Woche des Wohnens

Woche des Wohnens 🏡❗️
 
In NRW wird der Wohnraum knapp!
Viele Bürger*innen müssen das am eigenen Leib erfahren, denn es gibt immer weniger Wohnraum und damit immer mehr Menschen, die sich das Leben in ihrer Heimatstadt nicht mehr leisten können.
 
Durch das Handeln der Schwarz-Gelben Regierung wird sich dieser Trend zunehmend verstärken. Das Ergebnis sind Städte die gespalten sind: In Wohnviertel in denen nur noch Spitzenverdienende wohnen können und soziale Brennpunkte. Die soziale Mitte wird mehr und mehr verdrängt und darunter leidet die Lebensqualität ganzer Städte in NRW!
Für uns als SPD ist klar: Die Mieten dürfen nicht mehr steigen als die Einkommen! Keine Familie sollte mehr als 30% des Haushaltsnettoeinkommens für Miete bezahlen müssen. Dafür müssen wir zurück zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik.
 
Für bezahlbares Wohnen kann Landespolitik einiges tun! Was wir uns vorstellen, erkläre ich euch hier im laufe der Woche. Haltet die Augen offen! 👀

Rede vom 18. September 2020 zur Spaltung zwischen Arm und Reich in Corona-Zeiten – Plenartage NRW

Rede vom 18. September 2020 zur Spaltung zwischen Arm und Reich in Corona-Zeiten

Deutschland ist bisher einigermaßen gut durch die Corona-Krise gekommen – vor allem im Vergleich zu anderen großen Industrienationen. Wichtige Maßnahmen haben dazu beigetragen: Kurzarbeitergeld, Soforthilfen & Co. Dabei ging es zuerst um Arbeitsplätze und Wirtschaft, viel zu spät haben wir den Blick auf die Situation von Familien, Kinder, Frauen, Alten gelegt. Wir wollen nicht zurück in eine alte Normalität, sondern einen sozialen Neustart und sichergehen, dass die Corona-Krise nicht an denen hängen bleibt, die eh schon wenig haben. Dazu gehören: 1) Einen höheren Mindestlohn. 12 Euro müssen Untergrenze sein! 2) Allgemein verbindliche Tarifverträge ohne Vetorecht der Arbeitgeber 3) Massive Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau 4) eine Steuer- und Abgabenreform zur Entlastung der GeringverdienerInnen und echten LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Heute haben wir in den LandtagNRW die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. CDU und FDP hielten das für keine gute Idee und haben den Antrag abgelehnt.

Warum das aber die richtige Entscheidung gewesen wäre?

Bei den Straßenausbaubeiträgen müssen die Grundstückseigentümer*innen zahlen, wenn die zum Grundstück gehörende Straße saniert wird. Das können teilweise hohe Summen sein, die die finanzielle Existenz der Eigentümer gefährden. Darüber hinaus werden die Kommunen durch das Kommunalabgabegesetz dazu gezwungen, diese Abgabe zu entnehmen.

Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und können Existenzen ruinieren. Das muss beendet werden! Sie können jeden treffen: Junge Familien, Rentnerinnen und Rentner oder auch Menschen, die sich das Einfamilienhaus als Investition in die Zukunft gekauft haben.

Diese Ungerechtigkeit sehen nicht nur wir so, sondern auch 500.000 Unterzeichnende der erfolgreichsten Volksinitiative NRW. Nur die Laschet-Regierung sieht das scheinbar anders.

Lisa-Kristin Kapteinat / Jochen Ott: „Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Jochen Ott: „Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen“

Laut aktueller Wohnungslosenstatistik 2019 sind in NRW rund 47.000 Menschen wohnungslos gemeldet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das sind schlimme Entwicklungen. Seit 2018 sind mehr als 2.000 Menschen zusätzlich in dieser Notlage. Ursachen dafür sind vor allem die zunehmende Armut und der Wohnraummangel in den Ballungsgebieten. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist schlichtweg dramatisch. Darüber können auch PR-Aktionen der Bauministerin nicht hinwegtäuschen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung muss das Problem endlich ernst nehmen und der Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen. Dazu gehört, die Landesprogramme kontinuierlich weiterzuentwickeln und die Unterstützung für wohnungslose Menschen flächendeckend auszubauen. Minister Laumann muss für mehr Beratungsangebote sorgen. Insbesondere für junge Frauen braucht es gezieltere Angebote.

