„Sozialticket: Mitte-rechts Koalition spielt finanzschwache Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aus.“

Lisa Kapteinat: „Sozialticket: Mitte-rechts Koalition spielt finanzschwache Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aus“

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen beabsichtigt die mitte-rechts Koalition beachtliche Kürzungen beim Sozialticket. Dieses Ticket, welches steigende Nutzerzahlen aufweist, ermöglicht finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern eine vergünstigte Nutzung des ÖPNV.

Wenn es nach dem Willen der neuen Landesregierung geht, werden die Landeszuschüsse im nächsten Jahr um fünf Million Euro gekürzt und bis 2019 soll eine Halbierung der Zuschüsse erfolgen.

SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat nimmt hierzu Stellung: „Das Vorgehen der mitte-rechts Koalition ist unsozial und ungerecht. Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin wenig Geld haben, sollen nun mehr für ihr ÖPNV-Ticket zahlen. Eine Teilhabe an der Gesellschaft ist nur dann möglich, wenn auch Mobilität gewährleistet ist.

Aus den freiwerdenden Mitteln will das Land die Einführung eines Azubi-Tickets finanzieren. Wir brauchen sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket. Es ist auffällig, dass die mitte-rechts Koalition ausschließlich im Sozialbereich kürzt, hier werden Bürgerinnen und Bürger ohne große Lobby gegeneinander ausgespielt. Verwerflich wird es, wenn man die gekürzten fünf Millionen in Relation zu den jährlich anfallenden Kosten in Höhe von sieben Millionen setzt, die jährlich für neue Stellen in Ministerbüros ausgegeben werden.“

Ärger mit Behörden? Am Montag, den 04.12.2017 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag (Bitte unbedingt anmelden)

Ärger mit Behörden? Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag 

Gerne weisen wir auf die kommende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hin:

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 04.12.2017, in der Zeit zwischen 15.00 und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf statt.

Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Telefonnummer 0211/884-2506 oder -2938 anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 4.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen zur Arbeit des Petitionsausschusses finden Sie unter www.landtag.nrw.de, Stichwort: Petitionen.

Kontakt zum Petitionsausschuss:

Telefon: (0211) 884-2506 oder 2938, Fax: (0211) 884-3004,

E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Noch immer 3.163 offene Stellen an Schulen in NRW!

Noch immer 3.163 offene Stellen an Schulen in NRW!

Im September hatte die SPD-Landtagsfraktion eine kleine Anfrage an die Regierung gestellt und nachgefragt, wie viele Stellen für das Schuljahr 2017/2018 noch nicht besetzt seien. Das Ergebnis ist erschreckend: 3.163 offene Stellen sind zum Zeitpunkt des 28.09.17 noch im Besetzungsverfahren gewesen, so die Landesregierung.

Noch nicht eingerechnet sind etwa Ausfälle durch Elternzeit, Altersteilzeit, Pensionierungen, Beurlaubungen, Veränderungen im Beschäftigungsumfang, Beginn oder Beendigungen von Erziehungsurlauben oder ähnlichem. Nahezu beschwichtigend versucht die Landesregierung darauf hinzuweisen, dass es ja auch noch die schulübergreifende Vertretungsreserve gäbe. Das sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, so Lisa Kapteinat.

Lisa Kapteinat: „Fast jede zweite Schule in meinem Wahlkreis ist davon betroffen. Einige Schulen haben gerade einmal eine Personalausstattungsquote von über 80%. Dass die Schulen auf die schulübergreifende Vertretungsreserve bauen sollen, ist für mich nicht zufriedenstellend. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen in einer anständigen Beschäftigung sein. Nur so können sie sich optimal auf den Unterricht vorbereiten. In der Opposition haben schwarz-gelb noch kämpferisch angekündigt, dem Unterrichtsausfall entschieden entgegen zu treten. Davon ist jetzt nichts mehr zu spüren.“

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Zur Antwort der Landesregierung und die Personalausstattung der einzelnen Schulen nach Bezirksregierungen aufgeschlüsselt (Drucksachennummer 17/1032): https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1032.pdf

