Gastbeitrag: Jugend und Corona

Meine Praktikantin Lea Leidig hatte leider in der letzten Woche ihren letzten Tag – sie hat uns aber dennoch nochmal einen Gastbeitrag dagelassen!

Es geht um Jugendliche und Corona, Lea war Jugendexpertin bei einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und schreibt hier nochmal über die wichtigsten Ergebnisse.

„Jugendliche erfahren zu wenig Beachtung in der Pandemie und fühlen sich nicht durch die Politik wahrgenommen. Das ergab eine der Studie von Forscher:innen der Universität Hildesheim und Frankfurt. Sie befragten Jugendliche im Frühjahr und Herbst 2020 zu ihrer Stimmung, ihren Ressourcen zu Hause und ihrem Blick auf die Pandemie. Im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gaben 45 % der Jugendlichen an, dass sie ihre Sorgen nicht gehört fühlen. Im zweiten Lockdown im Herbst 2021 war es schon eine Mehrheit von 65 % der Jugendlichen, die ihre Sorgen nicht gehört fühlen. Es ist besorgniserregend, dass Jugendliche glauben, dass sich in dieser Notsituation niemand Ihrer Sorgen annimmt und dass sie keine Möglichkeit für sich selbst sehen, Einfluss zu nehmen. Zudem ist es so, dass die Jugendlichen, die sich so fühlen, besonders häufig unter finanziellen Sorgen, Problemen in der Familie und generell unter der psychischen Belastung leiden. Es sind also in besonderer Weise Jugendliche aus vulnerablen Gruppen, die sich vergessen fühlen.

Jugendliche sind Expert:innen für ihre eigene Lebenswelt. Sie können wichtige Perspektiven in die Debatte einbringen, zum Beispiel, wenn es um Schulöffnungen geht. Am Ende der Befragung gab es ein Textfeld für Freiantworten, dabei lauteten viele Kommentare so: „Was viele Jugendliche abfuckt ist das man überhaupt nicht gehört wird, die Tagesschau spricht über Schüler jedoch werden nur die Meinungen von Erwachsenen gezeigt aber nicht von denjenigen die es überhaupt betrifft (die Schüler).“ Oder „Schüler sind Experten! Wir sollten gefragt werden, nicht irgendwelche alten Menschen.“ Der Rücklauf bei diesen Freiantworten war im Vergleich zu anderen Studien überproportional hoch. Die Forscher:innen erkennen darin das hohe Bedürfnis der Jugendlichen sich zu diesem Thema zu äußern.

Politik darf diese Ergebnisse nicht außer Acht lassen und muss Beteiligungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen schaffen, so wie es auch die Kinderrechte vorsehen. Im Bildungsministerium in Düsseldorf, in der eigenen Schule und in der eigenen Familie, überall haben Jugendliche das Recht darauf, dass ihre Meinung zu sie betreffenden Themen berücksichtigt wird. Dieses Recht muss endlich zufriedenstellend umgesetzt werden.“

Welttag gegen Zensur im Internet – wie frei sind wir in Deutschland?

