Lisa Kapteinat/André Stinka: „Zukunftsorientierten Wandel der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten“

Lisa Kapteinat/André Stinka: „Zukunftsorientierten Wandel der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten“

Foto: Susie Knoll

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: 65,0 Prozent der Menschen in NRW wollen, dass die Landesregierung den zukunftsorientierten Wandel (z.B. digital, ökologisch) von Unternehmen durch Investitionen unterstützt. 66,8 Prozent der Befragten gehen zudem davon aus, dass Beschäftigte einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mittragen, wenn sie mitbestimmen können. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat die Umfrage mit 2504 Teilnehmenden vom 07.12.2021 bis zum 19.12.2021 durchgeführt. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat , stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

André Stinka:

„Die Landesregierung muss den Wandel zu neuen Energietechniken und der Digitalisierung im Mittelstand sowie der Industrie unterstützen. So wünscht es sich eine deutliche Mehrheit der Menschen in NRW. 65 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage im Auftrag unserer Fraktion befürworten zukunftsorientierte Investitionen des Landes mit Blick auf ökologische und digitale Veränderungen. Die Umfrage macht deutlich: Der Staat muss eine aktive Rolle im Umbau der Wirtschaft übernehmen.

Energiewende, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft müssen zügig gemeinsam mit Industrie, Mittelstand und Handwerk vorangebracht werden. Deshalb wollen wir Zukunftstechnologien wie beispielsweise die Infrastruktur für Wasserstoff und neue Verfahren in der Grundstoffindustrie künftig intensiv vorantreiben. So gewinnt die Industrie in NRW im Weltmarkt mit neuen Leitmärkten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt das Sicherheit, in Zukunft gute Arbeitsplätze zu haben.

Damit der Wandel gelingt, wollen wir unter anderem einen Stabilitätsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW einrichten. Dieser Fonds soll es Unternehmen unter anderem ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken, um ihre Produktion und ihre Prozesse klimaneutral aufzustellen. Dazu zählen etwa Unternehmen der Automobilindustrie, die auf Elektromobilität umstellen wollen. Ebenso wollen wir damit Betriebe der Grundstoffindustrie unterstützen, die ihre Produktion auf Basis von Wasserstoff umstellen. So schaffen wir Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland.

Lisa-Kristin Kapteinat:

„66,8 Prozent der Befragten sind überzeugt: Beschäftigte tragen einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mit, wenn sie mitbestimmen können. Damit zeigt die Umfrage klar: Beschäftigte und Betriebsräte wollen den digitalen und ökologischen Wandel mitgestalten. Nur so kann eine große Akzeptanz für notwendige Veränderungen entstehen. Daher müssen wir die betriebliche Mitbestimmung weiter entwickeln.

Wir dürfen im Lichte der rasanten Veränderungen nicht phantasielos sein, um die Rechte aller Beschäftigten in Zeiten der Digitalisierung zu stärken. Offene Kommunikation auf Augenhöhe wird der Erfolgsgarant für Unternehmen sein. Es wird unter anderem darum gehen, wie wir künftig gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben Online-Betriebsratswahlen rechtssicher durchführen können.

Wir müssen ein zeitgemäßes Recht schaffen, das Gewerkschaften digitale Zugänge in die Betriebe ermöglicht und Mitbestimmung zukunftsfest macht. Gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wollen wir nach den besten Lösungen suchen, um anstehende Herausforderungen zu meistern.

Wir wollen NRW zum Mitbestimmungsland machen. Dazu gehört ein Landesprogramm, mit dem wir Betriebsratsgründungen in NRW fördern. Besonders im Dienstleistungsbereich und Branchen mit hohem Frauenanteil. Dort liegt die Mitbestimmung besonders oft brach. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wollen wir auch an die Einhaltung von Mitbestimmung koppeln. So stellen wir sicher, dass Beschäftigte den Wandel mitgestalten.“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Zustand des Gesundheitssystems in NRW nicht hinnehmbar – Aktionsplan stellt Menschen statt Profit in den Mittelpunkt“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Zustand des Gesundheitssystems in NRW nicht hinnehmbar – Aktionsplan stellt Menschen statt Profit in den Mittelpunkt“

