Rede vom 26. August 2020 zur Corona-Teststrategie – Plenartage NRW

Rede vom 26. August 2020 zur Corona-Teststrategie in NRW – Plenartage NRW

In NRW bleiben zahlreiche Kontaktpersonen von Corona-Infizierten ungetestet. Die Gesundheitsämter testen uneinheitlich – nur rund ein Drittel folgt der Empfehlung des RKI alle Personen zu testen, die länger als 15min nahen Kontakt zu einer infizierten Person hatten – unabhängig von Symptomen. Andere testen nur bei Symptomen, oder nach Einzelfallentscheidungen. Diese unterschiedliche Behandlung ist möglich, weil NRW komplett auf eine landesweite Teststrategie verzichtet. Die Landesregierung wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab. Wir haben eine landesweite Teststrategie als Aktuelle Stunde zum Thema im Landtag gemacht und konkrete Forderungen gestellt:

1. Mobile Testzentren, die Kitas, Schulen und Altenheime direkt anfahren können.

2. Flächendeckende Drive-In-Schalter, um die Arztpraxen zu entlasten.

3. Erlaubnis für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, ihre MitarbeiterInnen vor Ort selbst zu testen.

4. Erlaubnis für Betriebsärzte, ganze Betriebe selbst zu testen.

5. Einbeziehung der Industrie, damit auch Betriebslabore für Corona-Tests genutzt werden können.

Die Rede von Thomas Kutschaty zu dieser Aktuellen Stunde finden Sie hier: https://www.thomas-kutschaty.de/.

Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat

Der SPD-Parteivorstand hat Olaf Scholz vergangene Woche offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Der SPD-Parteivorstand hat Olaf Scholz vergangene Woche offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.Der SPD-Parteivorstand hat Olaf Scholz vergangene Woche offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.Der SPD-Parteivorstand hat Olaf Scholz vergangene Woche offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.Der SPD-Parteivorstand hat Olaf Scholz vergangene Woche offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.Der SPD-Parteivorstand hat Olaf Scholz vergangene Woche offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.Der SPD-Parteivorstand hat Olaf Scholz vergangene Woche offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.Der SPD-Parteivorstand hat Olaf Scholz vergangene Woche offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.Der SPD-Parteivorstand hat Olaf Scholz vergangene Woche offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.Der SPD-Parteivorstand hat Olaf Scholz vergangene Woche offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.Der SPD-Parteivorstand hat Olaf Scholz vergangene Woche offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.

Verlängerung des Kurzarbeitergelder

Verlängerung Kurzarbeitergeld

Olaf Scholz hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagen. Olaf Scholz hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagenOlaf Scholz hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagenOlaf Scholz hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagenOlaf Scholz hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagenOlaf Scholz hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagenOlaf Scholz hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagenOlaf Scholz hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagenOlaf Scholz hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagenOlaf Scholz hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagenOlaf Scholz hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagenOlaf Scholz hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagenOlaf Scholz hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagen

Einladung: „Sozialer Neustart für die Pflege“ – Diskussionsrunde mit Thomas Kutschaty und Rajko Kravanja

Einladung: „Sozialer Neustart für die Pflege“ – Diskussionsrunde mit Thomas Kutschaty und Rajko Kravanja

Im Pflege- und Gesundheitsbereich muss sich was ändern – Auf hochjubeln und klatschen müssen ernsthafte Verbesserungen folgen. Corona hat wie ein Brennglas lange bestehende – und bekannte – Probleme in der Vordergrund gerückt, gerade in der Pflege. Hier steht Politik in der Pflicht: Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnung müssen das Ziel sein, echte Wertschätzung das Ergebnis. Wir wollen keine Rückkehr zur alten Normalität, sondern einen sozialen Neustart. Der Weg dorthin geht über zuhören, aufnehmen und umsetzen.

Deshalb lädt die SPD-Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel Lisa Kapteinat Sie herzlich ein zur offenen Diskussionsrunde „Sozialer Neustart für die Pflege“ am 24. August 2020 von 16.00-17.30 Uhr in das AGORA Kulturzentrum Castrop-Rauxel (Zechenstraße 2, 44581 Castrop-Rauxel).

