Rede vom 03. März 2021 zu einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie – Plenartage NRW

Rede vom 03. März 2021 zu einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie – Plenartage NRW

Vor der nächsten Konferenz der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin haben wir als SPD-Fraktion in einem Eilantrag nochmal klar gemacht, welche Punkte aus unserer Sicht bei einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören u.a.: – ein stabiles System für Impfungen und Tests: die entsprechende Infrastruktur, klare Strukturen und Verfahren – eine angemessene Berücksichtigung bzw. Verknüpfung der Maßnahmen mit den Empfehlungen des RKI-Stufenplans – eine ausreichende Verpflichtung der Arbeitgeber für den Schutz ihrer Beschäftigten Eine gewisse Planbarkeit wird zu Recht von vielen gefordert und ist essentiell für die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen. Eine Öffnungsstrategie ist notwendig, aber sie muss flankiert werden von anderen Sicherheitsmaßnahmen wie dem Impf- und Testangebot.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Verimpfung der 2. Prioritätengruppe: Jetzt braucht es Klarheit und Verlässlichkeit“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Verimpfung der 2. Prioritätengruppe: Jetzt braucht es Klarheit und Verlässlichkeit“

Gesundheitsminister Laumann hat in seiner heutigen Pressekonferenz die Pläne der Landesregierung zur Verimpfung der 2. Prioritätengruppe vorgestellt. Insgesamt sollen nach den derzeitigen Ausführungen rund 750.000 Menschen ein Impfangebot erhalten – darunter Erzieher*innen, Lehrer*innen und Polizist*innen. Ab kommender Woche sollen außerdem etwa 18.000 Menschen mit Pflegegrad 5 ein Impfangebot erhalten. Das Modellprojekt der Landesregierung sieht vor, dass diese in ihrem eigenen Zuhause geimpft werden können. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Für die Menschen in NRW bedeutet die heutige Festlegung der Impfreihenfolge erste Antworten auf drängende Fragen. Die Landesregierung hat zumindest einen Ansatz geliefert, wie die Verimpfung der 2. Prioritätengruppe aussieht. Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger Klarheit und Verlässlichkeit haben. Wer wann wo und wie einen Impftermin erhält, ist auch nach der heutigen Pressekonferenz von Laumann noch nicht endgültig geklärt. Außerdem haben die Kommunen eine Woche vor Beginn der großen Impfaktion erfahren, dass sie für die Umsetzung der Terminvergabe verantwortlich sind. Für alle Betroffenen ist das eine immense Herausforderung.“

Josef Neumann:

„Es wurde Zeit, dass die Landesregierung endlich vom Konzept der starren und zentralen Impfzentren abweicht. Die Verimpfung der 18.000 schwer pflegebedürftigen Menschen mit Pflegegrad 5 in den eigenen vier Wänden ist ein Anfang. Seit Wochen predigen wir, dass mobile Impfteams notwendig sind. Auch die Hausärzte müssen in dieser Impfstrategie eine zentrale Rolle einnehmen. Um das Rennen gegen das Virus zu gewinnen, ist eine schnelle Verimpfung unabdingbar. Und das schaffen wir nur, wenn wir zu dezentralen und flexiblen Lösungen vor Ort kommen. Der jetzige Vorschlag der Landesregierung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Experten sind sich einig: Kinder- und Jugendmedizin muss ausreichend finanziert werden“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Experten sind sich einig: Kinder- und Jugendmedizin muss ausreichend finanziert werden“

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung des Fallpauschalensystems in der Kinder- und Jugendmedizin. Durch das Fallpauschalensystem wird für einen bestimmten Krankheitsfall ein bestimmter Geldbetrag an das Krankenhaus bezahlt. Unberücksichtigt bleibt hierbei der individuelle Krankheitsverlauf, der zu sehr unterschiedlichen Kosten führen kann. Um der zunehmenden Unterfinanzierung in der Kinder- und Jugendmedizin entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung des Fallpauschalensystems zu unterstützen und stattdessen alternative Finanzierungsmodelle zu erarbeiten. Ein konkreter Vorschlag ist beispielsweise die Einrichtung eines Versorgungszuschlags „Kindergesundheit“ für bedarfsnotwendige Spezialangebote und Kinderabteilungen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Schließungen von immer mehr Kinder- und Jugendstationen oder gar ganzen Kliniken müssen dringend gestoppt werden. Dazu muss insbesondere in der Kinder- und Jugendmedizin schnellstmöglich eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden. Das hat die gestrige Anhörung zu unserem Antrag eindeutig gezeigt.

