Lisa-Kristin Kapteinat: „Ausbildungsplätze in Zeiten von Corona sichern“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ausbildungsplätze in Zeiten von Corona sichern“

Im Juli 2020 gab es landesweit 103.329 gemeldete Ausbildungsstellen und damit 9.260 bzw. 8,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Anlässlich dieser aktuellen Entwicklungen erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neuesten Zahlen zeigen, dass die Corona-Krise weiter auf den Ausbildungsmarkt in NRW durchschlägt. Viele Jugendliche sind bedingt durch die Pandemie in ihren Chancen eingeschränkt. Schulen waren zeitweise geschlossen. Abschlussprüfungen fanden später statt als sonst. Für Bewerbungsverfahren mussten durch Corona neue Formate entwickelt werden.

Deswegen gilt es, die noch verbleibende Zeit dafür zu nutzen, so vielen jungen Menschen wie möglich eine Ausbildung zu ermöglichen. Viele Jugendliche und Unternehmen sind wegen der Pandemie verunsichert. Sie brauchen jetzt bestmögliche Beratung und Unterstützung. Dafür muss sich Arbeitsminister Laumann höchstpersönlich einsetzen. Er muss bei den Unternehmen um Ausbildungsverträge werben und bei den Absolventinnen und Absolventen die nötige Aufmerksamkeit für die Perspektiven auf dem Ausbildungsmarkt schaffen.

Außerdem müssen die finanziellen Anreizsysteme, die die Bundesregierung geschaffen hat, konsequent genutzt werden. Auch hier steht Minister Laumann in der Pflicht. Er muss seiner Verantwortung gerecht werden und alles tun, damit die jungen Menschen noch in diesem Jahr eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen! Die Folgen der Corona-Krise für den Ausbildungsmarkt müssen so weit wie möglich gelindert werden.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende“

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende“

Anlässlich der heute veröffentlichten (22.07.2020) Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut zeigt, dass immer noch jedes 5. Kind in Deutschland in Armut lebt. Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt so viele Kinder von Armut betroffen sind. In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

Vor allem alleinerziehende Frauen und ihre Kinder haben nach wie vor ein hohes Armutsrisiko. Derzeit beziehen laut DGB rund 45 Prozent der Alleinerziehenden in NRW Hartz IV. Die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten reichen hier bei Weitem nicht aus. Hier braucht es für die Betroffenen vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive deutliche Verbesserungen.

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Corona zeigt auch hier wieder, dass schon lang existierende Probleme durch Krisensituationen verstärkt werden. Daher ist eine gesetzlich festgelegte Kindergrundsicherung, die keine Altersgruppe ausspart, mehr als überfällig!“

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Teststrategie konsequent ausweiten“

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Teststrategie konsequent ausweiten“

Zu den heute von der Landesregierung offiziell bekannt gegebenen Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen und Kitas erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung nach langem Zögern nun doch dazu durchgerungen hat, kostenlose Tests für die Beschäftigten im Bereich Schule und Kitas vorzusehen. Dieser Schritt war längst überfällig. Und er kann auch nur der Einstieg in eine flächendeckende und konsequente Teststrategie sein. Denn überall dort, wo Menschen eng miteinander arbeiten oder zusammenkommen, müssen regelmäßige Tests an der Tagesordnung sein. Das gilt nicht nur für Schulen und Kitas. Das gilt vor allem im Bereich der Kranken- und Altenpflege. Gerade in diesem Umfeld brauchen sowohl die Bewohner als auch die Patienten und Betreuten größtmögliche Sicherheit. Konsequent wäre es zudem, dem bayerischen Vorbild zu folgen und Urlaubsheimkehrern die Möglichkeit zu bieten, sich bei ihrer Rückkehr an Flughäfen freiwillig auf das Corona-Virus testen zu lassen. Dadurch ließe sich das ferienbedingte Risiko einer möglichen zweiten Welle zumindest in Teilen bereits im Ansatz minimieren. Wir rechnen fest damit, dass die Landesregierung auch hierbei schon bald auf diesen Weg einschwenken wird.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Schwarz-Gelb verpasst Chance, sich für Kaufhof Karstadt und deren Beschäftigte stark zu machen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Schwarz-Gelb verpasst Chance, sich für Kaufhof Karstadt und deren Beschäftigte stark zu machen“