Neben Bürgermeister Rajko Kravanja wird auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, zu Gast sein und mit Ihnen gemeinsam über Lösungsvorschläge und Reformansätze für eine nachhaltige Stärkung der Pflege sprechen.

Das Ziel der Veranstaltung ist zweierlei:

Zum einen soll sie Austauschmöglichkeit zwischen Ihnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich, und der Politik sein – Corona ist noch nicht vorbei, aber bis dahin können und möchten wir nicht warten, um anzupacken und aufzuräumen. Was braucht ein Sozialer Neustart in der Pflege?

Zum anderen soll sie auch als Möglichkeit verstanden werden, Ihnen Gehör zu verschaffen der Pflege eine Plattform zu geben – und auch ein Gesicht. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Monaten applaudiert, dieses Momentum müssen wir nutzen, um Pflege sichtbarer zu machen. Wer garantiert gute Versorgung – vor, während und nach der Krise?

Bei gutem Wetter werden wir draußen im Amphitheater der AGORA – mit AHA – sitzen bzw. stehen und miteinander sprechen. Bei schlechten Wetterbedingungen steht eine Ausweichmöglichkeit in den Räumlichkeiten der AGORA zur Verfügung.  

Auf Grund der Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung und dem allgemeinen Gesundheitsschutz bitten wir bei Teilnahme um vorherige Anmeldung unter: lisa-kristin.kapteinat@landtag.nrw.de.

Selbstverständlich wird für die Einhaltung der angemessenen Abstände und Hygieneregeln gesorgt. Die Veranstaltung ist außerdem mit dem Ordnungsamt der Stadt Castrop-Rauxel abgestimmt. Bei Rückfragen können Sie sich jederzeit an mein Landtagsbüro (Tel.: 0211/884 2676) wenden.

Kommen Sie vorbei.

Lisa-Kristin Kapteinat / Jochen Ott: „Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Jochen Ott: „Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen“

Laut aktueller Wohnungslosenstatistik 2019 sind in NRW rund 47.000 Menschen wohnungslos gemeldet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das sind schlimme Entwicklungen. Seit 2018 sind mehr als 2.000 Menschen zusätzlich in dieser Notlage. Ursachen dafür sind vor allem die zunehmende Armut und der Wohnraummangel in den Ballungsgebieten. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist schlichtweg dramatisch. Darüber können auch PR-Aktionen der Bauministerin nicht hinwegtäuschen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung muss das Problem endlich ernst nehmen und der Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen. Dazu gehört, die Landesprogramme kontinuierlich weiterzuentwickeln und die Unterstützung für wohnungslose Menschen flächendeckend auszubauen. Minister Laumann muss für mehr Beratungsangebote sorgen. Insbesondere für junge Frauen braucht es gezieltere Angebote.

Seit 2016 ist zudem die Anzahl der pro Jahr geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung um über 40 Prozent zurückgegangen. Dieser Sturzflug muss dringend gestoppt werden. Auch die ungeklärten Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bauministerium müssen endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die beiden Ministerien auf diesem wichtigen Feld weiterhin so stur aneinander vorbei arbeiten und die Verantwortung dem jeweils anderen in die Schuhe schieben. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, Hand in Hand gemeinsame Sache im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit zu machen.“ 

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ausbildungsplätze in Zeiten von Corona sichern“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ausbildungsplätze in Zeiten von Corona sichern“

Im Juli 2020 gab es landesweit 103.329 gemeldete Ausbildungsstellen und damit 9.260 bzw. 8,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Anlässlich dieser aktuellen Entwicklungen erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neuesten Zahlen zeigen, dass die Corona-Krise weiter auf den Ausbildungsmarkt in NRW durchschlägt. Viele Jugendliche sind bedingt durch die Pandemie in ihren Chancen eingeschränkt. Schulen waren zeitweise geschlossen. Abschlussprüfungen fanden später statt als sonst. Für Bewerbungsverfahren mussten durch Corona neue Formate entwickelt werden.

