Lisa-Kristin Kapteinat: „Laschet muss endlich handeln – NRW muss sich für Geflüchtete einsetzen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Laschet muss endlich handeln – NRW muss sich für Geflüchtete einsetzen“

Aufgrund der aktuellen Situation der geflüchteten Menschen auf der griechischen Insel Lesbos hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag ins Plenum eingebracht, der am heutigen Mittwoch (16. September 2020) diskutiert wurde. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 
 
„Die Lage der Geflüchteten nach dem Großbrand des Camps Moria ist katastrophal. Nach dem verheerenden Feuer sind aktuell 13.000 Menschen, darunter 4.000 Kinder, obdachlos und haben nun auch ihr letztes Hab und Gut verloren. Jetzt dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Die Zeit der großen Worte ist vorbei. Es ist nun endlich konkretes Handeln gefragt. 
 
Ministerpräsident Laschet und sein Stellvertreter Joachim Stamp waren noch Anfang August auf Lesbos, um sich ein Bild von der Lage im Flüchtlingscamp Moria zu machen. Die unwürdigen Verhältnisse im damals schon überfüllten Lager haben sie also mit eigenen Augen gesehen. Allerdings sind sie mit leeren Händen zurück gekommen. Weder den Menschen im Camp Moria noch den griechischen Behörden haben Sie konkrete Lösungen vorgeschlagen. So kann es nicht weiter gehen. Die Zeit zu handeln ist jetzt. 
 
Die Lage hat sich für Menschen nach dem Großbrand noch mal um ein Vielfaches verschlechtert. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln und neben landeseigenen Soforthilfen endlich eine Bundesratsinitiative in Berlin anzustoßen. NRW muss Vorreiter im bundesweiten Einsatz für die Menschen aus Moria sein, das wäre menschenwürdiges Handeln. Zudem haben sich Städte und Kommunen in NRW bereits seit Monaten unter der Initiative „Sichere Häfen“ bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. NRW hat Platz für die notleidenden Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht. Die Landesregierung steht nun in der Pflicht den Weg dafür freizumachen.“

Rede vom 18. September 2020 zur Spaltung zwischen Arm und Reich in Corona-Zeiten – Plenartage NRW

Rede vom 18. September 2020 zur Spaltung zwischen Arm und Reich in Corona-Zeiten

Deutschland ist bisher einigermaßen gut durch die Corona-Krise gekommen – vor allem im Vergleich zu anderen großen Industrienationen. Wichtige Maßnahmen haben dazu beigetragen: Kurzarbeitergeld, Soforthilfen & Co. Dabei ging es zuerst um Arbeitsplätze und Wirtschaft, viel zu spät haben wir den Blick auf die Situation von Familien, Kinder, Frauen, Alten gelegt. Wir wollen nicht zurück in eine alte Normalität, sondern einen sozialen Neustart und sichergehen, dass die Corona-Krise nicht an denen hängen bleibt, die eh schon wenig haben. Dazu gehören: 1) Einen höheren Mindestlohn. 12 Euro müssen Untergrenze sein! 2) Allgemein verbindliche Tarifverträge ohne Vetorecht der Arbeitgeber 3) Massive Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau 4) eine Steuer- und Abgabenreform zur Entlastung der GeringverdienerInnen und echten LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft

Rede vom 16.09.2020 zur humanitären Katastrophe in Moria – Plenartage NRW

Rede vom 16.09.2020 zur humanitären Katastrophe in Moria – Plenartage NRW

Bereits vor dem Großbrand in Moria in der Nacht vom 8. auf den 9. September war die Lage im Flüchtlingslager katastrophal. Bis zu 13.000 Menschen lebten in einem Lager, das lediglich für maximal 3.000 Personen ausgerichtet war, unter unwürdigen Bedingungen. Eine europäische Gemeinschaftslösung, die von vielen Seiten gefordert wurde, bleibt bis heute aus. Nachdem Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Stamp Anfang August nach Lesbos gereist sind, betonten beide, Lösungsvorschläge und konkrete Maßnahmen unterbreiten zu wollen. Diesen Worten sind keine Taten gefolgt. Der besonderen Dringlichkeit der akuten Situation auf Lesbos muss jetzt begegnet werden. NRW und Deutschland müssen jetzt handeln. In unserem Eilantrag fordern wir die Landesregierung u.a. auf, sich für eine unmittelbare Evakuierung von Moria einzusetzen und ein Landesaufnahmeprogramm zu entwickeln, in dem auch die Kommunen eingebunden werden, die sich zu einer Aufnahme von Geflüchteten bereits bereit erklärt haben. Zum Antrag geht es hier: http://landtag/portal/WWW/dokumentena….

Rede vom 26. August 2020 zur Corona-Teststrategie – Plenartage NRW

Rede vom 26. August 2020 zur Corona-Teststrategie in NRW – Plenartage NRW

In NRW bleiben zahlreiche Kontaktpersonen von Corona-Infizierten ungetestet. Die Gesundheitsämter testen uneinheitlich – nur rund ein Drittel folgt der Empfehlung des RKI alle Personen zu testen, die länger als 15min nahen Kontakt zu einer infizierten Person hatten – unabhängig von Symptomen. Andere testen nur bei Symptomen, oder nach Einzelfallentscheidungen. Diese unterschiedliche Behandlung ist möglich, weil NRW komplett auf eine landesweite Teststrategie verzichtet. Die Landesregierung wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab. Wir haben eine landesweite Teststrategie als Aktuelle Stunde zum Thema im Landtag gemacht und konkrete Forderungen gestellt:

1. Mobile Testzentren, die Kitas, Schulen und Altenheime direkt anfahren können.

2. Flächendeckende Drive-In-Schalter, um die Arztpraxen zu entlasten.

3. Erlaubnis für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, ihre MitarbeiterInnen vor Ort selbst zu testen.

4. Erlaubnis für Betriebsärzte, ganze Betriebe selbst zu testen.

5. Einbeziehung der Industrie, damit auch Betriebslabore für Corona-Tests genutzt werden können.

Die Rede von Thomas Kutschaty zu dieser Aktuellen Stunde finden Sie hier: https://www.thomas-kutschaty.de/.

Lisa-Kristin Kapteinat / Jochen Ott: „Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Jochen Ott: „Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen“

Laut aktueller Wohnungslosenstatistik 2019 sind in NRW rund 47.000 Menschen wohnungslos gemeldet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das sind schlimme Entwicklungen. Seit 2018 sind mehr als 2.000 Menschen zusätzlich in dieser Notlage. Ursachen dafür sind vor allem die zunehmende Armut und der Wohnraummangel in den Ballungsgebieten. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist schlichtweg dramatisch. Darüber können auch PR-Aktionen der Bauministerin nicht hinwegtäuschen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung muss das Problem endlich ernst nehmen und der Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen. Dazu gehört, die Landesprogramme kontinuierlich weiterzuentwickeln und die Unterstützung für wohnungslose Menschen flächendeckend auszubauen. Minister Laumann muss für mehr Beratungsangebote sorgen. Insbesondere für junge Frauen braucht es gezieltere Angebote.

Seit 2016 ist zudem die Anzahl der pro Jahr geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung um über 40 Prozent zurückgegangen. Dieser Sturzflug muss dringend gestoppt werden. Auch die ungeklärten Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bauministerium müssen endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die beiden Ministerien auf diesem wichtigen Feld weiterhin so stur aneinander vorbei arbeiten und die Verantwortung dem jeweils anderen in die Schuhe schieben. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, Hand in Hand gemeinsame Sache im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit zu machen.“ 

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ausbildungsplätze in Zeiten von Corona sichern“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ausbildungsplätze in Zeiten von Corona sichern“

Im Juli 2020 gab es landesweit 103.329 gemeldete Ausbildungsstellen und damit 9.260 bzw. 8,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Anlässlich dieser aktuellen Entwicklungen erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neuesten Zahlen zeigen, dass die Corona-Krise weiter auf den Ausbildungsmarkt in NRW durchschlägt. Viele Jugendliche sind bedingt durch die Pandemie in ihren Chancen eingeschränkt. Schulen waren zeitweise geschlossen. Abschlussprüfungen fanden später statt als sonst. Für Bewerbungsverfahren mussten durch Corona neue Formate entwickelt werden.

Deswegen gilt es, die noch verbleibende Zeit dafür zu nutzen, so vielen jungen Menschen wie möglich eine Ausbildung zu ermöglichen. Viele Jugendliche und Unternehmen sind wegen der Pandemie verunsichert. Sie brauchen jetzt bestmögliche Beratung und Unterstützung. Dafür muss sich Arbeitsminister Laumann höchstpersönlich einsetzen. Er muss bei den Unternehmen um Ausbildungsverträge werben und bei den Absolventinnen und Absolventen die nötige Aufmerksamkeit für die Perspektiven auf dem Ausbildungsmarkt schaffen.

