Reden – Seite 2 – Lisa Kapteinat

25. Mai 2023

Rede vom 24. Mai 2023 zur Unterstützung armutsbetroffener Menschen | Plenartage NRW

NRW ist das Flächenland mit der höchsten Armutsquote. Fast 20% der Bürgerinnen und Bürger sind armutsgefährdet – also jede/r Fünfte. Das ist nicht neu, aber trotzdem dramatisch und die Anzahl der Betroffenen steigt. Es geht also in die falsche Richtung in NRW. Schwarz-grün hat sich sehr schwer getan, auf die steigenden Energiekosten und die Inflation zu reagieren. Die Koalition konnte sich zu keinem eigenen Landesprogramm durchringen. Nach viel zu langem Zögern hat sie schließlich den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ aufgelegt und dafür 150 Mio. Euro für 2023 zur Verfügung gestellt. Die Kommunen sollen diese Gelder beantragen und den örtlichen sozialen Einrichtung oder sogar Bürger:innen über Härtefallfonds zuleiten. Klingt gut, aber: das Geld kommt nicht an. Die Beantragung ist kompliziert und bürokratisch, Doppelförderung und Einzelförderung de facto verboten, das Geld gibt es nur für Ausgaben in 2023, auch wenn sich die Energiekosten erst später niederschlagen. Wie Kommunen und Wohlfahrtsverbände kritisieren wir den vermeintlichen Pakt gegen Armut deutlich.

5. Mai 20236. Juni 2023

Rede vom 05. Mai 2023 zur Stärkung von Ausbildungsberufe – Plenartage NRW

Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren vor allem in Ausbildungsberufe eklatant werden. Die Zahl von Auszubildenden sanken 2022 das dritte Jahr in Folge. Die Gründe, warum sich junge Menschen immer weniger für einen Ausbildungsberuf entscheiden sind vielfältig. Gleichzeitig befinden sich auch einige im Übergangssystem, weil sie keine Stelle bekommen. Auch die Zahl der ausbildenden Betriebe sinkt kontinuierlich. Klar ist: Ausbildungsberufe müssen attraktiver werden und wir müssen mehr junge Leute für die Ausbildung gewinnen. In ihrem Antrag schlägt die FDP eine Kampagne in den sozialen Netzwerken vor. Das tut auf keinen Fall weh. Wir sehen die Verantwortung aber auch bei den Ausbildungsbetrieben selber. Neben der Ausbildungsgarantie und mehr Berufsorientierung an den Schulen muss es dabei auch um Vergütung und weitere Bedingungen, wie beispielsweise Azubi-Wohnen etc. gehen.

4. Mai 20236. Juni 2023

Rede vom 03. Mai 2023 zu Medikamentenversorgung für Kinder und Jugendliche – Plenartage NRW

Rede vom 03. Mai 2023 zu Medikamentenengpässen – Plenartage NRW

In den letzten Monaten kam es vermehrt wieder zu Medikamentenengpässen – vor allem Fieber- und Antibiotikasäfte für Kinder und Jugendliche waren kaum zu bekommen. Solche Engpässe kommen immer wieder mal vor, Apotheker:innen und Kinderärzt:innen alamieren nicht zum ersten Mal. Das betrifft nicht nur NRW. Bundesgesundheitsminister hat deswegen einen ersten Schritt gemacht: im April ist ein Gesetzentwurf durchs Kabinett gegangen, der für mehr Sicherheit bei der Lieferung von Medikamenten sorgen soll. Aber auch NRW muss seine Verantwortung erkennen. Als es im Sommer vergangenen Jahres erste Hinweise auf eine Knappheit in den Wintermonaten gab, habe ich deshalb eine kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung: keine Hinweise auf generelle Medikamentenengpässe im Herbst. Hier hätte man auch vorausschauender antworten können…Wichtig vor allem: Eltern informieren, so dass alte Fiebersäfte nicht direkt weggeworfen werden, wenn keine neuen zu bekommen sind (natürlich in Rücksprache mit der Ärztin/dem Arzt) und Kinder- und Jugendgesundheit ernst nehmen! Deshalb fordern wir einen Masterplan Kindergesundheit von der Landesregierung. Leider hat sie bisher nicht den Eindruck gemacht, dass sie die Notwendigkeit erkannt hat.

13. März 2023

Rede vom 20. März 2023 zu Sternenkindern – Plenartage NRW

Rede vom 20. März 2023 zu Sternenkindern – Plenartage NRW

Wenn Eltern ungewollt ihr Kind verlieren, ist das wohl das schwierigste, das sie erleben müssen. Leider ist eine Fehl- oder Totgeburt statistisch nicht selten und es ist sogar wahrscheinlich, dass in unserem Umfeld Menschen mit dem Verlust und der Trauer zu kämpfen haben. Wir sind der FDP dankbar für den Antrag und schließen uns der Forderung an, dass wir den Eltern Unterstützungsmöglichkeiten bieten wollen und die Gesellschaft für das Thema sensibilisieren. Hier müssen wir Möglichkeiten schaffen, die einen niederschwelligen Zugang zu einer seelischen und körperlichen Nachsorge ermöglichen. Zudem wollen wir die Grenze für mutterschutzrechtlichen Ansprüche, die erst ab der 24. Schwangerschaftswoche oder einem Gewicht von 500 Gramm greifen, herabsenken. Mehr dazu in meiner Rede.

