Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat: „Wie die Landesregierung mit den Beschäftigten der Unikliniken umgeht, ist beschämend – Entlastung jetzt ermöglichen“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat: „Wie die Landesregierung mit den Beschäftigten der Unikliniken umgeht, ist beschämend – Entlastung jetzt ermöglichen“

Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, haben am Montagmorgen die Streikenden der Unikliniken getroffen. Am Streikzelt in Düsseldorf haben sie sich über den seit Monaten andauernden Tarifkonflikt ausgetauscht und dabei auch einen Antrag der SPD-Fraktion für das kommende Plenum vorgestellt. Damit wird die Landesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert, um eine effektive Entlastung für die Beschäftigten der Unikliniken zu ermöglichen. Hierzu erklären Thomas Kutschaty und Lisa-Kristin Kapteinat:

Thomas Kutschaty:

„Wie die Landesregierung mit den Beschäftigten der Universitätskliniken umgeht, ist beschämend. Noch vor der Wahl gab es von ihr vollmundige Absichtserklärungen. Jetzt scheinen Ministerpräsident Wüst und Gesundheitsminister Laumann davon aber nichts mehr wissen zu wollen. Schlimmer noch: Sie spielen sogar mit der Spaltung der Beschäftigten, da die Arbeitgeberseite immer nur Angebote für die Pflege, nicht aber für alle Beschäftigten vorlegt. Der Ministerpräsident und seine Landesregierung haben offenbar keinerlei Interesse am Wohl aller Beschäftigten. Anders ist auch nicht zu erklären, wie die Landesregierung es zulassen konnte, dass die Uniklinik Bonn, die ja in der Verantwortung des Landes ist, gegen den aktuellen Streik geklagt hat.

Statt Applaus gibt es also jetzt Ohrfeigen von Hendrik Wüst und seiner Regierung. Das ist unwürdig und der aktuellen Situation in den Kliniken völlig unangemessen. Die Beschäftigten streiken ja nicht für mehr Geld, sondern für akzeptable Arbeitsbedingungen. Berufe im Gesundheitswesen werden nur dann attraktiv, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Freitag wissen: Am Wochenende ist tatsächlich frei. Und nach der Schicht ist Schluss.

Wir stehen deshalb fest an der Seite der Beschäftigten. Für die Dauer des Konflikts trägt die Landesregierung die volle Verantwortung. Sie wird damit zu einer Belastung, wo Entlastung dringend gebraucht wird.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Solidarität mit den Beschäftigten bedeutet für uns nicht nur, die Streiks vor Ort zu unterstützen. Wir geben ihren Anliegen eine parlamentarische Stimme und fordern im kommenden Plenum, den Weg für bessere Arbeitsbedingungen freizumachen. Da die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, nehmen wir sie mit unserem Antrag in die Pflicht.

Das Land muss den Tarifvertrag Entlastung refinanzieren. Mit dieser Zusicherung ermöglicht das Land endlich eine schnelle Lösung des Konflikts. Nur so kann sichergestellt  werden, dass der Arbeitskampf zügig beigelegt wird und die Unikliniken schnell wieder in den Normalbetrieb wechseln können. Das ist im Sinne der Beschäftigten sowie der Patientinnen und Patienten. Die Refinanzierung bezieht sich besonders auf die entstehenden Mehrkosten für gute Arbeitsbedingungen im nicht-pflegerischen Bereich. Damit die Beschäftigten wirkliche Sicherheit haben, muss die Refinanzierung transparent im Landeshaushalt verankert werden.

Diese Lösung auszuschlagen, wäre unverantwortlich. Denn gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für eine gute Gesundheitsversorgung in NRW. Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten an den sechs Unikliniken im Land hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Das gilt als größte Berufsgruppe für die Pflegekräfte, genauso aber auch für die Therapieberufe, die Funktionsdienste, die Servicekräfte, die Transport- und Lagerdienste sowie das Verwaltungspersonal. Sie alle speist die Landesregierung schon viel zu lange mit leeren Versprechen ab. Mit unserem Antrag fordern wir konkretes Handeln ein. Bessere Arbeitsbedingungen dürfen nicht länger aufgeschoben werden.“

Cookie Consent mit Real Cookie Banner