Lisa-Kristin Kapteinat: „Gleiche Anerkennung und Entschädigung für alle Opfer des Bottrop Apothekenskandals sichern“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Gleiche Anerkennung und Entschädigung für alle Opfer des Bottroper Apothekerskandals sicherstellen“

Die SPD-Fraktion will mehr Hilfen für die Opfer des Bottroper Apothekerskandals zur Verfügung stellen und bringt dafür einen entsprechenden Haushaltsantrag ein. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen, dass sich die regierungstragenden Fraktionen und die FDP dazu entschlossen haben, dass alle Opfer des Bottroper Apothekerskandals sowie deren Angehörige entschädigt werden sollen und dafür der Kreis der antragsberechtigten Personen vergrößert werden soll. Der ursprüngliche Kreis der Anspruchsberechtigten erhält bisher eine Entschädigung von 5.000 Euro. Damit auch der vergrößerte Kreis der berechtigten Personen die gleiche Entschädigung erhält, wollen wir den Entschädigungsfonds für den Haushalt von 10 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöhen. Dazu stellen wir einen Änderungsantrag für den Haushalt. Eine ausreichende Aufstockung des Entschädigungsfonds sieht der Antrag von CDU, Grünen und FDP leider nicht vor. Dazu waren die Fraktionen bisher leider nicht bereit.

Dabei ist eine faire und gleiche Entschädigung für alle dringend geboten. Viele Menschen haben großes Leid erfahren. Sie wurden noch kränker, sind gestorben oder haben ihre Liebsten verloren. Mit unserem Antrag kann sichergestellt werden, dass alle Opfer dieser schrecklichen Straftaten die gleiche Anerkennung erhalten. Ebenso kann so verhindert werden, dass nicht individuell gekürzt werden muss, wenn das Geld am Ende doch nicht ausreicht. Das muss es uns allemal wert sein.

Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag, dass mit den zusätzlichen zwei Millionen Euro ein Anteil von 50.000 Euro in eine Kampagne investiert wird, die so viele Opfer und Angehörige wie möglich erreichen soll. Bisher ist die Landesregierung davon ausgegangen, dass sich nicht genügend Menschen zurückmelden und das Geld daher ausreicht. Das kann nicht unser gemeinsames Ziel sein. Auch deshalb werden wir alle Fraktionen dazu einladen, sich unserem Antrag anzuschließen. So können wir gemeinsam eine Lösung auf den Weg bringen, die so viele Menschen wie möglich erreicht und gleichermaßen entschädigen kann.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden“

Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW nutzen diesen und die kommenden Tage für „Respektbesuche“, um mit verschiedenen Menschen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen und neue Ansichten zu erfahren. Die Besuche der SPD-Abgeordneten gehen unter anderem zur Freiwilligen Feuerwehr, zu einer Floristin, einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und ins Hospiz. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt basiert auf Respekt. Das ist in diesen Zeiten besonders wichtig. Respekt gibt es nur, wenn wir uns alle auf Augenhöhe begegnen. Niemand sollte und darf sich über andere stellen.

Für unsere Fraktion bedeutet Respekt auch, ins Gespräch zu kommen und zuzuhören. Politik im Sinne der Vielen gelingt schließlich nur, wenn wir vielfältige Perspektiven, Wünsche und Sorgen wahrnehmen. Deswegen nutzen wir diesen Tag für Respektbesuche in ganz verschiedenen Lebens- und Arbeitsbereichen.

Die SPD-geführte Bundesregierung ist vom Gedanken des Respekts geleitet. Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf zwölf Euro. Das ist eine Lohnerhöhung von fast 20 Prozent für über sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Allein in NRW profitieren 1,7 Millionen Beschäftigte. Menschen, die den Laden am Laufen halten, bekommen endlich mehr Geld.

