Lisa-Kristin Kapteinat: „Stärken statt zusammenstutzen: Sozialer Arbeitsmarkt ist unverzichtbar“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Stärken statt zusammenstutzen: Sozialer Arbeitsmarkt ist unverzichtbar“

Zur gegenwärtigen Debatte zur Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der soziale Arbeitsmarkt ist unverzichtbar, um Langzeitarbeitslosen den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ebnen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sind Gedankenspiele, den sozialen Arbeitsmarkt zusammenzustutzen, unverantwortlich. Die Inflation macht das Leben für alle schwerer, für Sozialleistungsempfänger und Geringverdiener ist es kaum zu bezahlen. Gerade ihnen müssen wir jetzt helfen. Mit dem Bürgergeld wird die Bundesregierung den sozialen Arbeitsmarkt sogar entfristen und zu einer dauerhaften Säule der Arbeitsmarktpolitik aufbauen. Diese enorme Chance sollte auch Finanzminister Lindner erkennen.

Besonders das Ruhrgebiet zeigt, wie wichtig der soziale Arbeitsmarkt für NRW ist. Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hat zuletzt unterstrichen, in welch prekären finanziellen Situationen viele Menschen leben. Für sie brauchen wir Angebote, die eine Verbesserung der Lebenssituation ermöglichen.

Wir wollen die Teilhabechancen von Arbeitslosen auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt weiter stärken. Menschen, die Unterstützung aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, müssen Arbeit finden und auch langfristig behalten. Qualifizierung ist der Schlüssel. Deshalb soll für diejenigen, die keinen Abschluss haben, Qualifizierung den Vorrang vor Vermittlung in Arbeit bekommen.

Das Land muss den sozialen Arbeitsmarkt neben dem Bund mit einem eigenen Programm unterstützen. Das gilt für die besonders von Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen in NRW.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Schluss mit Ignoranz und leeren Versprechen – Beschäftigte der Unikliniken brauchen endlich den Tarifvertrag Entlastung“

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Schluss mit Ignoranz und leeren Versprechen – Beschäftigte der Unikliniken brauchen endlich den Tarifvertrag Entlastung“

Heute haben die Beschäftigten der Unikliniken mit einer Streikaktion in Köln erneut einen „Tarifvertrag Entlastung“ gefordert. Auch Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW waren vor Ort, um den Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Beschäftigten der Unikliniken sind in der zehnten Streikwoche. Der Nachdruck mit dem sie sich für einen Tarifvertrag Entlastung einsetzen, ist beeindruckend. In diesem Anliegen stehen wir weiter fest an ihrer Seite.

In diesem Tarifkonflikt geht es nicht um mehr Geld für die Beschäftigten. Es geht darum, überhaupt vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen. Es ist beschämend, dass das Land NRW das seit Monaten nicht schafft. Die Regierung Wüst und die Klinikleitungen begegnen der Belegschaft schon viel zu lange mit einer Mischung aus Ignoranz und leeren Versprechen. Ein verstrichenes 100-Tage-Ultimatum der Beschäftigten, der Versuch von Minister Laumann, den Streik kurz vor der Wahl abzuräumen und die Klage der Uniklinik Bonn gegen die Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfs. Das ist die bisherige Bilanz der Auseinandersetzung.

Die Arbeitgeberseite muss ihre Blockadehaltung gegen bessere Arbeitsbedingungen an den Unikliniken aufgeben. Gesundheitsminister Laumann und die Landesregierung müssen endlich ein Machtwort sprechen. Sie dürfen die Haltung der Klinikleitungen nicht länger durchgehen lassen. Solidaritätsbekundungen einer Landesregierung reichen nicht aus. Sie muss ihre Einflussmöglichkeiten für einen Tarifvertrag Entlastung jetzt voll ausschöpfen.“

Lena Teschlade:

„Die Streikaktion heute in Köln hat abermals gezeigt, wie dringend notwendig bessere Arbeitsbedingungen an den Unikliniken sind. Ergreifend haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Alltag in den Krankenhäusern geschildert. Die Beschäftigten arbeiten weit über die Belastungsgrenze. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Tarifverhandlungen so lange hinzuhalten, ist deshalb unverantwortlich. Sie brauchen dringend Entlastung. Davon profitieren auch die Patientinnen und Patienten.

