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Lisa Kapteinat/Josef Neumann: „Gute Nachrichten für alle Beschäftigten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat mit einer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes!

Lisa Kapteinat/Josef Neumann: „Gute Nachrichten für alle Beschäftigten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat mit einer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes!

Der Bundesrat hat heute mehrheitlich gegen eine Initiative der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gestimmt. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes kläglich im Bundesrat gescheitert.

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Bahnhof Süd

Ortsbegehung am Bahnhof Süd mit DB NRW-Chef Lübberink

Eigentlich sollte der Termin zur Ortsbegehung des Bahnhofs Süd schon im Januar stattfinden – geworden ist es Ende Februar. Dass der Einstieg in die neuen Züge der Emschertal-Bahn am Südbahnhof schwer, bzw. für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung sogar fast unmöglich ist, ist schon länger bekannt. Circa 40cm sind es zwischen Bahnsteig und Zug; auf der Seite Richtung Dortmund behindert sogar eine mehrstufige Treppe den Zugang zum Gleis.

„Dieser Zustand ist 10 Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenkonvention einfach inakzeptabel“, so Lisa Kapteinat.

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Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes! – Rede vom 22.02.2019

„Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes!“ – Rede vom 22.02.2019

Vor allem die FDP drängt schon lange auf eine Lockerung des Arbeitszeitgesetztes (AZG). Bisher hat sich die Union im Bundestag dagegengestellt. Am 15. Februar hat die schwarz-gelbe Landesregierung NRW nun einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung genau dazu auffordert.

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig“

Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss am 29. Januar 2019 festgestellt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss.

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Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern“

Die Landesregierung bringt morgen (15.2.2019) eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen Schutz will die Landesregierung abschaffen.

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Anerkennung sicherer Herkunftsländer

Anerkennung sicherer Herkunftsländer – Rede vom 25.01.2019

Die Regierungsfraktionen haben in der Aktuellen Stunde im Januar Plenum die Anerkennung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesiensicherer als sichere Herkunftsländer auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist Bundesgesetzgebung. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf bereits verabschiedet, ob der Bundesrat zustimmt, entscheidet sich am 15. Februar. Zweifel über das Abstimmungsverhalten bestehen zwischen Schwarz-Gelb wohl kaum…Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

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Kohlekommission: Bisher nur weiße Salbe für unser Ruhrgebiet!

Groß, Kapteinat und Watermeier kritisieren Kohlekommission: „Bisher nur weiße Salbe für unser Ruhrgebiet!“

Mit der heutigen Abschlusssitzung will die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einen gangbaren Weg für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorschlagen. Was bisher bekannt geworden ist, zeigt eines ganz klar, über das Ruhrgebiet wird wenig bis gar nicht gesprochen, geschweige denn Lösungen für die wegfallenden Arbeitsplätze erarbeitet. „Mein bisheriges Urteil fällt harsch aus: Bis auf weiße Salbe gibt es nichts fürs Ruhrgebiet!“, so der Sprecher der 16 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet Michael Groß.

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Lisa Kapteinat (MdL) lädt ein in den Landtag NRW zum Girls & Boys Day 2019

Lisa Kapteinat lädt ein in den Landtag NRW zum Girls‘ & Boys‘ Day 2019

Liebe Schülerinnen und Schüler, Liebe Lehrerinnen und Lehrer,

Der Landtag Nordrhein-Westfalen beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am Girls & Boys Day 2019. Insgesamt 600 Mädchen und Jungen haben bereits im Vorfeld am 25. März 2019 die Gelegenheit, den Landtag NRW zu besuchen.

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Justitia Programm

Frauen fördern Frauen – Vortrag im Rahmen des Justitia-Programms der Ruhr Universität Bochum

Frühzeitig über mögliche Karrierewege informieren, Anregungen für den eigenen Lebensweg geben und damit Studentinnen und Mitarbeiterinnen der juristischen Fakultät fördern, das sind die Ziele des Justitia-Programms an der RUB. Das Programm wurde 2017 von Frau Prof. Dr. Schaub, Lehrstuhlinhaberin an der RUB, in Zusammenarbeit mit dem Gleichstellungsbüro der Fakultät ins Leben gerufen. Zwei Mal im Semester finden Vorträge von weiblichen Persönlichkeiten aus den verschiedenen juristischen Bereichen statt. Im Januar durfte ich vor den Studierenden und Mitarbeiterinnen sprechen und habe aus meinem Lebens als Juristin und Abgeordnete erzählt.

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Demokratie lernen – Informationsprogramm „Landtag macht Schule“

Demokratie lernen – Informationsprogramm „Landtag macht Schule“

9. Klassen aufgepasst! Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt wieder ein zum Aktionstag „Landtag macht Schule“. An dem Info-Programm können Schulklassen aus dem ganze Bundesland teilnehmen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat ruft Schülerinnen und Schüler aber auch die Lehrpersonen zur Bewerbung auf:

„Ich werde nicht müde, es zu betonen: Wir brauchen junge Leute in der Politik! Und wir brauchen auch bei jungen Leute mehr Interesse an Politik.“

Wenn ihr euch also fragt, wofür die Abkürzung MdL eigentlich steht, was im Plenum so passiert oder euch andere wichtige Fragen rund um die Politik in NRW unter den Fingern brennen, dann bewerbt euch als Klasse für „Landtag macht Schule“ 2019.

Dazu einfach eine E-Mail an besucherdienst@landtag.nrw.de senden. Nähere Informationen gibt es auch auf der Internetseite des Landtags unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2019/01/0901_Landtag_macht_Schule.jsp