Rede vom 09. Dezember 2022 zum Bottroper Apothekenskandal – Plenartage NRW

Rede vom 09. Dezember 2022 zum Bottroper Apothekenskandal – Plenartage NRW

Das Land NRW entschädigt Betroffene des Bottroper Apothekenskandals. Auch wenn Geld die Ungerechtigkeit, die Betroffene erfahren haben, niemals ausgleichen kann, ist die finanzielle Entschädigung wenigstens ein kleines Symbol der Anerkennung des erfahrenen Leids. Wir hätten uns gewünscht, dass der Finanztopf so auskömmlich ausgestattet wird, dass keine „Restbeträge“ verteilt werden müssen. Die geringe Ausschöpfung hängt auch mit dem schwierigen Informationsprozess der Betroffenen zusammen. Wir stehen hinter dem Entschädigungsfonds und wollen, dass alle Betroffenen ihr kleines Stück nachträgliche Gerechtigkeit erfahren und Entschädigung erhalten.

Rede vom 08. Dezember 2022 zur Armutsbekämpfung NRW – Plenartage NRW

Rede vom 08. Dezember 2022 zur Armutsbekämpfung NRW – Plenartage NRW

Fast jede/r Fünfte in NRW ist armutsbetroffen. Das zeigt der Armutsbericht 2022 des Paritätischen. Mit einer Armutsquote von 18,7% liegt NRW im Bundesvergleich auf dem viertletzten Platz. Das Ruhrgebiet ist Armutsregion Nr. 1 – deutschlandweit. Armutsbekämpfung muss der große Schwerpunkt in unserer Sozial- und Arbeitspolitik sein. Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, die Thematik im Rahmen einer mehrteiligen Armutskonferenz anzugehen. Eine solche Konferenz tut sicher nicht weh, wir haben eigentlich aber kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.

Lisa-Kristin Kapteinat: „Gleiche Anerkennung und Entschädigung für alle Opfer des Bottrop Apothekenskandals sichern“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Gleiche Anerkennung und Entschädigung für alle Opfer des Bottroper Apothekerskandals sicherstellen“

Die SPD-Fraktion will mehr Hilfen für die Opfer des Bottroper Apothekerskandals zur Verfügung stellen und bringt dafür einen entsprechenden Haushaltsantrag ein. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen, dass sich die regierungstragenden Fraktionen und die FDP dazu entschlossen haben, dass alle Opfer des Bottroper Apothekerskandals sowie deren Angehörige entschädigt werden sollen und dafür der Kreis der antragsberechtigten Personen vergrößert werden soll. Der ursprüngliche Kreis der Anspruchsberechtigten erhält bisher eine Entschädigung von 5.000 Euro. Damit auch der vergrößerte Kreis der berechtigten Personen die gleiche Entschädigung erhält, wollen wir den Entschädigungsfonds für den Haushalt von 10 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöhen. Dazu stellen wir einen Änderungsantrag für den Haushalt. Eine ausreichende Aufstockung des Entschädigungsfonds sieht der Antrag von CDU, Grünen und FDP leider nicht vor. Dazu waren die Fraktionen bisher leider nicht bereit.

Dabei ist eine faire und gleiche Entschädigung für alle dringend geboten. Viele Menschen haben großes Leid erfahren. Sie wurden noch kränker, sind gestorben oder haben ihre Liebsten verloren. Mit unserem Antrag kann sichergestellt werden, dass alle Opfer dieser schrecklichen Straftaten die gleiche Anerkennung erhalten. Ebenso kann so verhindert werden, dass nicht individuell gekürzt werden muss, wenn das Geld am Ende doch nicht ausreicht. Das muss es uns allemal wert sein.

Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag, dass mit den zusätzlichen zwei Millionen Euro ein Anteil von 50.000 Euro in eine Kampagne investiert wird, die so viele Opfer und Angehörige wie möglich erreichen soll. Bisher ist die Landesregierung davon ausgegangen, dass sich nicht genügend Menschen zurückmelden und das Geld daher ausreicht. Das kann nicht unser gemeinsames Ziel sein. Auch deshalb werden wir alle Fraktionen dazu einladen, sich unserem Antrag anzuschließen. So können wir gemeinsam eine Lösung auf den Weg bringen, die so viele Menschen wie möglich erreicht und gleichermaßen entschädigen kann.“

Rede vom 03. November 2022 – Plenartage NRW

Rede vom 03. November 2022 – Plenartage NRW

An den über 2.700 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen werden jährlich über 160.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler eingeschult. Wie erfolgreich unsere Jüngsten im Laufe ihrer jahrelangen Schullaufbahn sind, hängt dabei von vielen Faktoren ab. Darüber diskutieren wir hier regelmäßig: Qualität des Schulunterrichts, Personalausstattung, Infrastruktur, Geldbeutel der Eltern usw. Was beim Start in die Schule allerdings auch wichtig ist, ist die richtige Einordnung der Schulreife und die Feststellung, ob eventuelle Entwicklungshemmnisse vorliegen und Förderbedarfe bestehen, zum Beispiel im Bereich der Grafomotorik oder der Sprachentwicklung. Dabei sind die Schuleingangsuntersuchungen von höchster Wichtigkeit. In der Corona-Pandemie sind sie oftmals ausgefallen. Die Landesregierung hat keinen Überblick darüber, wie viele der Untersuchungen wieder stattfinden. Wir fordern diese schnellstmöglich nachzuholen und qualitative Verbesserungen vorzunehmen, wie beispielsweise den Einbezug des Fachwissens von Erzieherinnen und Erziehern. Mehr dazu in meiner Rede.

Rede vom 03. November 2022 zum Bürgergeld – Plenartage NRW

Rede vom 03. November 2022 zum Bürgergeld – Plenartage NRW

Die Union hat angekündigt das von der Ampel-Koalition vorgelegte und im Bundestag beschlossene Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Geplant war ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2023. Mit ihrer Argumentation versucht die Union einen Sozialneid nach unten zu etablieren. Die Behauptungen, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohne, sind falsch. Mehr dazu und zu den Reformen, die das Bürgergeld vorsieht in meiner Rede!

Rede vom 29. September 2022 zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine | Plenartage NRW

Rede vom 29. September 2022 zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine | Plenartage NRW

Seit Februar 2022 sind über 200.000 Menschen aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs nach NRW geflüchtet. Unsere Kommunen und eine Vielzahl (ehrenamtliche) Helfer:innen sorgen für eine Willkommenskultur in NRW, auf die wir stolz sein können. Im Gegensatz zu 2015/2016 hält das Land NRW deutlich weniger Kapazitäten in Unterbringungsunterkünften des Landes bereit. Es wird seiner Verantwortung hier nicht gerecht und lässt die Kommunen im Stich – es häufen sich kommunale Hilferufe. Spitze des Eisberges: auch die Gesundheitsuntersuchung kann das Land aktuell nicht stemmen und schiebt sie weiter in die Städte und Gemeinden. So geht’s nicht.

Thomas Kutschaty/Lisa-Kristin Kapteinat: „Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro: Ein guter Tag für 1,3 Mio. Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat: „Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro: Ein guter Tag für 1,3 Millionen Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen“

Der Mindestlohn steigt am morgigen 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde. So hat es die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Kutschaty:

„Für Hunderttausende Beschäftigte in NRW ist der 1. Oktober ein guter Tag. Sie profitieren von der Erhöhung des Mindestlohns. Alleine in Nordrhein-Westfalen werden 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Plus auf dem Lohnzettel haben. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für uns eine Frage des Respekts. Denn wer hart arbeitet, soll auch davon leben können.

