Offene Bürger*innensprechstunde am 12.03.

Offene Bürger*innensprechstunde am 12. März

Am 12. März 2021 lädt Lisa Kapteinat, Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln, von 16 bis 18 Uhr wieder zur telefonischen Sprechstunde ein. Erreichbar sein wird sie unter der Telefonnummer 02118842636.

„Wir können über alle Themen, Probleme und Anregungen sprechen. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist natürlich die Umsetzung der neuen MPK-Beschlüsse besonders relevant für mich. Die Sprechstunde ist aber bewusst offen angelegt. Wer Gesprächsbedarf hat, kann sich gerne melden“, so Kapteinat zur Sprechstunde.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Verimpfung der 2. Prioritätengruppe: Jetzt braucht es Klarheit und Verlässlichkeit“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Verimpfung der 2. Prioritätengruppe: Jetzt braucht es Klarheit und Verlässlichkeit“

Gesundheitsminister Laumann hat in seiner heutigen Pressekonferenz die Pläne der Landesregierung zur Verimpfung der 2. Prioritätengruppe vorgestellt. Insgesamt sollen nach den derzeitigen Ausführungen rund 750.000 Menschen ein Impfangebot erhalten – darunter Erzieher*innen, Lehrer*innen und Polizist*innen. Ab kommender Woche sollen außerdem etwa 18.000 Menschen mit Pflegegrad 5 ein Impfangebot erhalten. Das Modellprojekt der Landesregierung sieht vor, dass diese in ihrem eigenen Zuhause geimpft werden können. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Für die Menschen in NRW bedeutet die heutige Festlegung der Impfreihenfolge erste Antworten auf drängende Fragen. Die Landesregierung hat zumindest einen Ansatz geliefert, wie die Verimpfung der 2. Prioritätengruppe aussieht. Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger Klarheit und Verlässlichkeit haben. Wer wann wo und wie einen Impftermin erhält, ist auch nach der heutigen Pressekonferenz von Laumann noch nicht endgültig geklärt. Außerdem haben die Kommunen eine Woche vor Beginn der großen Impfaktion erfahren, dass sie für die Umsetzung der Terminvergabe verantwortlich sind. Für alle Betroffenen ist das eine immense Herausforderung.“

Josef Neumann:

„Es wurde Zeit, dass die Landesregierung endlich vom Konzept der starren und zentralen Impfzentren abweicht. Die Verimpfung der 18.000 schwer pflegebedürftigen Menschen mit Pflegegrad 5 in den eigenen vier Wänden ist ein Anfang. Seit Wochen predigen wir, dass mobile Impfteams notwendig sind. Auch die Hausärzte müssen in dieser Impfstrategie eine zentrale Rolle einnehmen. Um das Rennen gegen das Virus zu gewinnen, ist eine schnelle Verimpfung unabdingbar. Und das schaffen wir nur, wenn wir zu dezentralen und flexiblen Lösungen vor Ort kommen. Der jetzige Vorschlag der Landesregierung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Experten sind sich einig: Kinder- und Jugendmedizin muss ausreichend finanziert werden“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Experten sind sich einig: Kinder- und Jugendmedizin muss ausreichend finanziert werden“

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung des Fallpauschalensystems in der Kinder- und Jugendmedizin. Durch das Fallpauschalensystem wird für einen bestimmten Krankheitsfall ein bestimmter Geldbetrag an das Krankenhaus bezahlt. Unberücksichtigt bleibt hierbei der individuelle Krankheitsverlauf, der zu sehr unterschiedlichen Kosten führen kann. Um der zunehmenden Unterfinanzierung in der Kinder- und Jugendmedizin entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung des Fallpauschalensystems zu unterstützen und stattdessen alternative Finanzierungsmodelle zu erarbeiten. Ein konkreter Vorschlag ist beispielsweise die Einrichtung eines Versorgungszuschlags „Kindergesundheit“ für bedarfsnotwendige Spezialangebote und Kinderabteilungen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Schließungen von immer mehr Kinder- und Jugendstationen oder gar ganzen Kliniken müssen dringend gestoppt werden. Dazu muss insbesondere in der Kinder- und Jugendmedizin schnellstmöglich eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden. Das hat die gestrige Anhörung zu unserem Antrag eindeutig gezeigt.

