Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Corona-Krise zeigt: Moratorium zur Krankenhausplanung muss kommen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Corona-Krise zeigt: Moratorium zur Krankenhausplanung muss kommen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Corona-Krise zeigt: Moratorium zur Krankenhausplanung muss kommen“Die Entwicklungen in der Corona-Krise unterliegen einer stetigen Dynamik. Dreh- und Angelpunkt bei dem Versuch, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, bilden unsere Krankenhäuser und Kliniken. Ihre flächendeckende Funktionsfähigkeit hat jetzt oberste Priorität und ist von zentraler Bedeutung. In diesem Zusammenhang gerät auch die von Gesundheitsminister Laumann initiierte Reform der Krankenhausplanung in ein neues Licht. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Die Corona-Krise zeigt, dass die von NRW-Gesundheitsminister Laumann auf einem Gutachten basierende Krankenhausplanung zur Umstrukturierung und Zentralisierung der Krankenhauslandschaft auf Eis gelegt werden muss. Die Maßstäbe, die zur Planung herangezogen wurden, haben sich im Lichte der Pandemie grundsätzlich verändert. Die Situation verlangt, dass wir nach Überwindung der Corona-Krise über die Zukunft der Krankenhäuser mit Blick auf die jetzt gewonnenen Erfahrungen neu diskutieren. Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig eine nachhaltige Krankenhausstruktur für die Daseinsvorsorge ist. Daher fordern wir ein Moratorium für die aktuelle Krankenhausplanung der Landesregierung.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Soziale Einrichtungen sind systemrelevant – Laumann muss Union zum Einlenken bewegen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Soziale Einrichtungen sind systemrelevant – Laumann muss Union zum Einlenken bewegen“ 

Nach Informationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sollen Soziale Dienste nicht unter den Corona-Rettungsschirm der Bundesregierung fallen. Der von Bundesarbeitsminister Heil vorgesehene Plan, auch die freie Wohlfahrtspflege zu unterstützen, wird offenbar von Unionsseite blockiert. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dafür fehlt mir jedes Verständnis, Ausgerechnet die, die gerade alles dafür tun, den Laden am Laufen zu halten, sollen bei den Hilfen außen vor bleiben? Wer kommt denn auf solche absurden Ideen? Minister Laumann muss hier umgehend einschreiten und auf seine Unionskollegen in der Bundesregierung einwirken. Ohne staatliche Soforthilfe droht in den Sozialen Diensten eine Insolvenzwelle. Das können wir nicht hinnehmen. Soziale Dienste sind systemrelevant und brauchen jetzt jede Unterstützung.“

Lisa Kapteinat/Josef Neumann: „Corona-Virus: Veranstaltungsverbot überfälliger Schritte/Geisterspiele müssen frei empfangbar zu sehen sein“

Lisa Kapteinat/Josef Neumann: „Corona-Virus: Veranstaltungsverbot überfälliger Schritte/Geisterspiele müssen frei empfangbar zu sehen sein“

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus in NRW haben NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Gesundheitsminister Laumann heute eine Pressekonferenz gegeben. Dazu und zu weiteren Aspekten der Epidemie erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion:

Lisa Kapteinat: „Die Landesregierung hat keinen eigenen schlüssigen Plan. Die einzige klare Vorgabe, die die örtlichen Gesundheitsbehörden vom Land bekommen, ist der Erlass, dass alle Großveranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 1000 abzusagen sind – dies aber auch nur auf Empfehlung des Bundesgesundheitsministers und nachdem Bayern und Schleswig-Holstein längst entsprechende Erlasse verkündet hatten.  Österreich geht deutlich konsequenter vor: Dort werden Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur noch bei einer Teilnehmerzahl von unter 100 und im Freien von 500 Teilnehmern zugelassen. Laschet und Laumann bleiben auch heute ein geschlossenes Konzept schuldig. Dabei ist es genau das, was die Bevölkerung in Zeiten einer Epidemie erwartet.“

Josef Neumann: „Die DFL muss sofort mit den Bezahlsendern und Streamingdiensten verhandeln, damit die ,Geisterspiele‘ der Bundesliga kostenlos für alle übertragen werden. Die Fußballfans wollen die Spiele sehen. Und in einer digitalisierten Welt sollten wir den Menschen diesen Zugang ermöglichen. Das ist die DFL den treuen Fans gerade in dieser schwierigen Zeit schuldig. Und die Sender können so auch viele neue Abonnenten für die Zeit nach der Krise gewinnen. Besser kann man nicht für seine Produkte werben.“