In einer Liste von #reporterohnegrenzen wurden im letzten Jahr die Feinde des Internets aufgelistet. Die Ergebnisse sind erschreckend, aber in vielen Teilen auch nicht wirklich überraschend. In vielen Teilen der Welt wird die freie Meinungsäußerung durch Behörden, Unternehmen oder informelle Netzwerke eingeschränkt, Journalistinnen und Journalisten werden eingeschüchtert, überwacht und zensiert. Dazu zählen Länder wie Russland und China, aber auch die Regierungen in Mexiko oder Algerien gehen aktiv gegen Journalistinnen vor (Die vollständige Liste findet man hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/…/feinde-des…).
Doch wie sieht die Lage eigentlich in Deutschland aus? Aus den Ecken (meistens rechter) Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner hört man schlimmes: In Deutschland könne man nicht mehr seine Meinung sagen, das Internet wird zensiert und Frau Merkel ruft höchstpersönlich jeden morgen bei der Tagesschau an.
Dass dem nicht so ist sollte klar sein. Die Lage der journalistischen Freiheit in Deutschland wird auch vom Netzwerk Reporter ohne Grenzen als gut bezeichnet, niemand muss für seine Meinung rechtliche Konsequenzen fürchten.
Was ist aber, wenn jetzt #Facebook und #Instagram Kommentare und Beiträge blockieren? Was ist, wenn Videos auf #YouTube gelöscht werden oder gar nicht hochgeladen werden können? Ist das Zensur? Nein, denn Zensur muss von Seiten des Staates kommen. Die Plattformen haben das Recht, selber zu entscheiden, wie sie mit ihren „Community-Guidlines“ umgehen und welche Beiträge sie auf ihren Seiten sehen wollen. Daraus ergibt sich allerdings ein ziemliches Chaos – Algorithmen fischen eigentlich harmlose Beiträge raus, Hassrede, Menschenfeindlichkeit und Beleidigungen bleiben bestehen. Brauchen wir als Gesellschaft auch für das Internet verbindliche Regeln, wie Plattformen mit solchen Fällen umzugehen haben? Hassrede, Aufrufe zur Gewalt und Volksverhetzung sind im realen Leben (zurecht) Tatbestände und dafür sollte es auch im Internet keine Ausnahmen geben.
Anders sieht es mit der Beschränkung von Kunstfreiheit aus – Maßnahmen wie der umstrittene „Artikel 13“ mit den damit verbundenen #Uploadfiltern helfen in der Sache nicht weiter.

Beschlüsse der MPK vom 03. März 2021

Die Verhandlungen haben lange gedauert, gestern Abend konnte die MPK einen Stufenplan vorlegen. Heute Abend bespreche ich zusammen mit dem Bundestagsabgeordenten Frank Schwabe und Bürgermeister Rajko Kravanja live auf Facebook die neuen Regelungen aus den Perspektiven von Bund, Land und Kommune – wird also spannend. Zur vorab Info aber schon einmal hier die neuen Beschlüsse:
Wer auf eine Öffnungsperspektive gehofft hat, kann sich über die Beschlüsse der MPK freuen. Kritisiert wird aber auch eine zu schnelle Öffnung und die Angst davor, dass die Pandemie wieder unkontrollierbar wird. Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert, es sind jedoch zahlreiche Lockerungen vorgesehen. Ab einem Inzidenzwert von 35 sind privaten Treffen mit bis zu 3 Haushalten möglich. Im Übrigen wird zwischen Inzidenzen unter 50 und solchen zwischen 50 und 100 unterschieden:
• < 50: Öffnung des Einzelhandels, Museen, Galerien, Zoos, botanischen Gärten und Gedenkstätten. Bleibt die Inzidenz über zwei Wochen stabil oder sinkt, dürfen die Außengastronomie, Theater, Kinos und Konzerthallen öffnen („Schritt 4“).
• > 50: Die oben genannten Öffnungen treten nur im „click and meet“-Verfahren in Kraft, also mit vorheriger Terminvereinbarung, festgelegter Einkaufszeit und Datenhinterlegung für die Kontaktnachverfolgung. Ab zwei Wochen stabiler Inzidenz darf die Außengastronomie wieder öffnen. Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos dürfen nur für Besucher mit einem tagesaktuellen Test öffnen. Gleiches gilt auch für kontaktfreien Sport im Innenraum, oder Kontaktsport im Außenbereich – dort brauchen die Teilnehmer*innen ebenfalls einen Test („Schritt 4“).
• Im fünften Öffnungsschritt können nach zwei weiteren Wochen stabiler Inzidenz Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Freien erlaubt werden.
Die Notbremse soll verhindern, dass es zur unkontrollierten Virusverbreitung kommt. Steigt die Inzidenz an 3 aufeinander folgenden Tagen auf über 100 pro 100.000 Einwohner, gilt wieder der bisherige strenge Lockdown. Ob die Öffnungsregeln landesweit oder regional angewandt werden, entscheiden die Länder.
Tests und Impfungen sollen weitere Sicherheit bieten. Pro Woche steht jeder Person ein Gratistest zu. Wöchentlich getestet werden soll zudem in Kitas und Schulen. Die Impfung kann künftig auch der Hausarzt vornehmen und der Impfstoff AstraZeneca soll für alle Altersgruppen freigegeben werden.
Wie immer müssen diese Beschlüsse noch von den Ländern umgesetzt werden, in NRW läuft die geltende Corona-Schutzverordnung am 7. März aus. Den Bund-Länder-Beschluss im Volltext findet ihr hier: https://www.bundesregierung.de/…/2021-03-03-mpk-data…

Gedanken zu Hanau

Rassismus tötet.
 
