Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat: „Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist falsch“

Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat: „Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist falsch“

Zu der heute getroffenen Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht an Schulen tatsächlich ab dem 2. November 2021 aufzuheben, erklären Jochen Ott und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der aktuell stark steigenden Infektionsfälle und auch der Hospitalisierungs-Inzidenz ist es mehr als riskant, die Maskenpflicht ab dem 2. November für alle Kinder und Lehrkräfte an Schulen aufzuheben. Gerade die, die sich selbst am wenigsten schützen können, sind nun dem Infektionsgeschehen schutzlos ausgeliefert. Insbesondere vor Hintergrund der noch zu geringen Impfquote bei 12-17-Jährigen und der hohen Infektionszahlen in dieser Altersgruppe halten wir diese Entscheidung für falsch. Das gilt erst Recht für die Kinder, die sich aufgrund ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen noch gar nicht impfen lassen können. Die Masken sind für sie die einzige Schutzmaßnahme.

Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Deshalb muss die Landesregierung auch alles dafür tun, unsere Kinder und Lehrkräfte vor möglichen Infektionen zu schützen. Die Beibehaltung der geltenden Hygienekonzepte und insbesondere die Ausstattung der Schulen mit entsprechenden Luftfiltern sind jetzt das Minimum, das umgesetzt werden muss. Fatal wäre es zudem, wenn die Landesregierung bei weiter steigenden Zahlen die Maskenpflicht wieder einführen muss und im schlimmsten Fall sogar wieder zu drastischeren Mitteln greifen muss. Das hätte sie dann allein zu verantworten.

Auch in einer Zeit, in der wir durch die Impfung das Corona-Virus besser in den Griff bekommen, sollte für die Landesregierung mehr Weitsicht handlungsleitend sein.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Josef Neumann: „Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW“

Lisa-Kristin Kapteinat/Josef Neumann: „Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW“

Am vergangenen Wochenende hatte das Pflegebündnis Ruhrgebiet zum ersten NRW-weiten Protestmarsch gegen die Errichtung einer Pflegekammer in NRW aufgerufen. Die Kritik an dem von der Landesregierung im Juni 2020 verabschiedeten Gesetz nimmt damit immer konkretere Züge an. Pflegekräfte in ganz Nordrhein-Westfalen sprechen sich immer lauter gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer aus und versuchen sich mit Massenpetitionen an den Landtag zunehmend Gehör zu verschaffen. 

Vor diesem Hintergrund dürfen die Pläne zur Einrichtung der Kammer nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb heute einen Eilantrag eingereicht, womit die Landesregierung dazu aufgefordert werden soll, unverzüglich ein Moratorium für die Einrichtung der Pflegekammer in NRW aufzulegen und die von den Pflegekräften geforderte Urabstimmung umgehend nachzuholen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Proteste der Pflegekräfte dürfen nicht ungehört bleiben. Zu massiv ist der Widerspruch gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen. Wir haben von Anfang davor gewarnt, dass sie in der geplanten Form nicht den berufsständischen Interessen der Pflegekräfte gerecht werden kann. Die seinerzeit durchgeführte Befragung einer Stichprobe von gerade einmal 1.500 Pflegenden war zudem alles andere als aussagekräftig für den Willen der rund 200.000 Betroffenen in NRW. Sie alle sind nun mit einer Zwangsmitgliedschaft konfrontiert, für die sie nicht gestimmt haben und die für sie keinen konkreten Nutzen mit sich bringt. Gesundheitsminister Laumann ist jetzt gefordert, die Reißleine zu ziehen. Ansonsten wird die Protestwelle gegen die Pflegekammer in NRW immer größer. Ein Moratorium muss jetzt umgehend kommen.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Die Landesregierung muss jetzt die nötige Infrastruktur schaffen, um allen 12- bis 17-Jährigen schnellstmöglich ein Impfangebot machen zu können“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Die Landesregierung muss jetzt die nötige Infrastruktur schaffen, um allen 12- bis 17-Jährigen schnellstmöglich ein Impfangebot machen zu können“

