Sonderplenum 12. Januar

Sonderplenum auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Gesprochen wurde heute über die Entwicklung der Corona-Pandemie und die Coronaregionalverordnung der Landesregierung.

Was ist das Problem?

Bei der Bund-Länder-Konferenz in der letzten Woche wurden einige klare Vorgehensweisen besprochen. Darunter auch die (umstrittene) Eingrenzung des Bewegungsradius bei einer hohen Inzidenz. In der Coronaschutzverordnung der Landesregierung vom 07. Januar war davon allerdings keine Rede mehr. Man wolle stattdessen mit den Kommunen persönlich sprechen. Das Ergebnis: In Recklinghausen gibt es diese Beschränkung, in u.a. Gelsenkirchen aber nicht. Und das, obwohl beide Städte eine Inzidenz über 200 haben.

Dazu kommt noch, dass die entsprechenden Einschränkungen gestern kommuniziert wurden und heute in Kraft treten.
Thomas Kutschaty hat in einer fairen Debatte im Landtag gezeigt, dass das Vorgehen der Landesregierung auf viel Unverständnis stößt: Wieso hält man sich nicht an die eigenen Versprechen und die Beschlüsse?

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