Abgeordnete aus Datteln wählen gemeinsam den Bundespräsidenten

Abgeordnete aus Datteln wählen gemeinsam den Bundespräsidenten

Als am vergangenen Sonntag Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt wurde, geschah dies mit doppelter Unterstützung für Datteln. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Brian Nickholz als auch die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat waren als Delegierte anwesend. Bereits im Vorfeld hatten sie sich für Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.

Statt im gemeinsamen Wahlkreis gab es diesmal ein Wiedersehen der beiden SPD-Abgeordneten in der Bundeshauptstadt. Gemeinsam mit weiteren Delegierten aus der Öffentlichkeit und aus dem Ehrenamt nahmen beide an der 17. Bundesversammlung teil. So kam es, dass Nickholz ein spannendes Gespräch mit der Biontech-Gründerin Özlem Türeci führen konnte. Trotz der ungewohnten Kulisse war es eine würdige Bundesversammlung. „Die Rede unseres Bundespräsidenten hat mich persönlich sehr beeindruckt. Neben den aktuellen großen Herausforderungen, den Frieden in Europa zu sichern und unsere Demokratie zu schützen, hat Frank-Walter Steinmeier auch auf das Thema der Wohnungslosigkeit nachdrücklich hingewiesen“, so Brian Nickholz, der sich politisch aktuell umfassend mit dem Thema Wohnungslosigkeit auseinandersetzt.

Auch Lisa Kapteinat blickt auf die Bundesversammlung zurück: „Es war für mich persönlich eine große Ehre bei der Wahl unseres Staatsoberhaupts mitstimmen zu können. Bundespräsident Steinmeier hat treffend herausgearbeitet vor welchen Herausforderungen unsere Demokratie steht, aber auch wie stark sie ist und dass es alle Anstrengungen wert ist. Er hat deutlich seine Überparteilichkeit erklärt und gleichzeitig klar gemacht, dass er nicht neutral ist, wenn es darum geht für die Demokratie zu streiten“.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Warum billigt Minister Laumann fragwürdige Sonderregeln für die Firma Tönnies? Aufklärung dringend notwendig“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Warum billigt Minister Laumann fragwürdige Sonderregeln für die Firma Tönnies? Aufklärung dringend notwendig“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW stellt aufgrund der jüngsten Berichte zu offenbar erlassenen Ausnahmen bei der Corona-Quarantäne für Mitarbeitende der Firma Tönnies eine Berichtsanforderung und verlangt Aufklärung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Das Magazin „Westpol“ hatte zuvor berichtet, dass es eine entsprechende Sonderreglung durch den Kreis Gütersloh mit Wissen des NRW-Gesundheitsministeriums gegeben haben soll. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Dass es offenbar Sonderregeln für die Corona-Quarantäne von Mitarbeitenden der Firma Tönnies gab, ist eine verheerende Nachricht. Dass das Gesundheitsministerium dieses Vorgehen auch noch gebilligt hat, erfordert dringend Aufklärung. Denn es entsteht ein schlimmer Eindruck. Hier geht das Signal aus, dass die Landesregierung der Firma Tönnies mal wieder eigene Regeln ermöglicht. Das zerstört Vertrauen in die Politik während der Pandemie. Denn es müssen für alle die gleichen klaren und medizinisch notwendigen Regeln gelten. Diese dürfen nicht durch eine mögliche Lex Tönnies ausgehebelt werden.

Josef Neumann:

„Minister Laumann muss zügig erklären, welche Rolle sein Ministerium bei Sonderregeln für die Firma Tönnies gespielt hat. Deshalb hat unsere Fraktion einen Bericht für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales angefordert. Aufgabe des Ministeriums ist es nun, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen. Wir erwarten volle Transparenz, warum das Ministerium so eine verantwortungslose Ausnahme für einen einzelnen Betrieb mitträgt. Der Minister muss alles auf den Tisch legen. Es geht auch seine Glaubwürdigkeit und die der NRW-Corona-Politik. Doch selbst wenn er sich erklärt – verstehen kann man so eine Ausnahme nicht.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann:  „1,6 Millionen Beschäftige in NRW profitieren von einem Mindestlohn von 12 Euro“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann:  „1,6 Millionen Beschäftige in NRW profitieren von einem Mindestlohn von 12 Euro“

Von der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro werden in NRW unmittelbar rund 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Das bedeutet, dass 92 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor in Nordrhein-Westfalen künftig deutlich mehr Geld bekommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 17/16335) hervor. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Der Mindestlohn wirkt! 1,6 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen werden nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro mehr Geld im Portemonnaie haben. Gerade in Branchen ohne Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen hilft der höhere Mindestlohn, weil mehr als 40 Prozent der dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort mehr verdienen als bislang.“

Josef Neumann:

„Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch deshalb unabdingbar, weil sie ein Zeichen von Respekt, Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber allen ist, die jeden Tag mit ihrer Arbeit unsere Gesellschaft am Laufen halten. Vom Lohn muss man auch leben können. Deswegen ist der höhere Mindestlohn gerade jetzt in Zeiten steigender Kosten wichtig. Außerdem führt ein höherer Mindestlohn zu Mehreinnahmen der Sozialversicherung in Höhe 0,7 Milliarden Euro. Damit kann auch drohende Altersarmut besser bekämpft werden.“

Massiver Unterrichtsausfall an Schulen in NRW –  Lisa Kapteinat: „Unterrichtsgarantie der Landesregierung gescheitert – Bildungspolitik braucht einen Neustart“

Massiver Unterrichtsausfall an Schulen in NRW –  Lisa Kapteinat: „Unterrichtsgarantie der Landesregierung gescheitert – Bildungspolitik braucht einen Neustart“

Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen in NRW ist. An der Willy-Brandt-Gesamtschule in Castrop-Rauxel ist demnach beispielsweise knapp jede zehnte Unterrichtsstunde im Schuljahr 2018/19 ersatzlos ausgefallen (9,1% Unterrichtsausfallsquote). In weiten Teilen NRWs sieht es dabei auch nicht besser aus. Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop Lisa Kapteinat fordert daher von der Landesregierung, die Schulen personell besser auszustatten:

„Die Zahlen zeigen: Die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie kläglich gescheitert. Es reicht eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. Man muss auch was dagegen tun“, sagt Kapteinat.

Besonders auffällig sei in der Erhebung die ungleiche Belastung der Schulformen stellt Lisa Kapteinat fest. Haupt-, Sekundar-, Real- und Gesamtschulen hätten häufig einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen als die Gymnasien. Auch in Castrop-Rauxel zeigen sich solche Diskrepanzen. So fielen bei der Sekundarschule Süd (6,9%), der Fridtjof-Nansen-Realschule (8,4%) und der Willy-Brandt-Gesamtschule (9,1%) deutlich mehr Stunden ersatzlos aus, als bei den beiden Gymnasien der Stadt. Das Ernst-Barlach-Gymnasium verzeichnete einen ersatzlosen Unterrichtsausfall von 2,1%, das Adalbert-Stifter-Gymnasium von 4,1% im Schuljahr 2018/19.

Auch in Datteln sieht es nicht anders aus. So fielen bei der Hauptschule Hachhausen (10,1%) und der Realschule Wiesenstraße (4,5%) deutlich mehr Unterrichtsstunden ersatzlos aus, als beim Comenius Gymnasium (2,0%).

In Waltrop fielen bei der Realschule Ziegeleistraße (6,6%) und der Gesamtschule Brockenscheidter Straße (3,8%) im Schuljahr 2018/2019 mehr Unterricht ersatzlos aus, als beim Theodor-Heuss Gymnasium (2,9%).

Insgesamt sind in NRW im Schuljahr 2018/2019 etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für das Schuljahr 2019/2020 liegen die Daten aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor.  

Lisa Kapteinat betrachtet diese Entwicklungen kritisch und fordert die Einführung eines schulscharfen Sozialindex für NRW: „Dieser zeigt anhand eindeutiger Indikatoren, wo Geld, Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams am dringendsten gebraucht werden. Denn Kinder mit größeren Bildungsnachteilen brauchen mehr individuelle Förderung“.

Darüber hinaus macht sich die SPD-Fraktion für die Einführung der Entgeltstufe A13 als gleiches Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen stark: „Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstig etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht und macht andere Schulformen im Vergleich zum Gymnasium unattraktiv“, sagt Kapteinat. Die Regierungsfraktionen in Düsseldorf lehnen den Vorstoß für eine Anpassung der Gehälter bislang allerdings ab.

„Wir werben für einen echten Neustart in der Bildungspolitik von Nordrhein-Westfalen. Wir müssen das System neu aufstellen. Davon profitieren die Schülerinnen und Schüler auch hier vor Ort. Als SPD-Fraktion fordern wir daher neben einer massiven Personaloffensive auch eine Überprüfung der Bildungsinhalte durch eine Expertenkommission sowie einen New Deal für eine zukunftssichere Finanzierung des Bildungssystems. Wir brauchen neue Verabredungen darüber, welchen Beitrag die verschiedenen Ebenen – und auch der Bund – dauerhaft für die Bildung in unserem Land leisten sollen“, sagt Kapteinat. „Es geht darum, alle Kraft darauf zu konzentrieren, dass jedes Kind einen Schulabschluss erhält, mit dem es anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung machen kann“. 

Lisa Kapteinat/André Stinka: „Zukunftsorientierten Wandel der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten“

Lisa Kapteinat/André Stinka: „Zukunftsorientierten Wandel der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten“

Foto: Susie Knoll

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: 65,0 Prozent der Menschen in NRW wollen, dass die Landesregierung den zukunftsorientierten Wandel (z.B. digital, ökologisch) von Unternehmen durch Investitionen unterstützt. 66,8 Prozent der Befragten gehen zudem davon aus, dass Beschäftigte einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mittragen, wenn sie mitbestimmen können. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat die Umfrage mit 2504 Teilnehmenden vom 07.12.2021 bis zum 19.12.2021 durchgeführt. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat , stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

André Stinka:

„Die Landesregierung muss den Wandel zu neuen Energietechniken und der Digitalisierung im Mittelstand sowie der Industrie unterstützen. So wünscht es sich eine deutliche Mehrheit der Menschen in NRW. 65 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage im Auftrag unserer Fraktion befürworten zukunftsorientierte Investitionen des Landes mit Blick auf ökologische und digitale Veränderungen. Die Umfrage macht deutlich: Der Staat muss eine aktive Rolle im Umbau der Wirtschaft übernehmen.

Energiewende, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft müssen zügig gemeinsam mit Industrie, Mittelstand und Handwerk vorangebracht werden. Deshalb wollen wir Zukunftstechnologien wie beispielsweise die Infrastruktur für Wasserstoff und neue Verfahren in der Grundstoffindustrie künftig intensiv vorantreiben. So gewinnt die Industrie in NRW im Weltmarkt mit neuen Leitmärkten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt das Sicherheit, in Zukunft gute Arbeitsplätze zu haben.

Damit der Wandel gelingt, wollen wir unter anderem einen Stabilitätsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW einrichten. Dieser Fonds soll es Unternehmen unter anderem ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken, um ihre Produktion und ihre Prozesse klimaneutral aufzustellen. Dazu zählen etwa Unternehmen der Automobilindustrie, die auf Elektromobilität umstellen wollen. Ebenso wollen wir damit Betriebe der Grundstoffindustrie unterstützen, die ihre Produktion auf Basis von Wasserstoff umstellen. So schaffen wir Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland.

Lisa-Kristin Kapteinat:

„66,8 Prozent der Befragten sind überzeugt: Beschäftigte tragen einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mit, wenn sie mitbestimmen können. Damit zeigt die Umfrage klar: Beschäftigte und Betriebsräte wollen den digitalen und ökologischen Wandel mitgestalten. Nur so kann eine große Akzeptanz für notwendige Veränderungen entstehen. Daher müssen wir die betriebliche Mitbestimmung weiter entwickeln.

Wir dürfen im Lichte der rasanten Veränderungen nicht phantasielos sein, um die Rechte aller Beschäftigten in Zeiten der Digitalisierung zu stärken. Offene Kommunikation auf Augenhöhe wird der Erfolgsgarant für Unternehmen sein. Es wird unter anderem darum gehen, wie wir künftig gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben Online-Betriebsratswahlen rechtssicher durchführen können.

Wir müssen ein zeitgemäßes Recht schaffen, das Gewerkschaften digitale Zugänge in die Betriebe ermöglicht und Mitbestimmung zukunftsfest macht. Gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wollen wir nach den besten Lösungen suchen, um anstehende Herausforderungen zu meistern.

