Unbezahlte Rechnungen bei der Polizei – Innenminister muss sich erklären!

Unbezahlte Rechnungen bei der Polizei – Innenminister muss sich erklären

Im Landeshaushalt ist Geld wie nie und in NRW zahlt ausgerechnet die Polizei ihre Rechnungen nicht. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) gab an, dass die Zahl der unbeglichenen Rechnungen sich auf rund 23.000 belaufen. Dazu gehören z.B. nicht erstattete Reise- und Sachkosten der Polizistinnen und Polizisten, Mieten für Gebäude, offene Tankrechnungen und auch Honorare für Ärzte, die u.a. Blutproben entnehmen. Zwei Ärzte seien daher schon abgesprungen. Seit Monaten werde nun eben diese Rechnungen nicht pünktlich beglichen und die Polizei sieht sich einer zunehmend hohen Zahl von Mahnungen ausgesetzt. Ich finde, dass der Innenminister hier handeln muss. Derartige Vorfälle schaden dem Ansehen der Polizei. Die Aufgabe des Innenministers muss es sein, das Vertrauen in die Polizei zu bestärken. Besonders ärgerlich finde ich die Tatsache, dass noch vergangene Woche der Innenausschuss getagt hat und diese wichtige Thema nicht von der Landesregierung angesprochen wurde.

 

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