Lisa Kapteinat: „Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB“

Lisa Kapteinat: „Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es erhebliche Differenzen innerhalb der Mitte-Rechts-Regierung bei der Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gibt.

Der schriftliche Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss macht deutlich, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat wegen § 219a StGB in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen ist. Das belegt nachdrücklich den dringenden Handlungsbedarf.

Es ist deshalb völlig unverständlich, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat bei dieser wichtigen und aktuellen Frage nun der Stimme enthalten will. Sie agiert entschlossen unentschlossen – zu wenig, für den Gestaltungsanspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Die Position der SPD-Fraktion bleibt unverändert: Wir setzen uns für eine Abschaffung der Vorschrift ein.“

 

 

Michael Hübner/Lisa Kapteinat: „Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig“

Michael Hübner/Lisa Kapteinat: „Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig“

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren gesetzlicher Umsetzung in NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

Michael Hübner: „Mehrere Jahre ist die Neuordnung des Datenschutzes in der Europäischen Union diskutiert worden. Keine zwei Wochen vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Neuordnung meldet sich Bundeskanzlerin Merkel zu Wort, um die von ihr mitverhandelten und mitbeschlossenen Anpassungen beim Datenschutz wieder zu kassieren. „Michael Hübner/Lisa Kapteinat: „Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig““ weiterlesen

Pressemitteilung – „Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern“

Lisa Kapteinat: „Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW stimmten die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Absage der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein herber Verlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW. Die CDU konnte und wollte nicht einmal den Formulierungen aus der Koalitionsvereinbarung im Bund zur Musterfeststellungsklage zustimmen. Die CDU lässt sich damit einmal mehr in rechtspolitischen Fragen von der FDP vorführen. „Pressemitteilung – „Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern““ weiterlesen

AfD negiert Klimawandel und Anspruch auf Rechtsschutz

AfD negiert Klimawandel und Anspruch auf Rechtsschutz – Rede vom 26. April 2018 

Der peruanische Bauer Saúl Lliuya klagt gegen den Konzernriesen RWE.

Dabei geht es um die Frage, inwiefern RWE mit seinem Ausstoß zum Klimawandel beiträgt und ob das Unternehmen dafür zur Verantwortung gezogen werden kann.

Die AfD sieht darin eine Bedrohung für Unternehmen in NRW und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie übersieht dabei, dass in dem Prozess bisher noch kein Urteil, sondern nur ein Beweisbeschluss vorliegt. Die AfD negiert mit ihrem Antrag mal wieder offenkundig den Klimawandel und vergisst: In Deutschland darf jeder Rechtsschutz erlangen. Auch ein David im Kampf gegen Goliath hat bei uns die gleichen Chancen!

Pressemitteilung – „Biesenbach muss handeln – Amtsanwälte müssen zukünftig Zulage erhalten“

Lisa Kapteinat: „Biesenbach muss handeln – Amtsanwälte müssen zukünftig Zulage erhalten“

In dem auf Antrag der SPD-Fraktion für den morgigen Rechtsausschuss vorgelegten Bericht des Ministeriums der Justiz geht hervor, dass Amtsanwältinnen und Amtsanwälten in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Strukturzulage weiterhin verwehrt wird. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten die Strukturzulage vorzuenthalten. Der vom Minister vorgelegte Bericht anerkennt zwar, dass es nicht systemgerecht sei, wenn Amtsanwälte im Spitzenamt weniger verdienten als Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger derselben Besoldungsgruppe – ändert aber nichts an diesem Zustand. Eine Gesetzesinitiative ist nicht geplant.

Hierzu muss Minister Biesenbach in der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses Stellung beziehen. Den beschreibenden Worten des Berichts müssen konkrete Gesetzesänderungen folgen! Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte werden bisher in ihrer wichtigen Aufgabe leider nicht angemessen gewürdigt. Immerhin erledigen sie den Großteil der Ermittlungsverfahren.

Angesichts der aktuellen Finanzsituation des Landes dürfte die Zulage auch kein Problem sein. Laut dem von uns beantragten Bericht würde die Zulage 400.000 Euro pro Jahr kosten, was 0,0094 Prozent der Gesamt- und 0,015 Prozent der Personalausgaben im Justizbereich ausmacht.“

 

Hintergrund:

Amtsanwältinnen und Amtsanwälte nehmen Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr und treten in Strafsachen beim Amtsgericht auf. Sie sind Beamte in einer Sonderlaufbahn des gehobenen Dienstes.

Die Amtsanwälte werden vorwiegend bei Delikten der kleinen und mittleren Kriminalität tätig, zum Beispiel bei Diebstahl, Betrug, Beleidigung und Körperverletzung.

Pressemitteilung – „Schwarz-Gelb muss Ernst machen mit der IGA 2027“

Lisa Kapteinat: „Schwarz-Gelb muss Ernst machen mit der IGA 2027“

In einer kleinen Anfrage hat die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat gemeinsam mit ihren Kollegen Michael Hübner und Sebastian Watermeier die Landesregierung aufgefordert, endlich Klarheit über den Stand der Finanzierung und die Projektvorbereitung zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 zu schaffen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat:

„Die IGA ist eine Riesenchance für die Ruhr-Region. Diese Potentiale dürfen keinesfalls durch das fehlende Engagement der Landesregierung gefährdet werden.“

In Castrop-Rauxel ist das „Emscherland 2020“ als einer von fünf Zukunftsgärten für die IGA vorgesehen. Diese Projekte sind finanziell bereits abgesichert. Der Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel Rajko Kravanja betont: „Emscherland 2020 ist Auftakt, Vorreiter und Blaupause für die IGA 2027.“ Ein mögliches Aus der IGA sei mehr als bedauernswert.

Die SPD-Fraktion im Landtag macht sich deshalb stark für die Internationale Gartenausstellung. „Die IGA ist ein Großprojekt von unschätzbarem Wert für die Ruhr Metropole, ihre Städte und Kommunen. In die Einzelprojekte sind bereits viel Herzblut und Gedankenkraft geflossen. Ein Aus der IGA wäre ein herber Rückschlag für die Region und die Menschen, die sich für das Projekt eingesetzt haben. Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass ihr die Region und ihre Zukunft ohne Kohle ein wichtiges Anliegen ist. Wir brauchen klare Entscheidungen und Planungssicherheit, bevor die Zeit davongelaufen ist. Ein Verschleppen dieser Riesenchance dürfen wir nicht hinnehmen“, so Lisa Kapteinat weiter.

Mein Statement zu den ausgeweiteten Ladenöffnungszeiten

Mein Statement zu den ausgeweiteten Ladensöffnungszeiten

Am 21.03.2018 hat die Mitte-Rechts Regierung die Ausweitung der Öffnungszeiten an Samstagen bis um Mitternacht und an Sonntagen beschlossen. Im Gesetzentwurf wird von einer Befreiung von „unnötigen und komplizierten Regelungen“  gesprochen, die zu einer „Entfesselungsoffensive“ führen sollen – massive Kritik aus Kirchenverbänden und Gewerkschaften an dieser Neuregelung wurden bei dieser Entscheidung letztendlich ignoriert.

Nicht nur hat die CDU mit dieser Entscheidung ihre eigenen christlichen Wurzeln aufgegeben und die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe angegriffen , sie hat zudem gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner der FDP durch die Ausdehnung der Öffnungszeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erheblich in ihrer Freiheit eingeschränkt. Was als Flexibilisierung getarnt ist, entpuppt sich für die über 710.000 Betroffene als Zwang. So werden sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht der Sams- und Sonntagsarbeit widersetzen können.

Vollkommen außer Acht gelassen wurde von der Mitte-Rechts Regierung bei dieser Fragestellung ebenfalls, dass es durch die Deregulierung einerseits für junge Menschen erschwert wird, Familien zu gründen und andererseits bestehende Familien in der Zeitplanung erheblich belastet werden.

Ich werde mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion weiterhin gegen diese arbeitnehmer- und familienfeindliche Politik einsetzen und für ein solidarisches Miteinander in unserem Land stark machen.