Wir wollen NRW zum Mitbestimmungsland machen. Dazu gehört ein Landesprogramm, mit dem wir Betriebsratsgründungen in NRW fördern. Besonders im Dienstleistungsbereich und Branchen mit hohem Frauenanteil. Dort liegt die Mitbestimmung besonders oft brach. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wollen wir auch an die Einhaltung von Mitbestimmung koppeln. So stellen wir sicher, dass Beschäftigte den Wandel mitgestalten.“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Zustand des Gesundheitssystems in NRW nicht hinnehmbar – Aktionsplan stellt Menschen statt Profit in den Mittelpunkt“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Zustand des Gesundheitssystems in NRW nicht hinnehmbar – Aktionsplan stellt Menschen statt Profit in den Mittelpunkt“

Mit dem heutigen Aktionstag „Weg frei für ein besseres Gesundheitssystem in NRW“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die massiven Missstände im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht. Dabei hat sie einen Aktionsplan vorgestellt, um eine gute und sichere Versorgung sicherzustellen. Hierzu gehört auch ein Antrag für das kommende Plenum, mit dem das Modell der „GemeindeschwesterPlus“ in NRW erprobt werden soll. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Thomas Kutschaty:

„Der Zustand des Gesundheitssystems in NRW ist so nicht länger hinnehmbar. Denn schon ohne die Belastung durch die Pandemie ist klar: Unser Gesundheitssystem bietet nicht die besten Bedingungen. Das Personal ist überlastet und unterbezahlt. Patientinnen und Patienten werden zu ‚Fallpauschalen‘. Und durch die Pläne der Landesregierung drohen Krankenhäuser geschlossen zu werden.

Wir kämpfen für eine gute und sichere Versorgung nah am Wohnort – auch auf dem Land, auch in benachteiligten Stadtteilen. Missstände wollen wir mit unserem Aktionsplan ‚Gesundheit & Pflege‘ überwinden.  Selbstverständlich ist eine gute Gesundheitsversorgung nicht. Man muss viel in sie investieren. Wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen schaffen. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am Bedarf orientiert ist. Die 35-Stunden-Woche in der Pflege muss ein langfristiges Ziel sein. Ebenso fordern wir bessere Löhne in der Pflege, die der Leistung der Beschäftigten gerecht werden. So gelingt es, Pflege im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten zu stärken.

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nicht das Geld sondern der Mensch muss im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen. Das wollen wir mit unserem Aktionsplan erreichen. Vier Offensiven sind dabei notwendig. Mit der Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ wollen wir unter anderem die Tarifbindung in der Langzeitpflege stärken. Mit ‚Guter Gesundheit vor Ort‘ kämpfen wir gegen den Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Stattdessen brauchen wir ein Zukunftsprogramm zur Digitalisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs von drei Milliarden Euro.  Mit unserer Offensive ‚Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle‘ wollen wir dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegen wirken. Alle Menschen in NRW verdienen die beste Versorgung unabhängig vom Geldbeutel. ‚Zukunfts- und krisenfeste Versorgung‘ bedeutet für uns bessere Prävention. Dafür müssen wir unter anderem das Thema Gesundheit im Lehrplan verankern.“

Josef Neumann:

„Eine der großen Herausforderungen für unser Gesundheitssystem ist der demografische Wandel. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach abwarten, sondern müssen jetzt handeln. Dafür bringen wir den Antrag ins Plenum ein, das das Modell der GemeindeschwesterPlus in NRW zu erproben. Dieses Modell begegnet der Herausforderung einer älterwerdenden Gesellschaft. Es trägt dazu bei, Pflegebedürftigkeit und Vereinsamung älterer Menschen zu  vermeiden oder zumindest zu verzögern.

Die Gemeindeschwestern sind erfahrene Pflegefachkräfte. Sie sollen flächendeckend in allen Kommunen tätig sein. Dort sind die Gemeindeschwestern zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Themen Gesundheit und Pflege. Sie bieten Orientierung und vermitteln Kontakte. Das kann etwa der Kontakt zu einer geselligen Seniorenrunde sein. Oder ein Angebot, die Wohnung barrierefrei zu gestalten. In Rheinland-Pfalz haben sich die Gemeindeschwestern bewährt. Das wollen wir auch für die Menschen in NRW.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Impfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Impfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen“

In Rheinland-Pfalz ist es für alle mindestens 18-Jährigen möglich, sich ohne Termin an einem mobilen Impfbus direkt vor Ort impfen zu lassen. Der Impfbus fährt mit festen Haltestellen durch das ganze Land und deckt so alle Regionen ab. Dadurch möchte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Impfquote steigern. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zur Bekämpfung der Pandemie brauchen wir niedrigschwellige Angebote – sowohl beim Testen als auch beim Impfen. Es ist gut, dass das Testen nun wieder für alle kostenfrei ist. Dennoch müssen wir weiterhin die Impfquoten steigern. Das betrifft diejenigen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen ebenso wie diejenigen, die die Boosterimpfung erhalten.

