Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Gebaren von Flaschenpost ist Beispiel für eine asoziale Marktwirtschaft“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Gebaren von Flaschenpost ist Beispiel für eine asoziale Marktwirtschaft“

 

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführer des Getränkelieferdiensts Flaschenpost.de gestellt. Nach Angaben der NGG versucht das Unternehmen, seine Beschäftigten in seiner Düsseldorfer Filiale an der Gründung eines Betriebsrats zu hindern. Acht Mitarbeitern, die sich für die Wahl eingesetzt oder selbst kandidiert hatten, wurde zeitgleich gekündigt. Dazu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die soziale Marktwirtschaft lebt von Mitbestimmung und einer funktionierenden Tarifpartnerschaft. Wer dagegen verstößt, tritt dieses Erfolgsmodell mit den Füßen. Genau das tut das Start-up-Unternehmen aber, wenn es die Gründung eines Betriebsrats in seinen Filialen so massiv behindert. Betriebsratswahlen müssen, wie jede andere Wahl in Deutschland auch, ungestört und angstfrei stattfinden können.

Bei Flaschenpost deutet alles darauf hin, dass an den gekündigten Mitarbeitern ein abschreckendes Exempel statuiert werden sollte. Durch die fristlosen Kündigungen und den Versuch, die Betriebsratswahl gerichtlich zu stoppen, will das Unternehmen offenbar ein Klima der Angst und Verunsicherung unter den Beschäftigten erzeugen. Diese Form des sogenannten ‚Union Bustings‘ (der Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten) ist ein Beispiel für eine asoziale Marktwirtschaft. Damit schadet Flaschenpost nicht nur dem sozialen Frieden, sondern auch der Start-up- und Gründerkultur in unserem Land.

Die Methoden, die wir bei Flaschenpost erleben, sind leider kein Einzelfall. Gerade in Zeiten internetbasierter Plattform-Ökonomie brauchen wir aber mehr gewerkschaftlich organisierte Mitbestimmung. In den Start-ups fehlt es aber oft an Betriebsräten und Tarifverträgen.

Ich fordere Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann deshalb dazu auf, sich hinter die Interessen der Beschäftigten zu stellen und alles dafür zu tun, dass sich auch Unternehmen der sogenannten Plattform-Ökonomie an die Regeln halten, die durch das Betriebsverfassungsgesetz seit Jahrzehnten gelten. Darüber hinaus sollte er sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Initiatoren von Betriebsräten künftig besonderen Kündigungsschutz genießen und das Betriebsverfassungsgesetz auch dann greift, wenn der Arbeitgeber eine App ist. Das bestehende Gesetz ist zum Teil nicht mehr auf die heutige Zeit anwendbar. Notwendige Veränderungen dafür müssen jetzt schnell erfolgen.

Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW ist klar, dass sie solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Flaschenpost steht. Wir setzen uns für die Rechte der Beschäftigten und für die Gründung von Betriebsräten ein.“

„Energiewende sozial gerecht für alle“ – Rede vom 23.01.2020

„Energiewende sozial gerecht für alle“ – Rede vom 23.01.2020

In der Aktuellen Stunde am Donnerstag ging es um die Energiewende und den Kohlekompromiss. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien müssen wir sicherstellen, dass das Land gewinnt – und nicht nur einige wenige. Nicht jede/r profitiert z.B. von einer höheren Pendlerpauschale (arbeitslose Menschen, Rentnerinnen und Rentner) bekommt aber die Preiserhöhung bei Benzin vielleicht sehr wohl zu spüren. Die demokratischen Fraktionen sind sich einig über das Ziel „Klimaschutz“, nur über den Weg wird debattiert. Klimapolitik geht nur gerecht. Unser Vorschlag: Klimaprämien und Klimafonds.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen“

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheits-politischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten. Dabei helfen die unabhängigen Beratungsstellen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job. Die Beschäftigten in den Beratungszentren machen einen ausgezeichneten Job, sind höchst erfahren und Expertinnen und Experten im Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Sie helfen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job.“

Josef Neumann:

„Klar ist auch, dass der Beratungsbedarf der Menschen seit Jahren steigt. In Anbetracht einer schwächer werdenden Konjunktur, Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung und damit einhergehend steigender Arbeitslosenzahlen ist absehbar, dass der Bedarf nach guter Beratung noch größer wird. Deswegen muss eine Finanzierung und Weiterführung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen durch die Landesregierung garantiert werden. Die Beschäftigten und die ratsuchenden Arbeitslosen gleichermaßen haben das Recht auf Planungssicherheit. Daher setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass die 79 unabhängigen Arbeitslosenzentren und 73 Erwerbslosenberatungsstellen in NRW über das Jahr 2020 erhalten und verlässlich finanziert werden.“

Hintergrund:

In NRW gibt es aktuell 73 Erwerbslosenberatungsstellen und 79 Arbeitslosenzentren

  • Die Beratung der Erwerbslosenberatungsstellen und das Angebot der Arbeitslosenzentren unterscheiden sich in ihren Handlungsansätzen und Zielsetzungen.
  • Die Erwerbslosenberatungsstellen konzentrieren sich auf die berufliche Entwicklung, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie legen den Fokus der Beratung auf die wirtschaftliche und psychosoziale Situation des Ratsuchenden in Augenschein. Sie unterstützen bei rechtlichen Fragen, fungieren als Lotsen zu anderen Institutionen und vernetzen sich mit lokalen, regionalen und überregionalen Hilfenetzwerke.
  • Die Arbeitslosenzentren arbeiten nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Sie geben den Menschen die Möglichkeit, ihr Leben selbst zu gestalten. Ihr Angebot ist bewusst niedrigschwellig gehalten. Sie bieten Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte. Die individuelle und persönliche Entwicklung der Menschen soll gestärkt werden. Als Anlaufstelle für Arbeitslose steht die Stärkung der Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft im Mittelpunkt.

 

„Der Erziehungsgedanke muss im Vordergrund stehen“ – Rede vom 09.10.2019

„Der Erziehungsgedanke muss im Vordergrund stehen“ – Rede vom 09.10.2019

Das Thema Jugendkriminalität wurde im Rechtsausschuss lange debattiert und erörtert. Zentral bleibt für uns der Grundsatz des JGG: Der Erziehungsgedanke muss im Vordergrund stehen. Der kommt im Antrag der Regierungskoalitionen durch die verwendete „Null-Toleranz“-Rhetorik leider zu kurz. Beim Thema Jugendkriminalität helfen gute Präventionsprogramme, wie beispielsweise „Kurven kriegen“ oder „klarkommen!“, nicht law & order. 

Das war der Sommer

Das war der Sommer

Die sitzungsfreie Zeit nutze ich gerne, um mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Denn Abgeordnete sein, bedeutet noch viel mehr als die Teilnahme an Sitzungen. Dieses Jahr habe ich meine Sommertour auf NRW ausgeweitet und den Fokus auf „meine“ Bereiche Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration gelegt. Anbei gebe ich euch einen kleinen Einblick in meine Sommertour:

In Recklinghausen habe ich mir mit meinem Landtagskollegen Andreas Becker eine Unterkunft für Wohnungslose angeschaut und mehr über die aktuellen Herausforderungen der Obdachlosenhilfe erfahren: Die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt führt zur langen Verweildauer in der Unterkunft. Auch die Alters- und Jugendarmut haben sich in den letzten Jahren zu einem ernsthaften Problem entwickelt.

Das neue Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Wohlfahrt des DRK in Münster habe mit meiner Kollegin Annette Watermann-Krass besucht. Das junge Team leistet hier eine tolle Arbeit und schafft es die Digitalisierung im Roten Kreuz voranzubringen, indem es passgenaue Hilfestellungen für jeden Ortsverband anbietet.

Auch in Düsseldorf habe ich die sitzungsfreie Zeit genutzt, um z.B. mit der Diakonie RWL ins Gespräch zu kommen und über die Situation der Hospiz- und Palliativversorgung in NRW zu reden. Neben Personalknappheit ist auch der medizinische Fokus bei der Sterbebegleitung ein Problem: Ebenso wichtige Aufgaben wie Kommunikation und die psychosoziale Begleitung kommen oft zu kurz. Die ausführliche Stellungnahme „Hospiz- und Palliativversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen“ der Diakonie RWL zum Nachlesen gibt es hier.

Aber auch der Wahlkreis kam nicht zu kurz:

Mit dem integrationspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, durfte ich aus erster Hand erfahren, was für hervorragende Arbeit die Flüchtlingshilfe Waltrop noch immer leistet – und das nun schon seit Jahren. Das Café (immer sonntags, ab 16Uhr im Haus der Begegnung in Waltrop) ist ein toller Ort zum gemeinsamen Lachen, Reden und Essen. Alles wird von Ehrenamtlichen gestemmt, was bei der Auswahl an Kaffee, Tee und Kuchen kaum zu glauben ist.

