„Gewalt am Arbetisplatz verhindern“ – Rede vom 14. Juni 2018

„Gewalt am Arbeitsplatz verhindern“ – Rede vom 14. Juni 2018

Gewalt am Arbeitsplatz ist ein Angriff auf alle Beschäftigten. Ob Polizei, Feuerwehr oder andere Rettungskräfte, ob im Jobcenter oder anderen Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes – ein sicherer Arbeitsplatz muss selbstverständlich sein. Mit einer Bundesrat-Initiative hat die rot-grüne Landesregierung 2016 ein wichtiges Zeichen gesetzt. Der Antrag der AfD Landtagsfraktion hat keinen neuen Beitrag zu dieser Debatte geleistet, vielmehr Bestehendes wiedergekaut. So funktioniert parlamentarische Arbeit nicht.

AG60+ aus Waltrop zu Gast im Landtag

AG60+ aus Waltrop zu Gast im Landtag

Am Donnerstag, den 14. Juni besuchte mich eine Besuchergruppe aus Waltrop – einer „meiner“ Städte.

Mehr als 40 Personen der AG60+ besuchten mich im Landtag. Neben einer Rundführung und einem Besuch im Plenum stand ebenfalls ein Gespräch mit mir auf dem Plan.

Wir haben viel diskutiert, u. a. über die Kita-Finanzierung in NRW und die Schulden der Ruhrgebiets-Kommunen, zu der es dringend einer Lösung bedarf. In Anlehnung an die Debatte im Plenum zur Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten habt ihr deutlich gemacht; Diskriminierung geht gar nicht! Egal aus welcher Ecke sie kommt. Vielen Dank für die anregende Diskussion mit Euch!

Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land“

Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land“

Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können.

Mit der ,Eine-für Alle-Klage‘ wird jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger gestärkt. Starke Verbände können nun die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gericht vertreten. Das schafft mehr Chancengleichheit gegen Konzerne vor Gericht. Mit der Musterfeststellungsklage muss der einzelne Verbraucher sich nicht mehr sein Recht gegen die Rechtsabteilungen großer Konzerne erstreiten. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

CDU und FDP im Landtag NRW hatten erst im Mai unseren Antrag zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt und damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie in den wichtigen rechtspolitischen Fragen nicht auf der Höhe der Zeit sind.“

 

Herausforderungen bei der Personalplanung der Feuerwehr

Herausforderungen bei der Personalplanung der Feuerwehr

Am Freitag, den 08. Juni habe ich mich mit Herrn Ulrich Vogel der Feuerwehr Castrop-Rauxel getroffen, um mehr über seine Arbeits-und Einsatzbedingungen zu erfahren. Im Speziellen habe wir uns über die Herausforderungen bei der Personalplanung unterhalten. Ich konnte so einen guten Einblick in die Arbeit der Feuerwehr vor Ort, aber auch der Feuerwehr im Allgemeinen gewinnen.

Ohne die tägliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehr würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr stehen die Einsatzkräfte bereit, um anderen Menschen in Notlagen zu helfen.
Egal ob bei Bränden, Unfällen oder Unwettern: Sie tragen dabei ein hohes Maß an Verantwortung und sind oftmals sogar erheblichen eigenen Gefahren und einer Vielzahl von Stresssituationen ausgesetzt. Vor dieser Leistung habe ich den allergrößten Respekt.

Für uns in der SPD-Landtagsfraktion hat die Stärkung der Feuerwehren eine hohe Priorität. Dies hat die SPD in der Vergangenheit auch mit ganz konkreten Taten hinterleg: Zum Beispiel mit der Erneuerung der gesetzlichen Bestimmungen zu Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz oder mit der Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr (z.B. durch das Projekt „FeuerwEHRENsache“).​

Lisa Kapteinat: „Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position“

Lisa Kapteinat: „Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position“

Vom 6. bis zum 7. Juni 2018 fand die Justizministerkonferenz in Eisenach statt. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden rechtspolitische Vorhaben der Länder koordiniert und abgestimmt. Zu den Konferenzergebnissen erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es hat schon einen schalen Beigeschmack, wenn Minister Biesenbach sich nach der Justizministerkonferenz im thüringischen Eisenach selbst hochleben lässt. Mit keinem Wort erwähnt er, dass sich er sich für Nordrhein-Westfalen bei der von CDU-Justizministern vorangetriebenen bundeseinheitlichen Begrenzung der Abgabe von Cannabis enthalten hat.