Zur heutigen Aktuellen Stunde anlässlich der geplanten Schließung von Filialen des Unternehmens Galeria Karstadt Kaufhof erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Während die Lufthansa mit einem neun Milliarden schweren Paket gerettet wird, lässt Schwarz-Gelb in NRW das Unterhemen Galeria Karstadt Kaufhof und deren Beschäftigte im Regen stehen. Dabei steht außer Zweifel, dass die Probleme bei Karstadt Kaufhof schon vor Corona bestanden haben und auf Fehler des Managements zurückzuführen sind. Gleichwohl ist die Schließung dieser großen Kaufhäuser gerade für die kleinen Innenstädte essentiell. Der Verlust von Karstadt Kaufhof könnte noch weitere Schließungen in den Städten nach sich ziehen und entsprechende Arbeitsplatzverluste mit sich bringen. Nicht einmal Gespräche hat die Landesregierung bisher mit dem Unternehmen, den Beschäftigten, den Gewerkschaften, den Vermietern oder den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt. Schwarz-Gelb hat in der Debatte lediglich Allgemeinplätze zur Belebung der Innenstädte von sich gegeben, an der konkreten Bereitschaft zur Unterstützung für die Beschäftigten und die Unternehmen hat es dagegen heute gefehlt.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Ursprung des Corona-Ausbruchs bei Tönnies scheint Gottesdienst gewesen zu sein – Tests in der Fleischindustrie bleiben weiter undurchsichtig“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: Ursprung des Corona-Ausbruchs bei Tönnies scheint Gottesdienst gewesen zu sein – Tests in der Fleischindustrie bleiben weiter undurchsichtig

Aufgrund der dramatisch steigenden Fallzahlen von Covid-19 Infektionen im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales für den heutigen Donnerstag (25.06) beantragt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:  „Staatssekretär Edmund Heller hat in der heutigen Sondersitzung eingeräumt, dass der Corona-Ausbruch bei Tönnies im Zusammenhang mit einem Gottesdienst zu stehen scheint. Über die Möglichkeit hatten zuvor bereits Medien berichtet. Demnach könnte ein Gottesdienst am 17. Mai 2020 eine der Ursachen für die Verbreitung des Virus gewesen sein.

Damit fällt die Behauptung von Ministerpräsident Laschet, der einen Wochenendaufenthalt rumänischer und bulgarischer Beschäftigter in ihrer Heimat für den Ausbruch verantwortlich gemacht hatte, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Er sollte jetzt schnellstmöglich Abstand davon nehmen. 

Landesgesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann konnte heute indes nicht aufklären, wie es zu den massiven Ausbreitungen des Virus in dem Schlachtbetrieb von Tönnies kommen konnte. Es ist bis heute vollkommen unklar, wie Landesregierung und kommunale Behörden im Bereich des Arbeitsschutzes zusammenarbeiten. Schon wieder versteckt sich der Minister hinter Zuständigkeiten und schiebt die Verantwortung auf die Kommunen ab.

Das Verfahren der bisherigen Testungen von Beschäftigten in der Fleischindustrie und die Rolle der Firma Tönnies dabei sind heute weiter im Unklaren geblieben. Herr Laumann hat darüber offenbar keinen Überblick. Er hat die Anordnung zu den Tests der Beschäftigten rausgegeben. Dann ist es auch seine Verantwortung, Sorge dafür zu tragen, dass sie ordnungsgemäß stattfinden.