Lisa Kapteinat für schnelles Internet

Lisa Kapteinat für schnelles Internet

Die SPD-Landtagskandidatin Lisa Kapteinat begrüßt die zusätzliche Förderung des Landes zur Erreichung eines flächendeckend schnellen Internets. Der Wunsch nach schnellem Internet sei auch in den Bürgersprechstunden an Lisa Kapteinat herangetragen worden. „Ein Alltag ohne Internet ist für die meisten Menschen und Firmen, die das Internet tagtäglich benötigen, nicht mehr vorstellbar. Umso wichtiger ist es, dass in NRW überall schnelles Internet verfügbar ist“, so Kapteinat. Es sei deshalb richtig, dass das Land und der Bund bei finanzschwachen Kommunen die Förderung auf 100 % erhöhen und so einen flächendeckenden Ausbau ermöglichen. So werden auch Gebiete mit schnellem Internet versorgt, die für die Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich uninteressant sind. Dazu gehörten vor allem die ländlichen und abgelegenen Ortsteile und Gewerbegebiete. „Schnelles Internet ist heute ein wichtiger Standortvorteil. Wir müssen hier sowohl für Unternehmen als auch für Familien attraktiv sein“, macht Lisa Kapteinat deutlich.
Darüber hinaus werden in 13 ausgewählten Kommunen sogenannte Breitbandkoordinatoren vom Land finanziert. Der Kreis Recklinghausen gehört dazu. Sie haben die Aufgabe, den derzeitigen Stand des Ausbaus festzustellen und passende Fördermaßnahmen für den weiteren Ausbau zu beantragen. „Davon profitieren wir in Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln unmittelbar“, so Kapteinat abschließend.

Lisa Kapteinat mit aussichtsreichem Listenplatz

Lisa Kapteinat mit aussichtsreichem Listenplatz 

Lisa Kapteinat, SPD-Landtagskandidatin für Castrop-Rauxel, Waltrop und nördliche Teile Dattelns, wurde auf einen aussichtsreichen Listenplatz der nordrhein-westfälischen SPD gewählt. Im Rahmen des Landesparteitages am Samstag hat sie den Sprung auf Platz 35 von 130 geschafft. Damit hat sie gute Chancen, am 14. Mai über die Liste in den Landtag einzuziehen.

„Das freut mich sehr und gibt Rückenwind für den Wahlkampf. Dennoch will ich vor Ort um jede Stimme kämpfen und den Wahlkreis direkt gewinnen“, so Lisa Kapteinat.

Auf dem Landesparteitag wurde zudem das Wahlprogramm verabschiedet. „Im Mittelpunkt steht die soziale Gerechtigkeit. Besonders wichtig ist mir die gute und kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium bzw. der Meisterausbildung. Mit der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes wollen wir Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit bezahlen. Und wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, nennt Kapteinat ihre Schwerpunkte, die sie zukünftig im Landtag umsetzen will.

Kapteinat beim Bundeskongress der Juristen in der SPD

Kapteinat beim Bundeskongress der Juristen in der SPD

Die hiesige Stadtverbandsvorsitzende und Landtagskandidatin Lisa Kapteinat war nun Delegierte bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen in Berlin (12./.13. November). Die Rechtsanwältin vertrat mit 15 weiteren Delegierten den nordrhein-westfälischen Landesverband und war Mitglied in der Mandatsprüf- und Zählkommission.

Zu Gast war Bundesjustizminister Heiko Maas, der sich unter anderem dem Thema „Hate Speech im Internet“ widmete. „Es muss klar sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und die Schranken der Meinungsfreiheit sowohl offline als auch online gelten“, macht Lisa Kapteinat dazu deutlich.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen innerhalb der SPD (ASJ) ist das Bindeglied der SPD zu allen rechtspolitisch interessierten und engagierten Menschen, die der Sozialdemokratie nahe stehen. Die ASJ nimmt Stellung zu rechtspolitischen Fragen, mischt sich in die Innen- und Justizpolitik ein und ist in der Bildungsarbeit aktiv. Diskutiert wird vor allem über den Spannungsbogen zwischen Sicherheit und Freiheit, über Gefahren für Menschen- und Bürgerrechte, über die Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse zwischen dem Staat und seinen Bürgern und zwischen Privaten untereinander.