Es profitieren Beschäftigte im Einzelhandel, der Reinigung oder im Bereich der Körperpflege. Das sind Menschen, die den Laden am Laufen halten. Deren Arbeitgeber zahlen wegen geringer Tarifbindung aber wenig. Da ist es nur richtig, dass der Staat für mehr Respekt sorgt. Ebenso wichtig ist, dass vom Mindestlohn überdurchschnittlich Frauen profitieren, genau wie Beschäftigte in strukturschwachen Regionen. Der Mindestlohn mindert Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Die 12 Euro sind dabei eine untere Haltelinie. Niemand darf weniger verdienen. Für uns ist dieser Erfolg Ansporn weiterzumachen: Wir werden uns weiter für bessere Löhne und mehr Tarifbindung einsetzen.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Lohnerhöhung für Millionen Menschen im Land ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik. Es ist eine Lohnerhöhung, die Ministerpräsident Wüst am liebsten verhindert hätte. Dabei sind in Zeiten von enormen Energiepreisen faire Löhne die wichtigste Absicherung. Deshalb fordern wir auch auf Landesebene eine Politik für mehr Mitbestimmung, Tarifbindung und Geschlechtergerechtigkeit ein. Alle Drohszenarien zum Mindestlohn haben sich schließlich als falsch erwiesen. Es sind keine Stellen abgebaut worden. Ganz im Gegenteil ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gestiegen.

Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb wollen wir in Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Vergaben die Tariftreue stärken. Ebenso wichtig ist ein ,Bündnis für Tariftreue‘ zwischen Landesregierung und Tarifpartnern, um nach geltendem Recht mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Erhöhung des Mindestlohns zeigt: Bessere Löhne sind möglich, machen wir also weiter.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Land muss Chaos bei der Zuweisung von Geflüchteten in den Griff bekommen und Kommunen unterstützen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Land muss Chaos bei der Zuweisung von Geflüchteten in den Griff bekommen und Kommunen unterstützen“

Die Unterbringung von Geflüchteten stellt aktuell eine enorme Herausforderung für Städte und Gemeinden da. Vom Land werden sie allerdings weiter belastet. Die WAZ berichtet am 26.09.2022 über eine Mitteilung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Laut Mitteilung des Ministeriums sieht sich die Landesregierung nicht mehr in der Lage, geflüchtete Menschen vollständig gesundheitlich untersucht den Kommunen zuzuweisen. Die mangelnde Organisation der Landesregierung hat bereits zu einer fragwürdigen Situation geführt. Laut Berichterstattung ist eine vermutlich offen an Tuberkulose erkrankte Person der Stadt Castrop-Rauxel zugewiesen worden. Dieser Person wurde ein Fahrschein für den öffentlichen Personennahverkehr ausgestellt und aufgefordert, sich in die zugewiesene Kommune zu begeben.

Damit sich solche Fälle nicht häufen, bringt die SPD-Fraktion in der anstehenden Plenarwoche einen Entschließungsantrag ein. Darin fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten besser zu unterstützen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung steckt bei der Zuweisung von Geflüchteten mitten in einem Organisationschaos. Das zeigt sich an Fällen, wie dem des Mannes, der mit Tuberkulose-Verdacht nach Castrop-Rauxel geschickt wurde. Auch die Corona-Testungen von Geflüchteten hat das Land praktisch aufgegeben und fordert die Kommunen auf, sich zu kümmern. Im Umgang mit der Pandemie zählt weiter bestmöglicher Schutz. So eine Entscheidung bringt nicht die notwendige Sicherheit.

Ihre eigene Verantwortung nimmt die Landesregierung nicht wahr, sondern wälzt immer mehr auf die ohnehin überlasteten Kommunen ab. Bei der Unterbringung, der Integration, der Betreuung und der Beschulung von geflüchteten Kindern lässt Schwarz-Grün die Städte und Gemeinden allein. Das ist nicht nur für die Kommunen eine kaum zu stemmende Herausforderung. Auch für die geflüchteten Menschen entstehen furchtbare Situationen. Sie kommen aus größter Not zu uns. In dieser Lage muss das Land eine gute Unterbringung sowie die gesundheitliche Versorgung sicherstellen. Das Land muss sein Organisationschaos schleunigst in den Griff bekommen. Denn wir sehen jetzt schon, dass angesichts des Kriegs in der Ukraine mehr Menschen Schutz bei uns suchen werden. Darauf muss sich das Land vorbereiten und nicht abwarten, bis sich die Situation noch verschärft.