Fallpauschalen stellen dann eine funktionierende und rentable Abrechnungsbasis dar, wenn es um planbare und häufig vorkommende Eingriffe geht. Gerade das ist in der Kinder- und Jugendmedizin aber selten der Fall. Vielmehr sind die Spezialgebiete, für die es in der Erwachsenenmedizin eigene Stationen gibt, im Kinder- und Jugendbereich zusammengefasst. Ein Erhöhung der Finanzierung im Kinder- und Jugendbereich um 25 Prozent würde eine Gesamtkostensteigerung von 1-2 Prozent ergeben, rechneten uns die Experten gestern vor.

Wir können und müssen uns also eine bessere Versorgung unserer Kleinsten und Jüngsten leisten. Auch ökonomisch betrachtet ist eine gute Versorgung im Kinder- und Jugendalter oft ein gute Möglichkeit, um teure Folgekosten im Erwachsenenleben zu vermeiden.“

Bürger*innensprechstunde am 10. Februar um 17:30 Uhr

Bürger*innensprechstunde am 10. Februar um 17:30 Uhr

Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat lädt am 10. Februar 2021 von 17:30 bis 18:30 Uhr zur telefonischen und digitalen Sprechstunde ein. 

Erreichbar sein wird sie unter der Telefonnummer 02118842636. Möglich ist auch ein Gespräch über Videokonferenz, die Zugangsmöglichkeiten für die Konferenzplattform „Zoom“ erhalten sie bei Anfrage an Lisa Kapteinats Wahlkreisbüro unter der E-Mail-Adresse rene.meier@landtag.nrw.de.

„Wir können über alle Themen, Probleme und Anregungen sprechen. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben natürlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie einen hohen Stellenwert für mich. Die Sprechstunde ist aber bewusst offen angelegt. Wer Gesprächsbedarf hat, kann sich gerne melden“, so Kapteinat zur Veranstaltung.

Lisa Kapteinat: Zukunft des SoWi-Unterrichts? Offene Zoom-Sprechstunde mit der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat.

Lisa Kapteinat: Zukunft des SoWi-Unterrichts? Offene Zoom-Sprechstunde mit der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat

In einem Entwurf des Schulministeriums NRW wurde zuletzt die Idee veröffentlicht, das Schulfach „Sozialwissenschaften“ durch „Wirtschaft-Politik“ zu ersetzen. Viele Lehrkräfte sehen darin eine Beschneidung der sozialwissenschaftlichen Inhalte und der politischen Bildung in den Schulen. Die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat (SPD) lädt dafür am Freitag, den 29.01.2021 ab 18:30 Uhr zu einer offenen Zoom-Sprechstunde ein, um das Thema zu diskutieren.

Der Entwurf des Schulministeriums hat in den letzten Tagen für viele Debatten und Unsicherheiten gesorgt. Eingeladen sind alle Interessierten und von der Änderung möglicherweise Betroffenen. Diskutiert werden sollen die möglichen Folgen für den sozialwissenschaftlichen Unterricht sowie unterschiedliche Meinungen, Unsicherheiten und Lösungsansätze.

Die Veranstaltung wird digital über Zoom stattfinden. Interessierte können sich am 29.01.2021 ab 18:30 Uhr unter folgenden Daten einwählen:

Link zum Zoom-Meeting: 

https://us02web.zoom.us/j/84935033533?pwd=cDhSUkQyVXNBUFY0NDNMQXgxVVhjZz09

Meeting-ID: 849 3503 3533
Kenncode: 088636

Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Impfchaos in NRW geht in die nächste Runde“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Impfchaos in NRW geht in die nächste Runde“

