Lisa Kapteinat: NRW-Landesregierung muss Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abfedern

Lisa Kapteinat: NRW-Landesregierung muss Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abfedern

Aufgrund der Sperrung der Autobahnbrücke auf der A42 zwischen Bottrop und Essen müssen täglich rund 80.000 Fahrzeuge auf andere Routen ausweichen – eine enorme Belastung für die umliegenden Städte, für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die regionale Wirtschaft. Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert die schwarz-grüne Landesregierung daher auf, schnellstmöglich eine Förderung für das Ruhrgebiet auf den Weg zu bringen.

Die Auswirkungen der Brückensperrung für das Ruhrgebiet sind erheblich. Für die Menschen vor Ort bedeutet das Verkehrschaos eine absolute Verschlechterung der Lebensqualität. Gleichzeitig weisen die regionalen Wirtschaftsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung auf die gefährlichen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung des Ruhrgebiets hin: stark beeinträchtigter Güterverkehr, erhebliche Mehrkosten für Betriebe und negative Auswirkungen für die Risikobewertungen von Firmen, die unter Umständen ein Zurückfahren von Investitionen an diesen Standorten zur Folge haben können. Außerdem werden durch die Mehrbelastung städtischer Straßen die Kommunen des Ruhrgebiets langfristig mit deutlich höheren Kosten zu kämpfen haben.

Daher hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW am Donnerstag einen Antrag für ein vorausschauendes Brückenmanagement ins Plenum eingebracht. Darin forderte sie die schwarz-grüne Landesregierung u. a. auf, eine Stabsstelle für Brückenmanagement im NRW-Verkehrsministerium zu bilden, einen Brückengipfel durchzuführen und Kommunen sowie Unternehmen in der betroffenen Region finanziell zu unterstützen.

„Besonders im nördlichen Ruhrgebiet benötigen die Wirtschaft und die ohnehin hochverschuldeten Kommunen finanzielle Hilfen, um durch das Missmanagement des NRW-Verkehrsministeriums nicht noch mehr belastet zu werden“, so die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat. „Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns für die Region ein und fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abzufedern. Gerade für strukturell schwache Städte dürfen wir nicht zulassen, dass Neuansiedlungen von Unternehmen unattraktiver werden, weil die Infrastruktur vor Ort zu stark belastet ist.“

Auf Forderung der SPD kündigte NRW-Wirtschaftsministerin Neubauer in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im NRW-Landtag an, Gespräche mit der NRW.Bank zu führen, um über mögliche Förderungen für das Ruhrgebiet zu sprechen. „Der Druck der SPD-Fraktion hat erste Früchte getragen. Doch wir werden nicht lockerlassen, bis tatsächlich Maßnahmen auf den Weg gebracht werden“, betont Lisa Kapteinat.

„Der Laden“ in Waltrop: Besuch der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat

„Der Laden“ in Waltrop: Besuch der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat

Tatkräftig mit angepackt hat die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat am Freitag (21.07.2023) bei der Getränkeausgabe im Waltroper Sozialkaufhaus „Der Laden“. Ebenfalls zum ersten Mal bei der Lebensmittelausgabe mit dabei waren die 14-jährigen Drake Meinhardt und Johannes Mahlkemper. In der Vergangenheit hatten beide schon bei der Arbeit zur Warenannahme und im Lager unterstützt.

Der Laden unter Leitung von Karl-Peter Hirsch hat es sich zum Ziel gesetzt Menschen mit geringen Einkommen bei der Bewältigung ihrer Lebenssituationen zu unterstützen. Dementsprechend erhalten sie dort vergünstigt Lebensmittel und das schon seit mittlerweile über 17 Jahre. Der Laden finanziert sich dabei durch Spendengelder sowie auch in diesem Jahr durch Fördermittel des Landes NRW.

Lisa Kapteinat zu ihrem Besuch:

„Der Laden in Waltrop ist ein starkes und wichtiges Projekt, das leider weiterhin notwendig bleibt. Die Mittel des Landes NRW sind hier sehr gut untergebracht, davon konnte ich mich heute überzeugen. Ich bin begeistert über das ehrenamtliche Engagement, der Laden wird getragen von über 50 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Das liegt wohl nicht zuletzt auch an der guten Stimmung vor Ort, alle Beteiligten sind mit Tat und Freude an der Arbeit, das konnte ich bei meinem Besuch feststellen!

Armut bleibt weiterhin ein relevantes Thema, das für die Betroffenen oft mit Scham behaftet ist. Armut kann aber jede und jeden von uns treffen – sowohl durch Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit, Armut im Alter oder anderen Umständen. Projekte wie „Der Laden“ in Waltrop sind wichtig, um den Betroffenen die Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Aus politischer Sicht müssen wir das Thema aber stärker an den Ursachen anpacken. Gute Arbeit mit starken Löhnen bleiben die besten Absicherungen gegen Armut in unserer Gesellschaft. Darüber hinaus müssen wir weiter entschiedene Schritte in Richtung Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen gehen. Noch immer ist die Bildung und die Perspektive von jungen Menschen maßgeblich abhängig von der finanziellen Situation der Eltern, diese Spirale gilt es zu durchbrechen.“

Lisa Kapteinat: „Erste Hilfe für die Pflege – Pflegegipfel NRW jetzt“

Lisa Kapteinat: „Erste Hilfe für die Pflege – Pflegegipfel NRW jetzt“

Die Pflege in NRW ist in akuter Not. Neben dem gravierenden Fachkräftemangel und dem ohnehin hohen ökonomischen Druck im System belasten die Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Einrichtungen und Träger zusätzlich. Unter dem Titel „Erste Hilfe für die Pflege – Baustellen im Pflegesystem“ hat die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat deshalb am 19. Juli zur Diskussion im Agora Kulturzentrum eingeladen. Zusammen mit ihrem Kollegen Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit & Pflege der SPD-Landtagsfraktion NRW, Petra Lückel, Pflegekraft und Stationsleitung einer stationären Einrichtung, und Susanne Bönninghoff, Einrichtungsleiterin einer Altenpflegeeinrichtung, diskutierten Lisa Kapteinat und etwa 35 Interessierte – viele vom Fach – über die unterschiedlichen Herausforderungen im Pflegesystem und die Situation vor Ort.

Dazu Lisa Kapteinat MdL: „Die angeregte Diskussion hat beispielhaft vor Augen geführt, wie viel Druck im Kessel ist. Einige Vertreter:innen von Einrichtungen haben berichtet, dass sie teilweise mit dem Rücken zur Wand stehen. Insbesondere der Personalmangel und die hohen Kosten machen es schwierig, den Betrieb am Laufen zu halten – trotz großem Engagement der Beschäftigten. Gleichzeitig sind die Herausforderungen auch sehr unterschiedlich. Während beispielsweise Krankenhäuser noch dem finanziellen Druck unterliegen, möglichst viele Betten zu belegen, bleiben in der Altenpflege Betten leer, weil das Personal nicht da ist, um die Menschen auch zu betreuen. Nicht alle Arbeitgeber:innen wollen auf Leiharbeit zurückgreifen, weil es zu echten Verwerfungen mit der Stammbelegschaft führen kann. Hier besteht eindeutig Regulierungsbedarf. Auch wenn ich jeder Pflegekraft das mehr an Flexibilität gönne, Ziel muss es sein, die Arbeitsbedingungen in der Pflege insgesamt attraktiver zu machen. Trotz aller Unterschiede in der Pflegebranche ist eines glasklar: Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Deshalb haben mein Kollege, Thorsten Klute, und ich Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann in einem Brief aufgefordert, eine Pflegegipfel NRW einzuberufen.“

Hintergrund:

Allein im ersten Quartal 2023 sind in NRW mehr Träger insolvent gegangen als im gesamten Jahr 2022. Zusätzlich fehlten laut Gesundheitsberichterstattung des Landes NRW bereits 2019 24.000 Pflegekräfte. Zusammen mit der rückläufigen Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge (-9%) und dem gleichzeitig steigenden Bedarf nach Pflegeleistungen zeichnet sich ein besorgniserregendes Bild. Während 2019 in NRW noch 965.000 Menschen mit Pflegegrad lebten, waren es 2021 schon etwa 1.190.000. Für das Jahr 2050 rechnet IT.NRW mit 1,6 Mio. Pflegebedürftigen.

Lars Klingbeil und Lisa Kapteinat in Castrop-Rauxel: „Vereins- und Freizeitsport: Herausforderungen für die Politik | 10. Mai 2022

Lars Klingbeil und Lisa Kapteinat in Castrop-Rauxel: „Vereins- und Freizeitsport: Herausforderungen für die Politik | 10. Mai 2022

Der Bundesvorsitzende der SPD Lars Klingbeil wird am 10. Mai 2022 in Castrop-Rauxel sein, um gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat eine Gesprächsveranstaltung zum Thema „Vereins- und Freizeitsport: Herausforderungen für die Politik“ anzubieten. 

Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereinsmitglieder, Sportlerinnen und Sportler und ehrenamtlich Aktive. Los geht es ab 14:00 Uhr im Kulturcafé des Agora Kulturzentrums (Zechenstraße 2, 44581 Castrop-Rauxel).

Nach einer gemeinsamen Diskussion mit Dennis Nickel, dem stellvertretenden Vorsitzenden der DLRG Kreisgruppe Castrop-Rauxel, wird es ausreichend Zeit für eine offene Diskussion mit dem Publikum geben. 

„Ich freue mich über diese Gelegenheit, gemeinsam mit vielen Aktiven über die aktuellen Herausforderungen im Vereins- und Sportleben zu diskutieren. Wir brauchen als Politik die Impulse aus den Vereinen und Sportlichen vor Ort, um die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren verbessern zu können. Dabei geht es von Problematiken in der Pandemie über die Förderung von Sportstätten bis zu der Frage, wie wir wieder mehr Menschen in NRW für Sport begeistern können. Ich freue mich besonders, mit Dennis Nickel vom DLRG auch insbesondere das Thema Schwimmen besprechen zu können“, so Lisa Kapteinat.

Rede vom 07. April 2022

Rede vom 07. April 2022 zu steigenden Preisen im Alltag | Plenartage NRW

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Die Lebensmittel- und Energiepreise steigen kontinuierlich an. Trotz großer Anteilnahme und vorbildlichem Engagement beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger auch in NRW die steigenden Kosten im Alltag. Wir müssen sicher stellen, dass der Alltag bezahlbar bleibt. Dazu hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen: Energiepreispauschale bis 300€, ein vergünstigter ÖPNV und 200€ mehr für Menschen in der Grundsicherung helfen vielen Bürgerinnen und Bürgern die höheren Belastungen zumindest teilweise abzufedern. Auch das Land kann mehr tun, z.B. kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas. Politik kann Krisen nicht ungeschehen machen, an manchen Stellen nur versuchen starke Belastungen abzufangen. Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass Menschen ein vernünftiges Einkommen haben und nicht durch jede krisenhafte Entwicklung in Bedrängnis kommen: z.B. mit dem Mindestlohn.

Abgeordnete aus Datteln wählen gemeinsam den Bundespräsidenten

Abgeordnete aus Datteln wählen gemeinsam den Bundespräsidenten

Als am vergangenen Sonntag Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt wurde, geschah dies mit doppelter Unterstützung für Datteln. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Brian Nickholz als auch die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat waren als Delegierte anwesend. Bereits im Vorfeld hatten sie sich für Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.

Statt im gemeinsamen Wahlkreis gab es diesmal ein Wiedersehen der beiden SPD-Abgeordneten in der Bundeshauptstadt. Gemeinsam mit weiteren Delegierten aus der Öffentlichkeit und aus dem Ehrenamt nahmen beide an der 17. Bundesversammlung teil. So kam es, dass Nickholz ein spannendes Gespräch mit der Biontech-Gründerin Özlem Türeci führen konnte. Trotz der ungewohnten Kulisse war es eine würdige Bundesversammlung. „Die Rede unseres Bundespräsidenten hat mich persönlich sehr beeindruckt. Neben den aktuellen großen Herausforderungen, den Frieden in Europa zu sichern und unsere Demokratie zu schützen, hat Frank-Walter Steinmeier auch auf das Thema der Wohnungslosigkeit nachdrücklich hingewiesen“, so Brian Nickholz, der sich politisch aktuell umfassend mit dem Thema Wohnungslosigkeit auseinandersetzt.

Auch Lisa Kapteinat blickt auf die Bundesversammlung zurück: „Es war für mich persönlich eine große Ehre bei der Wahl unseres Staatsoberhaupts mitstimmen zu können. Bundespräsident Steinmeier hat treffend herausgearbeitet vor welchen Herausforderungen unsere Demokratie steht, aber auch wie stark sie ist und dass es alle Anstrengungen wert ist. Er hat deutlich seine Überparteilichkeit erklärt und gleichzeitig klar gemacht, dass er nicht neutral ist, wenn es darum geht für die Demokratie zu streiten“.

Massiver Unterrichtsausfall an Schulen in NRW –  Lisa Kapteinat: „Unterrichtsgarantie der Landesregierung gescheitert – Bildungspolitik braucht einen Neustart“

Massiver Unterrichtsausfall an Schulen in NRW –  Lisa Kapteinat: „Unterrichtsgarantie der Landesregierung gescheitert – Bildungspolitik braucht einen Neustart“

Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen in NRW ist. An der Willy-Brandt-Gesamtschule in Castrop-Rauxel ist demnach beispielsweise knapp jede zehnte Unterrichtsstunde im Schuljahr 2018/19 ersatzlos ausgefallen (9,1% Unterrichtsausfallsquote). In weiten Teilen NRWs sieht es dabei auch nicht besser aus. Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop Lisa Kapteinat fordert daher von der Landesregierung, die Schulen personell besser auszustatten:

„Die Zahlen zeigen: Die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie kläglich gescheitert. Es reicht eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. Man muss auch was dagegen tun“, sagt Kapteinat.

Besonders auffällig sei in der Erhebung die ungleiche Belastung der Schulformen stellt Lisa Kapteinat fest. Haupt-, Sekundar-, Real- und Gesamtschulen hätten häufig einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen als die Gymnasien. Auch in Castrop-Rauxel zeigen sich solche Diskrepanzen. So fielen bei der Sekundarschule Süd (6,9%), der Fridtjof-Nansen-Realschule (8,4%) und der Willy-Brandt-Gesamtschule (9,1%) deutlich mehr Stunden ersatzlos aus, als bei den beiden Gymnasien der Stadt. Das Ernst-Barlach-Gymnasium verzeichnete einen ersatzlosen Unterrichtsausfall von 2,1%, das Adalbert-Stifter-Gymnasium von 4,1% im Schuljahr 2018/19.

Auch in Datteln sieht es nicht anders aus. So fielen bei der Hauptschule Hachhausen (10,1%) und der Realschule Wiesenstraße (4,5%) deutlich mehr Unterrichtsstunden ersatzlos aus, als beim Comenius Gymnasium (2,0%).

In Waltrop fielen bei der Realschule Ziegeleistraße (6,6%) und der Gesamtschule Brockenscheidter Straße (3,8%) im Schuljahr 2018/2019 mehr Unterricht ersatzlos aus, als beim Theodor-Heuss Gymnasium (2,9%).

Insgesamt sind in NRW im Schuljahr 2018/2019 etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für das Schuljahr 2019/2020 liegen die Daten aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor.  

Lisa Kapteinat betrachtet diese Entwicklungen kritisch und fordert die Einführung eines schulscharfen Sozialindex für NRW: „Dieser zeigt anhand eindeutiger Indikatoren, wo Geld, Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams am dringendsten gebraucht werden. Denn Kinder mit größeren Bildungsnachteilen brauchen mehr individuelle Förderung“.

Darüber hinaus macht sich die SPD-Fraktion für die Einführung der Entgeltstufe A13 als gleiches Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen stark: „Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstig etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht und macht andere Schulformen im Vergleich zum Gymnasium unattraktiv“, sagt Kapteinat. Die Regierungsfraktionen in Düsseldorf lehnen den Vorstoß für eine Anpassung der Gehälter bislang allerdings ab.

„Wir werben für einen echten Neustart in der Bildungspolitik von Nordrhein-Westfalen. Wir müssen das System neu aufstellen. Davon profitieren die Schülerinnen und Schüler auch hier vor Ort. Als SPD-Fraktion fordern wir daher neben einer massiven Personaloffensive auch eine Überprüfung der Bildungsinhalte durch eine Expertenkommission sowie einen New Deal für eine zukunftssichere Finanzierung des Bildungssystems. Wir brauchen neue Verabredungen darüber, welchen Beitrag die verschiedenen Ebenen – und auch der Bund – dauerhaft für die Bildung in unserem Land leisten sollen“, sagt Kapteinat. „Es geht darum, alle Kraft darauf zu konzentrieren, dass jedes Kind einen Schulabschluss erhält, mit dem es anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung machen kann“. 

Lisa-Kristin Kapteinat: „Situation in den Kinderkliniken ist unhaltbar – Gipfel ‚Kindermedizin‘ und mehr Finanzmittel dringend notwendig“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Situation in den Kinderkliniken ist unhaltbar – Gipfel ‚Kindermedizin‘ und mehr Finanzmittel dringend notwendig“

In NRW steigt die Zahl der mit dem RS-Virus erkrankten Kinder und Jugendlichen. Immer mehr Kinderkliniken stoßen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen – alleine in der Kinderklinik in Dortmund sind ein Viertel der Belegungen auf das RS-Virus zurückzuführen und das Klinikum in Datteln musste bereits Kinder aufgrund der Bettenknappheit abweisen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Situation in den Kinderkliniken in NRW ist unhaltbar. Hier zeigt sich dramatisch und einmal mehr: Der Betrieb von Kliniken der Kinder- und Jugendmedizin muss sichergestellt und vor allem auch ausreichend finanziert werden. Das System der Fallpauschalen ist überholt und trägt zu Bettenmangel bei. Es gibt außerdem zu wenig Personal, das sehen wir auch beim ärztlichen Nachwuchs. Zudem führen immer mehr Schließungen von Abteilungen und Stationen zu gefährlichen Transporten über weite Strecken. Dabei ist die wohnortnahe Behandlung gerade für Familien und Kinder wichtig.

Wir wollen einen sozialen Neustart in der Kinder- und Jugendmedizin. Das oberste Ziel ist, den Betrieb von Kinderkliniken sicherzustellen. Wir fordern dazu spätestens nächste Woche einen Gipfel ‚Kindermedizin‘. Alle relevanten Akteure müssen auf Basis der wissenschaftlichen Ausgangslage und der praktischen Erfahrungen Lösungen für die aktuellen Herausforderungen erarbeiten.

Es braucht zudem dringend zusätzliche Finanzmittel für die Soforthilfe, um weitere Schließungen pädiatrischer Kliniken und Abteilungen zu verhindern. Wir fordern deshalb 5 Millionen Euro, um Kinder- und Jugendkliniken in NRW zu fördern und zu erhalten. So kann das Land rasch auf den Hilferuf der Kinderkliniken reagieren.“

Lisa Kapteinat zur landesweiten Kita-Situation: Start des Kita-Jahres 2021/2022

Lisa Kapteinat zur landesweiten Kita-Situation: Start des Kita-Jahres 2021/2022

Am 01. August 2021 startet das neue Kita-Jahr. Für viele Eltern gestaltet sich die Such nach einem Betreuungsplatz schwierig: Seit Einführung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen, wie für das kommende Kita-Jahr. Landesweit sind es lediglich 3.349 neue Plätze. Das geht aus einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat sieht die Entwicklung kritisch:

„Der Betreuungsbedarf von Familien steigt, die Landesregierung kommt aber mit dem Ausbau der Plätze nicht hinterher. Für Castrop-Rauxel stehen in diesem Jahr insgesamt 797 U3-Plätze zur Verfügung, für Datteln 371 und für Waltrop 330. In Castrop-Rauxel und Waltrop können wir so jeweils 41,9% und 43,5% der U3-Haushalte mit einem Platz versorgen. Damit liegen die beiden Städte immerhin über dem NRW-Durschnitt – anders als Datteln. Dort liegt Versorgungsquote lediglich bei 37,7%. Dass wir landesweit keine Versorgungsquote haben, die den Bedarfen gerecht werden kann, ist besorgniserregend“, so Kapteinat zur Situation.

Landesweit kann für 40,6% der Kinder ein Betreuungsplatz realisiert werden – der Bedarf lag allerdings nach Recherchen des WDR im letzten Jahr schon bei 46%. Die Lücke konnte also bisher nicht geschlossen werden. Lisa Kapteinat befürchtet, dass auch in diesem Jahr viele Eltern ein Problem haben werden, einen Versorgungsplatz zu bekommen:

„Die Landesregierung hat falsche Prioritäten gesetzt und das hat sich auch bereits schon in der Corona-Krise gezeigt. Kitas waren monatelang geschlossen, die Kosten müssen zum Teil von den Eltern getragen werden, obwohl keine Leistung stattgefunden hat. Nach langen Kämpfen haben wir es gemeinsam mit den Städten erreicht, dass für Februar die kompletten Beiträge erstatten werden, für März bis Mai die Hälfte. Wir möchten für die frühkindliche Bildung mehr Wertschätzung in diesem Land und fordern daher mit unserem Kita-Zukunftsgesetz eine bessere finanzielle Ausstattung, mehr Qualität und ausreichende Betreuungsplätze“, so Lisa Kapteinat zu den Plänen der SPD im Landtag.

Lisa-Kristin Kapteinat: „Laumann und Spahn riskieren Wirksamkeitsminderung bei AstraZeneca“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Laumann und Spahn riskieren Wirksamkeitsminderung bei AstraZeneca“

Zu dem Vorstoß von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, in den Arztpraxen das Impfintervall des AstraZeneca-Impfstoffs zu verkürzen, um dadurch mit Blick auf mögliche Urlaubspläne entsprechende Anreize zu schaffen, und den damit einhergehenden Planungen durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Vorstoß birgt unnötige Risiken. Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollte der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung bei AstraZeneca möglichst bei zwölf Wochen liegen, um bestmöglichen Impfschutz zu erzielen. Bei zwölf Wochen Abstand steige die Wirksamkeit laut dem Fachmagazin ‚The Lancet’ auf 81 Prozent, während sie bei weniger als sechs Wochen nur bei etwa 55 Prozent liege.

Dass die beiden Gesundheitsminister mit ihren Initiativen für eine Verkürzung des Impfintervalls jetzt also eine potenzielle Wirksamkeitsminderung des Impfstoffes in Kauf nehmen, zeugt nicht von hohem Verantwortungsbewusstsein. 

Darüber hinaus ist ihre Initiative ein Schlag ins Gesicht für all jene, die bisher noch nicht einmal über einen Erstschutz verfügen. Mit der Aufhebung der Priorisierung bei AstraZeneca steht dieser Impfstoff nun einer größeren Gruppe von Menschen für eine Erstimpfung zur Verfügung. Das muss gegenüber einer Zweitimpfung zu Gunsten möglicher Urlaubspläne absoluten Vorrang haben. Ich bin davon überzeugt, dass bei den unter 60-Jährigen insgesamt eine große Bereitschaft besteht, sich mit AstraZeneca impfen zu lassen. Es stehen noch viele jüngere Generationen für eine Erstimpfung in der Warteschlange. Sie für die Urlaubsplanungen anderer weiter warten zu lassen, halte ich für moralisch nicht vertretbar.“