Mit dem heutigen Aktionstag „Weg frei für ein besseres Gesundheitssystem in NRW“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die massiven Missstände im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht. Dabei hat sie einen Aktionsplan vorgestellt, um eine gute und sichere Versorgung sicherzustellen. Hierzu gehört auch ein Antrag für das kommende Plenum, mit dem das Modell der „GemeindeschwesterPlus“ in NRW erprobt werden soll. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Thomas Kutschaty:

„Der Zustand des Gesundheitssystems in NRW ist so nicht länger hinnehmbar. Denn schon ohne die Belastung durch die Pandemie ist klar: Unser Gesundheitssystem bietet nicht die besten Bedingungen. Das Personal ist überlastet und unterbezahlt. Patientinnen und Patienten werden zu ‚Fallpauschalen‘. Und durch die Pläne der Landesregierung drohen Krankenhäuser geschlossen zu werden.

Wir kämpfen für eine gute und sichere Versorgung nah am Wohnort – auch auf dem Land, auch in benachteiligten Stadtteilen. Missstände wollen wir mit unserem Aktionsplan ‚Gesundheit & Pflege‘ überwinden.  Selbstverständlich ist eine gute Gesundheitsversorgung nicht. Man muss viel in sie investieren. Wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen schaffen. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am Bedarf orientiert ist. Die 35-Stunden-Woche in der Pflege muss ein langfristiges Ziel sein. Ebenso fordern wir bessere Löhne in der Pflege, die der Leistung der Beschäftigten gerecht werden. So gelingt es, Pflege im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten zu stärken.

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nicht das Geld sondern der Mensch muss im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen. Das wollen wir mit unserem Aktionsplan erreichen. Vier Offensiven sind dabei notwendig. Mit der Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ wollen wir unter anderem die Tarifbindung in der Langzeitpflege stärken. Mit ‚Guter Gesundheit vor Ort‘ kämpfen wir gegen den Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Stattdessen brauchen wir ein Zukunftsprogramm zur Digitalisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs von drei Milliarden Euro.  Mit unserer Offensive ‚Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle‘ wollen wir dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegen wirken. Alle Menschen in NRW verdienen die beste Versorgung unabhängig vom Geldbeutel. ‚Zukunfts- und krisenfeste Versorgung‘ bedeutet für uns bessere Prävention. Dafür müssen wir unter anderem das Thema Gesundheit im Lehrplan verankern.“

Josef Neumann:

„Eine der großen Herausforderungen für unser Gesundheitssystem ist der demografische Wandel. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach abwarten, sondern müssen jetzt handeln. Dafür bringen wir den Antrag ins Plenum ein, das das Modell der GemeindeschwesterPlus in NRW zu erproben. Dieses Modell begegnet der Herausforderung einer älterwerdenden Gesellschaft. Es trägt dazu bei, Pflegebedürftigkeit und Vereinsamung älterer Menschen zu  vermeiden oder zumindest zu verzögern.

Die Gemeindeschwestern sind erfahrene Pflegefachkräfte. Sie sollen flächendeckend in allen Kommunen tätig sein. Dort sind die Gemeindeschwestern zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Themen Gesundheit und Pflege. Sie bieten Orientierung und vermitteln Kontakte. Das kann etwa der Kontakt zu einer geselligen Seniorenrunde sein. Oder ein Angebot, die Wohnung barrierefrei zu gestalten. In Rheinland-Pfalz haben sich die Gemeindeschwestern bewährt. Das wollen wir auch für die Menschen in NRW.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Impfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Impfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen“

In Rheinland-Pfalz ist es für alle mindestens 18-Jährigen möglich, sich ohne Termin an einem mobilen Impfbus direkt vor Ort impfen zu lassen. Der Impfbus fährt mit festen Haltestellen durch das ganze Land und deckt so alle Regionen ab. Dadurch möchte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Impfquote steigern. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zur Bekämpfung der Pandemie brauchen wir niedrigschwellige Angebote – sowohl beim Testen als auch beim Impfen. Es ist gut, dass das Testen nun wieder für alle kostenfrei ist. Dennoch müssen wir weiterhin die Impfquoten steigern. Das betrifft diejenigen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen ebenso wie diejenigen, die die Boosterimpfung erhalten.

