„Junge Geflüchtete nicht im Stich lassen“ – Rede vom 13.12.2018

„Junge Geflüchtete nicht im Stich lassen“ – Rede vom 13.12.2018

Rede im Plenum am 13. Dezember 2018 zu Tagesordnungspunkt 3 auf Antrag der Grünen: „Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen“ 

Viele Geflüchtete in Deutschland beginnen eine Ausbildung, ein Studium oder arbeiten an einem Schulabschluss, um ihre Perspektiven zu verbessern. Gleichzeitig herrscht in Deutschland ein Fachkräfte- und Auszubildendenmangel.

Nach deutschem Recht besteht für sie grundsätzlich keine Möglichkeit der finanziellen Unterstützung, weder im SGB II noch durch Bafög. Oft führt das zu einem Bruch im Bildungsweg aus finanzieller Not heraus. In einigen Bundesländern wie Niedersachsen oder Berlin greift nach Erlass in solchen Fällen der Härtefall, wodurch Analogleistungen bezogen werden können. Der Zugang von Geflüchteten zum Arbeit- und Ausbildungsmarkt muss verbessert werden für nachhaltige Integration und Teilhabe. Gerade für junge Menschen sind das wichtige Etappe im Leben, sie dürfen dabei nicht allein gelassen werden. Der Bund ist gefragt, trotzdem erwarte ich von Minister Stamp, dass er nicht nur auf die höhere Ebene verweist, sondern selbst aktiv wird.

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