Die NRW-Landesregierung hat dazu aufgerufen, dass sich über 80-Jährige ab dem heutigen Montag über die Website www.116117.de für einen Impftermin anmelden sollen. Die Enttäuschung kam schnell: Der Server brach unter dem starken Andrang zusammen. Zwar ist die Homepage inzwischen wieder online, doch bekommen Besucher nun den Hinweis, dass bereits alle Termine vergeben sind. Die SPD-Fraktion beantragt deswegen eine Aktuelle Stunde im Plenum, damit das Parlament und die Bevölkerung zeitnah über die Fehlentwicklungen informiert und aufgeklärt werden. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Für viele der Betroffenen war heute ein wichtiger Tag, denn sie wollten endlich ihren Impftermin vereinbaren. Hierfür wurde extra eine Website eingerichtet – welche direkt zusammengebrochen ist. Und auch die Hotlines zur telefonischen Anmeldungen waren nicht erfolgreich. Das Impfchaos in NRW geht so in die nächste Runde. Durch Engpässe in der Impfstoffbeschaffung kommt es zur Verschiebung von ganzen Impfkampagnen. Diese Informationen waren Gesundheitsminister Laumann frühzeitig bekannt. Dennoch führt dieser groß angelegte PR-Aktionen durch. Aus der Wissenschaft, von den Kassenärztlichen Vereinigungen oder dem Hausärzteverband Nordrhein gibt es Hinweise auf Probleme und pragmatische Lösungsvorschläge. Leider werden diese von der NRW-Landesregierung ignoriert.

Der Schlingerkurs bei der Impfstrategie muss endlich ein Ende finden. Was wir brauchen ist ein klarer Kurs, damit wir das Vertrauen der Bevölkerung nicht verspielen. Hierzu zählen auch flexible Lösungen bei den Impfzentren. Die zentralen Einrichtungen sind überholt, die Kreise und Kommunen müssen vor Ort praktikable Lösungen durchführen dürfen.

Wir erwarten von der Landesregierung und im Besonderen von Gesundheitsminister Laumann deswegen deutliche Worte. In einer Aktuellen Stunde müssen sich die Verantwortlichen erklären und unseren Fragen stellen: Welche Informationen haben in puncto Impfstoffbeschaffung zu welchem Zeitpunkt vorgelegt? Wie sieht die weitere Strategie des Impfprozesses in NRW aus? Wieso haben die Server dem Andrang der Bevölkerung nicht standgehalten, obwohl eine hohe Nachfrage zu erwarten war?“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Kommunen und Kreise brauchen beim Impfen flexible Lösungen vor Ort“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Kommunen und Kreise brauchen beim Impfen flexible Lösungen vor Ort“

Die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt damit besorgniserregend. Die große Hoffnung liegt weiterhin in der Verimpfung der Bevölkerung. Durch die Vielfältigkeit der Kreise und Kommunen in NRW ist es wichtig, flexible Lösungen vor Ort zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des NRW-Landtags einen entsprechenden Antrag eingebracht. Hierzu äußern sich Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Wir brauchen mehr Flexibilität für die Kreise und die kreisfreien Städte, um den Impfzugang vor Ort zu entwickeln und umzusetzen. Das erhöht die Akzeptanz und die Impfbereitschaft. Den älteren Menschen ist doch nicht zuzumuten, dass sie mit einem Taxi oder den öffentlichen Verkehrsmitteln über 50 km zu einem Impfzentrum fahren. Hier muss sich das Gesundheitsministerium bewegen und weitere Lösungen möglich machen. Am Geld darf das nicht scheitern. Das Land muss hier die Kommunen entsprechend unterstützen. Impfbusse, mobile Impfteams, Zweigstellen von Impfzentren – es gibt pragmatische Lösungen, die genutzt werden können. Wieso die Landesregierung sich hier nicht bewegt, bleibt für uns unverständlich.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nach aktuellen Umfragen sind gut 80 Prozent der Deutschen impfwillig. Unser Ziel muss es doch sein, dass diese Menschen sich auch tatsächlich impfen lassen können. Nur wenn wir möglichst viele Menschen dazu bringen, das Impfangebot wahrzunehmen, haben wir eine Chance gegen das Virus. Es scheitert nicht an der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sondern an der Infrastruktur. Minister Laumann muss Fakten und vor allem Möglichkeiten schaffen, um vor Ort nach Lösungen zu suchen. Die Kreise und Kommunen müssen flexibel darin sind, ihre jeweiligen Bürgerinnen und Bürger zu verimpfen, damit wir schnellstmöglich vorankommen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Laumann gefährdet Vertrauen in die Impfstrategie des Landes“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Laumann gefährdet Vertrauen in die Impfstrategie des Landes“

Zu der heute bekannt gewordenen Verschiebung des Impfstarts in NRW erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch am Montag hat Gesundheitsminister Laumann den Impfstart in NRW-Krankenhäusern für das medizinische Personal verkündet, und nur einen Tag später werden alle Erstimpfungen ab heute klammheimlich von ihm eingestellt. Dabei hat das Bundesgesundheitsministerium die Gründe für die Stornierung (Lieferengpässe bei BioNTech/Pfizer) bereits am Freitag vergangener Woche eingeräumt.

