Lisa-Kristin Kapteinat: „Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig“

Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss am 29. Januar 2019 festgestellt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss.

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Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern“

Die Landesregierung bringt morgen (15.2.2019) eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen Schutz will die Landesregierung abschaffen.

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Anerkennung sicherer Herkunftsländer

Anerkennung sicherer Herkunftsländer – Rede vom 25.01.2019

Die Regierungsfraktionen haben in der Aktuellen Stunde im Januar Plenum die Anerkennung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesiensicherer als sichere Herkunftsländer auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist Bundesgesetzgebung. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf bereits verabschiedet, ob der Bundesrat zustimmt, entscheidet sich am 15. Februar. Zweifel über das Abstimmungsverhalten bestehen zwischen Schwarz-Gelb wohl kaum…Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

Kohlekommission: Bisher nur weiße Salbe für unser Ruhrgebiet!

Groß, Kapteinat und Watermeier kritisieren Kohlekommission: „Bisher nur weiße Salbe für unser Ruhrgebiet!“

Mit der heutigen Abschlusssitzung will die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einen gangbaren Weg für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorschlagen. Was bisher bekannt geworden ist, zeigt eines ganz klar, über das Ruhrgebiet wird wenig bis gar nicht gesprochen, geschweige denn Lösungen für die wegfallenden Arbeitsplätze erarbeitet. „Mein bisheriges Urteil fällt harsch aus: Bis auf weiße Salbe gibt es nichts fürs Ruhrgebiet!“, so der Sprecher der 16 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet Michael Groß.

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„Junge Geflüchtete nicht im Stich lassen“ – Rede vom 13.12.2018

„Junge Geflüchtete nicht im Stich lassen“ – Rede vom 13.12.2018

Rede im Plenum am 13. Dezember 2018 zu Tagesordnungspunkt 3 auf Antrag der Grünen: „Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen“ 

Viele Geflüchtete in Deutschland beginnen eine Ausbildung, ein Studium oder arbeiten an einem Schulabschluss, um ihre Perspektiven zu verbessern. Gleichzeitig herrscht in Deutschland ein Fachkräfte- und Auszubildendenmangel.

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Barrierefreiheit für alle am Bahnhof Castrop-Rauxel Süd – Ortsbegehung mit Lisa Kapteinat und Chef der DB NRW

Barrierefreiheit für alle am Bahnhof Castrop-Rauxel Süd – Ortsbegehung mit Lisa Kapteinat und Chef der DB NRW

Anlässlich der Debatte um den Bahnsteig in Castrop-Rauxel Süd erklärt die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat:

„Die Situation am Bahnhof Castrop-Rauxel Süd ist frustrierend. Wir freuen uns über die neuen Züge der Emschertalbahn, doch grade für die älteren Fahrgäste oder Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ist der Einstieg in den RB 43 beschwerlich. Eine Lösung ist längst überfällig. „Barrierefreiheit für alle am Bahnhof Castrop-Rauxel Süd – Ortsbegehung mit Lisa Kapteinat und Chef der DB NRW“ weiterlesen

Straßenausbaubeiträge abschaffen – BürgerInnen entlasten, Kommunen unterstützen

Straßenausbaubeiträge abschaffen – BürgerInnen entlasten, Kommunen unterstützen

Die SPD Landtagsfraktion NRW hat auf ihrer Klausurtagung am 05. und 06. November mit einem Gesetzentwurf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat:

„Unser Ziel ist es die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten ohne dabei die Kommunen im Stich zu lassen. Die haben bisher 50-80% der Kosten auf die Anlieger abgelegt – dabei sind teilweise horrende Zahlungsforderungen entstanden. Das wollen wir in Zukunft vermeiden und die Beiträge deshalb komplett abschaffen. Das Land soll nach unserem Vorschlag die Kosten übernehmen. “

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Über 400.000 € mehr für Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop – Entlastung bereits ein Jahr früher

Über 400.000 € mehr für Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop – Entlastung bereits ein Jahr früher

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann die Stadt Castrop-Rauxel bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 200.000 Euro rechnen. Auch Datteln profitiert und kann um rund 150.000 Euro entlastet werden, Waltrop um rund 80.000 Euro.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat:

„Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

„Kirchenasyl hat lange Tradition“ – Rede vom 11. Oktober 2018

„Kirchenasyl hat lange Tradition“ – Rede vom 11. Oktober 2018

In der Plenarsitzung vom 11. Oktober 2018 ging es um einen Antrag der AfD-Fraktion gegen das Kirchenasyl. Es hat nicht nur in Deutschland lange Tradition, die wir als SPD-Fraktion auch zu schätzen wissen. Die Kirchen agieren dabei nicht blind, sondern können sich auf eine Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berufen.