Reden – Seite 4 – Lisa Kapteinat

16. September 202016. November 2020

Rede vom 16.09.2020 zur humanitären Katastrophe in Moria – Plenartage NRW

Bereits vor dem Großbrand in Moria in der Nacht vom 8. auf den 9. September war die Lage im Flüchtlingslager katastrophal. Bis zu 13.000 Menschen lebten in einem Lager, das lediglich für maximal 3.000 Personen ausgerichtet war, unter unwürdigen Bedingungen. Eine europäische Gemeinschaftslösung, die von vielen Seiten gefordert wurde, bleibt bis heute aus. Nachdem Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Stamp Anfang August nach Lesbos gereist sind, betonten beide, Lösungsvorschläge und konkrete Maßnahmen unterbreiten zu wollen. Diesen Worten sind keine Taten gefolgt. Der besonderen Dringlichkeit der akuten Situation auf Lesbos muss jetzt begegnet werden. NRW und Deutschland müssen jetzt handeln. In unserem Eilantrag fordern wir die Landesregierung u.a. auf, sich für eine unmittelbare Evakuierung von Moria einzusetzen und ein Landesaufnahmeprogramm zu entwickeln, in dem auch die Kommunen eingebunden werden, die sich zu einer Aufnahme von Geflüchteten bereits bereit erklärt haben. Zum Antrag geht es hier: http://landtag/portal/WWW/dokumentena….

28. August 20206. Dezember 2021

Rede vom 26. August 2020 zur Corona-Teststrategie – Plenartage NRW

Rede vom 26. August 2020 zur Corona-Teststrategie in NRW – Plenartage NRW

In NRW bleiben zahlreiche Kontaktpersonen von Corona-Infizierten ungetestet. Die Gesundheitsämter testen uneinheitlich – nur rund ein Drittel folgt der Empfehlung des RKI alle Personen zu testen, die länger als 15min nahen Kontakt zu einer infizierten Person hatten – unabhängig von Symptomen. Andere testen nur bei Symptomen, oder nach Einzelfallentscheidungen. Diese unterschiedliche Behandlung ist möglich, weil NRW komplett auf eine landesweite Teststrategie verzichtet. Die Landesregierung wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab. Wir haben eine landesweite Teststrategie als Aktuelle Stunde zum Thema im Landtag gemacht und konkrete Forderungen gestellt:

1. Mobile Testzentren, die Kitas, Schulen und Altenheime direkt anfahren können.

2. Flächendeckende Drive-In-Schalter, um die Arztpraxen zu entlasten.

3. Erlaubnis für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, ihre MitarbeiterInnen vor Ort selbst zu testen.

4. Erlaubnis für Betriebsärzte, ganze Betriebe selbst zu testen.

5. Einbeziehung der Industrie, damit auch Betriebslabore für Corona-Tests genutzt werden können.

Die Rede von Thomas Kutschaty zu dieser Aktuellen Stunde finden Sie hier: https://www.thomas-kutschaty.de/.

25. Juni 20206. Dezember 2021

Rede vom 24.Juni 2020 zu Corona-Infektionen in der NRW Fleischindustrie – Plenartage NRW

Das Thema war dringend – vier von fünf Fraktion haben die Infektionsausbrüche bei Tönnies als Thema für die aktuelle Stunde angemeldet. Die miserablen Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft sind seit Jahren bekannt – die Auswirkungen schlagen sich nun klar erkennbar in der Häufung der Corona-Infektionszahlen wieder. Aus dem Fall Westfleisch wurde offenbar nicht gelernt, jetzt tragen die Bürgerinnen und Bürger aus Gütersloh die Konsequenzen. Als absolut unverschämt empfinde ich auch die Aussagen des Ministerpräsidenten über die Herkunft des Virus – Stigmatisierung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien pur.

30. April 20206. Dezember 2021

Rede vom 29. April 2020 zu Strategien für NRW aus der Corona-Krise – Plenartage NRW

Neben der kurzfristigen Krisenbewältigung müssen wir in Nordrhein-Westfalen auch über langfristige und nachhaltige Strategien für die Zeit danach sprechen. Der Antrag der Grünen ist ein guter Ausgangspunkt, einige Dinge müssen aber bis zu Ende gedacht werden. Die Testkapazitäten müssen massiv ausgeweitet werden – auch auf weitere Personengruppen. Außerdem muss ein Schutzschirm für Ausbildungsplätze her, der auch Auszubildende vor Kurzarbeit schützt und Anreize für die betriebliche Ausbildung schafft. Wir müssen die Debatte für die Zeit nach Corona dringend führen.