Fallpauschalen stellen dann eine funktionierende und rentable Abrechnungsbasis dar, wenn es um planbare und häufig vorkommende Eingriffe geht. Gerade das ist in der Kinder- und Jugendmedizin aber selten der Fall. Vielmehr sind die Spezialgebiete, für die es in der Erwachsenenmedizin eigene Stationen gibt, im Kinder- und Jugendbereich zusammengefasst. Ein Erhöhung der Finanzierung im Kinder- und Jugendbereich um 25 Prozent würde eine Gesamtkostensteigerung von 1-2 Prozent ergeben, rechneten uns die Experten gestern vor.

Wir können und müssen uns also eine bessere Versorgung unserer Kleinsten und Jüngsten leisten. Auch ökonomisch betrachtet ist eine gute Versorgung im Kinder- und Jugendalter oft ein gute Möglichkeit, um teure Folgekosten im Erwachsenenleben zu vermeiden.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Impfchaos in NRW geht in die nächste Runde“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Impfchaos in NRW geht in die nächste Runde“

Die NRW-Landesregierung hat dazu aufgerufen, dass sich über 80-Jährige ab dem heutigen Montag über die Website www.116117.de für einen Impftermin anmelden sollen. Die Enttäuschung kam schnell: Der Server brach unter dem starken Andrang zusammen. Zwar ist die Homepage inzwischen wieder online, doch bekommen Besucher nun den Hinweis, dass bereits alle Termine vergeben sind. Die SPD-Fraktion beantragt deswegen eine Aktuelle Stunde im Plenum, damit das Parlament und die Bevölkerung zeitnah über die Fehlentwicklungen informiert und aufgeklärt werden. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Für viele der Betroffenen war heute ein wichtiger Tag, denn sie wollten endlich ihren Impftermin vereinbaren. Hierfür wurde extra eine Website eingerichtet – welche direkt zusammengebrochen ist. Und auch die Hotlines zur telefonischen Anmeldungen waren nicht erfolgreich. Das Impfchaos in NRW geht so in die nächste Runde. Durch Engpässe in der Impfstoffbeschaffung kommt es zur Verschiebung von ganzen Impfkampagnen. Diese Informationen waren Gesundheitsminister Laumann frühzeitig bekannt. Dennoch führt dieser groß angelegte PR-Aktionen durch. Aus der Wissenschaft, von den Kassenärztlichen Vereinigungen oder dem Hausärzteverband Nordrhein gibt es Hinweise auf Probleme und pragmatische Lösungsvorschläge. Leider werden diese von der NRW-Landesregierung ignoriert.

Der Schlingerkurs bei der Impfstrategie muss endlich ein Ende finden. Was wir brauchen ist ein klarer Kurs, damit wir das Vertrauen der Bevölkerung nicht verspielen. Hierzu zählen auch flexible Lösungen bei den Impfzentren. Die zentralen Einrichtungen sind überholt, die Kreise und Kommunen müssen vor Ort praktikable Lösungen durchführen dürfen.

Wir erwarten von der Landesregierung und im Besonderen von Gesundheitsminister Laumann deswegen deutliche Worte. In einer Aktuellen Stunde müssen sich die Verantwortlichen erklären und unseren Fragen stellen: Welche Informationen haben in puncto Impfstoffbeschaffung zu welchem Zeitpunkt vorgelegt? Wie sieht die weitere Strategie des Impfprozesses in NRW aus? Wieso haben die Server dem Andrang der Bevölkerung nicht standgehalten, obwohl eine hohe Nachfrage zu erwarten war?“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Kommunen und Kreise brauchen beim Impfen flexible Lösungen vor Ort“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Kommunen und Kreise brauchen beim Impfen flexible Lösungen vor Ort“

