Anerkennung sicherer Herkunftsländer

Anerkennung sicherer Herkunftsländer – Rede vom 25.01.2019

Die Regierungsfraktionen haben in der Aktuellen Stunde im Januar Plenum die Anerkennung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesiensicherer als sichere Herkunftsländer auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist Bundesgesetzgebung. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf bereits verabschiedet, ob der Bundesrat zustimmt, entscheidet sich am 15. Februar. Zweifel über das Abstimmungsverhalten bestehen zwischen Schwarz-Gelb wohl kaum…Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

„Junge Geflüchtete nicht im Stich lassen“ – Rede vom 13.12.2018

„Junge Geflüchtete nicht im Stich lassen“ – Rede vom 13.12.2018

Rede im Plenum am 13. Dezember 2018 zu Tagesordnungspunkt 3 auf Antrag der Grünen: „Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen“ 

Viele Geflüchtete in Deutschland beginnen eine Ausbildung, ein Studium oder arbeiten an einem Schulabschluss, um ihre Perspektiven zu verbessern. Gleichzeitig herrscht in Deutschland ein Fachkräfte- und Auszubildendenmangel.

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Straßenausbaubeiträge abschaffen – BürgerInnen entlasten, Kommunen unterstützen

Straßenausbaubeiträge abschaffen – BürgerInnen entlasten, Kommunen unterstützen

Die SPD Landtagsfraktion NRW hat auf ihrer Klausurtagung am 05. und 06. November mit einem Gesetzentwurf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat:

„Unser Ziel ist es die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten ohne dabei die Kommunen im Stich zu lassen. Die haben bisher 50-80% der Kosten auf die Anlieger abgelegt – dabei sind teilweise horrende Zahlungsforderungen entstanden. Das wollen wir in Zukunft vermeiden und die Beiträge deshalb komplett abschaffen. Das Land soll nach unserem Vorschlag die Kosten übernehmen. “

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„Kirchenasyl hat lange Tradition“ – Rede vom 11. Oktober 2018

„Kirchenasyl hat lange Tradition“ – Rede vom 11. Oktober 2018

In der Plenarsitzung vom 11. Oktober 2018 ging es um einen Antrag der AfD-Fraktion gegen das Kirchenasyl. Es hat nicht nur in Deutschland lange Tradition, die wir als SPD-Fraktion auch zu schätzen wissen. Die Kirchen agieren dabei nicht blind, sondern können sich auf eine Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berufen.

Ein Bachelor in Hebammenkunde – Die Vielfältigkeit der deutschen Hochschulen

Ein Bachelor in Hebammenkunde – Die Vielfältigkeit der deutschen Hochschulen

Das ist Lilli. Sie hat als Praktikantin für 6 Wochen mein Team im Landtag verstärkt. Im September hat sie mich und den AK Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Bochum zum Gesundheitscampus begleitet. Das waren ihre Eindrücke:

Ein Praktikum bei einer Landtagsabgeordneten ist so ziemlich der abwechslungsreichste Alltag, den man sich vorstellen kann. Und obwohl eine Hochschule zu besuchen für mich als Studentin nichts ungewöhnliches sein soll, hat die Hochschule für Gesundheit in Bochum mich dann doch sehr überrascht.

Während des Rundgangs fiel direkt auf, dass die Hochschule sich sehr um das Thema Inklusion kümmert. Blindenwege auf dem Boden und Türen mit Tasten zum Öffnen waren dort Standard.
Doch auch auf ihrem wissenschaftlichen Fachgebiet, dem Gesundheitsstudium, wusste die Hochschule zu überzeugen. Realistisch nachgebaute Wohnungen oder Krankenzimmer, sowie fernsteuerbare Puppen von Neugeborenen, Schwangeren oder Patienten bereiten die Student*innen hier mit besten technischen Standards auf ihr Berufsleben vor.

Die Hochschule für Gesundheit hat also einiges zu bieten und ich nehme viele spannende, interessante und lehrreiche Eindrücke von dieser Exkursion mit Lisa mit.

„Verhalten der Landesregierung zynisch gegenüber wohnungslosen Frauen“ – Rede vom 11. Juli 2018

„Verhalten der Landesregierung zynisch gegenüber wohnungslosen Frauen“ – Rede vom 11. Juli 2018

6.400 Frauen waren 2016 in NRW wohnungslos. Eine Vielzahl an Frauen muss außerdem an Frauenhäusern abgewiesen werden. Der Grund: Platzmangel. Minister Laumann fordert einerseits mehr Kooperation innerhalb der Kommunen und schiebt damit die Verantwortung ab. Ministerin Scharrenbach kürzt andererseits die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 300 Mio. Euro pro Jahr. Nach der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde kommt die Pressemitteilung ihres Ministeriums mit der NRW.Bank in Verhandlung über Fördermittel in Höhe von eben jenen 300 Mio. Euro zu stehen. Zufälle gibt’s!

Lea für Lisa

Lea für Lisa

Im Zuge des dreitägigen „Jugend-Landtages“ hat Lea Leidig aus meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel vom 28. bis 30. Juni meine Rolle als Landtagsabgeordnete übernommen und zusammen mit 16- bis 20-jährigen Vertreterinnen und Vertretern aus anderen Wahlkreisen über aktuelle Themen diskutiert.

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Lisa Kapteinat (SPD) /Stefan Engstfeld (GRÜNE): „Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern“

Lisa Kapteinat (SPD)/Stefan Engstfeld (GRÜNE): „Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern“

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:

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„Gewalt am Arbeitsplatz verhindern“ – Rede vom 14. Juni 2018

„Gewalt am Arbeitsplatz verhindern“ – Rede vom 14. Juni 2018

Gewalt am Arbeitsplatz ist ein Angriff auf alle Beschäftigten. Ob Polizei, Feuerwehr oder andere Rettungskräfte, ob im Jobcenter oder anderen Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes – ein sicherer Arbeitsplatz muss selbstverständlich sein. Mit einer Bundesrat-Initiative hat die rot-grüne Landesregierung 2016 ein wichtiges Zeichen gesetzt. Der Antrag der AfD Landtagsfraktion hat keinen neuen Beitrag zu dieser Debatte geleistet, vielmehr Bestehendes wiedergekaut. So funktioniert parlamentarische Arbeit nicht.

„Datenschutz ist keine Nebensache“ – Rede vom 17. Mai 2018

„Datenschutz ist keine Nebensache“ – Rede vom 17. Mai 2018

Datenschutz muss mehr sein als nur ein Schlagwort. Wir brauchen sinnvolle und ausgewogene Datenschutzregeln. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW kann da nützliche Hilfestellung leisten. Die Landesregierung wäre gut beraten, diese auch anzunehmen.