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„Verhalten der Landesregierung zynisch gegenüber wohnungslosen Frauen“ – Rede vom 11. Juli 2018

„Verhalten der Landesregierung zynisch gegenüber wohnungslosen Frauen“ – Rede vom 11. Juli 2018

6.400 Frauen waren 2016 in NRW wohnungslos. Eine Vielzahl an Frauen muss außerdem an Frauenhäusern abgewiesen werden. Der Grund: Platzmangel. Minister Laumann fordert einerseits mehr Kooperation innerhalb der Kommunen und schiebt damit die Verantwortung ab. Ministerin Scharrenbach kürzt andererseits die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 300 Mio. Euro pro Jahr. Nach der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde kommt die Pressemitteilung ihres Ministeriums mit der NRW.Bank in Verhandlung über Fördermittel in Höhe von eben jenen 300 Mio. Euro zu stehen. Zufälle gibt’s!

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Lisa Kapteinat: „Landesregierung schwächt Pflegeberatung bei Demenzerkrankten“

Lisa Kapteinat: „Landesregierung schwächt Pflegeberatung bei Demenzerkrankten“

In der Fragestunde der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es um die Situation der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Landesregierung will die Demenz-Service-Zentren in NRW nicht mehr in der bewährten Form weiter fördern. Mit ihrer Entscheidung schwächt die Landesregierung die Pflegestrukturen in NRW weiter. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) trägt seit 2004 maßgeblich dazu bei, die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und pflegender Angehöriger in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Es ist bekannt, dass kein anderes Bundesland über eine solch fachlich profunde Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Thematik „Demenz“ verfügt.

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Lea für Lisa

Lea für Lisa

Im Zuge des dreitägigen „Jugend-Landtages“ hat Lea Leidig aus meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel vom 28. bis 30. Juni meine Rolle als Landtagsabgeordnete übernommen und zusammen mit 16- bis 20-jährigen Vertreterinnen und Vertretern aus anderen Wahlkreisen über aktuelle Themen diskutiert.

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Überlastung der Frauenhäuser in NRW – auch in Castrop-Rauxel

Überlastung der Frauenhäuser in NRW – auch in Castrop-Rauxel

In ihrer kleinen Anfrage (Drucksache 17/2745) wollte unsere parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Philipp auf den Mangel an Plätzen in den Frauenhäusern in NRW aufmerksam machen, die immer öfter schutzsuchende Frauen wegschicken müssen. Die vor allem in den Ballungszentren herrschende Wohnungsnot verstärkt diese Problematik zunehmend, da sich dadurch die Aufenthalte der Bewohnerinnen verlängern. Statt darauf zu reagieren und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen,  kürzt die Mitte-Rechts-Regierung im aktuellen Haushalt die Förderung sogar von 1,1 Mrd. auf 800 Millionen Euro.

Das bekommen auch die Schutzsuchenden in Castrop-Rauxel zu spüren. Bei acht Plätzen im „Frauen helfen Frauen e.V. Castrop-Rauxel“ wurden 248 Aufnahmegesuche im letzten Jahr abgelehnt. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

Ob in Castrop-Rauxel oder in NRW, für uns als SPD ist klar, dass der Schutz der sich in Not befindlichen Frauen oberste Priorität haben muss.

 

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Lisa Kapteinat: „Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

Lisa Kapteinat: „Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP will das gute Förderangebot der Produktionsschulen abschaffen. Ohne Not wird hier ein System im Übergang Schule-Beruf zerstört, das sich in der Praxis hervorragend bewährt hat und mehr als 2.800 jungen Menschen – oftmals aus schwierigen Verhältnissen – eine Chance auf Ausbildung und Arbeit gibt. In den Produktionsschulen werden Lernen und Arbeiten innovativ miteinander verknüpft. Die Jugendlichen werden Schritt für Schritt, unter realen Bedingungen – mit echten Aufträgen und Kunden – an Ausbildung und Arbeit herangeführt.

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Ankündigung: Bürgersprechstunde am 07. Juli in Datteln

Ankündigung: Bürgersprechstunde am 07. Juli in Datteln

Meine nächste Bürgersprechstunde in Datteln steht an! Dieses Mal wird sie nicht im Parteibüro der Dattelner SPD stattfinden, sondern auf der Hohe Straße auf der Höhe des Drogeriemarktes Müller.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Anliegen im persönlichen Gespräch mit uns zu besprechen.

Wann? Samstag, 07.07.2018 ab 10.00 Uhr

Wo? Hohe Straße, Datteln

Ich freue mich auf viele anregende Gespräche!

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Lisa Kapteinat (SPD) /Stefan Engstfeld (GRÜNE): „Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern“

Lisa Kapteinat (SPD)/Stefan Engstfeld (GRÜNE): „Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern“

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:

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Bürgersprechstunde am 30. Juni in Waltrop mit Lisa Kapteinat und Veronika Schröder-Norosinski

Bürgersprechstunde am 30. Juni in Waltrop mit Lisa Kapteinat und Veronika Schröder-Norosinski

Am kommenden Samstag, den 30. Juni 2018 findet erneut eine Bürgersprechstunde in Waltrop statt. Dieses Mal mit dabei ist Veronika Schröder-Norosinski, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Waltrop.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Anliegen im persönlichen Gespräch mit uns zu besprechen.

Wann? Samstag, 30.06.2018 ab 10.30 Uhr

Wo? Am Kiepenkerl, Waltrop

Ich freue mich auf viele anregende Gespräche!

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Die Brückenteilzeit kommt – Endlich!

Die Brückenteilzeit kommt – Endlich!

Am 13. Juni hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Hubertus Heil zur Brückenteilzeit zugestimmt. Das ist ein großer Erfolg nicht nur aus Sicht der SPD, sondern auch aus Sicht der insgesamt rund 3 Mio. Beschäftigte in Deutschland, die ihre Arbeitszeit reduzieren bzw. aufstocken wollen.

Die Brückenteilzeit hilft beiden Seiten. Sie etabliert einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit, der sicherstellt, dass ArbeitnehmerInnen nach einer Teilzeitphase wieder zur vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückkehren können. Der Wunsch auf Brückenteilzeit muss nicht begründet werden. „Die Brückenteilzeit kommt – Endlich!“ weiterlesen