Lisa Kapteinat fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in den Kommunen Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop

Die Abgeordnete Lisa Kapteinat (SPD) setzt sich für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Lisa Kapteinat durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die sie vor kurzem auf den Weg gebracht hat. Ihr Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wie viel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern z.B. in Münster erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro  zur Kasse gebeten. Andernorts wird gänzlich auf eine Gebühr verzichtet. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, sagt Lisa Kapteinat. Was die Abgeordnete Kapteinat als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln (und im übrigen Kreis Recklinghausen) müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 17.500€ bezahlen.

Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren in Castrop-Rauxel, Waltrop oder Datteln bezahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. „Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen“, sagt die SPD-Politikerin. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.

In den Städten Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln endet die Gebührentabelle bei einem Jahreseinkommen von über 125.000€, so wie im übrigen Kreis Recklinghausen. Auch hier gibt es im Land enorme Unterschiede. In manchen Jugendamtsbezirken ist der Höchstwert schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro  erreicht, an anderen Orten erst ab einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro .

Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt.“ Diesen Weg will die Abgeordnete Kapteinat weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinausgehend fordert Kapteinat eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern im Kreis Recklinghausen gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“

Ärger mit Behörden? Am Montag, den 04.12.2017 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag (Bitte unbedingt anmelden)

Ärger mit Behörden? Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag 

Gerne weisen wir auf die kommende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hin:

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 04.12.2017, in der Zeit zwischen 15.00 und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf statt.

Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Telefonnummer 0211/884-2506 oder -2938 anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 4.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen zur Arbeit des Petitionsausschusses finden Sie unter www.landtag.nrw.de, Stichwort: Petitionen.

Kontakt zum Petitionsausschuss:

Telefon: (0211) 884-2506 oder 2938, Fax: (0211) 884-3004,

E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Studentengruppe aus Minsk (Weißrussland) zu Gast im Landtag bei Lisa Kapteinat MdL

Studentengruppe aus Minsk (Weißrussland) zu Gast im Landtag bei Lisa Kapteinat MdL

Am Dienstag, den 07.November besuchten 15 Studentinnen und Studenten der Juristischen Fakultät der BSU Minsk gemeinsam mit ihrem Professor Oleg Schirinsky Lisa Kapteinat MdL im Landtag NRW. Der 2-wöchige Deutschlandaufenthalt der Gruppe findet im Rahmen des DAAD (Deutsch Akademischen Austauschdienstes) statt.

Neben dem Landtag NRW stehen auch die Ruhr-Universität Bochum sowie die Uni Passau auf dem Programm. Die Reise bietet den Studentinnen und Studenten einen Einblick in die Arbeitsweise der Staatsorgane Deutschlands. Dazu kommen sie nicht nur in den Austausch mit deutschen Politikerinnen und Politikern, sondern auch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und anderen Studentinnen und Studenten. Außerdem können die Studentinnen und Studenten aus Minsk ihre ohnehin schon sehr guten Deutschkenntnisse weiter vertiefen.

Die Gruppe aus der Hauptstadt Weißrusslands stellte Lisa Kapteinat nicht nur Fragen zu ihrem persönlichen Werdegang und der Rolle der Parteien in NRW, sondern auch zu europapolitischen Themen. So seien Visa aus Weißrussland nach Deutschland äußerst teuer. Auch für Studentinnen und Studenten gibt es hier keine Vergünstigungen. Um einen Austausch zwischen den Ländern zu vereinfachen, wäre das ein erster Ansatzpunkt.

 

Der Landtag NRW bringt die Entschädigung homosexueller Justizopfer voran

Der Landtag NRW bringt die Entschädigung homosexueller Justizopfer voran

Am 12. Oktober brachte die SPD-Landtagsfraktion, unter anderem auf Initiative von Lisa Kapteinat MdL hin, einen Antrag ins Plenum, welcher die Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Justizopfer voranbringen soll (Drucksachennummer: 17/817). Erst 1994 wurde der §175 StGB abgeschafft, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte. Der Antrag soll die Umsetzung des von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten „Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilen Personen“ in NRW unterstützen.
Der Antrag wurde nach Beratung und direkter Abstimmung angenommen.