Die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt damit besorgniserregend. Die große Hoffnung liegt weiterhin in der Verimpfung der Bevölkerung. Durch die Vielfältigkeit der Kreise und Kommunen in NRW ist es wichtig, flexible Lösungen vor Ort zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des NRW-Landtags einen entsprechenden Antrag eingebracht. Hierzu äußern sich Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Wir brauchen mehr Flexibilität für die Kreise und die kreisfreien Städte, um den Impfzugang vor Ort zu entwickeln und umzusetzen. Das erhöht die Akzeptanz und die Impfbereitschaft. Den älteren Menschen ist doch nicht zuzumuten, dass sie mit einem Taxi oder den öffentlichen Verkehrsmitteln über 50 km zu einem Impfzentrum fahren. Hier muss sich das Gesundheitsministerium bewegen und weitere Lösungen möglich machen. Am Geld darf das nicht scheitern. Das Land muss hier die Kommunen entsprechend unterstützen. Impfbusse, mobile Impfteams, Zweigstellen von Impfzentren – es gibt pragmatische Lösungen, die genutzt werden können. Wieso die Landesregierung sich hier nicht bewegt, bleibt für uns unverständlich.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nach aktuellen Umfragen sind gut 80 Prozent der Deutschen impfwillig. Unser Ziel muss es doch sein, dass diese Menschen sich auch tatsächlich impfen lassen können. Nur wenn wir möglichst viele Menschen dazu bringen, das Impfangebot wahrzunehmen, haben wir eine Chance gegen das Virus. Es scheitert nicht an der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sondern an der Infrastruktur. Minister Laumann muss Fakten und vor allem Möglichkeiten schaffen, um vor Ort nach Lösungen zu suchen. Die Kreise und Kommunen müssen flexibel darin sind, ihre jeweiligen Bürgerinnen und Bürger zu verimpfen, damit wir schnellstmöglich vorankommen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Laumann gefährdet Vertrauen in die Impfstrategie des Landes“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Laumann gefährdet Vertrauen in die Impfstrategie des Landes“

Zu der heute bekannt gewordenen Verschiebung des Impfstarts in NRW erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch am Montag hat Gesundheitsminister Laumann den Impfstart in NRW-Krankenhäusern für das medizinische Personal verkündet, und nur einen Tag später werden alle Erstimpfungen ab heute klammheimlich von ihm eingestellt. Dabei hat das Bundesgesundheitsministerium die Gründe für die Stornierung (Lieferengpässe bei BioNTech/Pfizer) bereits am Freitag vergangener Woche eingeräumt.

Und dennoch macht Minister Laumann am Montag mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen einen groß angelegten PR-Termin zum Start der Impfkampagne. Mit solchen irreführenden Aktionen gefährdet er das Vertrauen der Menschen in die Impfstrategie und in das Handeln der Landesregierung.

Wieso macht der Minister solche Ankündigungen, wenn er hätte wissen können, dass der Impfstart nicht wie geplant beginnen kann? Er muss jetzt aufklären, welche Informationen er zu welchem Zeitpunkt vorliegen hatte. Im heutigen Gesundheitsausschuss hat er dazu bereits Gelegenheit.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden“

Lisa-Kristin Kapteinat: „FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden“

In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückhaltend bis skeptisch zu einer möglichen Pflicht für NRW geäußert. Zur Diskussion um die FFP2-Maskenpflicht für bestimmte Bereiche erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir wollen, dass alle Menschen in NRW FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen – unabhängig davon, ob eine Maskenpflicht für NRW kommt oder nicht. Denn FFP2-Masken bieten nicht nur den besten Fremd-, sondern auch den besten Eigenschutz.

Die Verantwortung für den Gesundheitsschutz kann nicht einfach mit dem Hinweis auf Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen abhängen.

Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag werden wir daher einen Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stellen.

Es wird Zeit, dass die Landesregierung hier ihre Zurückhaltung aufgibt und stattdessen ihrer Fürsorgepflicht nachkommt. Sie muss das Zepter jetzt in die Hand nehmen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Ibrahim Yetim: „Die Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen und dadurch Lebensleistung würdigen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Ibrahim Yetim: „Die Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen und dadurch Lebensleistung würdigen“

Die rassistisch motivierten Mordanschläge von Kassel, Halle und Hanau waren getragen von einer Gesinnung, die den Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion grundsätzlich ihr Lebensrecht in Deutschland abspricht. Wer die freiheitliche Demokratie und unsere offene Gesellschaft sichern will, muss dieser Gesinnung entschieden entgegentreten. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag eingebracht. Er sieht vor, dass das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert wird und doppelte Staatsbürgerschaften ausnahmslos ermöglicht werden. Dadurch gibt es eine tatsächliche Stärkung der Rechte und Teilhabemöglichkeiten derjenigen, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind. Hierzu äußern sich Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Unsere Antwort auf die Versuche der Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Teilhaberechte und die Stärkung ihrer Zugehörigkeit.

Dafür haben wir von staatlicher Seite das Instrument der Verleihung der Staatsbürgerschaft, das noch immer nicht vollständig ausgeschöpft ist. Als SPD waren wir von Beginn an die Treiber der Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Unter unserer Führung der Bundesregierung wurde die Erweiterung des bis dahin geltenden Abstammungsprinzips um das Geburtsortsprinzip eingeführt. Leider mussten wir uns aufgrund von Widerständen durch CDU/CSU auf eine Kompromisslösung einigen. Dadurch sind weite Teile der mit uns lebenden Menschen nach wie vor von vollständigen staatsbürgerlichen Rechten, wie beispielsweise dem Wahlrecht, ausgeschlossen. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Daher fordern  wir die vollständige Einführung einer Doppelten Staatsbürgerschaft.“

Ibrahim Yetim:

„Wir befinden uns im sechszigsten Jahr des Abschlusses des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte leben seit vier Generationen in Deutschland und in NRW. Dennoch dürfen sie zum großen Teil nicht einmal den Bürgermeister ihrer Stadt mitwählen, geschweige denn das politische Geschehen in ihrem Ort mitgestalten. Insbesondere betrifft das die erste Einwanderergeneration, die durch ihre besonderen Einwanderungsbedingungen in den 60er und 70er Jahren zwar einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der deutschen Wirtschaft geleistet, aber keinerlei Unterstützung durch Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse erhalten haben. Ihre Lebensleistung anzuerkennen ist mir ein besonderes Anliegen. Deswegen fordern wir neben der ausnahmslosen Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft, vor allem erleichterte Einbürgerungsbedingungen für die erste Einwanderergeneration.“ 

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Hilfeschrei der Krankenhäuser muss gehört werden“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Hilfeschrei der Krankenhäuser muss gehört werden“

Zur Forderung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) nach Liquiditätssicherungen für das kommende Jahr erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Forderung ist mehr als berechtigt. Die Kliniken brauchen für die auch in 2021 zu erwartenden Erlöseinbußen dringend die nötige Sicherheit, die wirtschaftlichen Folgen ausgleichen zu können. 

Wir fordern Gesundheitsminister Laumann nicht zum ersten Mal dazu auf, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser zu sorgen. Er muss den Hilfeschrei der Krankenhäuser hören und zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn jetzt dringend tätig werden. Alles andere käme einem corona-politischen Blindflug gleich.

Dabei dürfen die wenigen Häuser, die die im Frühjahr erhaltenen Mittel genutzt und gleichzeitig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben, nicht als Feigenblatt dafür dienen, die dringend benötigten Hilfen zu verweigern und die Krankenhäuser in die Unterfinanzierung laufen zu lassen. Es wäre an Zynismus kaum zu überbieten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken nach dem Applaus in 2020 im kommenden Jahr nun um ihre Gehälter bangen müssten.

Wir unterstützen daher den Vorschlag des Präsidenten der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, wonach die Kliniken monatlich ihr Budget auf Basis von 2019 erhalten sollen und Ende 2021 dann genau abgerechnet wird. Damit wäre sichergestellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter ihr Gehalt bekommen, die Gesundheitsversorgung gewährleistet wird und keine Gefahr des Missbrauchs besteht.“

Rede vom 15. Dezember 2020 zu den Intensivkapazitäten in NRW – Plenartage NRW

Rede vom 15. Dezember 2020 zu den Intensivkapazitäten in NRW – Plenartage NRW

Am Montag ist die Zahl der noch freien Intensivbetten in Nordrhein-Westfalen unter 15% gesunken. In Anbetracht der aktuellen Corona-Entwicklungen haben wir als SPD-Fraktion deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Bei zu diesem Zeitpunkt noch 840 freien Betten in NRW ist die Lage ernst. Wir vermissen eine zentrale Koordinierungsstelle für die freien Kapazitäten im Land. Bisher müssen sich die Krankenhäuser weitgehend selbst darum kümmern, bzw. die Bezirksregierungen – Andere Bundesländer machen vor wie es geht. Außerdem brauchen die Krankenhäuser klare Vorgaben beim Verschieben elektiver Operationen und entsprechende finanzielle bzw. Planungssicherheit.