Deswegen gilt es, die noch verbleibende Zeit dafür zu nutzen, so vielen jungen Menschen wie möglich eine Ausbildung zu ermöglichen. Viele Jugendliche und Unternehmen sind wegen der Pandemie verunsichert. Sie brauchen jetzt bestmögliche Beratung und Unterstützung. Dafür muss sich Arbeitsminister Laumann höchstpersönlich einsetzen. Er muss bei den Unternehmen um Ausbildungsverträge werben und bei den Absolventinnen und Absolventen die nötige Aufmerksamkeit für die Perspektiven auf dem Ausbildungsmarkt schaffen.

Außerdem müssen die finanziellen Anreizsysteme, die die Bundesregierung geschaffen hat, konsequent genutzt werden. Auch hier steht Minister Laumann in der Pflicht. Er muss seiner Verantwortung gerecht werden und alles tun, damit die jungen Menschen noch in diesem Jahr eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen! Die Folgen der Corona-Krise für den Ausbildungsmarkt müssen so weit wie möglich gelindert werden.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende“

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende“

Anlässlich der heute veröffentlichten (22.07.2020) Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut zeigt, dass immer noch jedes 5. Kind in Deutschland in Armut lebt. Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt so viele Kinder von Armut betroffen sind. In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

Vor allem alleinerziehende Frauen und ihre Kinder haben nach wie vor ein hohes Armutsrisiko. Derzeit beziehen laut DGB rund 45 Prozent der Alleinerziehenden in NRW Hartz IV. Die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten reichen hier bei Weitem nicht aus. Hier braucht es für die Betroffenen vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive deutliche Verbesserungen.

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Corona zeigt auch hier wieder, dass schon lang existierende Probleme durch Krisensituationen verstärkt werden. Daher ist eine gesetzlich festgelegte Kindergrundsicherung, die keine Altersgruppe ausspart, mehr als überfällig!“

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Teststrategie konsequent ausweiten“

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Teststrategie konsequent ausweiten“

Zu den heute von der Landesregierung offiziell bekannt gegebenen Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen und Kitas erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung nach langem Zögern nun doch dazu durchgerungen hat, kostenlose Tests für die Beschäftigten im Bereich Schule und Kitas vorzusehen. Dieser Schritt war längst überfällig. Und er kann auch nur der Einstieg in eine flächendeckende und konsequente Teststrategie sein. Denn überall dort, wo Menschen eng miteinander arbeiten oder zusammenkommen, müssen regelmäßige Tests an der Tagesordnung sein. Das gilt nicht nur für Schulen und Kitas. Das gilt vor allem im Bereich der Kranken- und Altenpflege. Gerade in diesem Umfeld brauchen sowohl die Bewohner als auch die Patienten und Betreuten größtmögliche Sicherheit. Konsequent wäre es zudem, dem bayerischen Vorbild zu folgen und Urlaubsheimkehrern die Möglichkeit zu bieten, sich bei ihrer Rückkehr an Flughäfen freiwillig auf das Corona-Virus testen zu lassen. Dadurch ließe sich das ferienbedingte Risiko einer möglichen zweiten Welle zumindest in Teilen bereits im Ansatz minimieren. Wir rechnen fest damit, dass die Landesregierung auch hierbei schon bald auf diesen Weg einschwenken wird.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Schwarz-Gelb verpasst Chance, sich für Kaufhof Karstadt und deren Beschäftigte stark zu machen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Schwarz-Gelb verpasst Chance, sich für Kaufhof Karstadt und deren Beschäftigte stark zu machen“