Die Impfbus-Tour in Rheinland-Pfalz ist eine simple und effektive Lösung, um schnell viele Menschen zu erreichen. Der Bus fährt durch alle Regionen des Landes und versorgt die Menschen direkt vor Ort mit der Impfung. So werden auch strukturschwächere Regionen erreicht. Ohne großen Aufwand können sich die Bürgerinnen und Bürger schützen und damit die weitere Ausbreitung des Virus bremsen. In NRW haben wir viel zu wenig niedrigschwellige Angebote. Vor allem durch die Schließung der Impfzentren sind solche Angebote weggefallen.

Gerade in Anbetracht der gerade massiv steigenden Infektionszahlen muss die Landesregierung auch in Nordrhein-Westfalen dringend handeln. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, von anderen zu lernen. Der Impfbus ist beispielsweise eine kostengünstige und niedrigschwellige Lösung, um Menschenleben zu retten.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts“

Nachdem die 2. Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder in der vergangenen Woche gescheitert ist, hat die Gewerkschaft ver.di zu einem Streik an den Unikliniken in Düsseldorf, Essen, Köln, Bonn und Münster aufgerufen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten der Unikliniken und der Gewerkschaft Verdi nach besseren Arbeitsbedingungen. Der Applaus zu Beginn der Pandemie war angebracht, doch nun muss deutlich mehr kommen. Personelle Entlastung und höhere Löhne sind notwendig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass in den Tarifverhandlungen trotz Corona-Pandemie und Dauerbelastung der Beschäftigten keine Einigung erzielt werden konnte. Die Beschäftigten haben Respekt und Wertschätzung verdient. Dazu gehört, ihre Forderungen ernst zu nehmen.

Deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten sind auch für die SPD-Fraktion im Landtag ein zentrales Anliegen. Dazu haben wir einen Leitantrag für den sozialen Neustart im Gesundheits- und Pflegebereich vorgelegt.“

Josef Neumann:

„Wir fordern eine Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am tatsächlichen Bedarf orientiert ist. Ein langfristiges Ziel muss die 35-Stunden-Woche in der Pflege sein. Denn für uns steht fest: Die massive Arbeitsbelastung des Pflegepersonals muss reduziert werden. Außerdem fordern wir bessere Löhne.

Nach dem Applaus vom Balkon muss jetzt mehr Lohn vom Verhandlungstisch kommen. In der 3. Tarifrunde muss es endlich Bewegung zu Gunsten der Beschäftigten geben. Alles andere ist respektlos.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Situation in den Kinderkliniken ist unhaltbar – Gipfel ‚Kindermedizin‘ und mehr Finanzmittel dringend notwendig“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Situation in den Kinderkliniken ist unhaltbar – Gipfel ‚Kindermedizin‘ und mehr Finanzmittel dringend notwendig“

In NRW steigt die Zahl der mit dem RS-Virus erkrankten Kinder und Jugendlichen. Immer mehr Kinderkliniken stoßen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen – alleine in der Kinderklinik in Dortmund sind ein Viertel der Belegungen auf das RS-Virus zurückzuführen und das Klinikum in Datteln musste bereits Kinder aufgrund der Bettenknappheit abweisen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Situation in den Kinderkliniken in NRW ist unhaltbar. Hier zeigt sich dramatisch und einmal mehr: Der Betrieb von Kliniken der Kinder- und Jugendmedizin muss sichergestellt und vor allem auch ausreichend finanziert werden. Das System der Fallpauschalen ist überholt und trägt zu Bettenmangel bei. Es gibt außerdem zu wenig Personal, das sehen wir auch beim ärztlichen Nachwuchs. Zudem führen immer mehr Schließungen von Abteilungen und Stationen zu gefährlichen Transporten über weite Strecken. Dabei ist die wohnortnahe Behandlung gerade für Familien und Kinder wichtig.

Wir wollen einen sozialen Neustart in der Kinder- und Jugendmedizin. Das oberste Ziel ist, den Betrieb von Kinderkliniken sicherzustellen. Wir fordern dazu spätestens nächste Woche einen Gipfel ‚Kindermedizin‘. Alle relevanten Akteure müssen auf Basis der wissenschaftlichen Ausgangslage und der praktischen Erfahrungen Lösungen für die aktuellen Herausforderungen erarbeiten.

