Pressemitteilung – „Wer ‚Null-Toleranz gegen Straftäter‘ fordert, muss schnell rückhaltlos aufklären“

Lisa Kapteinat: „Wer ‚Null-Toleranz gegen Straftäter‘ fordert, muss schnell rückhaltlos aufklären“

In der gestrigen Sitzung des Rechtausschusses stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage zur verzögerten Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Fall des mutmaßlichen Sexualstraftäters Arkadius W. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Leider konnte das Ministerium der Justiz in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses keine befriedigende Antwort darauf geben, ob und warum ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter Straftäter monatelang frei herumlaufen konnte. Diese Frage ist umso dringlicher, weil diese Person jetzt verdächtigt wird, am Wochenende eine Frau in einem Zug vergewaltigt zu haben.

Hier erwarten wir zügige und schonungslose Aufklärung von Minister Biesenbach. Wer die Parole ‚Null Toleranz gegen Straftäter‘ ausgibt, muss jetzt auch schnell liefern. Er darf sich jetzt nicht wegducken.

Die für den 9. Mai terminierte Sitzung des Rechtsausschusses ist der spät möglichste Termin, um das Parlament umfassend über die genauen Hintergründe zu informieren. Wenn es wirklich zutreffen sollte, dass die Bearbeitung von Anwaltsgebühren Vorrang vor der Inhaftierung des rechtskräftig Verurteilten gehabt haben sollte, wäre dies keine kleine Panne.“

Pressemitteilung – „Biesenbach muss handeln – Amtsanwälte müssen zukünftig Zulage erhalten“

Lisa Kapteinat: „Biesenbach muss handeln – Amtsanwälte müssen zukünftig Zulage erhalten“

In dem auf Antrag der SPD-Fraktion für den morgigen Rechtsausschuss vorgelegten Bericht des Ministeriums der Justiz geht hervor, dass Amtsanwältinnen und Amtsanwälten in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Strukturzulage weiterhin verwehrt wird. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten die Strukturzulage vorzuenthalten. Der vom Minister vorgelegte Bericht anerkennt zwar, dass es nicht systemgerecht sei, wenn Amtsanwälte im Spitzenamt weniger verdienten als Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger derselben Besoldungsgruppe – ändert aber nichts an diesem Zustand. Eine Gesetzesinitiative ist nicht geplant.

Hierzu muss Minister Biesenbach in der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses Stellung beziehen. Den beschreibenden Worten des Berichts müssen konkrete Gesetzesänderungen folgen! Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte werden bisher in ihrer wichtigen Aufgabe leider nicht angemessen gewürdigt. Immerhin erledigen sie den Großteil der Ermittlungsverfahren.

Angesichts der aktuellen Finanzsituation des Landes dürfte die Zulage auch kein Problem sein. Laut dem von uns beantragten Bericht würde die Zulage 400.000 Euro pro Jahr kosten, was 0,0094 Prozent der Gesamt- und 0,015 Prozent der Personalausgaben im Justizbereich ausmacht.“

 

Hintergrund:

Amtsanwältinnen und Amtsanwälte nehmen Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr und treten in Strafsachen beim Amtsgericht auf. Sie sind Beamte in einer Sonderlaufbahn des gehobenen Dienstes.

Die Amtsanwälte werden vorwiegend bei Delikten der kleinen und mittleren Kriminalität tätig, zum Beispiel bei Diebstahl, Betrug, Beleidigung und Körperverletzung.

Pressemitteilung – „Schwarz-Gelb muss Ernst machen mit der IGA 2027“

Lisa Kapteinat: „Schwarz-Gelb muss Ernst machen mit der IGA 2027“

In einer kleinen Anfrage hat die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat gemeinsam mit ihren Kollegen Michael Hübner und Sebastian Watermeier die Landesregierung aufgefordert, endlich Klarheit über den Stand der Finanzierung und die Projektvorbereitung zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 zu schaffen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat:

„Die IGA ist eine Riesenchance für die Ruhr-Region. Diese Potentiale dürfen keinesfalls durch das fehlende Engagement der Landesregierung gefährdet werden.“

In Castrop-Rauxel ist das „Emscherland 2020“ als einer von fünf Zukunftsgärten für die IGA vorgesehen. Diese Projekte sind finanziell bereits abgesichert. Der Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel Rajko Kravanja betont: „Emscherland 2020 ist Auftakt, Vorreiter und Blaupause für die IGA 2027.“ Ein mögliches Aus der IGA sei mehr als bedauernswert.

Die SPD-Fraktion im Landtag macht sich deshalb stark für die Internationale Gartenausstellung. „Die IGA ist ein Großprojekt von unschätzbarem Wert für die Ruhr Metropole, ihre Städte und Kommunen. In die Einzelprojekte sind bereits viel Herzblut und Gedankenkraft geflossen. Ein Aus der IGA wäre ein herber Rückschlag für die Region und die Menschen, die sich für das Projekt eingesetzt haben. Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass ihr die Region und ihre Zukunft ohne Kohle ein wichtiges Anliegen ist. Wir brauchen klare Entscheidungen und Planungssicherheit, bevor die Zeit davongelaufen ist. Ein Verschleppen dieser Riesenchance dürfen wir nicht hinnehmen“, so Lisa Kapteinat weiter.

Mein Newsletter geht an den Start – Das war der Januar

Mein Newsletter geht an den Start – Das war der Januar

Seit Beginn des Jahres sende ich einen monatlichen Newsletter an die SPD-Mitglieder aus meinem Wahlkreis. Auf diesem Wege will ich regelmäßig über einen Teil meiner Arbeit als Abgeordnete im Landtag NRW informieren. Im Newsletter geht es um aktuellen Themen im Landtag und den Ausschüssen, um Debatten in der Fraktion und der Partei und Hinweise zu spannenden Terminen.

Für mich ist es auch eine Möglichkeit, um mit den Menschen in Kontakt zu treten. Er kann gerne zum Anlass genommen werden, um mich persönlich zu kontaktieren. Ich freue mich über jedes Feedback, sei es Zuspruch oder konstruktive Kritik. Interessierte können sich gerne per Mail bei mir melden, um den Newsletter direkt ins E-Mail Postfach zu bekommen.

Wir können Basisdemokratie

Wir können Basisdemokratie

Die SPD macht sich die Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung in einer erneuten Großen Koalition nicht leicht. Neben den großen Regionalkonferenzen in den letzten Tagen haben auch zahlreiche Landes- und Ortsverbände Dialogveranstaltungen organisiert und heftig aber respektvoll debattiert.

Das ist Basisdemokratie par excellence – und da bin ich stolz drauf. Ich habe mich letztendlich dafür entschieden, mit Ja für die GroKo zu stimmen. Die Entscheidung war auch für mich persönlich schwierig, aber ich denke wir müssen die Chance nutzen und aktiv mitgestalten, insbesondere unter dem Aspekt einer rechten Mehrheit im Bundestag. Dabei darf der notwendige Erneuerungsprozess, den die SPD dringend braucht, nicht zum Stillstand kommen.

Ich denke die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass die SPD eine lebendige Kraft in der deutschen Parteienlandschaft ist. Unsere Debattenkultur ist vorbildlich, die Diskussionen ausgewogen. Wir können einiges für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Ich denke, dieser Verantwortung sollten wir uns nicht entziehen.

Bis zum 02. März können alle Genossinnen und Genossen abstimmen. Ich bitte euch eindringlich, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Bürgersprechstunde am 17. Februar in Waltrop mit Lisa Kapteinat und Marcel Mittelbach

Bürgersprechstunde am 17. Februar in Waltrop mit Lisa Kapteinat und Marcel Mittelbach

Am kommenden Samstag, den 17. Februar 2018 findet erneut eine Bürgersprechstunde in Waltrop gemeinsam mit Marcel Mittelbach, stellvertretender Vorsitzender des SPD- Stadtverbandes Waltrop, statt.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Anliegen im persönlichen Gespräch mit uns zu besprechen.

Wann? Samstag, 17.02.2018 ab 10.30 Uhr

Wo? Am Kiepenkerl, Waltrop

Ich freue mich auf viele anregende Gespräche!