Mein Statement zu den ausgeweiteten Ladenöffnungszeiten

Mein Statement zu den ausgeweiteten Ladensöffnungszeiten

Am 21.03.2018 hat die Mitte-Rechts Regierung die Ausweitung der Öffnungszeiten an Samstagen bis um Mitternacht und an Sonntagen beschlossen. Im Gesetzentwurf wird von einer Befreiung von „unnötigen und komplizierten Regelungen“  gesprochen, die zu einer „Entfesselungsoffensive“ führen sollen – massive Kritik aus Kirchenverbänden und Gewerkschaften an dieser Neuregelung wurden bei dieser Entscheidung letztendlich ignoriert.

Nicht nur hat die CDU mit dieser Entscheidung ihre eigenen christlichen Wurzeln aufgegeben und die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe angegriffen , sie hat zudem gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner der FDP durch die Ausdehnung der Öffnungszeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erheblich in ihrer Freiheit eingeschränkt. Was als Flexibilisierung getarnt ist, entpuppt sich für die über 710.000 Betroffene als Zwang. So werden sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht der Sams- und Sonntagsarbeit widersetzen können.

Vollkommen außer Acht gelassen wurde von der Mitte-Rechts Regierung bei dieser Fragestellung ebenfalls, dass es durch die Deregulierung einerseits für junge Menschen erschwert wird, Familien zu gründen und andererseits bestehende Familien in der Zeitplanung erheblich belastet werden.

Ich werde mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion weiterhin gegen diese arbeitnehmer- und familienfeindliche Politik einsetzen und für ein solidarisches Miteinander in unserem Land stark machen.

Ein Gespräch der etwas anderen Art

Ein Gespräch der etwas anderen Art

Auch am 2. Plenartag, den 30. November durfte ich eine Besuchergruppe empfangen. Das Gespräch war für mich nicht nur deshalb besonders, weil die Gruppe von Student/innen von meiner ehemaligen Uni Münster kommen, sondern auch weil das Gespräch mit meinem FDP-Kollegen Moritz Körner stattfand. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ tagen wir immer gemeinsam, eine gemeinsame Besuchergruppe hatten wir aber noch nie.

Die Student/innen der Uni Münster gehören der Fachschaft WiPoR an (Wirtschaft – Politik – Recht). Dementsprechend fachlich waren auch die Fragen und Meinungen der Student/innen. Studiengebühren, Anwesenheitspflicht, Bologna. Natürlich haben wir über hochschulpolitische Themen gesprochen, aber auch darüber, wie wir, Moritz Körner und ich, und die Student/innen selbst sich eine gerechtere Verteilung der Gesellschaft vorstellen. Wie stehen wir zum sozialen Wohnungsbau? Was halten wir von einer Vermögenssteuer oder einer Transaktionssteuer? Dabei konnten wir unsere verschiedenen Positionen deutlich machen und ein Stück beweisen, dass die Meinungen der Parteien weit auseinander gehen können, diskutieren aber mit einem respektvollen Umgang wirklich Spaß machen kann.

Ein großes Dankeschön an die Student/innen, die dieses strukturell ungewöhnliche Gespräch initiiert haben und an Herrn Moritz Körner für das kollegiale Gespräch.

 

Mein Gespräch mit den Joblingen gAG Ruhr

Mein Gespräch mit den Joblingen gAG Ruhr

Obwohl die Plenartage eng gesteckt sind, bleibt mir hin und wieder die Möglichkeit für das ein oder andere Gespräch am Rande des Plenums. Am Mittwoch, den 29.November hatte ich die Möglichkeit mit der Joblinge gAG Ruhr aus Recklinghausen zu sprechen. Die jungen Erwachsenen sind zwischen 15 und 25 Jahren alt und werden von der Initiative „Joblinge“ beim Einstieg in die Ausbildung oder den Arbeitsmarkt unterstützt. Begleitet wurden sie in den Landtag von ihren Mentoren Deniz Satir und Lena Aerdker. Die jungen Erwachsenen können durch die Initiative ihre eigene Stärken entdecken und weiter vertiefen.

Unsere Gesprächsthemen waren sehr vielfältig: Nicht nur die Politik auf der Landesebene, sondern auch die geplatzte Jamaika-Koalition auf Bundesebene oder das Handeln von Donald Trump oder der Syrienkrieg auf internationaler Ebene waren Thema in dem 1-stündigen Gespräch. Ich habe mich sehr über das Interesse an den verschiedensten Themen der Politik gefreut. Ich hoffe, ich konnte mit dem Vorurteil aufräumen, dass Politiker/innen nicht zuhören und ich würde mich freuen, wenn es zu einem weiteren Gespräch im Kreis Recklinghausen kommt.

 

„Verbraucherrechte stärken! – NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!“

NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen – Rede vom 18.11.2017

Am Donnerstag, den 18.November wurde auf Initiative von Lisa Kapteinat MdL hin der Antrag „Verbraucherrechte stärken! – NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!“ (Drucksachennummer 17/1124) im Plenum des Landtags NRW debattiert. Der Antrag wurde einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen und wird dort bereits kommende Woche erstmalig besprochen.

Das Problem: „Geringwertige Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern oft nicht verfolgt, da der erforderliche Aufwand aus Sicht der Betroffenen unverhältnismäßig erscheint“ (BMJV, 2017) – das Kostenrisiko scheint, aus Sicht der Verbraucher/innen zu hoch, die Aussichten gering.

Musterfeststellungsklagen können hier ansetzen: Eingetragene Verbraucherverbände könnten für die Betroffenen klagen. Deshalb setzt sich auch die Verbraucherzentrale für die Einführung einer Musterfeststellungsklage ein.

Studentengruppe aus Minsk (Weißrussland) zu Gast im Landtag bei Lisa Kapteinat MdL

Studentengruppe aus Minsk (Weißrussland) zu Gast im Landtag bei Lisa Kapteinat MdL

Am Dienstag, den 07.November besuchten 15 Studentinnen und Studenten der Juristischen Fakultät der BSU Minsk gemeinsam mit ihrem Professor Oleg Schirinsky Lisa Kapteinat MdL im Landtag NRW. Der 2-wöchige Deutschlandaufenthalt der Gruppe findet im Rahmen des DAAD (Deutsch Akademischen Austauschdienstes) statt.

Neben dem Landtag NRW stehen auch die Ruhr-Universität Bochum sowie die Uni Passau auf dem Programm. Die Reise bietet den Studentinnen und Studenten einen Einblick in die Arbeitsweise der Staatsorgane Deutschlands. Dazu kommen sie nicht nur in den Austausch mit deutschen Politikerinnen und Politikern, sondern auch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und anderen Studentinnen und Studenten. Außerdem können die Studentinnen und Studenten aus Minsk ihre ohnehin schon sehr guten Deutschkenntnisse weiter vertiefen.

Die Gruppe aus der Hauptstadt Weißrusslands stellte Lisa Kapteinat nicht nur Fragen zu ihrem persönlichen Werdegang und der Rolle der Parteien in NRW, sondern auch zu europapolitischen Themen. So seien Visa aus Weißrussland nach Deutschland äußerst teuer. Auch für Studentinnen und Studenten gibt es hier keine Vergünstigungen. Um einen Austausch zwischen den Ländern zu vereinfachen, wäre das ein erster Ansatzpunkt.

 

Der Landtag NRW bringt die Entschädigung homosexueller Justizopfer voran

Der Landtag NRW bringt die Entschädigung homosexueller Justizopfer voran

Am 12. Oktober brachte die SPD-Landtagsfraktion, unter anderem auf Initiative von Lisa Kapteinat MdL hin, einen Antrag ins Plenum, welcher die Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Justizopfer voranbringen soll (Drucksachennummer: 17/817). Erst 1994 wurde der §175 StGB abgeschafft, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte. Der Antrag soll die Umsetzung des von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten „Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilen Personen“ in NRW unterstützen.
Der Antrag wurde nach Beratung und direkter Abstimmung angenommen.

„Das Gesetz war längst überfällig. Ich freue mich, dass sich der Landtag NRW dazu bekannt hat, den Opfern staatlicher Verfolgung des §175 StGB ihre Würde zurückzugeben. Der Antrag sieht nicht nur eine Entschädigung vor, sondern auch dem Entgegentreten von Verfolgung und Benachteiligung homosexueller Menschen.“, so Lisa Kapteinat.

 

Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!

Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Rede vom 13. September 2017

Am vergangen Mittwoch, den 13. September hat Lisa Kapteinat MdL zu dem von ihr initiierten Antrag „Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!“ (Drucksache 17/505) ihre erste Rede gehalten.

SoWi-Kurs des EBG, Castrop-Rauxel zu Besuch bei Lisa Kapteinat MdL

SoWi-Kurs des EBG, Castrop-Rauxel zu Besuch bei Lisa Kapteinat MdL

Am Donnerstag, den 07. September kam der SoWi-Kurs des Ernst-Barlach-Gymnasium in Castrop-Rauxel der Lehrerin Frau Gabriele Grüner zu Lisa Kapteinat MdL in den Landtag NRW. Nachdem die Klasse im Rahmen eines Rollenspiels unter anderem über das Wahlalter ab 16 Jahren diskutierte, stand im Anschluss ein Gespräch mit Lisa Kapteinat und ihrer Mitarbeiterin Nora Zerta an.
Die Schülerinnen und Schüler stellten Fragen zu fachpolitischen Themen, aber auch zu dem Tagesablauf einer Abgeordneten, wie der Kontakt mit anderen Parteien ablaufe und was sie persönlich zum Parteieintritt bewegt habe.

Die Schülerinnen und Schüler haben bewiesen, dass das Interesse an der Politik und an den Möglichkeiten der Mitbestimmung groß ist. Was das Interesse an Politik weiter wecken würden? Mehr Möglichkeiten zur Einmischung von Jugendlichen, das Wahlalter ab 16 Jahren und eine bessere Greifbarkeit von politischen Themen.

An die Klasse einen herzlichen Dank für das angenehme Gespräch!