Lisa Kapteinat/André Stinka: „Zukunftsorientierten Wandel der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten“

Lisa Kapteinat/André Stinka: „Zukunftsorientierten Wandel der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten“

Foto: Susie Knoll

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: 65,0 Prozent der Menschen in NRW wollen, dass die Landesregierung den zukunftsorientierten Wandel (z.B. digital, ökologisch) von Unternehmen durch Investitionen unterstützt. 66,8 Prozent der Befragten gehen zudem davon aus, dass Beschäftigte einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mittragen, wenn sie mitbestimmen können. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat die Umfrage mit 2504 Teilnehmenden vom 07.12.2021 bis zum 19.12.2021 durchgeführt. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat , stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

André Stinka:

„Die Landesregierung muss den Wandel zu neuen Energietechniken und der Digitalisierung im Mittelstand sowie der Industrie unterstützen. So wünscht es sich eine deutliche Mehrheit der Menschen in NRW. 65 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage im Auftrag unserer Fraktion befürworten zukunftsorientierte Investitionen des Landes mit Blick auf ökologische und digitale Veränderungen. Die Umfrage macht deutlich: Der Staat muss eine aktive Rolle im Umbau der Wirtschaft übernehmen.

Energiewende, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft müssen zügig gemeinsam mit Industrie, Mittelstand und Handwerk vorangebracht werden. Deshalb wollen wir Zukunftstechnologien wie beispielsweise die Infrastruktur für Wasserstoff und neue Verfahren in der Grundstoffindustrie künftig intensiv vorantreiben. So gewinnt die Industrie in NRW im Weltmarkt mit neuen Leitmärkten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt das Sicherheit, in Zukunft gute Arbeitsplätze zu haben.

Damit der Wandel gelingt, wollen wir unter anderem einen Stabilitätsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW einrichten. Dieser Fonds soll es Unternehmen unter anderem ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken, um ihre Produktion und ihre Prozesse klimaneutral aufzustellen. Dazu zählen etwa Unternehmen der Automobilindustrie, die auf Elektromobilität umstellen wollen. Ebenso wollen wir damit Betriebe der Grundstoffindustrie unterstützen, die ihre Produktion auf Basis von Wasserstoff umstellen. So schaffen wir Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland.

Lisa-Kristin Kapteinat:

„66,8 Prozent der Befragten sind überzeugt: Beschäftigte tragen einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mit, wenn sie mitbestimmen können. Damit zeigt die Umfrage klar: Beschäftigte und Betriebsräte wollen den digitalen und ökologischen Wandel mitgestalten. Nur so kann eine große Akzeptanz für notwendige Veränderungen entstehen. Daher müssen wir die betriebliche Mitbestimmung weiter entwickeln.

Wir dürfen im Lichte der rasanten Veränderungen nicht phantasielos sein, um die Rechte aller Beschäftigten in Zeiten der Digitalisierung zu stärken. Offene Kommunikation auf Augenhöhe wird der Erfolgsgarant für Unternehmen sein. Es wird unter anderem darum gehen, wie wir künftig gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben Online-Betriebsratswahlen rechtssicher durchführen können.

Wir müssen ein zeitgemäßes Recht schaffen, das Gewerkschaften digitale Zugänge in die Betriebe ermöglicht und Mitbestimmung zukunftsfest macht. Gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wollen wir nach den besten Lösungen suchen, um anstehende Herausforderungen zu meistern.

Wir wollen NRW zum Mitbestimmungsland machen. Dazu gehört ein Landesprogramm, mit dem wir Betriebsratsgründungen in NRW fördern. Besonders im Dienstleistungsbereich und Branchen mit hohem Frauenanteil. Dort liegt die Mitbestimmung besonders oft brach. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wollen wir auch an die Einhaltung von Mitbestimmung koppeln. So stellen wir sicher, dass Beschäftigte den Wandel mitgestalten.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts“

Nachdem die 2. Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder in der vergangenen Woche gescheitert ist, hat die Gewerkschaft ver.di zu einem Streik an den Unikliniken in Düsseldorf, Essen, Köln, Bonn und Münster aufgerufen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten der Unikliniken und der Gewerkschaft Verdi nach besseren Arbeitsbedingungen. Der Applaus zu Beginn der Pandemie war angebracht, doch nun muss deutlich mehr kommen. Personelle Entlastung und höhere Löhne sind notwendig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass in den Tarifverhandlungen trotz Corona-Pandemie und Dauerbelastung der Beschäftigten keine Einigung erzielt werden konnte. Die Beschäftigten haben Respekt und Wertschätzung verdient. Dazu gehört, ihre Forderungen ernst zu nehmen.

Deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten sind auch für die SPD-Fraktion im Landtag ein zentrales Anliegen. Dazu haben wir einen Leitantrag für den sozialen Neustart im Gesundheits- und Pflegebereich vorgelegt.“

Josef Neumann:

„Wir fordern eine Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am tatsächlichen Bedarf orientiert ist. Ein langfristiges Ziel muss die 35-Stunden-Woche in der Pflege sein. Denn für uns steht fest: Die massive Arbeitsbelastung des Pflegepersonals muss reduziert werden. Außerdem fordern wir bessere Löhne.