„Das Gesetz war längst überfällig. Ich freue mich, dass sich der Landtag NRW dazu bekannt hat, den Opfern staatlicher Verfolgung des §175 StGB ihre Würde zurückzugeben. Der Antrag sieht nicht nur eine Entschädigung vor, sondern auch dem Entgegentreten von Verfolgung und Benachteiligung homosexueller Menschen.“, so Lisa Kapteinat.

 

Bürgersprechstunde in Waltrop am Samstag, den 04.11 mit Lisa Kapteinat, MdL und Marcel Mittelbach

Bürgersprechstunde in Waltrop am Samstag, den 04.11 mit Lisa Kapteinat, MdL und Marcel Mittelbach

Am kommenden Samstag findet eine Bürgersprechstunde in Waltrop statt.

Wann? Samstag, den 04.November, um 10.30Uhr

Wo? SPD-Parteibüro Waltrop, Hochstraße 82

Mit wem? Marcel Mittelbach, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Waltrop und außerdem Vorsitzender der DLRG OG Waltrop e.V.

Jede Bürgerin und jeder Bürger ist herzlich eingeladen mit uns auf einen heißen Kaffee zu diskutieren. Fragen, Anregungen, aber auch Kritik sind willkommen.

Sie können an dem Termin nicht, haben aber trotzdem Fragen oder Anregungen? Kein Problem. Schreiben Sie gerne an mein Büro im Landtag (Ansprechpartner: Nora Zerta, nora.zerta@landtag.nrw.de).

Noch immer 3.163 offene Stellen an Schulen in NRW!

Noch immer 3.163 offene Stellen an Schulen in NRW!

Im September hatte die SPD-Landtagsfraktion eine kleine Anfrage an die Regierung gestellt und nachgefragt, wie viele Stellen für das Schuljahr 2017/2018 noch nicht besetzt seien. Das Ergebnis ist erschreckend: 3.163 offene Stellen sind zum Zeitpunkt des 28.09.17 noch im Besetzungsverfahren gewesen, so die Landesregierung.

Noch nicht eingerechnet sind etwa Ausfälle durch Elternzeit, Altersteilzeit, Pensionierungen, Beurlaubungen, Veränderungen im Beschäftigungsumfang, Beginn oder Beendigungen von Erziehungsurlauben oder ähnlichem. Nahezu beschwichtigend versucht die Landesregierung darauf hinzuweisen, dass es ja auch noch die schulübergreifende Vertretungsreserve gäbe. Das sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, so Lisa Kapteinat.

Lisa Kapteinat: „Fast jede zweite Schule in meinem Wahlkreis ist davon betroffen. Einige Schulen haben gerade einmal eine Personalausstattungsquote von über 80%. Dass die Schulen auf die schulübergreifende Vertretungsreserve bauen sollen, ist für mich nicht zufriedenstellend. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen in einer anständigen Beschäftigung sein. Nur so können sie sich optimal auf den Unterricht vorbereiten. In der Opposition haben schwarz-gelb noch kämpferisch angekündigt, dem Unterrichtsausfall entschieden entgegen zu treten. Davon ist jetzt nichts mehr zu spüren.“

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Zur Antwort der Landesregierung und die Personalausstattung der einzelnen Schulen nach Bezirksregierungen aufgeschlüsselt (Drucksachennummer 17/1032): https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1032.pdf

Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!

Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Rede vom 13. September 2017

Am vergangen Mittwoch, den 13. September hat Lisa Kapteinat MdL zu dem von ihr initiierten Antrag „Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!“ (Drucksache 17/505) ihre erste Rede gehalten.