In Datteln kam ich ins Gespräch mit Herrn Härtling, Leiter des nun fusionierten Caritasverbandes für Waltrop, Datteln, Oer-Erkenschwick und Haltern am See. Wir sprachen unter anderem über das Projekt „pro anima“, welches Kindern von psychisch- und/oder suchtkranken Eltern hilft.

Aus den Besuchen und Gesprächen habe ich noch weitaus mehr mitgenommen. Alles zu schildern, wäre kaum möglich. Die Sommertour hat mir nochmal deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit vor Ort und wie wertvoll der Einblick in konkrete Projekt- und Arbeitsabläufe sind. Neben wichtigen Forderungen und Denkanstößen nehme ich damit auch neue Kraft und Motivation mit nach Düsseldorf.

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Zu diesem Thema hat der SPD-Stadtverband Castrop-Rauxel und die hiesige Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat zu einer Diskussion am Mittwochabend, den 03. Juli eingeladen. Mit seiner Expertise stand der Sprecher für den Ausschuss Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und Landtags-Kollege Andreas Becker zur Verfügung.

Das Thema ist weiterhin hochaktuell. Erst diese Woche veröffentlichten die Regierungsfraktionen CDU und FDP einen vermeintlichen Gegenvorschlag: Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“ kommentiert Andreas Becker die Entscheidung aus Düsseldorf.
Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

„Damit wird ein weiteres Bürokratie-Monster erschaffen. Dieser Vorschlag hilft weder den Kommunen noch den Anwohnerinnen und Anwohnern“ so Lisa Kapteinat.

Die SPD-Fraktion im Landtag wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten.

„Unser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau“, erläutert Lisa Kapteinat, warum man an dem Vorhaben festhalten will. „Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Der Druck der Bürgerinnen und Bürger auf die Landesregierung muss weiterhin hoch bleiben. Nur so können wir unser gemeinsames Ziel erreichen.“

Lisa Kapteinat:„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Lisa Kapteinat:„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen am vergangenen Freitag dazu Expertinnen und Experten zu Wort.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat die Anhörung.

In der Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

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Rede vom 11.04.2019 zum Islamischen Religionsunterricht

„Die SPD-Fraktion steht hinter dem Islamischen Religionsunterricht“ – Rede vom 11.04.2019

Für uns als SPD steht fest: Der Islam gehört zu Deutschland. Deshalb ist das Angebot eines Islamischen Religionsunterrichts an Schulen wichtig und richtig. Im Jahr 2011 hat der Landtag die Einführung eines solchen Unterrichts beschlossen. Die gesetzliche Regelung war damals befristet bis Ende Juli diesen Jahres. Viele Schulen in NRW haben diese Möglichkeit inzwischen aufgegriffen und bieten islamischen Religionsunterricht für Schülerinnen und Schüler an. Vor Ablauf der Frist muss eine Nachfolgeregelung für diesen Unterricht getroffen werden. Leider haben sich CDU und FDP damit sehr viel Zeit gelassen. Grundsätzlich sind wir uns einig: Der Unterricht soll weiterhin angeboten und ausgeweitet werden. Wichtige Fragen, z.B. im Hinblick auf die Anerkennung von Organisationen, die diesen anbieten dürfen, müssen allerdings noch geklärt werden.

Rede vom 21. März Paketboten

„Arbeitnehmerrechte von Paketboten und Paketbotinnen stärken“ – Rede vom 21.03.2019

Die Arbeitsbedingungen in der Zustellerbranche sind teilweise eine heftige Zumutung – Misstände in 91% der Fälle, sagt auch NRW-Arbeitsminister Laumann. Kein Mindestlohn, Arbeitszeiten von bis zu 15 Stunden und keine Sozialversicherungsbeiträge. Das ist unzumutbar! Im Märzplenum haben wir das Thema Arbeitnehmerrechte für Paketboten zur Aktuellen Stunde gemacht. Wir haben Unterstützung für die Bundesratsinitiative von Niedersachsen gefordert, denn: Die Rechte der Beschäftigten werden mit Füßen getreten. Die Nachunternehmerhaftung, wie sie beispielsweise in der Fleischbranche existiert, muss auf die Zuliefererbranche ausgeweitet werden.