Der Landtag NRW bringt die Entschädigung homosexueller Justizopfer voran

Der Landtag NRW bringt die Entschädigung homosexueller Justizopfer voran

Am 12. Oktober brachte die SPD-Landtagsfraktion, unter anderem auf Initiative von Lisa Kapteinat MdL hin, einen Antrag ins Plenum, welcher die Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Justizopfer voranbringen soll (Drucksachennummer: 17/817). Erst 1994 wurde der §175 StGB abgeschafft, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte. Der Antrag soll die Umsetzung des von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten „Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilen Personen“ in NRW unterstützen.
Der Antrag wurde nach Beratung und direkter Abstimmung angenommen.

„Das Gesetz war längst überfällig. Ich freue mich, dass sich der Landtag NRW dazu bekannt hat, den Opfern staatlicher Verfolgung des §175 StGB ihre Würde zurückzugeben. Der Antrag sieht nicht nur eine Entschädigung vor, sondern auch dem Entgegentreten von Verfolgung und Benachteiligung homosexueller Menschen.“, so Lisa Kapteinat.

 

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