Josef Neumann: „Die heutige Sondersitzung des Ausschusses hat darüber hinaus gezeigt, dass das ,Krisenmanagement‘ der Landesregierung im Kreis Gütersloh schlichtweg nicht funktioniert und Maßnahmen viel zu spät eingeleitet wurden. Für uns ist ganz klar, dass der Arbeitsschutz dringend durch das Land personell aufgestockt werden muss. Außerdem müssen die Strukturen dringend reformiert werden. Dazu gehört, dass das Ankommen zwischen Werkstor und Arbeitsstelle schneller erfolgt.

Auch die Arbeit der Polizeikräfte, die jetzt im Corona-Einsatz aktiv sind, muss besser unterstützt werden. Derzeit erreichen uns Klagen über einen unzureichenden Datenaustausch zwischen den örtlichen Behörden und der Polizei. In Niedersachen wird das bereits erfolgreich praktiziert.

Die Sitzung hat zudem gezeigt, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, eine über alle Ebenen abgestimmte Politik zur Eindämmung der Pandemie zu machen.

Der Minister hat kein eigenes Konzept und wirkt plan- und ratlos. Es fehlt an Dolmetschern und an Hygienekonzepten. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten während ihrer Arbeit und in ihren Wohnungen muss garantiert werden. Die Landesregierung lässt die Menschen im Kreis Gütersloh und Kreis Warendorf im Stich und kann ihnen nicht sagen, wie es weitergeht.“

Lisa Kapteinat: Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Lisa Kapteinat: Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Im Vorfeld hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einem Altschuldenfond, wie er von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen wurde, abgelehnt. Stattdessen wollte man sich in NRW der Altschuldenproblematik später selbst annehmen.

Dass das nicht geschieht verärgert die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat:

„Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach.

Selbst nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie etwas Vergleichbares. Stattdessen gibt die Regierung den Kommunen nur Haushaltstricks, um die Haushalte auf dem Papier auszugleichen und Möglichkeiten, für noch mehr Schulden an die Hand“.

Dieser Umgang mit den Kommunen sei problematisch, vor allem, weil sie schon auf einem riesigen Schuldenberg sitzen würde. So hatten die Kommunen im Kreis Recklinghausen zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt 1.564.651 Euro Kassenkredite in ihren Büchern. Dass es sich bei den aktuellen Entscheidungen der CDU um keine kommunalfreundliche Politik handelt, stellt Lisa Kapteinat (SPD) nochmal heraus:

„Im Gegenteil hat diese Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht einbezogen, Maßnahmen wurden sehr spät und teilweise widersprüchlich kommuniziert und die Kommunen dann noch für deren Anstrengungen kritisiert, das Chaos der Landesregierung für ihre Bürgerinnen und Bürger gerade zu biegen.

Die Verweigerung, eine Lösung der Altschulden anzugehen, ist besonders verwunderlich vor dem Hintergrund, dass die CDU im Bundestag immer wieder auf die Zuständigkeit des Landes NRW verwiesen und eine Beteiligung des Bundes damit verhindert hatte. Der Ball wurde ausdrücklich ins Spielfeld von Armin Laschet gespielt. Da liegt er nun. Ich würde mir wünschen, dass die hiesige kommunale CDU sich auf Landesebene für unsere Kommunen stark macht“.

Lisa-Kristin Kapteinat: „Land muss die Finanzierung der Corona-Testzentren sicherstellen und Hick-Hack der Zuständigkeiten beenden“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Land muss die Finanzierung der Corona-Testzentren sicherstellen und Hick-Hack der Zuständigkeiten beenden“

„Die gut gemeinte Regelung, dass zukünftig alle Corona-Tests von der GKV übernommen werden sollen, führt aktuell zu einer Unklarheit bei der Finanzierung der Corona-Testzentren in Teilen Nordrhein-Westfalens. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat sich nun mit der Kündigung ihrer „Betriebsstättennummer“ aus der Finanzierung der Coronatest-Zentren zurückgezogen. Warum die KVWL diese Kooperation aufgekündigt hat und die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland nicht, ist bei der Debatte nicht ganz nachvollziehbar.  Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Kommunen jetzt mit der Aufrechterhaltung der Zentren allein gelassen werden. Diese Zentren nehmen eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung des Infektionsschutzes ein, in dem sie auch asymptomatisches Gesundheitspersonal testet. Das darf nicht gefährdet werden.