Die Impfbus-Tour in Rheinland-Pfalz ist eine simple und effektive Lösung, um schnell viele Menschen zu erreichen. Der Bus fährt durch alle Regionen des Landes und versorgt die Menschen direkt vor Ort mit der Impfung. So werden auch strukturschwächere Regionen erreicht. Ohne großen Aufwand können sich die Bürgerinnen und Bürger schützen und damit die weitere Ausbreitung des Virus bremsen. In NRW haben wir viel zu wenig niedrigschwellige Angebote. Vor allem durch die Schließung der Impfzentren sind solche Angebote weggefallen.

Gerade in Anbetracht der gerade massiv steigenden Infektionszahlen muss die Landesregierung auch in Nordrhein-Westfalen dringend handeln. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, von anderen zu lernen. Der Impfbus ist beispielsweise eine kostengünstige und niedrigschwellige Lösung, um Menschenleben zu retten.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts“

Nachdem die 2. Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder in der vergangenen Woche gescheitert ist, hat die Gewerkschaft ver.di zu einem Streik an den Unikliniken in Düsseldorf, Essen, Köln, Bonn und Münster aufgerufen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten der Unikliniken und der Gewerkschaft Verdi nach besseren Arbeitsbedingungen. Der Applaus zu Beginn der Pandemie war angebracht, doch nun muss deutlich mehr kommen. Personelle Entlastung und höhere Löhne sind notwendig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass in den Tarifverhandlungen trotz Corona-Pandemie und Dauerbelastung der Beschäftigten keine Einigung erzielt werden konnte. Die Beschäftigten haben Respekt und Wertschätzung verdient. Dazu gehört, ihre Forderungen ernst zu nehmen.

Deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten sind auch für die SPD-Fraktion im Landtag ein zentrales Anliegen. Dazu haben wir einen Leitantrag für den sozialen Neustart im Gesundheits- und Pflegebereich vorgelegt.“

Josef Neumann:

„Wir fordern eine Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am tatsächlichen Bedarf orientiert ist. Ein langfristiges Ziel muss die 35-Stunden-Woche in der Pflege sein. Denn für uns steht fest: Die massive Arbeitsbelastung des Pflegepersonals muss reduziert werden. Außerdem fordern wir bessere Löhne.

Nach dem Applaus vom Balkon muss jetzt mehr Lohn vom Verhandlungstisch kommen. In der 3. Tarifrunde muss es endlich Bewegung zu Gunsten der Beschäftigten geben. Alles andere ist respektlos.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Situation in den Kinderkliniken ist unhaltbar – Gipfel ‚Kindermedizin‘ und mehr Finanzmittel dringend notwendig“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Situation in den Kinderkliniken ist unhaltbar – Gipfel ‚Kindermedizin‘ und mehr Finanzmittel dringend notwendig“

In NRW steigt die Zahl der mit dem RS-Virus erkrankten Kinder und Jugendlichen. Immer mehr Kinderkliniken stoßen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen – alleine in der Kinderklinik in Dortmund sind ein Viertel der Belegungen auf das RS-Virus zurückzuführen und das Klinikum in Datteln musste bereits Kinder aufgrund der Bettenknappheit abweisen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Situation in den Kinderkliniken in NRW ist unhaltbar. Hier zeigt sich dramatisch und einmal mehr: Der Betrieb von Kliniken der Kinder- und Jugendmedizin muss sichergestellt und vor allem auch ausreichend finanziert werden. Das System der Fallpauschalen ist überholt und trägt zu Bettenmangel bei. Es gibt außerdem zu wenig Personal, das sehen wir auch beim ärztlichen Nachwuchs. Zudem führen immer mehr Schließungen von Abteilungen und Stationen zu gefährlichen Transporten über weite Strecken. Dabei ist die wohnortnahe Behandlung gerade für Familien und Kinder wichtig.

Wir wollen einen sozialen Neustart in der Kinder- und Jugendmedizin. Das oberste Ziel ist, den Betrieb von Kinderkliniken sicherzustellen. Wir fordern dazu spätestens nächste Woche einen Gipfel ‚Kindermedizin‘. Alle relevanten Akteure müssen auf Basis der wissenschaftlichen Ausgangslage und der praktischen Erfahrungen Lösungen für die aktuellen Herausforderungen erarbeiten.

Es braucht zudem dringend zusätzliche Finanzmittel für die Soforthilfe, um weitere Schließungen pädiatrischer Kliniken und Abteilungen zu verhindern. Wir fordern deshalb 5 Millionen Euro, um Kinder- und Jugendkliniken in NRW zu fördern und zu erhalten. So kann das Land rasch auf den Hilferuf der Kinderkliniken reagieren.“