Auch die Landesregierung muss die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen stärker unterstützen. Inflation und Energiekrise treffen sie hart. Plötzlich reicht das Einkommen kaum für das tägliche Leben. Die beste Absicherung sind gute Löhne. Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt lassen sich beseitigen, durch eine Politik für mehr Mitbestimmung, Tarifbindung und Geschlechtergerechtigkeit. Das fordern wir von der Landesregierung – eine Politik, die Respekt für alle schafft.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Geschädigte des Apotheker-Skandals Bottrop verdienen Entschädigung – dafür muss die Landesregierung sorgen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Geschädigte des Apotheker-Skandals Bottrop verdienen Entschädigung – dafür muss die Landesregierung sorgen“

Der Apotheker-Skandal „Alte Apotheke“ in Bottrop wurde im Herbst 2016 aufgedeckt. Mehrere Tausend Menschen sind hierbei Opfer falsch deklarierter und mit zu wenig Wirkstoff versetzter Krebsmedikamente geworden. Viele Jahre haben die Opfer oder deren Erben für Anerkennung und Entschädigung gekämpft. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen informierte in einem Schreiben vom  25.04.2022 darüber, dass ein Hilfefonds für die Geschädigten in einer Höhe von 10 Millionen Euro eingerichtet wurde. Dieser sollte den Opfern des ehemaligen Apothekers unbürokratisch in Form einer Anerkennung und Entschädigung helfen. Jedoch wurden bis zum 12.08.2022 von etwa 2000 anspruchsberechtigten Opfern lediglich 164 Anträge bewilligt und 154 ausgezahlt. Hunderte Menschen wurden demnach bislang nicht entschädigt. Die Frist für die Billigkeitsleistung gilt allerdings nur bis zum 31.12.2022. Es ist völlig unklar, ob die Betroffenen noch Hilfen bekommen. Viele Opfer wurden bisher nicht über ihre Ansprüche informiert, da deren Adressen noch ermittelt werden müssen. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 18/427 hervor.

Um zu klären, wie es mit den ausstehenden Entschädigungen weitergeht, hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage gestellt (Drs. 18/905). Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Geschädigten des Apotheker-Skandals verdienen Gerechtigkeit. Ihr Leid ist nicht wieder gut zu machen, doch die Landesregierung sollte ihnen die Situation nicht noch erschweren. Das Gesundheitsministerium muss alles tun, damit die Opfer die Entschädigung erhalten, für die sie so lange gekämpft haben. Es darf nicht sein, dass dieser Kampf in einer herben Enttäuschung endet. Gesundheitsminister Laumann steht in Wort und Pflicht.

Vom Ministerium wollen wir wissen, was es tut, damit alle Betroffenen ihre Entschädigung bekommen. Was etwa unternimmt die Landesregierung, um Kontakt zu Anspruchsberechtigten aufzunehmen? Wie stellt sie eine ausreichende Informationslage sicher? Und ist eine Fristverlängerung über das Jahresende hinaus denkbar, um den Betroffenen mehr Zeit zu geben? Diese Punkte zeigen die vielen Handlungsmöglichkeiten des Ministeriums.

Doch leider geht das Gesundheitsministerium immer wieder wenig sensibel mit den Betroffenen des Apotheker-Skandals um. Viele sind wütend, weil der Hälfte der Geschädigten die Auszahlung einer Entschädigung verweigert wird. Nun steht sogar zu befürchten, dass Menschen nichts bekommen, die nach Definition des Landes Geld erhalten sollten. Das Gesundheitsministerium muss schleunigst die Gefahr ausräumen, dass Opfer des Apotheker-Skandals leer ausgehen könnten.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Krankenhausplan bleibt Leitfaden für Klinikschließungen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Krankenhausplan bleibt Leitfaden für Klinikschließungen“

Heute hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Zeitplan für die Krankenhausplanung der Landesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den nun einsetzenden regionalen Planungsverfahren schiebt das Gesundheitsministerium in NRW die Verantwortung in die Regionen ab. Die SPD-Fraktion hat immer wieder eine Moderationsrolle der Landesregierung gefordert. Dieser Verantwortung wird Gesundheitsminister Laumann schlichtweg nicht gerecht.