Wir werden die Forderungen der Beschäftigten parlamentarisch weiter unterstützen. Bis es eine gute Lösung gibt, lassen wir nicht locker. Unser Antrag, den Tarifvertrag Entlastung aus dem Landeshaushalt zu refinanzieren, hat in der vergangenen Woche schon dazu beigetragen, dass Schwarz-Grün das Thema nicht länger umgehen konnte. Doch das reicht nicht. Schließlich geht es um nicht weniger als eine bessere und gerechtere Gesundheitsversorgung in NRW. Dabei zählt nichts anderes als konkrete Verbesserungen im Arbeitsalltag der Beschäftigten.“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat: „Wie die Landesregierung mit den Beschäftigten der Unikliniken umgeht, ist beschämend – Entlastung jetzt ermöglichen“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat: „Wie die Landesregierung mit den Beschäftigten der Unikliniken umgeht, ist beschämend – Entlastung jetzt ermöglichen“

Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, haben am Montagmorgen die Streikenden der Unikliniken getroffen. Am Streikzelt in Düsseldorf haben sie sich über den seit Monaten andauernden Tarifkonflikt ausgetauscht und dabei auch einen Antrag der SPD-Fraktion für das kommende Plenum vorgestellt. Damit wird die Landesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert, um eine effektive Entlastung für die Beschäftigten der Unikliniken zu ermöglichen. Hierzu erklären Thomas Kutschaty und Lisa-Kristin Kapteinat:

Thomas Kutschaty:

„Wie die Landesregierung mit den Beschäftigten der Universitätskliniken umgeht, ist beschämend. Noch vor der Wahl gab es von ihr vollmundige Absichtserklärungen. Jetzt scheinen Ministerpräsident Wüst und Gesundheitsminister Laumann davon aber nichts mehr wissen zu wollen. Schlimmer noch: Sie spielen sogar mit der Spaltung der Beschäftigten, da die Arbeitgeberseite immer nur Angebote für die Pflege, nicht aber für alle Beschäftigten vorlegt. Der Ministerpräsident und seine Landesregierung haben offenbar keinerlei Interesse am Wohl aller Beschäftigten. Anders ist auch nicht zu erklären, wie die Landesregierung es zulassen konnte, dass die Uniklinik Bonn, die ja in der Verantwortung des Landes ist, gegen den aktuellen Streik geklagt hat.

Statt Applaus gibt es also jetzt Ohrfeigen von Hendrik Wüst und seiner Regierung. Das ist unwürdig und der aktuellen Situation in den Kliniken völlig unangemessen. Die Beschäftigten streiken ja nicht für mehr Geld, sondern für akzeptable Arbeitsbedingungen. Berufe im Gesundheitswesen werden nur dann attraktiv, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Freitag wissen: Am Wochenende ist tatsächlich frei. Und nach der Schicht ist Schluss.

Wir stehen deshalb fest an der Seite der Beschäftigten. Für die Dauer des Konflikts trägt die Landesregierung die volle Verantwortung. Sie wird damit zu einer Belastung, wo Entlastung dringend gebraucht wird.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Solidarität mit den Beschäftigten bedeutet für uns nicht nur, die Streiks vor Ort zu unterstützen. Wir geben ihren Anliegen eine parlamentarische Stimme und fordern im kommenden Plenum, den Weg für bessere Arbeitsbedingungen freizumachen. Da die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, nehmen wir sie mit unserem Antrag in die Pflicht.

Das Land muss den Tarifvertrag Entlastung refinanzieren. Mit dieser Zusicherung ermöglicht das Land endlich eine schnelle Lösung des Konflikts. Nur so kann sichergestellt  werden, dass der Arbeitskampf zügig beigelegt wird und die Unikliniken schnell wieder in den Normalbetrieb wechseln können. Das ist im Sinne der Beschäftigten sowie der Patientinnen und Patienten. Die Refinanzierung bezieht sich besonders auf die entstehenden Mehrkosten für gute Arbeitsbedingungen im nicht-pflegerischen Bereich. Damit die Beschäftigten wirkliche Sicherheit haben, muss die Refinanzierung transparent im Landeshaushalt verankert werden.

Diese Lösung auszuschlagen, wäre unverantwortlich. Denn gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für eine gute Gesundheitsversorgung in NRW. Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten an den sechs Unikliniken im Land hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Das gilt als größte Berufsgruppe für die Pflegekräfte, genauso aber auch für die Therapieberufe, die Funktionsdienste, die Servicekräfte, die Transport- und Lagerdienste sowie das Verwaltungspersonal. Sie alle speist die Landesregierung schon viel zu lange mit leeren Versprechen ab. Mit unserem Antrag fordern wir konkretes Handeln ein. Bessere Arbeitsbedingungen dürfen nicht länger aufgeschoben werden.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „9-Euro-Ticket muss Empfänger von Sozialhilfe wirklich entlasten – das muss die Landesregierung sicherstellen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „9-Euro-Ticket muss Empfänger von Sozialhilfe wirklich entlasten – das muss die Landesregierung sicherstellen“

Das 9-Euro-Ticket, das von Anfang Juni bis Ende August gilt, soll die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Ausweislich aktueller Presseberichterstattung droht Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II jedoch eine Rückzahlungsaufforderung, wenn sie Geld für ein konventionelles und teureres Ticket erhalten haben. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das 9-Euro-Ticket soll Menschen finanziell entlasten. Das gilt besonders für Haushalte mit niedrigem Einkommen oder Menschen ohne Arbeit. Sie trifft die Inflation besonders hart. Doch bei Haushalten, die Sozialhilfeleistungen empfangen, muss die Landesregierung nun sicherstellen, dass die Entlastung wirklich ankommt.

Ihnen droht nämlich eine Rückzahlungsforderung seitens des Jobcenters. Diese ergibt sich aus der Differenz des konventionellen und teureren Monatstickets im Vergleich zum 9-Euro-Ticket. Besonders betroffen wären beispielsweise Familien, die Sozialhilfeleistungen empfangen, und deren Kinder das 9-Euro-Ticket als Schülerfahrkarte nutzen. Auf diese Rückzahlungsforderung muss das Land verzichten und so die finanzielle Unterstützung sicherstellen. Die Einsparungen durch das günstigere Ticket bleiben damit bei den Menschen. Alles andere führt die Idee des 9-Euro-Tickets ad absurdum. Denn es geht gerade darum, hohe Preise abzufedern.

Schleswig-Holstein verzichtet beispielsweise bereits auf die Rückzahlungsforderung. Auch die NRW-Landesregierung muss gemeinsam mit den Jobcentern nach Lösungen im Sinne der betroffenen Haushalte suchen. Es darf nicht sein, dass Menschen in NRW durch das 9-Euro-Ticket Einbußen drohen, weil das Land nicht handelt. Die Landesregierung muss Klarheit und Verlässlichkeit schaffen. Außerdem geht es darum, den bürokratischen Aufwand für die Jobcenter so gering wie möglich zu halten.

Neben einer Lösung für NRW muss die Landesregierung mit den anderen Bundesländern einheitliche Maßstäbe erarbeiten, um einen Flickenteppich im Umgang mit dem 9-Euro-Ticket im Bundesgebiet zu vermeiden.“

Thomas Kutschaty: „SPD-Fraktion wählt neuen Fraktionsvorstand: Werden starke soziale Stimme in Nordrhein-Westfalen sein“

Thomas Kutschaty: „SPD-Fraktion wählt neuen Fraktionsvorstand: Werden starke soziale Stimme in Nordrhein-Westfalen sein“

Am heutigen Dienstag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW ihren Fraktionsvorstand gewählt. Thomas Kutschaty wurde mit 90,4 Prozent als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sarah Philipp im Amt bestätigt. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Christian Dahm, Lisa-Kristin Kapteinat, Elisabeth Müller-Witt, Jochen Ott und Alexander Vogt. Zur Wahl des Fraktionsvorstands erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Fraktion ist für die anstehende Arbeit im Landtag bestens aufgestellt. Ich gratuliere allen Mitgliedern des neuen Fraktionsvorstands zu ihrer Wahl. Und ich freue mich sehr darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion mir erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Danke für die große Unterstützung.

Der neue Fraktionsvorstand ist schlanker und schlagkräftiger. Wir sind ein Team, das eine Menge parlamentarischer Erfahrung hat. Unser Fraktionsvorstand ist quotiert aufgestellt. Wir vertreten verschiedene Regionen in NRW. Und wir haben für uns unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte definiert, die unsere Arbeit in der kommenden Zeit prägen werden. Dabei orientieren wir uns an den großen Zukunftsaufgaben für Nordrhein-Westfalen: Chancengleichheit erreichen, Transformation machen, Demokratie stärken, Respekt schaffen sowie Stadt, Land und Heimat gestalten. Diese Themen bilden die Handlungsfelder für ein soziales, starkes und zukunftsfähiges NRW ab. Diese Schwerpunktsetzung und die starken Repräsentanten unserer Themen sind beste Voraussetzungen, um die vielfältigen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen anzugehen.

Der neue Fraktionsvorstand ist hochmotiviert, sich an die Arbeit zu machen. Dazu werden wir in der kommenden Woche mit der gesamten Fraktion in Klausur gehen. Für die Sozialdemokratie ist in den nächsten Jahren eine Menge zu tun. Das zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen bereits ab. Schwarz-Grün wird kein Bündnis für Mieterinnen und Mieter oder Eltern, die sich Sorgen um die Chancen ihrer Kinder machen.

Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen eine starke soziale Stimme hat. Sei es bei der Bezahlbarkeit von Energie oder der gerechten Entlohnung. Wir werden darauf achten, dass die Herausforderungen unserer Zeit nicht auf dem Rücken kleinerer und mittlerer Einkommen ausgetragen werden.

Dabei freuen wir uns als neuer Vorstand auf eine Fraktion voller Tatendrang. Hier im Landtag wollen wir gemeinsam Politik machen, die draußen bei den Menschen ankommt. Das ist unser gemeinsamer Anspruch. Nach dieser Wahl werden wir nicht leiser werden. Wir werden lauter werden.“

 

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung hat Tarifkonflikt an Unikliniken in Eskalation getrieben – Zeit für Lösungen statt für Lippenbekenntnisse“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung hat Tarifkonflikt an Unikliniken in Eskalation getrieben – Zeit für Lösungen statt für Lippenbekenntnisse“

Das Arbeitsgericht Bonn hat heute ein Urteil zu den Streiks an den sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen gefällt. Diese sind demnach zulässig. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass nun das Arbeitsgericht Bonn über die Rechtmäßigkeit der Streiks an den Unikliniken entscheiden musste, ist eine neue Eskalationsstufe des bisherigen Tarifstreits. Zumindest gibt es den Beschäftigten juristischen Rückenwind, dass sie für ihre Anliegen streiken dürfen. Dass der Tarifkonflikt aber derart eskaliert, verantwortet auch die Landesregierung. Sie hat die Arbeitgeberseite nicht an den Verhandlungstisch gebracht, sondern zugesehen, wie es bis zur gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist. Das ist das Resultat der wochenlangen Lippenbekenntnisse der Regierung Wüst. Leere Versprechen und ausbleibende Verbesserungen sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Nach dem Applaus bekommt das medizinische Personal der NRW-Unikliniken Ohrfeigen. Das ist nicht zu akzeptieren.