Seit 2016 ist zudem die Anzahl der pro Jahr geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung um über 40 Prozent zurückgegangen. Dieser Sturzflug muss dringend gestoppt werden. Auch die ungeklärten Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bauministerium müssen endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die beiden Ministerien auf diesem wichtigen Feld weiterhin so stur aneinander vorbei arbeiten und die Verantwortung dem jeweils anderen in die Schuhe schieben. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, Hand in Hand gemeinsame Sache im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit zu machen.“ 

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Zu diesem Thema hat der SPD-Stadtverband Castrop-Rauxel und die hiesige Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat zu einer Diskussion am Mittwochabend, den 03. Juli eingeladen. Mit seiner Expertise stand der Sprecher für den Ausschuss Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und Landtags-Kollege Andreas Becker zur Verfügung.

Das Thema ist weiterhin hochaktuell. Erst diese Woche veröffentlichten die Regierungsfraktionen CDU und FDP einen vermeintlichen Gegenvorschlag: Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“ kommentiert Andreas Becker die Entscheidung aus Düsseldorf.
Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

„Damit wird ein weiteres Bürokratie-Monster erschaffen. Dieser Vorschlag hilft weder den Kommunen noch den Anwohnerinnen und Anwohnern“ so Lisa Kapteinat.

Die SPD-Fraktion im Landtag wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten.

„Unser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau“, erläutert Lisa Kapteinat, warum man an dem Vorhaben festhalten will. „Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Der Druck der Bürgerinnen und Bürger auf die Landesregierung muss weiterhin hoch bleiben. Nur so können wir unser gemeinsames Ziel erreichen.“

Lisa Kapteinat:„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Lisa Kapteinat:„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen am vergangenen Freitag dazu Expertinnen und Experten zu Wort.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat die Anhörung.

In der Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

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Straßenausbaubeiträge abschaffen – BürgerInnen entlasten, Kommunen unterstützen

Straßenausbaubeiträge abschaffen – BürgerInnen entlasten, Kommunen unterstützen

Die SPD Landtagsfraktion NRW hat auf ihrer Klausurtagung am 05. und 06. November mit einem Gesetzentwurf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat:

„Unser Ziel ist es die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten ohne dabei die Kommunen im Stich zu lassen. Die haben bisher 50-80% der Kosten auf die Anlieger abgelegt – dabei sind teilweise horrende Zahlungsforderungen entstanden. Das wollen wir in Zukunft vermeiden und die Beiträge deshalb komplett abschaffen. Das Land soll nach unserem Vorschlag die Kosten übernehmen. “

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„Verhalten der Landesregierung zynisch gegenüber wohnungslosen Frauen“ – Rede vom 11. Juli 2018

„Verhalten der Landesregierung zynisch gegenüber wohnungslosen Frauen“ – Rede vom 11. Juli 2018

6.400 Frauen waren 2016 in NRW wohnungslos. Eine Vielzahl an Frauen muss außerdem an Frauenhäusern abgewiesen werden. Der Grund: Platzmangel. Minister Laumann fordert einerseits mehr Kooperation innerhalb der Kommunen und schiebt damit die Verantwortung ab. Ministerin Scharrenbach kürzt andererseits die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 300 Mio. Euro pro Jahr. Nach der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde kommt die Pressemitteilung ihres Ministeriums mit der NRW.Bank in Verhandlung über Fördermittel in Höhe von eben jenen 300 Mio. Euro zu stehen. Zufälle gibt’s!

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