Nach wie vor fehlt es auch an nötigen Zusagen des Landes zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Um die neuen Qualitätskriterien und Anforderungen zu erfüllen, müssen die Kliniken jetzt massiv in einen Umstrukturierungsprozess investieren. Dafür braucht es Geld, das insbesondere kleinere Häuser aber nicht haben und das vom Land auch nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn die Krankenhäuser die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen können, droht ihnen zunächst die Schließung der betroffenen Fachabteilungen. Im schlimmsten Fall muss dann sogar die ganze Klinik geschlossen werden, wenn diese Fachabteilung besonders wirtschaftlich für das Krankenhaus war. Damit bleibt dieser Krankenhausplan ein Leitfaden zur Schließungen von Kliniken

Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft ist vorprogrammiert.

Wir fordern deshalb ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Krankenhäuser, das die Landesregierung in dieser Legislaturperiode auflegen muss. Damit können die Kliniken in eine bessere Ausstattung investieren und dafür sorgen, dass sie an ihren Standorten überlebensfähig bleiben.

Während immer mehr Menschen auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind, sind Krankenhausschließungen unverantwortlich. Die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW stieg vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um mehr als zehn Prozent. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen Menschen. Diese Menschen verdienen eine gute und wohnortnahe Versorgung.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Schluss mit Ignoranz und leeren Versprechen – Beschäftigte der Unikliniken brauchen endlich den Tarifvertrag Entlastung“

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Schluss mit Ignoranz und leeren Versprechen – Beschäftigte der Unikliniken brauchen endlich den Tarifvertrag Entlastung“

Heute haben die Beschäftigten der Unikliniken mit einer Streikaktion in Köln erneut einen „Tarifvertrag Entlastung“ gefordert. Auch Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW waren vor Ort, um den Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Beschäftigten der Unikliniken sind in der zehnten Streikwoche. Der Nachdruck mit dem sie sich für einen Tarifvertrag Entlastung einsetzen, ist beeindruckend. In diesem Anliegen stehen wir weiter fest an ihrer Seite.

In diesem Tarifkonflikt geht es nicht um mehr Geld für die Beschäftigten. Es geht darum, überhaupt vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen. Es ist beschämend, dass das Land NRW das seit Monaten nicht schafft. Die Regierung Wüst und die Klinikleitungen begegnen der Belegschaft schon viel zu lange mit einer Mischung aus Ignoranz und leeren Versprechen. Ein verstrichenes 100-Tage-Ultimatum der Beschäftigten, der Versuch von Minister Laumann, den Streik kurz vor der Wahl abzuräumen und die Klage der Uniklinik Bonn gegen die Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfs. Das ist die bisherige Bilanz der Auseinandersetzung.

Die Arbeitgeberseite muss ihre Blockadehaltung gegen bessere Arbeitsbedingungen an den Unikliniken aufgeben. Gesundheitsminister Laumann und die Landesregierung müssen endlich ein Machtwort sprechen. Sie dürfen die Haltung der Klinikleitungen nicht länger durchgehen lassen. Solidaritätsbekundungen einer Landesregierung reichen nicht aus. Sie muss ihre Einflussmöglichkeiten für einen Tarifvertrag Entlastung jetzt voll ausschöpfen.“

Lena Teschlade:

„Die Streikaktion heute in Köln hat abermals gezeigt, wie dringend notwendig bessere Arbeitsbedingungen an den Unikliniken sind. Ergreifend haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Alltag in den Krankenhäusern geschildert. Die Beschäftigten arbeiten weit über die Belastungsgrenze. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Tarifverhandlungen so lange hinzuhalten, ist deshalb unverantwortlich. Sie brauchen dringend Entlastung. Davon profitieren auch die Patientinnen und Patienten.

Wir werden die Forderungen der Beschäftigten parlamentarisch weiter unterstützen. Bis es eine gute Lösung gibt, lassen wir nicht locker. Unser Antrag, den Tarifvertrag Entlastung aus dem Landeshaushalt zu refinanzieren, hat in der vergangenen Woche schon dazu beigetragen, dass Schwarz-Grün das Thema nicht länger umgehen konnte. Doch das reicht nicht. Schließlich geht es um nicht weniger als eine bessere und gerechtere Gesundheitsversorgung in NRW. Dabei zählt nichts anderes als konkrete Verbesserungen im Arbeitsalltag der Beschäftigten.“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat: „Wie die Landesregierung mit den Beschäftigten der Unikliniken umgeht, ist beschämend – Entlastung jetzt ermöglichen“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat: „Wie die Landesregierung mit den Beschäftigten der Unikliniken umgeht, ist beschämend – Entlastung jetzt ermöglichen“

Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, haben am Montagmorgen die Streikenden der Unikliniken getroffen. Am Streikzelt in Düsseldorf haben sie sich über den seit Monaten andauernden Tarifkonflikt ausgetauscht und dabei auch einen Antrag der SPD-Fraktion für das kommende Plenum vorgestellt. Damit wird die Landesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert, um eine effektive Entlastung für die Beschäftigten der Unikliniken zu ermöglichen. Hierzu erklären Thomas Kutschaty und Lisa-Kristin Kapteinat:

Thomas Kutschaty:

„Wie die Landesregierung mit den Beschäftigten der Universitätskliniken umgeht, ist beschämend. Noch vor der Wahl gab es von ihr vollmundige Absichtserklärungen. Jetzt scheinen Ministerpräsident Wüst und Gesundheitsminister Laumann davon aber nichts mehr wissen zu wollen. Schlimmer noch: Sie spielen sogar mit der Spaltung der Beschäftigten, da die Arbeitgeberseite immer nur Angebote für die Pflege, nicht aber für alle Beschäftigten vorlegt. Der Ministerpräsident und seine Landesregierung haben offenbar keinerlei Interesse am Wohl aller Beschäftigten. Anders ist auch nicht zu erklären, wie die Landesregierung es zulassen konnte, dass die Uniklinik Bonn, die ja in der Verantwortung des Landes ist, gegen den aktuellen Streik geklagt hat.

Statt Applaus gibt es also jetzt Ohrfeigen von Hendrik Wüst und seiner Regierung. Das ist unwürdig und der aktuellen Situation in den Kliniken völlig unangemessen. Die Beschäftigten streiken ja nicht für mehr Geld, sondern für akzeptable Arbeitsbedingungen. Berufe im Gesundheitswesen werden nur dann attraktiv, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Freitag wissen: Am Wochenende ist tatsächlich frei. Und nach der Schicht ist Schluss.

Wir stehen deshalb fest an der Seite der Beschäftigten. Für die Dauer des Konflikts trägt die Landesregierung die volle Verantwortung. Sie wird damit zu einer Belastung, wo Entlastung dringend gebraucht wird.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Solidarität mit den Beschäftigten bedeutet für uns nicht nur, die Streiks vor Ort zu unterstützen. Wir geben ihren Anliegen eine parlamentarische Stimme und fordern im kommenden Plenum, den Weg für bessere Arbeitsbedingungen freizumachen. Da die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, nehmen wir sie mit unserem Antrag in die Pflicht.

Das Land muss den Tarifvertrag Entlastung refinanzieren. Mit dieser Zusicherung ermöglicht das Land endlich eine schnelle Lösung des Konflikts. Nur so kann sichergestellt  werden, dass der Arbeitskampf zügig beigelegt wird und die Unikliniken schnell wieder in den Normalbetrieb wechseln können. Das ist im Sinne der Beschäftigten sowie der Patientinnen und Patienten. Die Refinanzierung bezieht sich besonders auf die entstehenden Mehrkosten für gute Arbeitsbedingungen im nicht-pflegerischen Bereich. Damit die Beschäftigten wirkliche Sicherheit haben, muss die Refinanzierung transparent im Landeshaushalt verankert werden.

Diese Lösung auszuschlagen, wäre unverantwortlich. Denn gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für eine gute Gesundheitsversorgung in NRW. Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten an den sechs Unikliniken im Land hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Das gilt als größte Berufsgruppe für die Pflegekräfte, genauso aber auch für die Therapieberufe, die Funktionsdienste, die Servicekräfte, die Transport- und Lagerdienste sowie das Verwaltungspersonal. Sie alle speist die Landesregierung schon viel zu lange mit leeren Versprechen ab. Mit unserem Antrag fordern wir konkretes Handeln ein. Bessere Arbeitsbedingungen dürfen nicht länger aufgeschoben werden.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung hat Tarifkonflikt an Unikliniken in Eskalation getrieben – Zeit für Lösungen statt für Lippenbekenntnisse“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung hat Tarifkonflikt an Unikliniken in Eskalation getrieben – Zeit für Lösungen statt für Lippenbekenntnisse“