In den Unterbringungseinrichtungen des Landes sind kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Zudem muss das Land eine vollumfassende gesundheitliche Untersuchung von Geflüchteten garantieren, bevor sie den Kommunen zugewiesen werden. Auch eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen etwa bei der Betreuung geflüchteter Kinder ist notwendig. Die Landesregierung muss endlich Lagebewusstsein beweisen. Einige Kommunen schlagen bereits Alarm. Sie brauchen eine Landesregierung, die ihre Aufgaben umgehend erfüllt.“

 

Lisa-Kristin Kapteinat: „Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden“

Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW nutzen diesen und die kommenden Tage für „Respektbesuche“, um mit verschiedenen Menschen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen und neue Ansichten zu erfahren. Die Besuche der SPD-Abgeordneten gehen unter anderem zur Freiwilligen Feuerwehr, zu einer Floristin, einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und ins Hospiz. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt basiert auf Respekt. Das ist in diesen Zeiten besonders wichtig. Respekt gibt es nur, wenn wir uns alle auf Augenhöhe begegnen. Niemand sollte und darf sich über andere stellen.

Für unsere Fraktion bedeutet Respekt auch, ins Gespräch zu kommen und zuzuhören. Politik im Sinne der Vielen gelingt schließlich nur, wenn wir vielfältige Perspektiven, Wünsche und Sorgen wahrnehmen. Deswegen nutzen wir diesen Tag für Respektbesuche in ganz verschiedenen Lebens- und Arbeitsbereichen.

Die SPD-geführte Bundesregierung ist vom Gedanken des Respekts geleitet. Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf zwölf Euro. Das ist eine Lohnerhöhung von fast 20 Prozent für über sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Allein in NRW profitieren 1,7 Millionen Beschäftigte. Menschen, die den Laden am Laufen halten, bekommen endlich mehr Geld.

Auch die Landesregierung muss die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen stärker unterstützen. Inflation und Energiekrise treffen sie hart. Plötzlich reicht das Einkommen kaum für das tägliche Leben. Die beste Absicherung sind gute Löhne. Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt lassen sich beseitigen, durch eine Politik für mehr Mitbestimmung, Tarifbindung und Geschlechtergerechtigkeit. Das fordern wir von der Landesregierung – eine Politik, die Respekt für alle schafft.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Tülay Durdu: „Austrocknen der Sportlandschaft verhindern – Hilfsprogramm für den Sport auflegen“

Lisa-Kristin Kapteinat/Tülay Durdu: „Austrocknen der Sportlandschaft verhindern – Hilfsprogramm für den Sport auflegen“

Der Landessportbund NRW hat in einem dringenden Appell an die Landesregierung ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der Sportvereine in der Energiekrise gefordert. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Hilferufe des Sports müssen die Landesregierung alarmieren. Hier droht ein zentrales Scharnier unseres gesellschaftlichen Lebens dauerhaft Schaden zu nehmen. Das muss Ministerpräsident Wüst sehr ernst nehmen. Wer sich den Sport als Chefsache auf die Fahne schreibt, der muss diese Fahne auch hochhalten, wenn es eng wird.

Ohne Unterstützung vom Land werden in NRW ganze Sportvereine von der Landkarte verschwinden, warnt der Landessportbund. Wenn es aufgrund der steigenden Energiekosten für die Vereine zu überproportionalen Beitragserhöhungen kommt, wird die Kündigung von Mitgliedschaften und Kursteilnahmen die Folge sein. Deshalb muss die Landesregierung jetzt handeln und im Rahmen eines NRW-Unterstützungspakets auch ein Hilfsprogramm für den Sport auflegen. Bisher ist nicht bekannt, welche Maßnahmen die Staatskanzlei ergreifen will, um das Austrocknen der Sportlandschaft in NRW zu verhindern. Eins ist aber klar: Erneut Verantwortung allein nach Berlin abzuschieben, wird dem Chefsache-Anspruch des Ministerpräsidenten nicht gerecht.

Für die Sitzung des Sportausschusses am 27. September hat die SPD-Fraktion einen Bericht der Landesregierung angefordert. Wir erwarten von ihr jetzt konkrete Hilfsleistungen für den Sport.“

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