Plenumsrückblick Mai 2021

Plenumsrückblick!
Die letzten drei Tage waren wieder Plenartage im Landtag NRW. Neben einer Rede von mir zu Impfungen von Kindern, ging es auch um das Aussetzen von Patenten für die Corona-Impfungen und einigen Themen abseits von Corona:
#Impfung von Kindern
Im Rahmen unseres SPD-Antrags durfte ich zu der Situation junger Menschen in der Pandemie sprechen. Während für Erwachsene der Weg aus der Pandemie in den meisten Fällen die Impfung ist, fehlt diese Sicherheit bisher bei den Kindern und Jugendlichen. Daher fordern wir jetzt, frühzeitig, einen Impfplan von der Landesregierung, um für Kinder und Jugendliche Perspektiven zu schaffen und auch ihnen ein freiwilliges Impfangebot machen zu können. Es ist unsere Verantwortung der Politik, dafür einen Plan zu erarbeiten. Während die Grünen unser Vorhaben unterstützen, wurde der Antrag mit den Stimmen der Schwarz-gelben Landesregierung sowie der AfD abgelehnt.
#Patente aussetzen
Während das EU-Parlament die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe unterstützt, wird der entsprechende Antrag von den Grünen im Landtag am Donnerstag abgelehnt. Als SPD-Fraktion haben wir dem Antrag zugestimmt. Die Debatte um die Patent- und Eigentumsrechte ist eine sehr schwierige. Letztlich haben die letzten Monate aber gezeigt, dass wir zwar in Rekordzeit zugelassene Impfstoffe entwickeln können (ein Sieg der Wissenschaft!), die Verteilung läuft aber an vielen Stellen verkehrt. Während reiche Staaten problemlos durchimpfen können, nimmt die Pandemie in ärmeren Teilen der Welt richtig Fahrt auf. Es geht um Fragen der Solidarität, Nächstenliebe und um die Tatsache, dass durch eine Freigabe der Patente auch mehr Produktionsstandorte realisiert werden können. Wir bekommen die Pandemie auch in Deutschland nur unter Kontrolle, wenn weltweit genügend Impfstoff zur Verfügung steht, damit sich keine Mutanten entwickeln können, gegen die unser Impfstoff vielleicht irgendwann auch nicht mehr wirkt.
Unser Antrag zur Familien- und Bildungsoffensive wurde im Landtag NRW an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Dort wird die weitere Beratung und Arbeit an dem Antrag stattfinden. Ich bin überzeugt von unseren Ideen und Vorschlägen! Wir fordern den Ausbau von Grundschulen zu Familienzenten, die Bildung und Förderung an einem Ort vereinbaren. Wir wollen Bildungslotsinnen und Bildungslotsen, die die Kinder und Familien begleiten und gegen die Chancenungleichheit ankämpfen. Wir brauchen Familienbüros, die bei der Bürokratie unterstützen und als Anlaufstelle dienen. Darüber hinaus braucht es eine Ausbau- und Qualitätsoffensive in den Kitas und Schulen. Wir brauchen professionelles Personal und eine Offensive im Bereich der Gerechtigkeit durch einrichtungsscharfe Sozialindizes und durch die Stärkung der regionalen Bildungslandschaften.
Mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU, SPD, FDP und den Grünen wurden neue Positionen im Verfassungsgerichtshof des Landesverfassungsgerichts NRW gewählt. Alle Wahlen gingen mit starken Mehrheiten in der geheimen Abstimmung durch – Herzlichen Glückwunsch an die neuen Richterinnen und Richter: Pro.´in Dr. Barbara Dauner-Lieb, Pro. Dr. Bernd Grzeszick, Prof.´in Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Dr. Michael Haas
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