Das Arbeitsgericht Bonn hat heute ein Urteil zu den Streiks an den sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen gefällt. Diese sind demnach zulässig. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass nun das Arbeitsgericht Bonn über die Rechtmäßigkeit der Streiks an den Unikliniken entscheiden musste, ist eine neue Eskalationsstufe des bisherigen Tarifstreits. Zumindest gibt es den Beschäftigten juristischen Rückenwind, dass sie für ihre Anliegen streiken dürfen. Dass der Tarifkonflikt aber derart eskaliert, verantwortet auch die Landesregierung. Sie hat die Arbeitgeberseite nicht an den Verhandlungstisch gebracht, sondern zugesehen, wie es bis zur gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist. Das ist das Resultat der wochenlangen Lippenbekenntnisse der Regierung Wüst. Leere Versprechen und ausbleibende Verbesserungen sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Nach dem Applaus bekommt das medizinische Personal der NRW-Unikliniken Ohrfeigen. Das ist nicht zu akzeptieren.

Im Sinne der Beschäftigten aber auch der Patientinnen und Patienten ist es dringend notwendig, dass der Konflikt endlich gelöst wird. Das gelingt nur mit spürbarer Entlastung für das Personal. Dafür muss die Landesregierung endlich ihr Zaudern aufgeben und verlässlich zu Verbesserungen für die Beschäftigten beitragen.

Im kommenden Plenum bringen wir einen Antrag ein, der die Landesregierung in die Pflicht nimmt: Schluss mit Gerede, her mit konkreten Lösungen. Die Landesregierung muss den sechs Unikliniken zusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt. Dazu muss die Landesregierung die Refinanzierung planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankern. Das gibt den Beschäftigten die notwendige Sicherheit, dass sich ihre Arbeitsbedingungen tatsächlich verbessern. Nach einer monatelangen Hängepartie wäre es unverantwortlich, diesen Schritt auszuschlagen.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung muss Refinanzierung für den Tarifvertrag Entlastung zusichern“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung muss Refinanzierung für den Tarifvertrag Entlastung zusichern“

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streiks der Beschäftigten an den sechs Uni-Kliniken in NRW und der heutigen Großdemo in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Lisa-Kristin Kapteinat:

„Der Streik der Beschäftigten dauert nun schon mehrere Wochen. Aber bisher bleiben ihre Forderungen offenbar ungehört. Dabei herrscht große Einigkeit darüber, dass die Pflegekräfte dringend Entlastung brauchen. Doch außer zu Lippenbekenntnissen kann sich die NRW-Landesregierung immer noch nicht dazu durchringen, die Beschäftigten bei ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung auch wirklich zu unterstützen. Daher trägt sie für die Dauer dieses Streiks eine Mitverantwortung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die ihm zuvor gesetzte 100-Tage-Frist völlig untätig verstreichen ließ.

Seit Streikbeginn arbeiten die Universitätskliniken im Notbetrieb. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Konflikt jetzt so schnell wie möglich gelöst wird. Es kann nicht sein, dass der Arbeitskampf wegen des zögerlichen Handelns der Landesregierung weitergehen muss. Die Landesregierung muss daher jetzt die Zusicherung abgeben, dass sie die Refinanzierung der Personalkosten des noch auszuhandelnden Tarifvertrags Entlastung übernehmen wird. Die Uni-Kliniken unterstehen der politischen Verantwortung und Kontrolle des Landes NRW. Dieser Verantwortung muss sie jetzt auch nachkommen. Denn eins ist klar: Ein weiteres Hinauszögern des Konflikts ist nicht nur unwürdig für die Beschäftigten, sondern auch gegenüber den Patientinnen und Patienten. Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion für das kommenden Plenum einen Antrag stellen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung jetzt unverzüglich zuzusichern. Die Finanzierung muss transparent und planungssicher im Landeshaushalt verankert werden. Alles andere wäre unverantwortlich.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb – verschärfter Arbeitskampf unausweichlich“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb – verschärfter Arbeitskampf unausweichlich“

