss weiterhin hoch bleiben. Nur so können wir unser gemeinsames Ziel erreichen.“

Lisa Kapteinat:„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Lisa Kapteinat:„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen am vergangenen Freitag dazu Expertinnen und Experten zu Wort.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat die Anhörung.

In der Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

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PM Weg frei für Rentenberatung der Stadt

Lisa Kapteinat: „Gutes Informationsangebot zur gesetzlichen Rentenversicherung in Castrop-Rauxel“

Die Stadt Castrop-Rauxel wird der Politik vorschlagen, mit dem nächsten Haushalt wieder eine Beratung für Fragen zur gesetzlichen Rentenversicherung für Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Damit stützt sich die Stadt auf ein Antwortschreiben von Sozialminister Karl-Josef Laumann an die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat (SPD). Kapteinat hatte sich auf Bitten von Bürgermeister Rajko Kravanja für eine eindeutige Antwort seitens des Sozialministeriums eingesetzt, um Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen Stadt und Kreis zu klären und somit das Angebot für Betroffene in Castrop-Rauxel ausbauen zu können.

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Rede vom 11.04.2019 zum Islamischen Religionsunterricht

„Die SPD-Fraktion steht hinter dem Islamischen Religionsunterricht“ – Rede vom 11.04.2019

Für uns als SPD steht fest: Der Islam gehört zu Deutschland. Deshalb ist das Angebot eines Islamischen Religionsunterrichts an Schulen wichtig und richtig. Im Jahr 2011 hat der Landtag die Einführung eines solchen Unterrichts beschlossen. Die gesetzliche Regelung war damals befristet bis Ende Juli diesen Jahres. Viele Schulen in NRW haben diese Möglichkeit inzwischen aufgegriffen und bieten islamischen Religionsunterricht für Schülerinnen und Schüler an. Vor Ablauf der Frist muss eine Nachfolgeregelung für diesen Unterricht getroffen werden. Leider haben sich CDU und FDP damit sehr viel Zeit gelassen. Grundsätzlich sind wir uns einig: Der Unterricht soll weiterhin angeboten und ausgeweitet werden. Wichtige Fragen, z.B. im Hinblick auf die Anerkennung von Organisationen, die diesen anbieten dürfen, müssen allerdings noch geklärt werden.

Rede vom 21. März Paketboten

„Arbeitnehmerrechte von Paketboten und Paketbotinnen stärken“ – Rede vom 21.03.2019

Die Arbeitsbedingungen in der Zustellerbranche sind teilweise eine heftige Zumutung – Misstände in 91% der Fälle, sagt auch NRW-Arbeitsminister Laumann. Kein Mindestlohn, Arbeitszeiten von bis zu 15 Stunden und keine Sozialversicherungsbeiträge. Das ist unzumutbar! Im Märzplenum haben wir das Thema Arbeitnehmerrechte für Paketboten zur Aktuellen Stunde gemacht. Wir haben Unterstützung für die Bundesratsinitiative von Niedersachsen gefordert, denn: Die Rechte der Beschäftigten werden mit Füßen getreten. Die Nachunternehmerhaftung, wie sie beispielsweise in der Fleischbranche existiert, muss auf die Zuliefererbranche ausgeweitet werden.

Lisa Kapteinat/Josef Neumann: „Gute Nachrichten für alle Beschäftigten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat mit einer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes!

Lisa Kapteinat/Josef Neumann: „Gute Nachrichten für alle Beschäftigten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat mit einer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes!

Der Bundesrat hat heute mehrheitlich gegen eine Initiative der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gestimmt. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes kläglich im Bundesrat gescheitert.

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Bahnhof Süd

Ortsbegehung am Bahnhof Süd mit DB NRW-Chef Lübberink

Eigentlich sollte der Termin zur Ortsbegehung des Bahnhofs Süd schon im Januar stattfinden – geworden ist es Ende Februar. Dass der Einstieg in die neuen Züge der Emschertal-Bahn am Südbahnhof schwer, bzw. für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung sogar fast unmöglich ist, ist schon länger bekannt. Circa 40cm sind es zwischen Bahnsteig und Zug; auf der Seite Richtung Dortmund behindert sogar eine mehrstufige Treppe den Zugang zum Gleis.

„Dieser Zustand ist 10 Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenkonvention einfach inakzeptabel“, so Lisa Kapteinat.

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Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes! – Rede vom 22.02.2019

„Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes!“ – Rede vom 22.02.2019

Vor allem die FDP drängt schon lange auf eine Lockerung des Arbeitszeitgesetztes (AZG). Bisher hat sich die Union im Bundestag dagegengestellt. Am 15. Februar hat die schwarz-gelbe Landesregierung NRW nun einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung genau dazu auffordert.

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig“

Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss am 29. Januar 2019 festgestellt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss.

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