Zur heutigen Erklärung der STIKO, auch für alle 12- bis 17-Jährigen eine allgemeine Impfempfehlung auszusprechen, erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit der heutigen Entscheidung der STIKO endet eine lange Zeit der Unsicherheit bei vielen Eltern und natürlich den Kindern und Jugendlichen. Deshalb ist die klare Aussage der Impfkommission so wichtig. Seit Mitte Juni warten Eltern sowie die Kinder und Jugendlichen darauf. Die nun ausgesprochene Empfehlung wird Zweifel zerstreuen und so die Impfbereitschaft erhöhen. Für die Landesregierung bedeutet die Empfehlung jetzt vor allem eins: Sie muss unverzüglich die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen, um allen 12- bis 17-Jährigen so schnell wie möglich ein Impfangebot machen zu können. Vor allem angesichts der am Mittwoch wieder öffnenden Schulen und steigender Inzidenzwerte müssen wir in den entsprechenden Altersgruppen prioritär Impfungen anbieten. Dazu gehören neben den klassischen Impfzentren auch mobile Impfteams an Schulen. Auch die niedergelassenen Kinder- und Jugendärzte müssen mit eingebunden werden.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Landesregierung muss niedrigschwellige Impfstrategie entwickeln – auch für 12-15-Jährige“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Landesregierung muss niedrigschwellige Impfstrategie entwickeln – auch für 12-15-Jährige“

Zum Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, flächendeckende Impfangebote auch für 12-15-jährige Kinder und Jugendliche zu machen, erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen den Beschluss ausdrücklich. Bereits im Mai haben wir eine landesweite Strategie zur Impfung von Kindern und Jugendlichen eingefordert. Jetzt muss diese Strategie aber auch endlich kommen. Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres nur die Pforten der Impfzentren und Arztpraxen für die Kinder und Jugendliche zu öffnen, reicht nicht. Wir brauchen dringend auch aufsuchende Angebote und vor allem ausreichend Information und Aufklärung. Gerade beim Impfen von Kindern und Jugendlichen sind Vertrauen und Verlässlichkeit das Gebot der Stunde. Dabei sollten die Impfangebote niedrigschwellig auch an den Schulen gemacht und durch Informationsangebote für die Eltern flankiert werden. Die Landesregierung muss jetzt alles daran setzen, ihre Impfkampagne wieder in Fahrt zu bringen.“

Lisa Kapteinat zur landesweiten Kita-Situation: Start des Kita-Jahres 2021/2022

Lisa Kapteinat zur landesweiten Kita-Situation: Start des Kita-Jahres 2021/2022

Am 01. August 2021 startet das neue Kita-Jahr. Für viele Eltern gestaltet sich die Such nach einem Betreuungsplatz schwierig: Seit Einführung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen, wie für das kommende Kita-Jahr. Landesweit sind es lediglich 3.349 neue Plätze. Das geht aus einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat sieht die Entwicklung kritisch:

„Der Betreuungsbedarf von Familien steigt, die Landesregierung kommt aber mit dem Ausbau der Plätze nicht hinterher. Für Castrop-Rauxel stehen in diesem Jahr insgesamt 797 U3-Plätze zur Verfügung, für Datteln 371 und für Waltrop 330. In Castrop-Rauxel und Waltrop können wir so jeweils 41,9% und 43,5% der U3-Haushalte mit einem Platz versorgen. Damit liegen die beiden Städte immerhin über dem NRW-Durschnitt – anders als Datteln. Dort liegt Versorgungsquote lediglich bei 37,7%. Dass wir landesweit keine Versorgungsquote haben, die den Bedarfen gerecht werden kann, ist besorgniserregend“, so Kapteinat zur Situation.

