Unbezahlte Rechnungen bei der Polizei – Innenminister muss sich erklären!

Unbezahlte Rechnungen bei der Polizei – Innenminister muss sich erklären

Im Landeshaushalt ist Geld wie nie und in NRW zahlt ausgerechnet die Polizei ihre Rechnungen nicht. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) gab an, dass die Zahl der unbeglichenen Rechnungen sich auf rund 23.000 belaufen. Dazu gehören z.B. nicht erstattete Reise- und Sachkosten der Polizistinnen und Polizisten, Mieten für Gebäude, offene Tankrechnungen und auch Honorare für Ärzte, die u.a. Blutproben entnehmen. Zwei Ärzte seien daher schon abgesprungen. Seit Monaten werde nun eben diese Rechnungen nicht pünktlich beglichen und die Polizei sieht sich einer zunehmend hohen Zahl von Mahnungen ausgesetzt. Ich finde, dass der Innenminister hier handeln muss. Derartige Vorfälle schaden dem Ansehen der Polizei. Die Aufgabe des Innenministers muss es sein, das Vertrauen in die Polizei zu bestärken. Besonders ärgerlich finde ich die Tatsache, dass noch vergangene Woche der Innenausschuss getagt hat und diese wichtige Thema nicht von der Landesregierung angesprochen wurde.

 

Lisa Kapteinat MdL: Landesregierung bricht Wahlversprechen – keine weiteren Stellen für das Polizeipräsidium in Recklinghausen

Lisa Kapteinat: „Landesregierung bricht Wahlversprechen – keine weiteren Stellen für das Polizeipräsidium in Recklinghausen“

In den Wahlkampf sind CDU und FDP mit dem Versprechen gegangen, mehr Polizeikräfte in ländlichen Gebieten, als auch in Ballungsgebieten einzusetzen. Nun ging aus einer sogenannten „kleinen Anfrage“ der Landtagsabgeordneten des Kreises Recklinghausen und Bottrop (Andreas Becker, Thomas Göddertz, Michael Hübner, Carsten Löcker und Lisa Kapteinat) hervor, dass auch hier die Landesregierung ihr Wort bricht. Für das Polizeipräsidium Recklinghausen –zudem nicht nur der Kreis Recklinghausen, sondern auch Bottrop gehört – ist keine Verbesserung in Sicht.

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 01. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. Dazu Lisa Kapteinat, Mitglied des Innenausschusses: „Die Antwort auf unsere kleine Anfrage ist mehr als bescheiden. Die Landesregierung antwortet hier sehr ausweichend und nur allgemein. Dabei geht es nicht nur um die Bürgerinnen und Bürgern, denen eindeutig eine erhöhte Sicherheit versprochen wurde, sondern auch um unsere Polizistinnen und Polizisten, die täglich Überstunden leisten müssen.“

Anders als angekündigt, wird es mindestens bis zum Jahr 2022 keine Erhöhung der Polizeistellen geben. Nicht nur im Kreis, sondern in ganz NRW. Die Landtagsabgeordneten möchten das nicht dulden: „Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob Wahlversprechen eingehalten werden und es künftig mehr oder sogar weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf unseren Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig“