Plenarrückblick Februar 2022

** Plenumsrückblick **
Diese Woche endet nach vier Plenartagen – einer mehr als in „normalen“ Plenarwochen, weil wir am Dienstag mit einem Sonderplenum zur aktuellen Corona-Lage gestartet haben. Darüber hinaus standen an den anderen Tagen Schulpolitik, Energiepreise und die Verkehrspolitik in NRW an.
Das Wichtigste in Kürze:
 
#Corona-Lockerungen
Im Laufe der Woche hat sich die Konferenz aus Landesminister*innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf einen Lockerungsplan in der Corona-Politik geeinigt. Auch im Landtag haben wir Öffnungsstrategien diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty hat eindrucksvoll erklärt, dass anstehende Lockerungen sinnvoll und richtig sind – damit das aber funktioniert und wir im Herbst nicht wieder vor einem Lockdown stehen, ist die Impfpflicht auch der nächste wichtige Schritt, der dann folgen muss.
 
In einer von uns beantragen aktuellen Stunde haben wir über den Vorschlag von Schulministerin Gebauer diskutiert, den NC bei Lehramtsstudiengängen abschaffen zu wollen. Es geht dabei um die Bekämpfung des Lehrkräftemangels. Ein Mittel, das aus unserer Sicht am Ziel vorbeischlägt – dabei ist das Problem mit über 8.000 unbesetzten Stellen real. Der Vorschlag, jetzt den NC an den Universitäten abzuschaffen zeigt, dass sich aber über ernsthafte Maßnahmen keine Gedanken gemacht wurde. Wir müssen die Hochschulen in der Ausbildung unterstützen, die Anzahl der Studienabbrecher reduzieren und mehr Studienplätze schaffen. Die Abschaffung des Numerus Clausus wird nicht dazu beitragen, dass die Unis mehr Lehrkräfte ausbilden können.
 
Heute haben wir uns im Plenum mit den steigenden Energiepreisen im Land beschäftigt. Hohe Energiepreise treffen vor allem die sozial schwächeren und sie sorgen für Skepsis für die dringend notwendige Energiewende. Deshalb sind wir froh, dass es von Bundesebene mit einem Zuschuss für Wohnkosten dementsprechend Unterstützung geben wird. Auf Landesebene müssen wir das Thema aber auch weiter angehen.
 
Als SPD fordern wir ein zukunftsfestes Mobilitätskonzept und das schon seit einigen Jahren. Von der Landesregierung kam uns da zu wenig, deswegen haben wir im Landtag Bilanz gezogen, was das Verkehrsministerium in den letzten Jahren geleistet hat und hätte leisten können. Während man 2017 in den Wahlkampf gezogen ist, mit dem Versprechen, die Staus zu beseitigen, sind wir dort keinen Schritt weiter – Daten des ADAC zufolge sind die Staulängen in NRW um 22% gestiegen, NRW bleibt Stauland Nr. 1.
Die Verkehrswende ist eine große Herausforderung, die wir aber bewältigen müssen für lebenswertere Städte und für den Umweltschutz. Dazu zählt der Ausbau des ÖPNV mit einem Angebot, das sich wirklich lohnt und Konzepte für Nahmobilität und Radverkehr. Das hat uns in den letzten Jahren gefehlt und daran wollen wir weiter arbeiten.
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