Bei der Urabstimmung der Gewerkschaft ver.di haben sich die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen für unbefristete Warnstreiks ausgesprochen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Beschäftigten an den sechs Unikliniken streiken, weil die Bedingungen unzumutbar geworden sind. Sie streiken aus Verantwortungsgefühl für sich und die Patientinnen und Patienten. Es ist ein Unding, dass die Beschäftigten immer noch keinen neuen Tarifvertrag haben. Es war genug Zeit, um faire Arbeitsbedingungen auf den Weg zu bringen. Doch die Landesregierung und der Arbeitgeberverband des Landes haben diese Chance sehenden Auges verstreichen lassen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass nach dem 100-Tage-Ultimatum der Gewerkschaft keine Lösung gefunden ist. Damit ist ein verschärfter Arbeitskampf unausweichlich.

Die Kommunikation der Landesregierung gegenüber den Beschäftigen ist nicht akzeptabel. Auf der einen Seite hat der Arbeitgeberverband in den vergangenen 100 Tagen nicht einmal eine direkte Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Auf der anderen Seite kommuniziert Gesundheitsminister Laumann über die Presse, dass gar keine Streiks in NRW notwendig seien. An der Landesregierung solle eine Lösung nicht scheitern, betonte der Minister erst vor wenigen Tagen. Das Gegenteil ist der Fall. Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb. Wer nicht einmal ein Angebot macht, offenbart das fehlende Interesse an einer Einigung.

Dabei sollte allen klar sein: Die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Gesundheitswesen verdienen gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehören eine faire Bezahlung und verlässliche Arbeitszeiten. Außerdem teilen wir die Forderung von ver.di nach einer Personalbemessung, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht. So entlasten wir diejenigen, die den Laden am Laufen halten.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen mindestens bis zum 2. April verlängern“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen mindestens bis zum 2. April verlängern“

In dieser Woche soll im Deutschen Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Dieses sieht ab dem 20. März weitreichende Lockerungen vor, die neben einem Wegfall der umfangreichen Zugangsbeschränkungen für ungeimpfte Menschen auch ein Ende der Maskenpflicht in Innenräumen bedeuten. Ein Basisschutz, der eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und dem Nahverkehr sowie eine Testpflicht für Schulen und Kitas vorsieht, soll den Ländern möglich bleiben.

Durch eine Übergangsphase bis zum 2. April sollen die Länder darüber hinaus die bestehenden Maßnahmen weiterführen können. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte bereits aufgerufen, die Phase zu nutzen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung muss wichtige Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus auch nach dem 20. März aufrecht erhalten. Denn die Erwartungen, dass die Infektionszahlen nach diesem Februar abnehmen, haben sich leider nicht erfüllt. In vielen Teilen Nordrhein-Westfalens sind die Neuinfektionen sogar gestiegen.

In dieser Situation wäre es unverantwortlich, alle Maßnahmen abzuschaffen. Die Aufgabe der Landesregierung ist es weiterhin, den Gesundheitsschutz in NRW zu gewährleisten. Vorsicht und Voraussicht sind auch in den kommenden Wochen gefragt.

Deswegen muss die Landesregierung nun mindestens die Übergangsphase bis zum 02. April nutzen. Sie muss die Maskenpflicht in Innenräumen und eine umfassende Teststrategie an den Schulen und Kitas in dieser Zeit fortführen. Nur so können wir sicherstellen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird und unsere Kinder den bestmöglichen Schutz bekommen. Baden-Württemberg macht es beispielsweise vor. Dort bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen und an Schulen weiter bestehen. Dem muss sich NRW anschließen.

Die Landesregierung sendet derzeit widersprüchliche Signale. Gesundheitsminister Laumann kann sich offenbar vorstellen, wichtige Schutzmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Solchen Bekenntnissen muss konkretes Handeln folgen. Gleichzeitig will Familienminister Stamp Corona-Tests an den Kitas abschaffen. Die Landesregierung muss zu einer gemeinsamen Linie kommen, die der gegenwärtigen Lage gerecht wird und Gesundheitsschutz in allen Bereichen sicherstellt.“

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