Pressemitteilung – „Biesenbach muss handeln – Amtsanwälte müssen zukünftig Zulage erhalten“

Lisa Kapteinat: „Biesenbach muss handeln – Amtsanwälte müssen zukünftig Zulage erhalten“

In dem auf Antrag der SPD-Fraktion für den morgigen Rechtsausschuss vorgelegten Bericht des Ministeriums der Justiz geht hervor, dass Amtsanwältinnen und Amtsanwälten in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Strukturzulage weiterhin verwehrt wird. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten die Strukturzulage vorzuenthalten. Der vom Minister vorgelegte Bericht anerkennt zwar, dass es nicht systemgerecht sei, wenn Amtsanwälte im Spitzenamt weniger verdienten als Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger derselben Besoldungsgruppe – ändert aber nichts an diesem Zustand. Eine Gesetzesinitiative ist nicht geplant.

Hierzu muss Minister Biesenbach in der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses Stellung beziehen. Den beschreibenden Worten des Berichts müssen konkrete Gesetzesänderungen folgen! Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte werden bisher in ihrer wichtigen Aufgabe leider nicht angemessen gewürdigt. Immerhin erledigen sie den Großteil der Ermittlungsverfahren.

Angesichts der aktuellen Finanzsituation des Landes dürfte die Zulage auch kein Problem sein. Laut dem von uns beantragten Bericht würde die Zulage 400.000 Euro pro Jahr kosten, was 0,0094 Prozent der Gesamt- und 0,015 Prozent der Personalausgaben im Justizbereich ausmacht.“

 

Hintergrund:

Amtsanwältinnen und Amtsanwälte nehmen Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr und treten in Strafsachen beim Amtsgericht auf. Sie sind Beamte in einer Sonderlaufbahn des gehobenen Dienstes.

Die Amtsanwälte werden vorwiegend bei Delikten der kleinen und mittleren Kriminalität tätig, zum Beispiel bei Diebstahl, Betrug, Beleidigung und Körperverletzung.

Lisa Kapteinat zur Sprecherin des Rechtsausschusses der SPD-Fraktion gewählt

Lisa Kapteinat zur Sprecherin des Rechtsausschusses der SPD-Fraktion gewählt

Am Donnerstag, den 13.Juli haben sich die Ausschüsse des Landtags von Nordrhein-Westfalen konstituiert. In der 17.Wahlperiode gibt es nun 21 Fachausschüsse sowie den bereits am 1.Juni eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Fall Amri. In diesen Ausschüssen sind Abgeordnete aller Fraktionen vertreten und beraten und diskutieren über die jeweiligen Schwerpunkte in öffentlichen Sitzungen. Die SPD-Landtagsabgeordneten haben Lisa Kapteinat zur Sprecherin der Fraktion für den Rechtsausschuss gewählt. „Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen meiner Fraktion und auf die kommenden Aufgaben, die ich sehr ernst nehme.“, so Kapteinat. Lisa Kapteinat wird für die Region ebenfalls im Innenausschuss sowie parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri mitarbeiten, zu dem sie bereits zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden ist. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im neu eingesetzten Ausschuss für Digitalisierung und Innovation und im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Wahlprüfungsausschuss.