Außerdem müssen die finanziellen Anreizsysteme, die die Bundesregierung geschaffen hat, konsequent genutzt werden. Auch hier steht Minister Laumann in der Pflicht. Er muss seiner Verantwortung gerecht werden und alles tun, damit die jungen Menschen noch in diesem Jahr eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen! Die Folgen der Corona-Krise für den Ausbildungsmarkt müssen so weit wie möglich gelindert werden.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende“

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende“

Anlässlich der heute veröffentlichten (22.07.2020) Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut zeigt, dass immer noch jedes 5. Kind in Deutschland in Armut lebt. Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt so viele Kinder von Armut betroffen sind. In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

Vor allem alleinerziehende Frauen und ihre Kinder haben nach wie vor ein hohes Armutsrisiko. Derzeit beziehen laut DGB rund 45 Prozent der Alleinerziehenden in NRW Hartz IV. Die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten reichen hier bei Weitem nicht aus. Hier braucht es für die Betroffenen vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive deutliche Verbesserungen.

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Corona zeigt auch hier wieder, dass schon lang existierende Probleme durch Krisensituationen verstärkt werden. Daher ist eine gesetzlich festgelegte Kindergrundsicherung, die keine Altersgruppe ausspart, mehr als überfällig!“

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Teststrategie konsequent ausweiten“

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Teststrategie konsequent ausweiten“

Zu den heute von der Landesregierung offiziell bekannt gegebenen Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen und Kitas erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung nach langem Zögern nun doch dazu durchgerungen hat, kostenlose Tests für die Beschäftigten im Bereich Schule und Kitas vorzusehen. Dieser Schritt war längst überfällig. Und er kann auch nur der Einstieg in eine flächendeckende und konsequente Teststrategie sein. Denn überall dort, wo Menschen eng miteinander arbeiten oder zusammenkommen, müssen regelmäßige Tests an der Tagesordnung sein. Das gilt nicht nur für Schulen und Kitas. Das gilt vor allem im Bereich der Kranken- und Altenpflege. Gerade in diesem Umfeld brauchen sowohl die Bewohner als auch die Patienten und Betreuten größtmögliche Sicherheit. Konsequent wäre es zudem, dem bayerischen Vorbild zu folgen und Urlaubsheimkehrern die Möglichkeit zu bieten, sich bei ihrer Rückkehr an Flughäfen freiwillig auf das Corona-Virus testen zu lassen. Dadurch ließe sich das ferienbedingte Risiko einer möglichen zweiten Welle zumindest in Teilen bereits im Ansatz minimieren. Wir rechnen fest damit, dass die Landesregierung auch hierbei schon bald auf diesen Weg einschwenken wird.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Schwarz-Gelb verpasst Chance, sich für Kaufhof Karstadt und deren Beschäftigte stark zu machen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Schwarz-Gelb verpasst Chance, sich für Kaufhof Karstadt und deren Beschäftigte stark zu machen“

Zur heutigen Aktuellen Stunde anlässlich der geplanten Schließung von Filialen des Unternehmens Galeria Karstadt Kaufhof erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Während die Lufthansa mit einem neun Milliarden schweren Paket gerettet wird, lässt Schwarz-Gelb in NRW das Unterhemen Galeria Karstadt Kaufhof und deren Beschäftigte im Regen stehen. Dabei steht außer Zweifel, dass die Probleme bei Karstadt Kaufhof schon vor Corona bestanden haben und auf Fehler des Managements zurückzuführen sind. Gleichwohl ist die Schließung dieser großen Kaufhäuser gerade für die kleinen Innenstädte essentiell. Der Verlust von Karstadt Kaufhof könnte noch weitere Schließungen in den Städten nach sich ziehen und entsprechende Arbeitsplatzverluste mit sich bringen. Nicht einmal Gespräche hat die Landesregierung bisher mit dem Unternehmen, den Beschäftigten, den Gewerkschaften, den Vermietern oder den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt. Schwarz-Gelb hat in der Debatte lediglich Allgemeinplätze zur Belebung der Innenstädte von sich gegeben, an der konkreten Bereitschaft zur Unterstützung für die Beschäftigten und die Unternehmen hat es dagegen heute gefehlt.“

Rede vom 24.Juni 2020 zu Corona-Infektionen in der NRW Fleischindustrie – Plenartage NRW

Rede vom 24.Juni 2020 zu Corona-Infektionen in der NRW Fleischindustrie – Plenartage NRW

Das Thema war dringend – vier von fünf Fraktion haben die Infektionsausbrüche bei Tönnies als Thema für die aktuelle Stunde angemeldet. Die miserablen Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft sind seit Jahren bekannt – die Auswirkungen schlagen sich nun klar erkennbar in der Häufung der Corona-Infektionszahlen wieder. Aus dem Fall Westfleisch wurde offenbar nicht gelernt, jetzt tragen die Bürgerinnen und Bürger aus Gütersloh die Konsequenzen. Als absolut unverschämt empfinde ich auch die Aussagen des Ministerpräsidenten über die Herkunft des Virus – Stigmatisierung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien pur.