Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln
Vor allem die FDP drängt schon lange auf eine Lockerung des Arbeitszeitgesetztes (AZG). Bisher hat sich die Union im Bundestag dagegengestellt. Am 15. Februar hat die schwarz-gelbe Landesregierung NRW nun einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung genau dazu auffordert.
„Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes! – Rede vom 22.02.2019“ weiterlesen
Die Regierungsfraktionen haben in der Aktuellen Stunde im Januar Plenum die Anerkennung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesiensicherer als sichere Herkunftsländer auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist Bundesgesetzgebung. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf bereits verabschiedet, ob der Bundesrat zustimmt, entscheidet sich am 15. Februar. Zweifel über das Abstimmungsverhalten bestehen zwischen Schwarz-Gelb wohl kaum…Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.
Viele Geflüchtete in Deutschland beginnen eine Ausbildung, ein Studium oder arbeiten an einem Schulabschluss, um ihre Perspektiven zu verbessern. Gleichzeitig herrscht in Deutschland ein Fachkräfte- und Auszubildendenmangel.
„„Junge Geflüchtete nicht im Stich lassen“ – Rede vom 13.12.2018“ weiterlesen
In der Plenarsitzung vom 11. Oktober 2018 ging es um einen Antrag der AfD-Fraktion gegen das Kirchenasyl. Es hat nicht nur in Deutschland lange Tradition, die wir als SPD-Fraktion auch zu schätzen wissen. Die Kirchen agieren dabei nicht blind, sondern können sich auf eine Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berufen.
6.400 Frauen waren 2016 in NRW wohnungslos. Eine Vielzahl an Frauen muss außerdem an Frauenhäusern abgewiesen werden. Der Grund: Platzmangel. Minister Laumann fordert einerseits mehr Kooperation innerhalb der Kommunen und schiebt damit die Verantwortung ab. Ministerin Scharrenbach kürzt andererseits die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 300 Mio. Euro pro Jahr. Nach der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde kommt die Pressemitteilung ihres Ministeriums mit der NRW.Bank in Verhandlung über Fördermittel in Höhe von eben jenen 300 Mio. Euro zu stehen. Zufälle gibt’s!
Gewalt am Arbeitsplatz ist ein Angriff auf alle Beschäftigten. Ob Polizei, Feuerwehr oder andere Rettungskräfte, ob im Jobcenter oder anderen Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes – ein sicherer Arbeitsplatz muss selbstverständlich sein. Mit einer Bundesrat-Initiative hat die rot-grüne Landesregierung 2016 ein wichtiges Zeichen gesetzt. Der Antrag der AfD Landtagsfraktion hat keinen neuen Beitrag zu dieser Debatte geleistet, vielmehr Bestehendes wiedergekaut. So funktioniert parlamentarische Arbeit nicht.
Datenschutz muss mehr sein als nur ein Schlagwort. Wir brauchen sinnvolle und ausgewogene Datenschutzregeln. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW kann da nützliche Hilfestellung leisten. Die Landesregierung wäre gut beraten, diese auch anzunehmen.
Die Datenschutz-Grundverordnung findet ab 25.05.2018 EU-weit Anwendung. Dazu muss ein Anpassung an nationales Recht erfolgen, auch in NRW. Das Vorgehen der Regierungskoalition in dem Fall war ein Unding: Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Rechtslage in NRW ist erst im März ins Plenum eingebracht worden, im April dann eine schnelle Anhörung und eine Abstimmung kurz vor Toresschluss. Dazu kommt ein Änderungsantrag am Tag der Abstimmung während der Aktuellen Stunde. Das ist kein angemessener parlamentarischer Umgang mit einer wichtigen und weitreichenden Verordnung wie der DSGVO.
Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat die Umsetzung der DSGVO verbummelt. Die Anhörung im April hat gezeigt, dass Änderungsbedarf besteht. Wir als SPD-Fraktion haben rechtzeitig einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht mit dem der Datenschutz in NRW auf einem gesunden und sinnvollen Niveau bestehen bleibt.
Der peruanische Bauer Saúl Lliuya klagt gegen den Konzernriesen RWE.
Dabei geht es um die Frage, inwiefern RWE mit seinem Ausstoß zum Klimawandel beiträgt und ob das Unternehmen dafür zur Verantwortung gezogen werden kann.
Die AfD sieht darin eine Bedrohung für Unternehmen in NRW und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie übersieht dabei, dass in dem Prozess bisher noch kein Urteil, sondern nur ein Beweisbeschluss vorliegt. Die AfD negiert mit ihrem Antrag mal wieder offenkundig den Klimawandel und vergisst: In Deutschland darf jeder Rechtsschutz erlangen. Auch ein David im Kampf gegen Goliath hat bei uns die gleichen Chancen!