Eröffnung der Wanderausstellung des Landtags Nordrhein-Westfalen im Ernst-Barlach Gymnasium Castrop-Rauxel

Eröffnung der Wanderausstellung des Landtags Nordrhein-Westfalen im Ernst-Barlach Gymnasium Castrop-Rauxel

Am 02.03.2020 wurde am Ernst-Barlach-Gymnasium in Castrop-Rauxel die Wanderausstellung des Landtags Nordrhein-Westfalen eröffnet. Teilgenommen haben dabei die Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke (SPD) sowie die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat. Bei der Eröffnungsveranstaltung sprachen neben der Vertretung aus dem Landtag auch der Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel Rajko Kravanja, der Schulleiter Dr. Friedrich Mayer und der Fachleiter für Sozialwissenschaft Tim Unger. Moderiert wurde die Veranstaltung von Hannah Niewels und Schülersprecher Eliah Beisenherz.

Genutzt wurde die Veranstaltung von den Schülerinnen und Schülern auch, um mit den Gästen aus dem Landtag ins Gespräch zu kommen. Gegenstand der knapp einstündigen Diskussion waren unter anderem Fragen zur Bildungspolitik, sowie zu den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und dem Umgang mit der AfD im Landtag.

Die Schülerinnen haben bis Freitag den 06.03.2020 Zeit, sich mit der parlamentarischen Arbeit im Landtag zu beschäftigen. Danach wird die Ausstellung wieder an einer anderen Schule zu sehen sein. Die von der Landeszentrale für politische Bildung unterstützte Ausstellung bietet eine begehbare Darstellung des Plenarsaals sowie auch Informationsmaterialien rund um den nordrheinwestfälischen Landtag.

Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Gebaren von Flaschenpost ist Beispiel für eine asoziale Marktwirtschaft“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Gebaren von Flaschenpost ist Beispiel für eine asoziale Marktwirtschaft“

 

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführer des Getränkelieferdiensts Flaschenpost.de gestellt. Nach Angaben der NGG versucht das Unternehmen, seine Beschäftigten in seiner Düsseldorfer Filiale an der Gründung eines Betriebsrats zu hindern. Acht Mitarbeitern, die sich für die Wahl eingesetzt oder selbst kandidiert hatten, wurde zeitgleich gekündigt. Dazu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die soziale Marktwirtschaft lebt von Mitbestimmung und einer funktionierenden Tarifpartnerschaft. Wer dagegen verstößt, tritt dieses Erfolgsmodell mit den Füßen. Genau das tut das Start-up-Unternehmen aber, wenn es die Gründung eines Betriebsrats in seinen Filialen so massiv behindert. Betriebsratswahlen müssen, wie jede andere Wahl in Deutschland auch, ungestört und angstfrei stattfinden können.

Bei Flaschenpost deutet alles darauf hin, dass an den gekündigten Mitarbeitern ein abschreckendes Exempel statuiert werden sollte. Durch die fristlosen Kündigungen und den Versuch, die Betriebsratswahl gerichtlich zu stoppen, will das Unternehmen offenbar ein Klima der Angst und Verunsicherung unter den Beschäftigten erzeugen. Diese Form des sogenannten ‚Union Bustings‘ (der Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten) ist ein Beispiel für eine asoziale Marktwirtschaft. Damit schadet Flaschenpost nicht nur dem sozialen Frieden, sondern auch der Start-up- und Gründerkultur in unserem Land.

Die Methoden, die wir bei Flaschenpost erleben, sind leider kein Einzelfall. Gerade in Zeiten internetbasierter Plattform-Ökonomie brauchen wir aber mehr gewerkschaftlich organisierte Mitbestimmung. In den Start-ups fehlt es aber oft an Betriebsräten und Tarifverträgen.

Ich fordere Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann deshalb dazu auf, sich hinter die Interessen der Beschäftigten zu stellen und alles dafür zu tun, dass sich auch Unternehmen der sogenannten Plattform-Ökonomie an die Regeln halten, die durch das Betriebsverfassungsgesetz seit Jahrzehnten gelten. Darüber hinaus sollte er sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Initiatoren von Betriebsräten künftig besonderen Kündigungsschutz genießen und das Betriebsverfassungsgesetz auch dann greift, wenn der Arbeitgeber eine App ist. Das bestehende Gesetz ist zum Teil nicht mehr auf die heutige Zeit anwendbar. Notwendige Veränderungen dafür müssen jetzt schnell erfolgen.

Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW ist klar, dass sie solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Flaschenpost steht. Wir setzen uns für die Rechte der Beschäftigten und für die Gründung von Betriebsräten ein.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Was Laumann macht, ist Geringschätzung der Hilfen und Beratung für Arbeitslose“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann:
„Was Laumann macht, ist Geringschätzung der Hilfen und Beratung für Arbeitslose“

Zu den Plänen von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für eine Zerschlagung der Strukturen von Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:
„Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren werden in NRW dringend gebraucht. Die unabhängigen Beratungsstellen helfen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem Job. Sie sind deshalb ein – auch emotional – wichtiger Baustein einer menschlichen Arbeitsmarktpolitik in unserem Land. Wenn NRW-Arbeitsminister Laumann jetzt die Landesförderung der Arbeitslosenzentren einstellt und eine Zusammenlegung mit den Erwerbslosenzentren ohne zusätzliche Mittel und Personal vorantreibt, dann bedeutet das de facto auch die Schließung von Einrichtungen. Flächendeckende Beratung wird es nicht mehr geben, die Folge wird ein Flickenteppich sein. Das haben die erfahrenen Expertinnen und Experten in den Beratungsstellen, die einen hervorragenden Job machen, und die Menschen, die auf ihre Hilfe angewiesen sind, nicht verdient.

Josef Neumann:
„Was der NRW-Arbeitsminister da macht, ist nichts Anderes als eine Geringschätzung von arbeitslosen Menschen und der Hilfen und Beratung für Arbeitslose. Unter dem Deckmantel kalter Effizienz-Rhetorik tritt er die Leistung der Beratungszentren mit den Füßen. Die Kosten für die Landesförderung sind mit 15.600 Euro pro Arbeitslosenzentrum verhältnismäßig gering. Das sollte es einem reichen Land bei sprudelnden Steuereinnahmen schon wert sein. Herrn Laumann sind diese wichtigen Einrichtungen offenbar nichts wert. Damit setzt er eine Politik der sozialen Kälte fort, für die er schon in seiner Zeit als Arbeitsminister zwischen 2005 und 2010 gestanden hat. In Zeiten abflachender Konjunktur und steigenden Arbeitslosenzahlen setzt Laumann damit die falschen Signale. Da kann auch die Beratung von ausgebeuteten Werksarbeitern nicht drüber hinwegtäuschen, um Missbrauch zu verhindern. Laumann sollte besser strengere Kontrollen einführen und Verstöße gegen Arbeitsschutzauflagen härter sanktionieren.“

„Energiewende sozial gerecht für alle“ – Rede vom 23.01.2020

„Energiewende sozial gerecht für alle“ – Rede vom 23.01.2020

In der Aktuellen Stunde am Donnerstag ging es um die Energiewende und den Kohlekompromiss. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien müssen wir sicherstellen, dass das Land gewinnt – und nicht nur einige wenige. Nicht jede/r profitiert z.B. von einer höheren Pendlerpauschale (arbeitslose Menschen, Rentnerinnen und Rentner) bekommt aber die Preiserhöhung bei Benzin vielleicht sehr wohl zu spüren. Die demokratischen Fraktionen sind sich einig über das Ziel „Klimaschutz“, nur über den Weg wird debattiert. Klimapolitik geht nur gerecht. Unser Vorschlag: Klimaprämien und Klimafonds.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen“

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheits-politischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten. Dabei helfen die unabhängigen Beratungsstellen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job. Die Beschäftigten in den Beratungszentren machen einen ausgezeichneten Job, sind höchst erfahren und Expertinnen und Experten im Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Sie helfen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job.“

Josef Neumann:

„Klar ist auch, dass der Beratungsbedarf der Menschen seit Jahren steigt. In Anbetracht einer schwächer werdenden Konjunktur, Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung und damit einhergehend steigender Arbeitslosenzahlen ist absehbar, dass der Bedarf nach guter Beratung noch größer wird. Deswegen muss eine Finanzierung und Weiterführung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen durch die Landesregierung garantiert werden. Die Beschäftigten und die ratsuchenden Arbeitslosen gleichermaßen haben das Recht auf Planungssicherheit. Daher setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass die 79 unabhängigen Arbeitslosenzentren und 73 Erwerbslosenberatungsstellen in NRW über das Jahr 2020 erhalten und verlässlich finanziert werden.“