Zur heutigen Aktuellen Stunde anlässlich der geplanten Schließung von Filialen des Unternehmens Galeria Karstadt Kaufhof erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Während die Lufthansa mit einem neun Milliarden schweren Paket gerettet wird, lässt Schwarz-Gelb in NRW das Unterhemen Galeria Karstadt Kaufhof und deren Beschäftigte im Regen stehen. Dabei steht außer Zweifel, dass die Probleme bei Karstadt Kaufhof schon vor Corona bestanden haben und auf Fehler des Managements zurückzuführen sind. Gleichwohl ist die Schließung dieser großen Kaufhäuser gerade für die kleinen Innenstädte essentiell. Der Verlust von Karstadt Kaufhof könnte noch weitere Schließungen in den Städten nach sich ziehen und entsprechende Arbeitsplatzverluste mit sich bringen. Nicht einmal Gespräche hat die Landesregierung bisher mit dem Unternehmen, den Beschäftigten, den Gewerkschaften, den Vermietern oder den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt. Schwarz-Gelb hat in der Debatte lediglich Allgemeinplätze zur Belebung der Innenstädte von sich gegeben, an der konkreten Bereitschaft zur Unterstützung für die Beschäftigten und die Unternehmen hat es dagegen heute gefehlt.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Ursprung des Corona-Ausbruchs bei Tönnies scheint Gottesdienst gewesen zu sein – Tests in der Fleischindustrie bleiben weiter undurchsichtig“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: Ursprung des Corona-Ausbruchs bei Tönnies scheint Gottesdienst gewesen zu sein – Tests in der Fleischindustrie bleiben weiter undurchsichtig

Aufgrund der dramatisch steigenden Fallzahlen von Covid-19 Infektionen im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales für den heutigen Donnerstag (25.06) beantragt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:  „Staatssekretär Edmund Heller hat in der heutigen Sondersitzung eingeräumt, dass der Corona-Ausbruch bei Tönnies im Zusammenhang mit einem Gottesdienst zu stehen scheint. Über die Möglichkeit hatten zuvor bereits Medien berichtet. Demnach könnte ein Gottesdienst am 17. Mai 2020 eine der Ursachen für die Verbreitung des Virus gewesen sein.

Damit fällt die Behauptung von Ministerpräsident Laschet, der einen Wochenendaufenthalt rumänischer und bulgarischer Beschäftigter in ihrer Heimat für den Ausbruch verantwortlich gemacht hatte, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Er sollte jetzt schnellstmöglich Abstand davon nehmen. 

Landesgesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann konnte heute indes nicht aufklären, wie es zu den massiven Ausbreitungen des Virus in dem Schlachtbetrieb von Tönnies kommen konnte. Es ist bis heute vollkommen unklar, wie Landesregierung und kommunale Behörden im Bereich des Arbeitsschutzes zusammenarbeiten. Schon wieder versteckt sich der Minister hinter Zuständigkeiten und schiebt die Verantwortung auf die Kommunen ab.

Das Verfahren der bisherigen Testungen von Beschäftigten in der Fleischindustrie und die Rolle der Firma Tönnies dabei sind heute weiter im Unklaren geblieben. Herr Laumann hat darüber offenbar keinen Überblick. Er hat die Anordnung zu den Tests der Beschäftigten rausgegeben. Dann ist es auch seine Verantwortung, Sorge dafür zu tragen, dass sie ordnungsgemäß stattfinden.

Josef Neumann: „Die heutige Sondersitzung des Ausschusses hat darüber hinaus gezeigt, dass das ,Krisenmanagement‘ der Landesregierung im Kreis Gütersloh schlichtweg nicht funktioniert und Maßnahmen viel zu spät eingeleitet wurden. Für uns ist ganz klar, dass der Arbeitsschutz dringend durch das Land personell aufgestockt werden muss. Außerdem müssen die Strukturen dringend reformiert werden. Dazu gehört, dass das Ankommen zwischen Werkstor und Arbeitsstelle schneller erfolgt.

Auch die Arbeit der Polizeikräfte, die jetzt im Corona-Einsatz aktiv sind, muss besser unterstützt werden. Derzeit erreichen uns Klagen über einen unzureichenden Datenaustausch zwischen den örtlichen Behörden und der Polizei. In Niedersachen wird das bereits erfolgreich praktiziert.

Die Sitzung hat zudem gezeigt, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, eine über alle Ebenen abgestimmte Politik zur Eindämmung der Pandemie zu machen.

Der Minister hat kein eigenes Konzept und wirkt plan- und ratlos. Es fehlt an Dolmetschern und an Hygienekonzepten. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten während ihrer Arbeit und in ihren Wohnungen muss garantiert werden. Die Landesregierung lässt die Menschen im Kreis Gütersloh und Kreis Warendorf im Stich und kann ihnen nicht sagen, wie es weitergeht.“