Kategorie: Pressemitteilungen

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Hilfeschrei der Krankenhäuser muss gehört werden“

Zur Forderung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) nach Liquiditätssicherungen für das kommende Jahr erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Forderung ist mehr als berechtigt. Die Kliniken brauchen für die auch in 2021 zu erwartenden Erlöseinbußen dringend die nötige Sicherheit, die wirtschaftlichen Folgen ausgleichen zu können. 

Wir fordern Gesundheitsminister Laumann nicht zum ersten Mal dazu auf, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser zu sorgen. Er muss den Hilfeschrei der Krankenhäuser hören und zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn jetzt dringend tätig werden. Alles andere käme einem corona-politischen Blindflug gleich.

Dabei dürfen die wenigen Häuser, die die im Frühjahr erhaltenen Mittel genutzt und gleichzeitig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben, nicht als Feigenblatt dafür dienen, die dringend benötigten Hilfen zu verweigern und die Krankenhäuser in die Unterfinanzierung laufen zu lassen. Es wäre an Zynismus kaum zu überbieten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken nach dem Applaus in 2020 im kommenden Jahr nun um ihre Gehälter bangen müssten.

Wir unterstützen daher den Vorschlag des Präsidenten der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, wonach die Kliniken monatlich ihr Budget auf Basis von 2019 erhalten sollen und Ende 2021 dann genau abgerechnet wird. Damit wäre sichergestellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter ihr Gehalt bekommen, die Gesundheitsversorgung gewährleistet wird und keine Gefahr des Missbrauchs besteht.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung hat dramatische Lage in den Gesundheitsämtern nicht ernst genommen“

Vor dem Hintergrund der seit heute vorliegenden Beantwortung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27.11.2020) auf die Kleine Anfrage „Personal am Limit – wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für die kommunalen Gesundheitsämter?“ (LT-Drs. 17/11561) erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit dem Spätsommer und den wieder steigenden Covid-19-Infektionszahlen spitzt sich die personelle Lage in den Gesundheitsämtern zu. Die Kontaktnachverfolgung, die maßgeblich für die Kontrolle des Infektionsgeschehens ist, ist dadurch nicht mehr flächendeckend, überall und immer in NRW sichergestellt.

Die vom Land angekündigte personelle Hilfe für die Gesundheitsämter können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Behörden völlig am Limit sind und von der Landesregierung allein im Regen stehen gelassen werden. Die Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass schon im August 13 von den 53 unteren Gesundheitsbehörden in NRW überlastet waren und eine Sicherstellung der Kontaktverfolgung nicht gewährleisten konnten.

Vor diesem Hintergrund ist mir unbegreiflich, dass der Gesundheitsminister noch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28. Oktober 2020 eine Gefährdung der Kontaktnachverfolgung verneint hat und stattdessen betont hat, dass die Nachverfolgung gut funktioniere. Statt die Problematik zu verschleiern, hätte die Landesregierung schon viel eher gegensteuern müssen und den Sommer zur personellen Vorbereitung der Gesundheitsämter auf die zweite Pandemiewelle nutzen müssen. Vollmundige Ankündigungen reichen nicht aus. Die Landesregierung muss jetzt dringend Taten folgen lassen.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Exponentiell steigenden Corona-Fallzahlen planvoll begegnen – NRW braucht einen Corona-Testgipfel“

Am Mittwoch, 11. November, dreht sich die Debatte im Landtag NRW um die Einberufung eines Corona-Testgipfels. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten über den Antrag „Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen ‚Corona-Testgipfel‘ einberufen!“ abstimmen.

Die Absicht hinter dem Testgipfel, bei dem Fachleute aus dem Gesundheitswesen zusammen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern über eine effektive Teststrategie für Nordrhein-Westfalen beraten sollen, erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der antragstellenden SPD-Fraktion: „Wir müssen exponentiell steigenden Corona-Fallzahlen planvoll begegnen. Dafür braucht NRW endlich eine flächendeckende Testinfrastruktur. Es geht darum, Testungen als präventives Instrument einzusetzen, um das Virus unter Kontrolle zu bringen. Die Landesregierung sollte dazu Expertinnen und Experten an einen Tisch holen, um gemeinsam eine umfassende Teststrategie zu erarbeiten.“

Im bevölkerungsreichsten Bundesland steigen Corona-Fallzahlen weiter schnell an. „Das immer dynamischer werdende Infektionsgeschehen in NRW sorgt bereits dafür, dass einige Gesundheitsämter auf dem Zahnfleisch gehen. Sie haben mit der Verfolgung der Infektionsketten oft schon mehr zu tun, als sie leisten können“, so Kapteinat weiter.

Die Antwort auf die Überlastung der gebeutelten Gesundheitsämter könne aber kein Zurückfahren der Tests in Kitas oder Schulen sein, stellt Kapteinat klar. Vielmehr sei eine effektivere Nutzung bereits erprobter Corona-Testverfahren die Lösung: „Leider nutzt die Landesregierung bei Weitem nicht alle Potenziale vorhandener Testverfahren. International erprobte Methoden wie das Pooling-Verfahren, aber auch der vermehrte Einsatz von Schnelltests können sinnvoll und effektiv zur Pandemiebekämpfung beitragen und das Personal in Gesundheitsämtern ent- statt belasten.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat direkte Abstimmung über den Corona-Testgipfel beantragt. „Die Pandemie wartet nicht auf Ausschussberatungen. Deshalb erwarte ich besonders von der regierungstragenden CDU- und FDP-Koalition schnelles Handeln. Schwarz-Gelb muss endlich Verantwortung übernehmen. Das tun die Regierungsfraktionen, indem sie den Corona-Testgipfel unterstützen“, betont Kapteinat.