Lisa + 1 im Plenum

Plenarwoche mit Lisa + 1 ❤
Aktuell bin ich auch während der Plenarwoche mit Begleitung im Landtag. Nicht ganz ohne den Kinderwagen durch das Gebäude zu bugsieren – auch wenn ich mittlerweile geübt bin. Anders scheinbar als im englischen Unterhaus darf Ole im Plenarsaal in Düsseldorf mit dabei sein. Baby im Plenum kein Problem – und wenn doch eine kurze Unstimmigkeit auftritt, unterstützen mich meine tollen Kolleginnen und Kollegen! Danke an die beste SPD-Landtagsfraktion NRW 🥰
 
In dieser Woche sind wir am Mittwoch mit einer Unterrichtung der Landesregierung zur 4. Corona-Welle gestartet. Vielleicht habt ihr mitbekommen, dass die Ankündigung von Hendrik Wüst letzte Woche u.a. zu 2G im Freizeitbereich für einige Unsicherheit in NRW gesorgt hat. Deswegen wollten wir in unserem Antrag auf eine Aktuelle Stunde wissen, wie diese Ankündigungen jetzt umgesetzt werden sollen? Die neue Coronaschutzverordnung ist dann auch am Mittwoch in Kraft getreten; wir finden zu spät und wundern uns, warum NRW den MPK-Beschluss nicht eins zu eins umsetzt…Die CDU hat die MPK doch lautstark gefordert. Aber wichtig ist erstmal, dass wir das Pandemie-Management endlich wieder aufnehmen!
 
Daneben haben wir in 2. Lesung zum Haushalt für 2022 debattiert und unseren Antrag zur Gemeinde-Schwester-Plus vorgestellt: Wir wollen das Modellprojekt aus RLP zur Beratung von Senior:innen im Hinblick auf Pflegebedarf und -situation auch für NRW. Den Antrag findet ihr hier: http://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-15641.pdf
Am Donnerstag stand nach weiteren Haushaltsberatungen unser Antrag für ein Moratorium zur Pflegekammer NRW auf der Tagesordnung. Das Thema polarisiert aktuell. Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine Urabstimmung unter allen Pflegekräften ein. Seit Wochen erreichen uns und auch mich persönlich zahlreiche Schreiben zur Thematik. Damit die sich im Aufbau befindende Pflegekammer in NRW nicht ein ähnliches Schicksal ereilt, wie jene in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, muss auch mit den Kammergegner:innen gesprochen werden. NS und SH zeigen: Die Kammer steht und fällt mit der Akzeptanz unter den Pflegenden. Unsere Argumentation könnt ihr hier nachlesen: http://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-15639.pdf
Die Plenarwoche ging heute zu Ende u.a. mit unserer Aktuellen Stunde zum Sachverhalt rund um das Aus für Abellio im Regionalverkehr. Durch die voraussichtliche Einstellung des Fahrbetriebs von Abellio – dem zweitgrößten Bahnanbieter in NRW – zum 01. Februar 2022 steht die Mobilität von zehntausenden Pendler:innen in Frage. Ursächlich für den Schlamassel ist vor allem die unzureichende Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs – die Landesregierung hat zu lange nur zugeschaut. Im Sinne der Daseinsvorsorge muss sie sich um die Übergabe des Unternehmens, und vor allem auch die über 1000 Mitarbeitenden, kümmern.
 
Außerdem haben wir unsere große Anfrage „Wie stellen sich die Situation und Entwicklung von Familien in NRW dar?“ vorgestellt, über die ich in den nächsten Tagen näher berichte.
Und: Im Eilverfahren hat der Landtag heute einstimmig den Weg frei gemacht, damit NRW im Rahmen des Kleeblatt-Systems Corona-Patient:innen aus anderen Bundesländern aufnehmen kann. Wir haben aktuell die Kapazitäten und dieses Hilfsangebot steht für uns außer Frage.
 
Mit dieser Nachricht geht es jetzt ins Wochenende – mit einem wachsamen Auge auf die wirklich besorgniserregenden Entwicklungen rund um Corona. Passt auf euch auf❗
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