Lisa Kapteinat (SPD) /Stefan Engstfeld (GRÜNE): „Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern“

Lisa Kapteinat (SPD)/Stefan Engstfeld (GRÜNE): „Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern“

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:

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Bürgersprechstunde am 30. Juni in Waltrop mit Lisa Kapteinat und Veronika Schröder-Norosinski

Bürgersprechstunde am 30. Juni in Waltrop mit Lisa Kapteinat und Veronika Schröder-Norosinski

Am kommenden Samstag, den 30. Juni 2018 findet erneut eine Bürgersprechstunde in Waltrop statt. Dieses Mal mit dabei ist Veronika Schröder-Norosinski, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Waltrop.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Anliegen im persönlichen Gespräch mit uns zu besprechen.

Wann? Samstag, 30.06.2018 ab 10.30 Uhr

Wo? Am Kiepenkerl, Waltrop

Ich freue mich auf viele anregende Gespräche!

Die Brückenteilzeit kommt – Endlich!

Die Brückenteilzeit kommt – Endlich!

Am 13. Juni hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Hubertus Heil zur Brückenteilzeit zugestimmt. Das ist ein großer Erfolg nicht nur aus Sicht der SPD, sondern auch aus Sicht der insgesamt rund 3 Mio. Beschäftigte in Deutschland, die ihre Arbeitszeit reduzieren bzw. aufstocken wollen.

Die Brückenteilzeit hilft beiden Seiten. Sie etabliert einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit, der sicherstellt, dass ArbeitnehmerInnen nach einer Teilzeitphase wieder zur vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückkehren können. Der Wunsch auf Brückenteilzeit muss nicht begründet werden. „Die Brückenteilzeit kommt – Endlich!“ weiterlesen

„Gewalt am Arbeitsplatz verhindern“ – Rede vom 14. Juni 2018

„Gewalt am Arbeitsplatz verhindern“ – Rede vom 14. Juni 2018

Gewalt am Arbeitsplatz ist ein Angriff auf alle Beschäftigten. Ob Polizei, Feuerwehr oder andere Rettungskräfte, ob im Jobcenter oder anderen Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes – ein sicherer Arbeitsplatz muss selbstverständlich sein. Mit einer Bundesrat-Initiative hat die rot-grüne Landesregierung 2016 ein wichtiges Zeichen gesetzt. Der Antrag der AfD Landtagsfraktion hat keinen neuen Beitrag zu dieser Debatte geleistet, vielmehr Bestehendes wiedergekaut. So funktioniert parlamentarische Arbeit nicht.

AG60+ aus Waltrop zu Gast im Landtag

AG60+ aus Waltrop zu Gast im Landtag

Am Donnerstag, den 14. Juni besuchte mich eine Besuchergruppe aus Waltrop – einer „meiner“ Städte.

Mehr als 40 Personen der AG60+ besuchten mich im Landtag. Neben einer Rundführung und einem Besuch im Plenum stand ebenfalls ein Gespräch mit mir auf dem Plan.

Wir haben viel diskutiert, u. a. über die Kita-Finanzierung in NRW und die Schulden der Ruhrgebiets-Kommunen, zu der es dringend einer Lösung bedarf. In Anlehnung an die Debatte im Plenum zur Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten habt ihr deutlich gemacht; Diskriminierung geht gar nicht! Egal aus welcher Ecke sie kommt. Vielen Dank für die anregende Diskussion mit Euch!

Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land“

Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land“

Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können. „Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land““ weiterlesen

Das große Bienensterben – Was können wir tun? Veranstaltung am 10. Juni 2018

Das große Bienensterben – Was können wir tun? Veranstaltung am 10. Juni 2018

Am Sonntag, den 10. Juni habe ich gemeinsam mit Frank Schwabe (Bundestagsabgeordneter für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop) den Kleingärtnerverein „Nord“ in Castrop-Rauxel besucht – am Tag des Gartens.
Mit Werner Schulze (NABU), Stephan Bevc (Kleingärtnerverein e.V.) und Sebastian Geisselbrecht (Imkerverein Castrop-Rauxel) haben Frank Schwabe und ich über das Sterben der Honigbienen diskutiert.

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Herausforderungen bei der Personalplanung der Feuerwehr

Herausforderungen bei der Personalplanung der Feuerwehr

Am Freitag, den 08. Juni habe ich mich mit Herrn Ulrich Vogel der Feuerwehr Castrop-Rauxel getroffen, um mehr über seine Arbeits-und Einsatzbedingungen zu erfahren. Im Speziellen habe wir uns über die Herausforderungen bei der Personalplanung unterhalten. Ich konnte so einen guten Einblick in die Arbeit der Feuerwehr vor Ort, aber auch der Feuerwehr im Allgemeinen gewinnen.  „Herausforderungen bei der Personalplanung der Feuerwehr“ weiterlesen

Lisa Kapteinat: „Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position“

Lisa Kapteinat: „Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position“

Vom 6. bis zum 7. Juni 2018 fand die Justizministerkonferenz in Eisenach statt. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden rechtspolitische Vorhaben der Länder koordiniert und abgestimmt. Zu den Konferenzergebnissen erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es hat schon einen schalen Beigeschmack, wenn Minister Biesenbach sich nach der Justizministerkonferenz im thüringischen Eisenach selbst hochleben lässt. Mit keinem Wort erwähnt er, dass sich er sich für Nordrhein-Westfalen bei der von CDU-Justizministern vorangetriebenen bundeseinheitlichen Begrenzung der Abgabe von Cannabis enthalten hat.

Schon vorher hat er sich bei wichtigen rechtspolitischen Fragen enthalten, etwa bei der Einführung eines neuen Straftatbestandes zum digitalen Hausfriedensbruch oder der geplanten Abschaffung von Paragraf 219a im Strafgesetzbuch (Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche). Es zeigt sich einmal mehr: Diese Landesregierung, dieser Minister nimmt keine Position ein. Wer allerdings den Anspruch formuliert, rechtspolitisch gestalten zu wollen, muss das auch tun. Dem wird Minister Biesenbach nicht gerecht.“

 

Lisa Kapteinat zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Lisa Kapteinat zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Zur Wahl der neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag NRW am 05. Juni 2018 erklärt Lisa Kapteinat:

„Ich freue mich sehr über das Ergebnis und über das Vertrauen, dass mir meine Fraktion damit entgegenbringt. Mit der neuen Aufgabe kommen auch neue Verpflichtungen auf mich zu, denen ich hochmotiviert entgegensehe. Im Rahmen meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende bin ich künftig zuständig für die Themengebiete Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration. „Lisa Kapteinat zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt“ weiterlesen