SoWi-Kurs des EBG, Castrop-Rauxel zu Besuch bei Lisa Kapteinat MdL

SoWi-Kurs des EBG, Castrop-Rauxel zu Besuch bei Lisa Kapteinat MdL

Am Donnerstag, den 07. September kam der SoWi-Kurs des Ernst-Barlach-Gymnasium in Castrop-Rauxel der Lehrerin Frau Gabriele Grüner zu Lisa Kapteinat MdL in den Landtag NRW. Nachdem die Klasse im Rahmen eines Rollenspiels unter anderem über das Wahlalter ab 16 Jahren diskutierte, stand im Anschluss ein Gespräch mit Lisa Kapteinat und ihrer Mitarbeiterin Nora Zerta an.
Die Schülerinnen und Schüler stellten Fragen zu fachpolitischen Themen, aber auch zu dem Tagesablauf einer Abgeordneten, wie der Kontakt mit anderen Parteien ablaufe und was sie persönlich zum Parteieintritt bewegt habe.

Die Schülerinnen und Schüler haben bewiesen, dass das Interesse an der Politik und an den Möglichkeiten der Mitbestimmung groß ist. Was das Interesse an Politik weiter wecken würden? Mehr Möglichkeiten zur Einmischung von Jugendlichen, das Wahlalter ab 16 Jahren und eine bessere Greifbarkeit von politischen Themen.

An die Klasse einen herzlichen Dank für das angenehme Gespräch!

Lisa Kapteinat MdL: Landesregierung bricht Wahlversprechen – keine weiteren Stellen für das Polizeipräsidium in Recklinghausen

Lisa Kapteinat: „Landesregierung bricht Wahlversprechen – keine weiteren Stellen für das Polizeipräsidium in Recklinghausen“

In den Wahlkampf sind CDU und FDP mit dem Versprechen gegangen, mehr Polizeikräfte in ländlichen Gebieten, als auch in Ballungsgebieten einzusetzen. Nun ging aus einer sogenannten „kleinen Anfrage“ der Landtagsabgeordneten des Kreises Recklinghausen und Bottrop (Andreas Becker, Thomas Göddertz, Michael Hübner, Carsten Löcker und Lisa Kapteinat) hervor, dass auch hier die Landesregierung ihr Wort bricht. Für das Polizeipräsidium Recklinghausen –zudem nicht nur der Kreis Recklinghausen, sondern auch Bottrop gehört – ist keine Verbesserung in Sicht.

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 01. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. Dazu Lisa Kapteinat, Mitglied des Innenausschusses: „Die Antwort auf unsere kleine Anfrage ist mehr als bescheiden. Die Landesregierung antwortet hier sehr ausweichend und nur allgemein. Dabei geht es nicht nur um die Bürgerinnen und Bürgern, denen eindeutig eine erhöhte Sicherheit versprochen wurde, sondern auch um unsere Polizistinnen und Polizisten, die täglich Überstunden leisten müssen.“

Anders als angekündigt, wird es mindestens bis zum Jahr 2022 keine Erhöhung der Polizeistellen geben. Nicht nur im Kreis, sondern in ganz NRW. Die Landtagsabgeordneten möchten das nicht dulden: „Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob Wahlversprechen eingehalten werden und es künftig mehr oder sogar weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf unseren Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig“

Lisa Kapteinat zur Sprecherin des Rechtsausschusses der SPD-Fraktion gewählt

Lisa Kapteinat zur Sprecherin des Rechtsausschusses der SPD-Fraktion gewählt

Am Donnerstag, den 13.Juli haben sich die Ausschüsse des Landtags von Nordrhein-Westfalen konstituiert. In der 17.Wahlperiode gibt es nun 21 Fachausschüsse sowie den bereits am 1.Juni eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Fall Amri. In diesen Ausschüssen sind Abgeordnete aller Fraktionen vertreten und beraten und diskutieren über die jeweiligen Schwerpunkte in öffentlichen Sitzungen. Die SPD-Landtagsabgeordneten haben Lisa Kapteinat zur Sprecherin der Fraktion für den Rechtsausschuss gewählt. „Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen meiner Fraktion und auf die kommenden Aufgaben, die ich sehr ernst nehme.“, so Kapteinat. Lisa Kapteinat wird für die Region ebenfalls im Innenausschuss sowie parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri mitarbeiten, zu dem sie bereits zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden ist. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im neu eingesetzten Ausschuss für Digitalisierung und Innovation und im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Wahlprüfungsausschuss.