Eindrücke aus den Verwaltungsgerichten NRWs

Eindrücke aus den Verwaltungsgerichten NRWs

Der Arbeitskreis Recht der SPD-Fraktion im Landtag trifft sich mit allen Verwaltungsgerichten in NRW, um aus erster Hand zu erfahren, mit welchen Herausforderungen die Verwaltungsgerichte derzeit zu kämpfen haben. Am Dienstag, den 05. Dezember habe ich daher zusammen mit meinem Kollegen Sven Wolf das Verwaltungsgericht in Köln besucht – eins der neun Verwaltungsgerichte in NRW. Zuvor waren wir bereits in Gelsenkirchen und in Düsseldorf.

Generell haben die Verwaltungsgerichte hohe Fallzahlen zu verzeichnen, dies wurde durch die Klagewelle an Asylverfahren massiv verstärkt. Hier gilt es nun Entlastungsmöglichkeiten zu finden.

Die Eindrücke des Gesprächs mit Frau Präsidentin Herkemlmann-Mrowka nehme ich gerne mit in den Rechtsausschuss. Ich war sehr beeindruckt von dem Engagement und der Bereitschaft aller Beschäftigten des Verwaltungsgerichts Köln mit der besonderen Situation umzugehen.

 

Lisa Kapteinat zur Sprecherin des Rechtsausschusses der SPD-Fraktion gewählt

Lisa Kapteinat zur Sprecherin des Rechtsausschusses der SPD-Fraktion gewählt

Am Donnerstag, den 13.Juli haben sich die Ausschüsse des Landtags von Nordrhein-Westfalen konstituiert. In der 17.Wahlperiode gibt es nun 21 Fachausschüsse sowie den bereits am 1.Juni eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Fall Amri. In diesen Ausschüssen sind Abgeordnete aller Fraktionen vertreten und beraten und diskutieren über die jeweiligen Schwerpunkte in öffentlichen Sitzungen. Die SPD-Landtagsabgeordneten haben Lisa Kapteinat zur Sprecherin der Fraktion für den Rechtsausschuss gewählt. „Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen meiner Fraktion und auf die kommenden Aufgaben, die ich sehr ernst nehme.“, so Kapteinat. Lisa Kapteinat wird für die Region ebenfalls im Innenausschuss sowie parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri mitarbeiten, zu dem sie bereits zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden ist. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im neu eingesetzten Ausschuss für Digitalisierung und Innovation und im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Wahlprüfungsausschuss.