Corona-Update

#Corona-Update – Neue Aussagen der Landesregierung zu KiTas und Schulen

Die Maßnahmen werden bis Ende Januar verlängert. Überraschend ist das nicht, denn die Lage hat sich weiter verschlechtert:
Im Monat Dezember sind mehr Menschen an und mit Covid-19 gestorben, als von März bis November zusammen. Unser Gesundheitssystem inklusive der Gesundheitsämter kommt an die Grenzen. Drei Viertel der Landkreise in Deutschland weisen eine Inzidenz von über 100 auf – viele Landkreise liegen sogar über 200.

Klar ist also, dass gehandelt werden muss. Und wie immer sind wir alle gefragt: Seid vernünftig, verzichtet auf Kontakte und sorgt dafür, dass wir wieder Inzidenz-Werte unter 100 erreichen!

Aber die Diskussion um die neuen Maßnahmen ist groß und ich kann viele Kritikpunkte auch nachvollziehen.

Zum Thema #KiTas und #Schule hat sich die MinisterInnen-Konferenz scheinbar wenig Gedanken gemacht und die Umsetzung eher den Ländern überlassen. FDP-Minister #Stamp und FDP-Ministerin #Gebauer haben heute dazu erklärt, dass es einen eingeschränkten Pandemie-Betrieb geben wird.

Für die Kindertagesstätten bedeutet das feste und kleinere Gruppen bei dem gleichzeitigen Appell, die Kinder zuhause zu lassen. Wir fordern als 

SPD-Landtagsfraktion NRW

 an dieser Stelle die Beiträge zu erlassen, wenn die Kinder zuhause bleiben.

Ministerin Gebauer setzt auf eine komplette Schulschließung und Distanzunterricht bis zum Ende des Monats. Klassenarbeiten mit Ausnahme von Abschlussklassen werden verschoben. Verwunderlich ist das fehlende Konzept für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf.

Die 15km-Regelung scheint aus der Luft gegriffen und ist ein harter Eingriff in die persönliche Freiheit. Zeitgleich kann man aber den aktuellen Tourismus in die Skigebiete auch nicht weiter hinnehmen.

Die 1-Personen-Regelung trifft auf viel Unverständnis und ist in vielen Fällen schwierig umsetzbar.

Die Frage ist ja auch, wie das alles kontrolliert werden soll? Diejenigen, die sich bisher nicht an die Regeln gehalten haben, werden es auch jetzt nicht tun. Und die, die sich solidarisch und vernünftig verhalten leiden weiter unter den steigenden Zahlen und den damit einhergehenden Maßnahmen.

Als 

SPD-Landtagsfraktion NRW

 fordern wir einen langfristigen Plan von der Landesregierung. Welche Inzidenzwerte versprechen welche Maßnahmen, aber auch welche Lockerungen. Wie sollen die Beschränkungen kontrolliert werden und wie wollen wir, sobald es die Situation erlaubt, wieder in die Normalität zurückfinden?

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