Am 19 Februar 2020 wurden bei einem rechtsextremistischen Terroranschlag neun Menschen umgebracht. Sie wurden aus ihrem Leben gerissen, hatten Familie, standen kurz vor der Hochzeit oder am Ende ihrer Ausbildung. Neun Menschenleben und ihren Familien wurden die Zukunft zerstört, angetrieben von rechtem Hass und Hetze.
 
#HanauIstÜberall – Hanau ist kein Einzelfall. Leider. Rechte Gewalt nimmt immer mehr zu und wir müssen als Gesellschaft dagegenhalten. Das, was in Hanau passiert ist, kann überall passieren. Der Weg ist noch lange nicht gegangen, es gibt noch viel zu tun. Alltags- und institutioneller Rassismus ist für viele Menschen leider tägliche Erfahrung in Deutschland. Wir dürfen nicht mehr warten, bis noch mehr Menschen sterben, um daran etwas zu ändern.
 
#SayTheirNames damit es für diesen Tag kein Vergessen gibt!
Gökhan Gültekin, 37 Jahre alt
Sedat Gürbüz, 30 Jahre alt
Said Nesar Hashemi, 21 Jahre alt
Mercedes Kierpacz, 35 Jahre alt
Hamza Kurtović, 22 Jahre alt
Vili Viorel Păun, 23 Jahre alt
Fatih Saraҫoğlu, 24 Jahre alt
Ferhat Unvar, 22 Jahre alt
Kaloyan Velkov, 33 Jahre alt

Bericht meiner Praktikantin

Ab heute wird uns Lea als Praktikantin im Team unterstützen. Die nächsten sechs Wochen wird sie mich im Wahlkreis und im Landtag begleiten – Corona-konform selbstverständlich. Das Team und ich freuen uns auf die gemeinsame Zeit. Lassen wir Lea kurz selbst zu Wort kommen:
Mein Name ist Lea Leidig, ich bin 19 Jahre alt und ich mache jetzt 6 Wochen lang mein Praktikum bei Lisa. Tatsächlich ist das nicht mein erster Besuch bei Lisa im Landtag. Ich durfte schon am Jugendlandtag 2018 Lisas Platz im Landtag einnehmen und habe daraufhin in der 11. Klasse mein 2-wöchiges freiwilliges Praktikum bei ihr absolviert. Deshalb freue ich mich besonders, jetzt nach fast 3 Jahren wieder ein Praktikum bei ihr machen zu können, diesmal für mein Jurastudium.
Natürlich ist so ein Praktikum unter Coronabedingungen, zum Teil im Homeoffice, was ganz anderes, aber ich bin auch gespannt darauf, wie die Arbeit des Parlaments in diesen Zeiten so funktioniert. Besonderes Interesse habe ich vor allen Dingen am Rechtsausschuss, aber auch an Corona-Politik für junge Menschen und Studierende.

Reform der Krankenhauslandschaft

Die Krankenhauslandschaft muss reformiert werden, da sind sich alle einig. Es hat sich insbesondere gezeigt, dass eine Planung über Bettenzahlen und Fallpauschalen die Versorgungsbedürfnisse der Menschen nicht richtig abbilden kann. Eine Behandlung ist viel zu komplex und individuell, um über Pauschalen finanziell und personell abdeckt zu werden. Heute haben wir im Gesundheitsausschuss über das von CDU und FDP eingebrachte Krankenhausgestaltungsgesetz debattiert. Der SPD ist es ein großes Anliegen, das Patientenwohl in den Vordergrund zu rücken. Eine gelungene Gesundheitsversorgung basiert auf Kooperation anstatt auf Konkurrenz und Profitorientierung bzw. Verlustvermeidung.