Landesweit kann für 40,6% der Kinder ein Betreuungsplatz realisiert werden – der Bedarf lag allerdings nach Recherchen des WDR im letzten Jahr schon bei 46%. Die Lücke konnte also bisher nicht geschlossen werden. Lisa Kapteinat befürchtet, dass auch in diesem Jahr viele Eltern ein Problem haben werden, einen Versorgungsplatz zu bekommen:

„Die Landesregierung hat falsche Prioritäten gesetzt und das hat sich auch bereits schon in der Corona-Krise gezeigt. Kitas waren monatelang geschlossen, die Kosten müssen zum Teil von den Eltern getragen werden, obwohl keine Leistung stattgefunden hat. Nach langen Kämpfen haben wir es gemeinsam mit den Städten erreicht, dass für Februar die kompletten Beiträge erstatten werden, für März bis Mai die Hälfte. Wir möchten für die frühkindliche Bildung mehr Wertschätzung in diesem Land und fordern daher mit unserem Kita-Zukunftsgesetz eine bessere finanzielle Ausstattung, mehr Qualität und ausreichende Betreuungsplätze“, so Lisa Kapteinat zu den Plänen der SPD im Landtag.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Keine Krankenhausschließungen in NRW“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Keine Krankenhausschließungen in NRW“

Die Debatte um drohende Krankenhausschließungen in NRW bleibt aktuell. So hat kürzlich Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), geäußert, dass 700 der 1.900 Krankenhäuser in Deutschland vermeintlich überflüssig seien. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, widerspricht dieser Auffassung und fordert vielmehr eine Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Ein einseitiger Rückzug von Krankenhäusern aus der Fläche laufe diesem Ziel allerdings zuwider.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Ein Kahlschlag der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Mitten in der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten Krankenhausschließungen anzuregen, ist absurd. Statt über Schließungen sollten wir über die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems sprechen, bei der die gute Gesundheit vor Ort im Zentrum stehen muss. Wir fordern deshalb ein Zukunfts- und Investitionsprogramm in Höhe von 3 Mrd. Euro für Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich. Eine wohnortnahe und gut erreichbare Gesundheitsversorgung braucht nicht weniger Krankenhäuser, sondern bessere Zusammenarbeit und Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsbereichen.“

Josef Neumann:

„Gesundheitsversorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Die Frage ist also nicht, wie unser Gesundheitssystem durch Krankenhausschließungen wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Die zentrale Frage ist, wie alle Menschen in NRW von einer guten Gesundheitsversorgung profitieren können. Deshalb fordern wir, dem ohnehin schon vorhandenen Ärztemangel in unterversorgten Regionen entgegenzuwirken anstatt das Ungleichgewicht durch Krankenhausschließungen noch zu verstärken. Unsere Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil unserer Daseinsvorsorge, auch deshalb lehnen wir die von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angestrebte Reform der Krankenhausplanung für NRW ab.“

Rede vom 02.Juli 2021 zur Auflösung des Corona-Expert_innenrats – Plenartage NRW

Rede vom 02.Juli 2021 zur Auflösung des Corona-Expert_innenrats – Plenartage NRW

Im Juni 2021 verkündet Ministerpräsident Armin Laschet die Auflösung des interdisziplinären Corona-Expertenrats, der die Landesregierung während der Corona-Pandemie beraten hat. Gleichzeitig breitet sich die Delta-Variante rasant aus. Wollen wir die Fehler von 2020 in diesem Jahr wiederholen und auch 2021 offenen Auges in eine weitere Welle im Herbst rennen? Nein. Ist Armin Laschet der Beratung erhaben, weil man, wie er selbst sagte, schon alles wisse? Wir halten die Auflösung für einen Fehler. Auf wissenschaftliche Expertise sollten wir – und sollte die Landesregierung – nicht verzichten. Verantwortungsbewusstes und auch vorausschauendes politisches Handelns sieht anders aus.