Hintergrund:

In NRW gibt es aktuell 73 Erwerbslosenberatungsstellen und 79 Arbeitslosenzentren

  • Die Beratung der Erwerbslosenberatungsstellen und das Angebot der Arbeitslosenzentren unterscheiden sich in ihren Handlungsansätzen und Zielsetzungen.
  • Die Erwerbslosenberatungsstellen konzentrieren sich auf die berufliche Entwicklung, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie legen den Fokus der Beratung auf die wirtschaftliche und psychosoziale Situation des Ratsuchenden in Augenschein. Sie unterstützen bei rechtlichen Fragen, fungieren als Lotsen zu anderen Institutionen und vernetzen sich mit lokalen, regionalen und überregionalen Hilfenetzwerke.
  • Die Arbeitslosenzentren arbeiten nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Sie geben den Menschen die Möglichkeit, ihr Leben selbst zu gestalten. Ihr Angebot ist bewusst niedrigschwellig gehalten. Sie bieten Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte. Die individuelle und persönliche Entwicklung der Menschen soll gestärkt werden. Als Anlaufstelle für Arbeitslose steht die Stärkung der Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft im Mittelpunkt.

 

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann:
„Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!“

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. Bereits im März dieses Jahres haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Rechte der Beschäftigten in der Paketbranche besser zu schützen sind. Die CDU und FDP Landesregierung hat nun im Bundesrat eine gesetzliche Regelung unterstützt, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen und eingefordert hat.

Josef Neumann:

„Durch die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche kann gesichert werden, dass die Arbeitsbedingungen korrekt dokumentiert und rechtliche Vorgaben zum Arbeitsschutz eingehalten werden. Zudem wird so sichergestellt, dass Sozialbeiträge für die Beschäftigten auch tatsächlich bezahlt werden. Das begrüßen wir sehr.“

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Hintergrund:

In der Zustellbranche werden immer wieder unzumutbare Arbeitsbedingungen öffentlich. Für die mehr als 490.000 Beschäftigten in den Zustelldiensten werden Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz scheinbar systematisch unterlaufen. Bislang können sich die Paketdienste damit herausreden, dass sie die Einhaltung von Vorschriften verlangen und geben die Verantwortung an die Subunternehmen weiter. Die Einführung einer Nachunternehmerhaftung und bessere Dokumentationspflichten sind erforderlich, um die zum Teil mafiösen Strukturen in der Paketzustellbranche zu unterbinden. Durch den Druck der SPD-Landtagsfraktion hat die schwarz-gelbe Landesregierung nunmehr im Bundesrat dem Paketboten-Schutzgesetz zugestimmt.

EU-Strukturpolitik – Brief an Ministerpräsident Armin Laschet

EU-Fördermittel sollen sinken – MP Laschet darf Strukturwandel im Ruhrgebiet nicht gefährden

Der Pott braucht Kohle – im übertragenen Sinne. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns als SPD-Ruhrgebietsabgeordnete an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt und mit Nachdruck auf die finanziellen Herausforderungen für die Region in der neuen EU-Förderperiode 2021-2027 hingewiesen. Der Ministerpräsident hatte in seinem Antwortschreiben im Februar 2019 noch zugestimmt, dass der bisherige Anteil aus EU-Mitteln gewährleistet werden muss. Sein Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat nun genau das Gegenteil verkündet: Rückgang der Mittel um rund 21% und eine teilweise Erhöhung des Eigenanteils von Ländern und Kommunen. Das sind mehr als schlechte Nachrichten für unsere Städte und Kommunen im Ruhrgebiet: Die Finanzierungshilfe der EU ist unverzichtbar für eine nachaltige und sozialverträgliche Gestaltung des Strukturwandels im Pott. Sollte es kommen, wie befürchtet, muss die Landesregierung dafür einstehen – das habe ich Armin Laschet gemeinsam mit meinen Kollegen Sebastian Watermeier (MdL), Michael Groß (MdB) und Markus Töns (MdB) in einem erneuten Brief mitgeteilt. Ich erwarte von Armin Laschet und der Landesregierung endlich mehr Unterstützung für das Ruhrgebiet als die halbgare Ruhrkonferenz.

Den Brief an Armin Laschet findet ihr unten.

EU-Strukturförderung_MP-Laschet_04.09.2019