Schon vorher hat er sich bei wichtigen rechtspolitischen Fragen enthalten, etwa bei der Einführung eines neuen Straftatbestandes zum digitalen Hausfriedensbruch oder der geplanten Abschaffung von Paragraf 219a im Strafgesetzbuch (Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche). Es zeigt sich einmal mehr: Diese Landesregierung, dieser Minister nimmt keine Position ein. Wer allerdings den Anspruch formuliert, rechtspolitisch gestalten zu wollen, muss das auch tun. Dem wird Minister Biesenbach nicht gerecht.“

 

Lisa Kapteinat zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Lisa Kapteinat zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Zur Wahl der neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag NRW am 05. Juni 2018 erklärt Lisa Kapteinat:

„Ich freue mich sehr über das Ergebnis und über das Vertrauen, dass mir meine Fraktion damit entgegenbringt. Mit der neuen Aufgabe kommen auch neue Verpflichtungen auf mich zu, denen ich hochmotiviert entgegensehe. Im Rahmen meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende bin ich künftig zuständig für die Themengebiete Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration. „Lisa Kapteinat zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt“ weiterlesen

Lisa Kapteinat/ Andreas Kossiski: „Fall Amri: Bund und Land müssen Aufklärung stärker unterstützen“

Lisa Kapteinat/ Andreas Kossiski: „Fall Amri: Bund und Land müssen Aufklärung stärker unterstützen“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Fall Amri (PUA I) des nordrhein-westfälischen Landtags wurde vor genau einem Jahr, am 1. Juni 2017, eingesetzt. Aus diesem Anlass die SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss und Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende des PUA I:

Andreas Kossiski: „In den vergangenen 12 Monaten haben wir bereits 50 Zeugen befragt und hunderte Akten gesichtet und ausgewertet. Diese Arbeit werden wir intensiv fortsetzen. Wir müssen herausfinden, wer von Amris Tat wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt hat. Möglichen organisatorischen und kommunikativen Fehlern und Versäumnissen werden wir weiterhin akribisch und mit Nachdruck nachgehen.“

Lisa Kapteinat: „Unsere Aufgabe ist die seriöse und sachliche Aufklärung des Geschehens. Das sind wir den zwölf Todesopfern, den dutzenden Verletzen und ihren Angehörigen schuldig. Ministerien und Behördenleitungen müssen jedoch endlich sicherstellen, dass wir zeitnah alle von uns angeforderten Unterlagen erhalten und die Zeugen im erforderlichen Umfang aussagen. Hier vermissen wir teilweise die notwendige Unterstützung der Hausspitzen in Bund und Land.“

 

Lisa Kapteinat: „Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB“

Lisa Kapteinat: „Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es erhebliche Differenzen innerhalb der Mitte-Rechts-Regierung bei der Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gibt.

Der schriftliche Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss macht deutlich, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat wegen § 219a StGB in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen ist. Das belegt nachdrücklich den dringenden Handlungsbedarf.

Es ist deshalb völlig unverständlich, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat bei dieser wichtigen und aktuellen Frage nun der Stimme enthalten will. Sie agiert entschlossen unentschlossen – zu wenig, für den Gestaltungsanspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Die Position der SPD-Fraktion bleibt unverändert: Wir setzen uns für eine Abschaffung der Vorschrift ein.“

 

 

„Datenschutz ist keine Nebensache“ – Rede vom 17. Mai 2018

„Datenschutz ist keine Nebensache“ – Rede vom 17. Mai 2018

Datenschutz muss mehr sein als nur ein Schlagwort. Wir brauchen sinnvolle und ausgewogene Datenschutzregeln. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW kann da nützliche Hilfestellung leisten. Die Landesregierung wäre gut beraten, diese auch anzunehmen.

„Vorgehen ist ein Unding“ – Rede vom 16. Mai 2018 in der Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung

„Vorgehen ist ein Unding“ – Rede vom 16. Mai 2018 in der Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung findet ab 25.05.2018 EU-weit Anwendung. Dazu muss ein Anpassung an nationales Recht erfolgen, auch in NRW. Das Vorgehen der Regierungskoalition in dem Fall war ein Unding: Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Rechtslage in NRW ist erst im März ins Plenum eingebracht worden, im April dann eine schnelle Anhörung und eine Abstimmung kurz vor Toresschluss. Dazu kommt ein Änderungsantrag am Tag der Abstimmung während der Aktuellen Stunde. Das ist kein angemessener parlamentarischer Umgang mit einer wichtigen und weitreichenden Verordnung wie der DSGVO.