30. Januar 20237. Februar 2023

Rede vom 26. Januar 2023 zum Masterplan Kindergesundheit – Plenartage NRW

Woran denken Sie, wenn ich Sie frage, ob Ihr Kind oder ein Kind in Ihrem Umfeld gesund ist? Kindergesundheit hat viele Facetten. Neben der medizinischen Grundversorgung geht es um eine gute Konstitution, eine gute mentale Gesundheit, entsprechende Förderunterstützung – eben alles, was für eine gesunde Entwicklung von Kinder wichtig ist. Viele Institutionen begleiten das Aufwachsen unserer Kinder im Alltag: Kita, Schule, Sportverein, Jugendhilfe u.v.m. Ein Masterplan Kindergesundheit muss deshalb beide Ebenen in den Blick nehmen, um interdisziplinäre Zusammenarbeit bessermöglich zu machen. Ein Masterplan muss nicht nur Instrumente beinhalten, mit denen wir schnell auf akute Notlagen und hohe Infektionswellen reagieren können. Er muss insgesamt die Grundlage für ein gesundes Aufwachsen in NRW legen. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.

15. Dezember 2022

Rede vom 09. Dezember 2022 zum Bottroper Apothekenskandal – Plenartage NRW

Das Land NRW entschädigt Betroffene des Bottroper Apothekenskandals. Auch wenn Geld die Ungerechtigkeit, die Betroffene erfahren haben, niemals ausgleichen kann, ist die finanzielle Entschädigung wenigstens ein kleines Symbol der Anerkennung des erfahrenen Leids. Wir hätten uns gewünscht, dass der Finanztopf so auskömmlich ausgestattet wird, dass keine „Restbeträge“ verteilt werden müssen. Die geringe Ausschöpfung hängt auch mit dem schwierigen Informationsprozess der Betroffenen zusammen. Wir stehen hinter dem Entschädigungsfonds und wollen, dass alle Betroffenen ihr kleines Stück nachträgliche Gerechtigkeit erfahren und Entschädigung erhalten.

15. Dezember 2022

Rede vom 08. Dezember 2022 zur Armutsbekämpfung NRW – Plenartage NRW

Fast jede/r Fünfte in NRW ist armutsbetroffen. Das zeigt der Armutsbericht 2022 des Paritätischen. Mit einer Armutsquote von 18,7% liegt NRW im Bundesvergleich auf dem viertletzten Platz. Das Ruhrgebiet ist Armutsregion Nr. 1 – deutschlandweit. Armutsbekämpfung muss der große Schwerpunkt in unserer Sozial- und Arbeitspolitik sein. Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, die Thematik im Rahmen einer mehrteiligen Armutskonferenz anzugehen. Eine solche Konferenz tut sicher nicht weh, wir haben eigentlich aber kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.

14. November 2022

Rede vom 03. November 2022 – Plenartage NRW

An den über 2.700 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen werden jährlich über 160.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler eingeschult. Wie erfolgreich unsere Jüngsten im Laufe ihrer jahrelangen Schullaufbahn sind, hängt dabei von vielen Faktoren ab. Darüber diskutieren wir hier regelmäßig: Qualität des Schulunterrichts, Personalausstattung, Infrastruktur, Geldbeutel der Eltern usw. Was beim Start in die Schule allerdings auch wichtig ist, ist die richtige Einordnung der Schulreife und die Feststellung, ob eventuelle Entwicklungshemmnisse vorliegen und Förderbedarfe bestehen, zum Beispiel im Bereich der Grafomotorik oder der Sprachentwicklung. Dabei sind die Schuleingangsuntersuchungen von höchster Wichtigkeit. In der Corona-Pandemie sind sie oftmals ausgefallen. Die Landesregierung hat keinen Überblick darüber, wie viele der Untersuchungen wieder stattfinden. Wir fordern diese schnellstmöglich nachzuholen und qualitative Verbesserungen vorzunehmen, wie beispielsweise den Einbezug des Fachwissens von Erzieherinnen und Erziehern. Mehr dazu in meiner Rede.

14. November 2022

Rede vom 03. November 2022 zum Bürgergeld – Plenartage NRW

Die Union hat angekündigt das von der Ampel-Koalition vorgelegte und im Bundestag beschlossene Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Geplant war ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2023. Mit ihrer Argumentation versucht die Union einen Sozialneid nach unten zu etablieren. Die Behauptungen, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohne, sind falsch. Mehr dazu und zu den Reformen, die das Bürgergeld vorsieht in meiner Rede!

6. Oktober 2022

Rede vom 29. September 2022 zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine | Plenartage NRW

Seit Februar 2022 sind über 200.000 Menschen aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs nach NRW geflüchtet. Unsere Kommunen und eine Vielzahl (ehrenamtliche) Helfer:innen sorgen für eine Willkommenskultur in NRW, auf die wir stolz sein können. Im Gegensatz zu 2015/2016 hält das Land NRW deutlich weniger Kapazitäten in Unterbringungsunterkünften des Landes bereit. Es wird seiner Verantwortung hier nicht gerecht und lässt die Kommunen im Stich – es häufen sich kommunale Hilferufe. Spitze des Eisberges: auch die Gesundheitsuntersuchung kann das Land aktuell nicht stemmen und schiebt sie weiter in die Städte und Gemeinden. So geht’s nicht.