Deswegen muss das Land jetzt schnell mit finanzieller Unterstützung der Kommunen dafür sorgen, dass diese Testkapazitäten genutzt werden. Das Hick-Hack bei den Zuständigkeiten der Coronatest-Finanzierung können wir uns gerade in keinster Weise leisten und es darf nicht zu weniger Tests führen. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann muss jetzt aktiv werden – das Land muss die Finanzierung der Tests in den Zentren sicherstellen, solange die Verordnung des BMG nicht umgesetzt ist.“

Hintergrund:

Am Freitag, 15.05.2020, hat der Bundestag das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, in dem u.a. geregelt wird, dass die Kosten für Tests auf das Coronavirus oder Antikörpertests zukünftig von der Gesetzlichen Krankenkasse getragen werden sollen. Auch Gesundheitsämter sollen zukünftig über die GKV abrechnen. Die Details dazu wird eine Verordnung des Bundesministerium für Gesundheit regeln, die aber noch nicht vorliegt.

Lisa Kapteinat/Josef Neumann: „Land ist gefordert: Fleischindustrie muss in die Verantwortung genommen werden“

Lisa Kapteinat/Josef Neumann: „Land ist gefordert: Fleischindustrie muss in die Verantwortung genommen werden“

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des NRW-Landtags hat sich heute mit dem Corona-Ausbruch in Schlachthöfen befasst. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Skandal im Großschlachthof Coesfeld ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wir haben es mit einem gravierenden Systemfehler zu tun. Die gesamte Fleischindustrie ist darauf aufgebaut, mit Werksvertragsarbeitern, die allesamt bei Subunternehmern beschäftigt sind, einen maximalen Profit herauszuholen, ohne die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Das sorgt für katastrophale Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und hat in Coesfeld und andernorts für neue Seuchenherde gesorgt.

Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Wildwuchs zu beenden und endlich im Bundesrat gesetzgeberisch aktiv zu werden. Seit Jahren werden die gravierenden Missstände festgestellt, jetzt muss gehandelt werden. Das normale Arbeitsverhältnis nach deutschem Arbeitsrecht muss wieder der Standard sein – gerade auch in der Fleischindustrie. Aber nicht nur dort: Auch bei den Erntehelfern und in der Baubranche gibt es häufig Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz.  Diese Unternehmen dürfen sich nicht mehr aus ihrer Verantwortung wegstehlen. Sie müssen dafür verantwortlich sein, wie und unter welchen Bedingungen die Beschäftigten ihrer Firmen arbeiten und leben können. Das Prinzip der Nachunternehmerhaftung ist auch hier geboten, um den Verschiebebahnhof bei der Verantwortlichkeit zu unterbinden.

Das Ganze hat auch eine europäische Dimension. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Corona-Virus aus deutschen Seuchenherden in ganz Europa verbreitet wird.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: Internationaler Tag der Pflege 2020: gesamtgesellschaftliche Pflegedebatte längst überfällig!

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: Internationaler Tag der Pflege 2020: gesamtgesellschaftliche Pflegedebatte längst überfällig!

„Nursing the World to Health“ – so lautet in diesem Jahr das Motto des heutigen Internationalen Tags der Pflege. Es könnte kaum treffender gewählt sein. Die Bedeutung und Relevanz der Pflege für die Menschen weltweit wurde selten so sichtbar wie in der aktuellen Corona-Pandemie. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Corona-Krise hat mehr als deutlich offengelegt, wer die Stützpfeiler und Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. Deshalb war es das Mindeste, dass die Bundesregierung einen Corona-Bonus von 1.000 Euro je Pflegekraft beschlossen hat und die Länder und Arbeitgeber den Bonus um weitere 500 Euro als steuerfreie Zahlung aufstocken können. Allerdings soll der Bonus nur für Beschäftigte in der Altenpflege gezahlt werden. Das können wir nicht akzeptieren. Wir wollen keine Spaltung in der Pflege und unterstützen die Forderung von ver.di, dass alle Pflegekräfte, egal ob in der Kranken-, Alten- oder in der Kinderkrankenpflege, einen Corona-Bonus bekommen sollen.