Im Sinne der Beschäftigten aber auch der Patientinnen und Patienten ist es dringend notwendig, dass der Konflikt endlich gelöst wird. Das gelingt nur mit spürbarer Entlastung für das Personal. Dafür muss die Landesregierung endlich ihr Zaudern aufgeben und verlässlich zu Verbesserungen für die Beschäftigten beitragen.

Im kommenden Plenum bringen wir einen Antrag ein, der die Landesregierung in die Pflicht nimmt: Schluss mit Gerede, her mit konkreten Lösungen. Die Landesregierung muss den sechs Unikliniken zusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt. Dazu muss die Landesregierung die Refinanzierung planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankern. Das gibt den Beschäftigten die notwendige Sicherheit, dass sich ihre Arbeitsbedingungen tatsächlich verbessern. Nach einer monatelangen Hängepartie wäre es unverantwortlich, diesen Schritt auszuschlagen.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung muss Refinanzierung für den Tarifvertrag Entlastung zusichern“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung muss Refinanzierung für den Tarifvertrag Entlastung zusichern“

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streiks der Beschäftigten an den sechs Uni-Kliniken in NRW und der heutigen Großdemo in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Lisa-Kristin Kapteinat:

„Der Streik der Beschäftigten dauert nun schon mehrere Wochen. Aber bisher bleiben ihre Forderungen offenbar ungehört. Dabei herrscht große Einigkeit darüber, dass die Pflegekräfte dringend Entlastung brauchen. Doch außer zu Lippenbekenntnissen kann sich die NRW-Landesregierung immer noch nicht dazu durchringen, die Beschäftigten bei ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung auch wirklich zu unterstützen. Daher trägt sie für die Dauer dieses Streiks eine Mitverantwortung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die ihm zuvor gesetzte 100-Tage-Frist völlig untätig verstreichen ließ.

Seit Streikbeginn arbeiten die Universitätskliniken im Notbetrieb. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Konflikt jetzt so schnell wie möglich gelöst wird. Es kann nicht sein, dass der Arbeitskampf wegen des zögerlichen Handelns der Landesregierung weitergehen muss. Die Landesregierung muss daher jetzt die Zusicherung abgeben, dass sie die Refinanzierung der Personalkosten des noch auszuhandelnden Tarifvertrags Entlastung übernehmen wird. Die Uni-Kliniken unterstehen der politischen Verantwortung und Kontrolle des Landes NRW. Dieser Verantwortung muss sie jetzt auch nachkommen. Denn eins ist klar: Ein weiteres Hinauszögern des Konflikts ist nicht nur unwürdig für die Beschäftigten, sondern auch gegenüber den Patientinnen und Patienten. Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion für das kommenden Plenum einen Antrag stellen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung jetzt unverzüglich zuzusichern. Die Finanzierung muss transparent und planungssicher im Landeshaushalt verankert werden. Alles andere wäre unverantwortlich.“

Lars Klingbeil und Lisa Kapteinat in Castrop-Rauxel: „Vereins- und Freizeitsport: Herausforderungen für die Politik | 10. Mai 2022

Lars Klingbeil und Lisa Kapteinat in Castrop-Rauxel: „Vereins- und Freizeitsport: Herausforderungen für die Politik | 10. Mai 2022

Der Bundesvorsitzende der SPD Lars Klingbeil wird am 10. Mai 2022 in Castrop-Rauxel sein, um gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat eine Gesprächsveranstaltung zum Thema „Vereins- und Freizeitsport: Herausforderungen für die Politik“ anzubieten. 

Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereinsmitglieder, Sportlerinnen und Sportler und ehrenamtlich Aktive. Los geht es ab 14:00 Uhr im Kulturcafé des Agora Kulturzentrums (Zechenstraße 2, 44581 Castrop-Rauxel).