Und dennoch macht Minister Laumann am Montag mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen einen groß angelegten PR-Termin zum Start der Impfkampagne. Mit solchen irreführenden Aktionen gefährdet er das Vertrauen der Menschen in die Impfstrategie und in das Handeln der Landesregierung.

Wieso macht der Minister solche Ankündigungen, wenn er hätte wissen können, dass der Impfstart nicht wie geplant beginnen kann? Er muss jetzt aufklären, welche Informationen er zu welchem Zeitpunkt vorliegen hatte. Im heutigen Gesundheitsausschuss hat er dazu bereits Gelegenheit.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden“

Lisa-Kristin Kapteinat: „FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden“

In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückhaltend bis skeptisch zu einer möglichen Pflicht für NRW geäußert. Zur Diskussion um die FFP2-Maskenpflicht für bestimmte Bereiche erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir wollen, dass alle Menschen in NRW FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen – unabhängig davon, ob eine Maskenpflicht für NRW kommt oder nicht. Denn FFP2-Masken bieten nicht nur den besten Fremd-, sondern auch den besten Eigenschutz.

Die Verantwortung für den Gesundheitsschutz kann nicht einfach mit dem Hinweis auf Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen abhängen.

Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag werden wir daher einen Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stellen.

Es wird Zeit, dass die Landesregierung hier ihre Zurückhaltung aufgibt und stattdessen ihrer Fürsorgepflicht nachkommt. Sie muss das Zepter jetzt in die Hand nehmen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Ibrahim Yetim: „Die Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen und dadurch Lebensleistung würdigen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Ibrahim Yetim: „Die Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen und dadurch Lebensleistung würdigen“

Die rassistisch motivierten Mordanschläge von Kassel, Halle und Hanau waren getragen von einer Gesinnung, die den Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion grundsätzlich ihr Lebensrecht in Deutschland abspricht. Wer die freiheitliche Demokratie und unsere offene Gesellschaft sichern will, muss dieser Gesinnung entschieden entgegentreten. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag eingebracht. Er sieht vor, dass das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert wird und doppelte Staatsbürgerschaften ausnahmslos ermöglicht werden. Dadurch gibt es eine tatsächliche Stärkung der Rechte und Teilhabemöglichkeiten derjenigen, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind. Hierzu äußern sich Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Unsere Antwort auf die Versuche der Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Teilhaberechte und die Stärkung ihrer Zugehörigkeit.

Dafür haben wir von staatlicher Seite das Instrument der Verleihung der Staatsbürgerschaft, das noch immer nicht vollständig ausgeschöpft ist. Als SPD waren wir von Beginn an die Treiber der Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Unter unserer Führung der Bundesregierung wurde die Erweiterung des bis dahin geltenden Abstammungsprinzips um das Geburtsortsprinzip eingeführt. Leider mussten wir uns aufgrund von Widerständen durch CDU/CSU auf eine Kompromisslösung einigen. Dadurch sind weite Teile der mit uns lebenden Menschen nach wie vor von vollständigen staatsbürgerlichen Rechten, wie beispielsweise dem Wahlrecht, ausgeschlossen. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Daher fordern  wir die vollständige Einführung einer Doppelten Staatsbürgerschaft.“

Ibrahim Yetim:

„Wir befinden uns im sechszigsten Jahr des Abschlusses des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte leben seit vier Generationen in Deutschland und in NRW. Dennoch dürfen sie zum großen Teil nicht einmal den Bürgermeister ihrer Stadt mitwählen, geschweige denn das politische Geschehen in ihrem Ort mitgestalten. Insbesondere betrifft das die erste Einwanderergeneration, die durch ihre besonderen Einwanderungsbedingungen in den 60er und 70er Jahren zwar einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der deutschen Wirtschaft geleistet, aber keinerlei Unterstützung durch Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse erhalten haben. Ihre Lebensleistung anzuerkennen ist mir ein besonderes Anliegen. Deswegen fordern wir neben der ausnahmslosen Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft, vor allem erleichterte Einbürgerungsbedingungen für die erste Einwanderergeneration.“