Lisa Kapteinat: „Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position“

Lisa Kapteinat: „Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position“

Vom 6. bis zum 7. Juni 2018 fand die Justizministerkonferenz in Eisenach statt. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden rechtspolitische Vorhaben der Länder koordiniert und abgestimmt. Zu den Konferenzergebnissen erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es hat schon einen schalen Beigeschmack, wenn Minister Biesenbach sich nach der Justizministerkonferenz im thüringischen Eisenach selbst hochleben lässt. Mit keinem Wort erwähnt er, dass sich er sich für Nordrhein-Westfalen bei der von CDU-Justizministern vorangetriebenen bundeseinheitlichen Begrenzung der Abgabe von Cannabis enthalten hat.

Schon vorher hat er sich bei wichtigen rechtspolitischen Fragen enthalten, etwa bei der Einführung eines neuen Straftatbestandes zum digitalen Hausfriedensbruch oder der geplanten Abschaffung von Paragraf 219a im Strafgesetzbuch (Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche). Es zeigt sich einmal mehr: Diese Landesregierung, dieser Minister nimmt keine Position ein. Wer allerdings den Anspruch formuliert, rechtspolitisch gestalten zu wollen, muss das auch tun. Dem wird Minister Biesenbach nicht gerecht.“

 

Pressemitteilung – „Illegale Autorennen – Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält“

Lisa Kapteinat: „Illegale Autorennen – Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält“

Kurz vor dem sogenannten ‚Car-Freitag‘ am 30. März 2018 hatte Justizminister Peter Biesenbach angekündigt, dass diejenigen, die an illegalen Autorennen teilnehmen, damit rechnen müssten, dass ihre Autos beschlagnahmt, versteigert und der Erlös der Staatskasse zufließen würde. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion hat der Minister nun zu dazu Stellung genommen, wie viele Autos bisher versteigert und beschlagnahmt wurden. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Biesenbach räumt auf Nachfrage der SPD ein, dass ihm keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele Autos beschlagnahmt und versteigert wurden. Seine deutliche Warnung an Raser will er jetzt als ‚eindringlichen Warnhinweise an die einschlägigen Kreise‘ umdeuten. „Pressemitteilung – „Illegale Autorennen – Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält““ weiterlesen

Pressemitteilung – „Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern“

Lisa Kapteinat: „Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern“

In einem auf Antrag der SPD-Fraktion erstellten Bericht teilte Justizminister Biesenbach dem zuständigen Rechtsausschuss mit, dass zum 31. März 2018 1.500 Stellen in der Justiz und im Strafvollzug unbesetzt gewesen sind. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die von Minister Biesenbach vorgelegten Zahlen sind erschütternd. Besonders besorgniserregend ist, dass 36 Richterstellen an den Verwaltungsgerichten nicht besetzt sind. Und dies trotz der extrem hohen Belastung, mit der die Verwaltungsgerichte bereits jetzt zu kämpfen haben. Dem muss Abhilfe geschafft und schnellstmöglich gehandelt werden. „Pressemitteilung – „Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern““ weiterlesen

Pressemitteilung – „Biesenbach muss handeln – Amtsanwälte müssen zukünftig Zulage erhalten“

Lisa Kapteinat: „Biesenbach muss handeln – Amtsanwälte müssen zukünftig Zulage erhalten“

In dem auf Antrag der SPD-Fraktion für den morgigen Rechtsausschuss vorgelegten Bericht des Ministeriums der Justiz geht hervor, dass Amtsanwältinnen und Amtsanwälten in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Strukturzulage weiterhin verwehrt wird. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten die Strukturzulage vorzuenthalten. Der vom Minister vorgelegte Bericht anerkennt zwar, dass es nicht systemgerecht sei, wenn Amtsanwälte im Spitzenamt weniger verdienten als Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger derselben Besoldungsgruppe – ändert aber nichts an diesem Zustand. Eine Gesetzesinitiative ist nicht geplant.

Hierzu muss Minister Biesenbach in der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses Stellung beziehen. Den beschreibenden Worten des Berichts müssen konkrete Gesetzesänderungen folgen! Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte werden bisher in ihrer wichtigen Aufgabe leider nicht angemessen gewürdigt. Immerhin erledigen sie den Großteil der Ermittlungsverfahren.

Angesichts der aktuellen Finanzsituation des Landes dürfte die Zulage auch kein Problem sein. Laut dem von uns beantragten Bericht würde die Zulage 400.000 Euro pro Jahr kosten, was 0,0094 Prozent der Gesamt- und 0,015 Prozent der Personalausgaben im Justizbereich ausmacht.“

 

Hintergrund:

Amtsanwältinnen und Amtsanwälte nehmen Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr und treten in Strafsachen beim Amtsgericht auf. Sie sind Beamte in einer Sonderlaufbahn des gehobenen Dienstes.

Die Amtsanwälte werden vorwiegend bei Delikten der kleinen und mittleren Kriminalität tätig, zum Beispiel bei Diebstahl, Betrug, Beleidigung und Körperverletzung.

Pressemitteilung – „Minister Biesenbach missachtet die Rechte der Parlamentarier und stellt das Legalitätsprinzip in Frage“

Lisa Kapteinat: „Minister Biesenbach missachtet die Rechte der Parlamentarier und stellt das Legalitätsprinzip in Frage“

Zur gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat gestern einmal mehr im Rechtsausschuss die Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder verweigert. Nachdem die Mitte-Rechts-Koalition mit dem Schreckensbild von ,rechtsfreien Räumen in NRW‘ zunächst mit der Angst der Bürger gespielt hat, scheint das Interesse an dem Thema nunmehr erloschen. Auch auf wiederholte Nachfrage wollte der Minister nicht erklären, an welchen Orten es Verbesserungen im Hinblick auf vermeintliche rechtsfreie Räume zu erwarten sind. Erst mit der Angst der Bürger Wahlkampf zu machen und diese dann alleine zu lassen ist schäbig.

Weiter blieb der Minister bei seiner auch in der Öffentlichkeit vertretenen Einschätzung, Staatsanwälte würden Verfahren einstellen, die nicht einstellungswürdig sind. Das ist ebenso einmalig wie erschreckend: Biesenbach stellt somit das Legalitätsprinzip  und damit ein Kernelement des Rechtsstaats in Frage.“