Gleichwohl bliebe auch das ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine gesamtgesellschaftliche Debatte, was uns Pflege wert ist, ist längst überfällig. Langfristig höhere Löhne mit flächendeckenden Tarifverträgen und ein höherer Personalschlüssel gehören definitiv dazu.

Josef Neumann:

„Wenn uns diese Krise eins gebracht hat, dann ist es die Erkenntnis, dass Gesundheit und Pflege kein Warenmarkt sind, in dem Kosten nur reduziert und Erträge bestmöglich optimiert werden. Dass das deutsche Gesundheitssystem bisher im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien, Großbritannien  oder Spanien den Herausforderungen der Pandemie stand hält, haben wir vor allem den Menschen zu verdanken, die die tagtägliche Arbeit in der Pflege und im Gesundheitswesen schultern. Das ist bei diesen Bedingungen nicht selbstverständlich. Wir als SPD-Landtagsfraktion möchten den Internationalen Tag der Pflege daher zum Anlass nehmen, uns erneut bei allen Pflegekräften im Land, ob in der ambulanten Pflege, in den Pflegeheimen, den Krankenhäusern oder bei den pflegenden Angehörigen für Ihren Einsatz und ihre Arbeit während dieser Krise zu bedanken. Die Landesregierung sollte ihren Dank dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich an der bundesgesetzlichen Sonderzahlung mit einer Aufstockung von 500 Euro je Pflegekraft beteiligt. Davon unabhängig gilt: Wir werden auch nach Corona für eine Veränderung und Verbesserung der Strukturen im Pflege- und Gesundheitswesen eintreten.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Bonuszahlungen sind das Mindeste“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Bonuszahlungen sind das Mindeste“

Zu der aktuellen Diskussion um Bonuszahlungen für Pflegekräfte, um damit die Wertschätzung für sie im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verdeutlichen, erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:
„Wir fordern bereits seit Langem eine finanzielle Aufwertung der systemrelevanten Arbeit unserer Pflegekräfte. Deswegen habe ich mich auch sehr gefreut, dass Markus Söder unseren Vorschlag für eine Bonuszahlung an Pflegekräfte aufgegriffen hat. Jetzt muss Armin Laschet es ihm nur nachtun. Denn es ist mehr als angemessen und längst überfällig, dem ohnehin überarbeiteten Pflegepersonal mit einem Bonus Danke zu sagen. In dieser Situation ist es das Mindeste, was wir ihnen an Anerkennung schuldig sind. Noch wichtiger als einmalige Bonuszahlungen ist es aber, für eine grundsätzlich leistungsgerechtere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen.“

Josef Neumann:
„Natürlich unterstützen wir jegliche Bonuszahlungen an Pflegekräfte. Schliesslich haben wir diese bereits in den Plenarberatungen Ende März zum Nachtragshaushalt und dem NRW-Rettungsschirm zum Gegenstand unserer Forderungen gemacht. 1.500 Euro erscheinen mir dabei durchaus angemessen. Dabei ist aber zu beachten, dass hiervon alle Pflegekräfte – ob in der Klinik, im Pflegeheim oder in der ambulanten Pflege – eingeschlossen sind. Es darf keine finanzielle Benachteiligung einzelner Gruppen in der Pflege geben. Kurzfristig unterstützen wir eine Bonuszahlung für Pflegekräfte. Entscheidend ist aber, dass Löhne und die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig verbessert werden. Eine einmalige Zahlung reicht in keinster Weise aus, um den Wert der Arbeit der Pflegekräfte angemessen zu würdigen.“