Nach dem Applaus vom Balkon muss jetzt mehr Lohn vom Verhandlungstisch kommen. In der 3. Tarifrunde muss es endlich Bewegung zu Gunsten der Beschäftigten geben. Alles andere ist respektlos.“

Lisa-Kristin Kapteinat / André Stinka / Josef Neumann: „Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden“

Lisa-Kristin Kapteinat / André Stinka / Josef Neumann: „Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden“

Im April hat die SPD-Fraktion den Leitantrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag eingebracht. Heute fand dazu die Sachverständigenanhörung statt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Andrße Stinka, stellvertretende Vorsitzende, sowie Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Corona-Pandemie hat uns über ein Jahr im Griff gehabt. Jetzt gilt es, mit einem klaren Plan aus der Krise herauszukommen und den sozialen Neustart in die Wege zu leiten. Unser Leitantrag gibt die nötigen Impulse, damit Nordrhein-Westfalen in diesem wichtigen Jahrzehnt vorankommen kann.

Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro wollen wir Unternehmen in NRW das nötige Kapital an die Hand geben, damit sie in Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung investieren können. Die Gelder werden dringend benötigt, denn der digitale und ökologische Umbau unserer Wirtschaft kostet deutlich mehr als warme Worte.

Unterstützung fanden wir bei vielen Sachverständigen mit der Forderung nach mehr Arbeitsschutz. Das eine Stärkung des Arbeitsschutzes und die Förderung von Betriebsratsgründungen wichtig ist, sieht man auch dadurch, dass die Beschäftigten viel besser durch die Krise gekommen sind, wo sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften oder Betriebsräten organisieren konnten.

Großen Zuspruch der Experten gab es für die Forderungen zum sozialen Arbeitsmarkt. Er wurde als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch in Corona-Zeiten gelobt. Gefordert wurde, den sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft zu etablieren und ihn weiterzuentwickeln. Auch für die Stärkung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen setzen wir uns ein. Wir müssen die Arbeitsplätze in der NRW-Industrie zukunftsfähig ausrichten. In der heutigen Sachverständigenanhörung haben wir dafür ausdrückliche Unterstützung erhalten.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur“

Der Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger hat den diesjährigen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai unter das Motto „Krankenschwestern und Krankenpfleger: „Eine Stimme, die führt – Eine Vision für die Zukunft der Pflege“ gestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern seit rund 14 Monaten der ganzen Gesellschaft den Rücken freihalten, verkündet der Sana-Konzern rund um den Tag der Pflege etwa 200 Kündigungen seiner Beschäftigten aus dem Service-Bereich in NRW. Das ist der absolute Tiefpunkt bei der Debatte um Respekt und Wertschätzung in der Pflege. Der Applaus aus dem vergangenen Jahr wird damit zur Makulatur erklärt. Pflege findet ganzheitlich statt. Auch die Zuarbeit der Servicekräfte ist existenziell.

Fakt ist: Wir brauchen dringend mehr Personal zur Entlastung des Pflegepersonals und keinesfalls weniger. Die Arbeiten, die bislang von den nun gekündigten Service-Kräften verrichtet wurden, verteilen sich jetzt zusätzlich auf das Pflegefachpersonal. Damit werden wertvolle Arbeitsressourcen des Pflegefachpersonals gebunden. In der Pandemie wurden die Krankenhäuser von der Bundesregierung mit Milliarden unterstützt. Wo bleibt nun das Verantwortungsgefühl des Sana-Konzerns seinen Beschäftigten gegenüber? Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege werden zum Opfer von knallharten Kapitalinteressen.“

Josef Neumann:

„Gute Pflege verdient guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen brauchen wir einen Pflegetarifvertrag, der sich mindestens an den bereits vorhandenen Flächentarifverträgen des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtspflege orientieren. Keinesfalls zur Grundlage für einen Pflegetarifvertrag dürfen Haustarife gemacht werden, wie es Bundesgesundheitsminister Spahn vorsieht. Bisher ist die vollmundig angekündigte Pflegereform von Spahn eine Luftnummer.

Landesgesundheitsminister Laumann muss hier mehr Druck machen. Alle Beschäftigten in der stationären und häuslichen Pflege sowie pflegende Angehörige müssen entlastet und unterstützt werden. Dazu gehört die Finanzierung von Fortbildung und Qualifizierung. Auch die Digitalisierung muss für die Beschäftigten in der Pflege flächendeckend in NRW genutzt werden. Durch die Digitalisierung werden neue Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, die den Arbeitsalltag erleichtern.

Bei allen Diskussionen muss im Bewusstsein bleiben: Die für die Pflegetätigkeit erforderliche menschliche Wärme kann nur der Mensch ermöglichen. Dieses komplexe Aufgabenfeld einer Pflegekraft muss endlich gesehen und entsprechend gewürdigt werden. Es ist mehr als peinlich, dass nach über einem Jahr Pandemie immer noch keine strukturellen Verbesserungen in der Pflege erreicht wurden. Der einmalige Pflegebonus aus dem letzten Jahr reicht nicht aus. Wir brauchen ein echtes Dankeschön an die Pflege, keine Hinhalte-Manöver.“

Rede vom 29. April 2021 zum SPD-Leitantrag „Die gute Arbeit von morgen für NRW“

Rede vom 29. April 2021 zum SPD-Leitantrag „Die gute Arbeit von morgen für NRW“

In unserem ersten Leitantrag für den sozialen Neustart legen wir den Fokus auf gute Arbeit für die Zukunft. Es gibt eine Zeit nach Corona und die müssen wir in den Blick nehmen: mit einer neuen Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die Ungleichheiten in der Gesellschaft und die Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt treten durch Corona noch deutlicher zu Tage. Zusammen mit der zunehmenden Digitalisierung sehen wir: Die Arbeitswelt ändert sich rasend schnell. Um den Entwicklungen vorzugreifen und nicht nur hinterherzurennen, haben wir einen Plan erarbeitet für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und bessere Löhne. Den passenden Antrag findet ihr hier auf meiner Homepage oder hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW…