„Das Parlament ist handlungsfähig“ – Rede vom 09.04.2020 zum Epidemie-Gesetz NRW

„Das Parlament ist handlungsfähig“ – Rede vom 09.04.2020 zum Epidemie-Gesetz NRW

Nachdem die Landesregierung für ihren ursprünglichen Gesetzentwurf für ein Epidemie-Gesetz Anfang April viel Kritik ernten musste – auch von den Sachverständigen in einer kurzfristigen Anhörung am 06.04.- hat sie ihren Entwurf entschärft und viele unserer Forderungen aufgegriffen. Ein Punkt, der für uns als SPD-Fraktion besonders wichtig war: Kein Dienstzwang für medizinisches Personal! Gleichzeitig hat das Parlament bewiesen, dass es handlungsfähig ist und deshalb nicht von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden darf. Es ist bereit, Verantwortung in der Krise zu übernehmen. Ebenso wie wir als SPD-Fraktion.

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