Besuch im Impfzentrum Recklinghausen

Heute habe ich mir zusammen mit Frank Schwabe , Andreas Becker und Daniel Djan das Impfzentrum im Kreis #Recklinghausen angeschaut. Landrat Bodo Klimpel hat mit uns den kompletten Rundgang, von der Registrierung über die Aufklärung und Impfung bis zum Beobachtungsraum gemacht. Ab nächster Woche soll es hier losgehen. Möglich wären 2000 Impfungen am Tag, aufgrund des zur Verfügung stehenden Impfstoffs, wird dort mit 560 #Impfungen am Tag gestartet. Habt ihr schon Corona-Impferfahrungen gemacht? Vielleicht Termine für Eltern oder Großeltern? Oder gehört ihr aufgrund des Berufs zu den ersten die geimpft werden?

Neue Praktikantin

In den kommenden Monaten unterstützt mich Rechtsreferendarin 

Caroline Weckesser als Praktikantin bei meiner Arbeit.

Caroline konnte an diesem Mittwoch an der Sitzung des Rechtsausschusses teilnehmen. Folgende Eindrücke hat sie dabei gesammelt:

„Besonders kontrovers wurde das Thema Corona in der Justiz diskutiert. Hier wurde deutlich, dass die fehlende flächendeckende Einführung der E-Akte die Arbeit aus dem Home-Office erschwert. Konkrete Zahlen zur Nutzung von Home-Office in seinem Geschäftsbereich konnte Minister Biesenbach nicht vorlegen, kündigte jedoch an, diese schriftlich nachzureichen.

Dasselbe versprach der Minister zum Thema #FFP2-Masken, #vanLaack: Hier wollte die Opposition wissen, wie viele Masken im gesamten Geschäftsbereich, den Dienststellen und Vollzugsanstalten bestellt wurden, wie viele vom Modehersteller van Laack bezogen wurden und wie die jeweilige Vergabe erfolgte. Meiner Meinung nach sind dies wichtige Fragen, um die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften nachzuvollziehen und Regierungskontrolle auszuüben. Schließlich forderte die SPD-Landtagsfraktion NRW mehr FFP 2-Masken für Bedienstete der Justiz und einheitliche Verteilungsvorgaben, damit diese auch bei den Gerichtsvollzieher*innen, Wachtmeister*innen und Betreuungsrichter*innen ankommen, die diese am dringendsten brauchen.

Verschoben, aber nicht aufgehoben ist die Diskussion über die Einführung eines integrierten Bachelors für das Jurastudium mit dem Abschluss des Staatsexamens. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Studierende bereits weit vor der Staatsprüfung anspruchsvolle Prüfungen abgelegt und Leistungen erbracht haben, die einem Bachelorstudiengang entsprechen und Anerkennung verdienen. Nicht ohne Grund macht sich auch der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften für den integrierten Abschluss stark. 💪

Dieses und weitere Anliegen der Studierenden werde ich in meiner Zeit bei Lisa Kapteinat weiter verfolgen und freue mich auf spannende Termine und Aufgaben!“

SowiBleibt

Da die Diskussion um die Abschaffung des Schulfachs SoWi durch die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt schon ein paar mal an mich heran getragen wurde, hier die Positionierung der SPD-Landtagsfraktion NRW, der ich mich vollumfänglich anschließe.
Wir wissen um die gesellschaftliche Bedeutung des Faches Sozialwissenschaften und sind daher sehr besorgt angesichts der Ankündigungen der Landesregierung.
 