14. April 20206. Dezember 2021

„Das Parlament ist handlungsfähig“ – Rede vom 09.04.2020 zum Epidemie-Gesetz NRW

Nachdem die Landesregierung für ihren ursprünglichen Gesetzentwurf für ein Epidemie-Gesetz Anfang April viel Kritik ernten musste – auch von den Sachverständigen in einer kurzfristigen Anhörung am 06.04.- hat sie ihren Entwurf entschärft und viele unserer Forderungen aufgegriffen. Ein Punkt, der für uns als SPD-Fraktion besonders wichtig war: Kein Dienstzwang für medizinisches Personal! Gleichzeitig hat das Parlament bewiesen, dass es handlungsfähig ist und deshalb nicht von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden darf. Es ist bereit, Verantwortung in der Krise zu übernehmen. Ebenso wie wir als SPD-Fraktion.

14. April 202014. April 2020

„Sie bringen keine Lösungen“- Rede zu Solidarität in Krisenzeiten vom 09. April 2020

Die aktuelle Lage stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Viele Forderungen des mehrseitigen Forderungskatalogs der AfD waren zum Zeitpunkt der Debatte bereits aufgegriffen, ihr Änderungsantrag überholt. Dem Titel „Schnell, entschlossen, solidarisch“ wird der Antrag nicht gerecht. In der aktuellen Lage sehen wir viele Arten der Solidarität unter den Menschen. Die AfD kommt dennoch wieder zurück auf ihre Lieblingsthemen: Grenzschließungen und die Ablehnung von Flüchtlingen. Auch hier nutzt sie die Krise als trojanisches Pferd für die eigene Ideologie.

24. Januar 20208. Dezember 2021

„Energiewende sozial gerecht für alle“ – Rede vom 23.01.2020

In der Aktuellen Stunde am Donnerstag ging es um die Energiewende und den Kohlekompromiss. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien müssen wir sicherstellen, dass das Land gewinnt – und nicht nur einige wenige. Nicht jede/r profitiert z.B. von einer höheren Pendlerpauschale (arbeitslose Menschen, Rentnerinnen und Rentner) bekommt aber die Preiserhöhung bei Benzin vielleicht sehr wohl zu spüren. Die demokratischen Fraktionen sind sich einig über das Ziel „Klimaschutz“, nur über den Weg wird debattiert. Klimapolitik geht nur gerecht. Unser Vorschlag: Klimaprämien und Klimafonds.

11. Oktober 20198. Dezember 2021

„Der Erziehungsgedanke muss im Vordergrund stehen“ – Rede vom 09.10.2019

Das Thema Jugendkriminalität wurde im Rechtsausschuss lange debattiert und erörtert. Zentral bleibt für uns der Grundsatz des JGG: Der Erziehungsgedanke muss im Vordergrund stehen. Der kommt im Antrag der Regierungskoalitionen durch die verwendete „Null-Toleranz“-Rhetorik leider zu kurz. Beim Thema Jugendkriminalität helfen gute Präventionsprogramme, wie beispielsweise „Kurven kriegen“ oder „klarkommen!“, nicht law & order.

17. April 201924. April 2019

Rede vom 11.04.2019 zum Islamischen Religionsunterricht

„Die SPD-Fraktion steht hinter dem Islamischen Religionsunterricht“ – Rede vom 11.04.2019

Für uns als SPD steht fest: Der Islam gehört zu Deutschland. Deshalb ist das Angebot eines Islamischen Religionsunterrichts an Schulen wichtig und richtig. Im Jahr 2011 hat der Landtag die Einführung eines solchen Unterrichts beschlossen. Die gesetzliche Regelung war damals befristet bis Ende Juli diesen Jahres. Viele Schulen in NRW haben diese Möglichkeit inzwischen aufgegriffen und bieten islamischen Religionsunterricht für Schülerinnen und Schüler an. Vor Ablauf der Frist muss eine Nachfolgeregelung für diesen Unterricht getroffen werden. Leider haben sich CDU und FDP damit sehr viel Zeit gelassen. Grundsätzlich sind wir uns einig: Der Unterricht soll weiterhin angeboten und ausgeweitet werden. Wichtige Fragen, z.B. im Hinblick auf die Anerkennung von Organisationen, die diesen anbieten dürfen, müssen allerdings noch geklärt werden.

3. April 20198. Dezember 2021

Rede vom 21. März Paketboten

„Arbeitnehmerrechte von Paketboten und Paketbotinnen stärken“ – Rede vom 21.03.2019

Die Arbeitsbedingungen in der Zustellerbranche sind teilweise eine heftige Zumutung – Misstände in 91% der Fälle, sagt auch NRW-Arbeitsminister Laumann. Kein Mindestlohn, Arbeitszeiten von bis zu 15 Stunden und keine Sozialversicherungsbeiträge. Das ist unzumutbar! Im Märzplenum haben wir das Thema Arbeitnehmerrechte für Paketboten zur Aktuellen Stunde gemacht. Wir haben Unterstützung für die Bundesratsinitiative von Niedersachsen gefordert, denn: Die Rechte der Beschäftigten werden mit Füßen getreten. Die Nachunternehmerhaftung, wie sie beispielsweise in der Fleischbranche existiert, muss auf die Zuliefererbranche ausgeweitet werden.