Es braucht zudem dringend zusätzliche Finanzmittel für die Soforthilfe, um weitere Schließungen pädiatrischer Kliniken und Abteilungen zu verhindern. Wir fordern deshalb 5 Millionen Euro, um Kinder- und Jugendkliniken in NRW zu fördern und zu erhalten. So kann das Land rasch auf den Hilferuf der Kinderkliniken reagieren.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Josef Neumann: „Impfzentren wieder öffnen – Schließung war ein falsches Signal“

Lisa-Kristin Kapteinat/Josef Neumann: „Impfzentren wieder öffnen – Schließung war ein falsches Signal“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert in einem Eilantrag, dass die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen reaktiviert werden. Die Fraktion will, dass der Landtag dazu noch in dieser Woche einen Beschluss fasst. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Landesregierung muss die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich wieder öffnen. Denn die Corona-Infektionszahlen steigen massiv. Nun muss die Landesregierung alles dafür tun, eine vierte Welle einzudämmen.

Als die Impfzentren Ende September geschlossen wurden, ließ das Gesundheitsministerium verlautbaren, dass ein weiteres Betreiben der Impfzentren nicht mehr notwendig sei. Wir haben diesen Schritt von Anfang an für falsch gehalten. Schließlich hat die Landesregierung auch nicht für eine alternative Struktur gesorgt, mit der die Impfkampagne weiterhin im öffentlichen Bewusstsein geblieben und in der Fläche wahrnehmbar ist.

Das war und ist ein falsches Signal. Denn die aktuelle Impfquote reicht nicht aus, um den Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen. Das niedrigschwellige Angebot der Impfzentren ist weiterhin notwendig, um mehr Menschen zu erreichen. Dabei müssen nicht die exakt gleichen 53 Standorte mit derselben zentralen Struktur im Land reaktiviert werden. Wichtig ist aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein gut erreichbares Angebot haben.“

Josef Neumann:

„Bei der Wiedereröffnung der Impfzentren besteht enorme Dringlichkeit. Wir erleben einen Anstieg der Impfdurchbrüche. Zudem wird die Anzahl derjenigen, die für eine Booster-Impfung in Betracht kommen, in den nächsten Wochen immer weiter ansteigen.

Diese Auffrischimpfungen darf die Landesregierung nicht allein bei den Hausärzten abladen. Damit rasche Booster-Impfungen gelingen, brauchen wir auch Impfzentren. Wir benötigen eine landesweite Kampagne für die Booster-Impfung, die darüber aufklärt und dafür wirbt.

Für ein glaubwürdiges Corona-Management muss die Landesregierung von Hendrik Wüst nun konkret handeln.“

Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat: „Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist falsch“

Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat: „Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist falsch“

Zu der heute getroffenen Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht an Schulen tatsächlich ab dem 2. November 2021 aufzuheben, erklären Jochen Ott und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der aktuell stark steigenden Infektionsfälle und auch der Hospitalisierungs-Inzidenz ist es mehr als riskant, die Maskenpflicht ab dem 2. November für alle Kinder und Lehrkräfte an Schulen aufzuheben. Gerade die, die sich selbst am wenigsten schützen können, sind nun dem Infektionsgeschehen schutzlos ausgeliefert. Insbesondere vor Hintergrund der noch zu geringen Impfquote bei 12-17-Jährigen und der hohen Infektionszahlen in dieser Altersgruppe halten wir diese Entscheidung für falsch. Das gilt erst Recht für die Kinder, die sich aufgrund ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen noch gar nicht impfen lassen können. Die Masken sind für sie die einzige Schutzmaßnahme.

Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Deshalb muss die Landesregierung auch alles dafür tun, unsere Kinder und Lehrkräfte vor möglichen Infektionen zu schützen. Die Beibehaltung der geltenden Hygienekonzepte und insbesondere die Ausstattung der Schulen mit entsprechenden Luftfiltern sind jetzt das Minimum, das umgesetzt werden muss. Fatal wäre es zudem, wenn die Landesregierung bei weiter steigenden Zahlen die Maskenpflicht wieder einführen muss und im schlimmsten Fall sogar wieder zu drastischeren Mitteln greifen muss. Das hätte sie dann allein zu verantworten.

Auch in einer Zeit, in der wir durch die Impfung das Corona-Virus besser in den Griff bekommen, sollte für die Landesregierung mehr Weitsicht handlungsleitend sein.“

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