Die Themen des Faches sind vielseitig und von enormer Relevanz für junge Menschen sowohl in ihrer weiteren Schullaufbahn als auch für ein Leben in einer demokratischen Gesellschaft insgesamt. Sozialwissenschaften fördern kritisches Denken und die konstruktive Auseinandersetzung mit gesellschaftlich und politisch begründeten, religiös wie kulturell gebundenen und ökonomisch orientierte Einstellungen. Das Themenspektrum reicht dabei z.B. von wirtschaftlichen Zusammenhängen (Markwirtschaft, Konsum etc.), der Globalisierung, der Rolle des Sozialstaates über die soziale Ungleichheit, Identitätsfragen und Geschlechterrollen. Schüler*innen legen mit den Erkenntnissen und Erfahrungen aus dem Fach die ersten Grundsteine, um als mündige Bürger*innen dieses Landes partizipieren zu können. Insbesondere in Zeiten der Demokratie- und Politikverdrossenheit und des wachsenden Radikalismus mit Sicherheit ein wichtiges Argument.
Neben einer Grundorientierung eignen sich Schüler*innen jedoch auch wichtige Schlüsselqualifikationen für die Zeit nach Schule und Studium an. Das Fach Sozialwissenschaften ist somit aus unserer Sicht unverzichtbar. Dabei möchten wir uns nicht den neuen Themenkomplexen, die nun mit einfließen sollen, verwehren. Im Gegenteil: wir begrüßen, dass nun auch ein klarer Bezug auf die Lebensweltorientierung und Verbraucherschutz genommen wird. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der soziologischen Inhalte gehen. Kritisches Denken muss weiterhin gefördert werden, hierzu benötigt man auch und allem voran Rüstzeug der Soziologie.
Im neuen Fach „Wirtschaft-Politik“ jedoch werden die Teildisziplinen Soziologie, Wirtschaft und Politik nicht gleichwertig berücksichtigt, damit auch nicht die jeweiligen Inhalte und die Vermittlung der entsprechenden Methoden. Das wollen wir so nicht stehen lassen.
Unsere Einschätzung wird von vielen Professoren der Soziologie an den Universitäten, die Lehrkräfte ausbilden, geteilt. Auch die einschlägigen Fachverbände stemmen sich gegen die Änderung der LZV. Momentan suchen wir aktiv den Austausch mit diesen, um gemeinsam mit vielen Stimmen Einfluss auf das laufende Verfahren nehmen zu können.
Die Verbändebeteiligung lief bis Ende der ersten Kalenderwoche. Nun wird die Änderung der LZV sicherlich bald auf die Tagesordnung des Ausschusses Schule und Bildung im Landtag NRW gesetzt. Wir werden als Fraktion dort alle offenen Fragen gegenüber der Ministerin stellen und bei den kritischen Änderungen besonders nachhaken! Eine Veränderung der LZV darf auf gar keinen Fall zu Lasten der politischen Bildung Jugendlicher gehen. Gesellschaftliche Kompetenzen und Selbstreflexion sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Das politische Klima in Deutschland und Europa verändert sich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Rechtspopulismus, Globalisierung und digitale Medien stellen neue Herausforderungen dar, die zunehmend demokratische Werte gefährden. Diese Entwicklung macht auch vor den Klassenzimmern nicht Halt. Eine starke Demokratie braucht aufgeklärte Demokrat*innen.

Sonderplenum 12. Januar

Sonderplenum auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Gesprochen wurde heute über die Entwicklung der Corona-Pandemie und die Coronaregionalverordnung der Landesregierung.

Was ist das Problem?

Bei der Bund-Länder-Konferenz in der letzten Woche wurden einige klare Vorgehensweisen besprochen. Darunter auch die (umstrittene) Eingrenzung des Bewegungsradius bei einer hohen Inzidenz. In der Coronaschutzverordnung der Landesregierung vom 07. Januar war davon allerdings keine Rede mehr. Man wolle stattdessen mit den Kommunen persönlich sprechen. Das Ergebnis: In Recklinghausen gibt es diese Beschränkung, in u.a. Gelsenkirchen aber nicht. Und das, obwohl beide Städte eine Inzidenz über 200 haben.

Dazu kommt noch, dass die entsprechenden Einschränkungen gestern kommuniziert wurden und heute in Kraft treten.
Thomas Kutschaty hat in einer fairen Debatte im Landtag gezeigt, dass das Vorgehen der Landesregierung auf viel Unverständnis stößt: Wieso hält man sich nicht an die eigenen Versprechen und die Beschlüsse?