Nach einer gemeinsamen Diskussion mit Dennis Nickel, dem stellvertretenden Vorsitzenden der DLRG Kreisgruppe Castrop-Rauxel, wird es ausreichend Zeit für eine offene Diskussion mit dem Publikum geben. 

„Ich freue mich über diese Gelegenheit, gemeinsam mit vielen Aktiven über die aktuellen Herausforderungen im Vereins- und Sportleben zu diskutieren. Wir brauchen als Politik die Impulse aus den Vereinen und Sportlichen vor Ort, um die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren verbessern zu können. Dabei geht es von Problematiken in der Pandemie über die Förderung von Sportstätten bis zu der Frage, wie wir wieder mehr Menschen in NRW für Sport begeistern können. Ich freue mich besonders, mit Dennis Nickel vom DLRG auch insbesondere das Thema Schwimmen besprechen zu können“, so Lisa Kapteinat.

Lisa-Kristin Kapteinat: „Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb – verschärfter Arbeitskampf unausweichlich“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb – verschärfter Arbeitskampf unausweichlich“

Bei der Urabstimmung der Gewerkschaft ver.di haben sich die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen für unbefristete Warnstreiks ausgesprochen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Beschäftigten an den sechs Unikliniken streiken, weil die Bedingungen unzumutbar geworden sind. Sie streiken aus Verantwortungsgefühl für sich und die Patientinnen und Patienten. Es ist ein Unding, dass die Beschäftigten immer noch keinen neuen Tarifvertrag haben. Es war genug Zeit, um faire Arbeitsbedingungen auf den Weg zu bringen. Doch die Landesregierung und der Arbeitgeberverband des Landes haben diese Chance sehenden Auges verstreichen lassen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass nach dem 100-Tage-Ultimatum der Gewerkschaft keine Lösung gefunden ist. Damit ist ein verschärfter Arbeitskampf unausweichlich.

Die Kommunikation der Landesregierung gegenüber den Beschäftigen ist nicht akzeptabel. Auf der einen Seite hat der Arbeitgeberverband in den vergangenen 100 Tagen nicht einmal eine direkte Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Auf der anderen Seite kommuniziert Gesundheitsminister Laumann über die Presse, dass gar keine Streiks in NRW notwendig seien. An der Landesregierung solle eine Lösung nicht scheitern, betonte der Minister erst vor wenigen Tagen. Das Gegenteil ist der Fall. Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb. Wer nicht einmal ein Angebot macht, offenbart das fehlende Interesse an einer Einigung.

Dabei sollte allen klar sein: Die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Gesundheitswesen verdienen gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehören eine faire Bezahlung und verlässliche Arbeitszeiten. Außerdem teilen wir die Forderung von ver.di nach einer Personalbemessung, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht. So entlasten wir diejenigen, die den Laden am Laufen halten.“

Rede vom 07. April 2022

Rede vom 07. April 2022 zu steigenden Preisen im Alltag | Plenartage NRW

Die Lebensmittel- und Energiepreise steigen kontinuierlich an. Trotz großer Anteilnahme und vorbildlichem Engagement beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger auch in NRW die steigenden Kosten im Alltag. Wir müssen sicher stellen, dass der Alltag bezahlbar bleibt. Dazu hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen: Energiepreispauschale bis 300€, ein vergünstigter ÖPNV und 200€ mehr für Menschen in der Grundsicherung helfen vielen Bürgerinnen und Bürgern die höheren Belastungen zumindest teilweise abzufedern. Auch das Land kann mehr tun, z.B. kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas. Politik kann Krisen nicht ungeschehen machen, an manchen Stellen nur versuchen starke Belastungen abzufangen. Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass Menschen ein vernünftiges Einkommen haben und nicht durch jede krisenhafte Entwicklung in Bedrängnis kommen: z.B. mit dem Mindestlohn.

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