„Datenschutz in NRW auf gesundem Niveau halten“ – Rede vom 16. Mai 2018

„Datenschutz in NRW auf gesundem Niveau halten“ – Rede vom 16. Mai 2018

Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat die Umsetzung der DSGVO verbummelt. Die Anhörung im April hat gezeigt, dass Änderungsbedarf besteht. Wir als SPD-Fraktion haben rechtzeitig einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht mit dem der Datenschutz in NRW auf einem gesunden und sinnvollen Niveau bestehen bleibt.

Michael Hübner/Lisa Kapteinat: „Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig“

Michael Hübner/Lisa Kapteinat: „Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig“

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren gesetzlicher Umsetzung in NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

Michael Hübner: „Mehrere Jahre ist die Neuordnung des Datenschutzes in der Europäischen Union diskutiert worden. Keine zwei Wochen vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Neuordnung meldet sich Bundeskanzlerin Merkel zu Wort, um die von ihr mitverhandelten und mitbeschlossenen Anpassungen beim Datenschutz wieder zu kassieren. „Michael Hübner/Lisa Kapteinat: „Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig““ weiterlesen

Pressemitteilung – „Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern“

Lisa Kapteinat: „Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW stimmten die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Absage der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein herber Verlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW. Die CDU konnte und wollte nicht einmal den Formulierungen aus der Koalitionsvereinbarung im Bund zur Musterfeststellungsklage zustimmen. Die CDU lässt sich damit einmal mehr in rechtspolitischen Fragen von der FDP vorführen. „Pressemitteilung – „Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern““ weiterlesen

Pressemitteilung – „Illegale Autorennen – Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält“

Lisa Kapteinat: „Illegale Autorennen – Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält“

Kurz vor dem sogenannten ‚Car-Freitag‘ am 30. März 2018 hatte Justizminister Peter Biesenbach angekündigt, dass diejenigen, die an illegalen Autorennen teilnehmen, damit rechnen müssten, dass ihre Autos beschlagnahmt, versteigert und der Erlös der Staatskasse zufließen würde. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion hat der Minister nun zu dazu Stellung genommen, wie viele Autos bisher versteigert und beschlagnahmt wurden. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Biesenbach räumt auf Nachfrage der SPD ein, dass ihm keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele Autos beschlagnahmt und versteigert wurden. Seine deutliche Warnung an Raser will er jetzt als ‚eindringlichen Warnhinweise an die einschlägigen Kreise‘ umdeuten. „Pressemitteilung – „Illegale Autorennen – Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält““ weiterlesen

Pressemitteilung – „Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern“

Lisa Kapteinat: „Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern“

In einem auf Antrag der SPD-Fraktion erstellten Bericht teilte Justizminister Biesenbach dem zuständigen Rechtsausschuss mit, dass zum 31. März 2018 1.500 Stellen in der Justiz und im Strafvollzug unbesetzt gewesen sind. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die von Minister Biesenbach vorgelegten Zahlen sind erschütternd. Besonders besorgniserregend ist, dass 36 Richterstellen an den Verwaltungsgerichten nicht besetzt sind. Und dies trotz der extrem hohen Belastung, mit der die Verwaltungsgerichte bereits jetzt zu kämpfen haben. Dem muss Abhilfe geschafft und schnellstmöglich gehandelt werden. „Pressemitteilung – „Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern““ weiterlesen

AfD negiert Klimawandel und Anspruch auf Rechtsschutz

AfD negiert Klimawandel und Anspruch auf Rechtsschutz – Rede vom 26. April 2018 

Der peruanische Bauer Saúl Lliuya klagt gegen den Konzernriesen RWE.

Dabei geht es um die Frage, inwiefern RWE mit seinem Ausstoß zum Klimawandel beiträgt und ob das Unternehmen dafür zur Verantwortung gezogen werden kann.

Die AfD sieht darin eine Bedrohung für Unternehmen in NRW und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie übersieht dabei, dass in dem Prozess bisher noch kein Urteil, sondern nur ein Beweisbeschluss vorliegt. Die AfD negiert mit ihrem Antrag mal wieder offenkundig den Klimawandel und vergisst: In Deutschland darf jeder Rechtsschutz erlangen. Auch ein David im Kampf gegen Goliath hat bei uns die gleichen Chancen!

Pressemitteilung – „Wer ‚Null-Toleranz gegen Straftäter‘ fordert, muss schnell rückhaltlos aufklären“

Lisa Kapteinat: „Wer ‚Null-Toleranz gegen Straftäter‘ fordert, muss schnell rückhaltlos aufklären“

In der gestrigen Sitzung des Rechtausschusses stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage zur verzögerten Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Fall des mutmaßlichen Sexualstraftäters Arkadius W. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Leider konnte das Ministerium der Justiz in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses keine befriedigende Antwort darauf geben, ob und warum ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter Straftäter monatelang frei herumlaufen konnte. Diese Frage ist umso dringlicher, weil diese Person jetzt verdächtigt wird, am Wochenende eine Frau in einem Zug vergewaltigt zu haben.

Hier erwarten wir zügige und schonungslose Aufklärung von Minister Biesenbach. Wer die Parole ‚Null Toleranz gegen Straftäter‘ ausgibt, muss jetzt auch schnell liefern. Er darf sich jetzt nicht wegducken.

Die für den 9. Mai terminierte Sitzung des Rechtsausschusses ist der spät möglichste Termin, um das Parlament umfassend über die genauen Hintergründe zu informieren. Wenn es wirklich zutreffen sollte, dass die Bearbeitung von Anwaltsgebühren Vorrang vor der Inhaftierung des rechtskräftig Verurteilten gehabt haben sollte, wäre dies keine kleine Panne.“

Pressemitteilung – „Biesenbach muss handeln – Amtsanwälte müssen zukünftig Zulage erhalten“

Lisa Kapteinat: „Biesenbach muss handeln – Amtsanwälte müssen zukünftig Zulage erhalten“

In dem auf Antrag der SPD-Fraktion für den morgigen Rechtsausschuss vorgelegten Bericht des Ministeriums der Justiz geht hervor, dass Amtsanwältinnen und Amtsanwälten in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Strukturzulage weiterhin verwehrt wird. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten die Strukturzulage vorzuenthalten. Der vom Minister vorgelegte Bericht anerkennt zwar, dass es nicht systemgerecht sei, wenn Amtsanwälte im Spitzenamt weniger verdienten als Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger derselben Besoldungsgruppe – ändert aber nichts an diesem Zustand. Eine Gesetzesinitiative ist nicht geplant.

Hierzu muss Minister Biesenbach in der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses Stellung beziehen. Den beschreibenden Worten des Berichts müssen konkrete Gesetzesänderungen folgen! Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte werden bisher in ihrer wichtigen Aufgabe leider nicht angemessen gewürdigt. Immerhin erledigen sie den Großteil der Ermittlungsverfahren.

Angesichts der aktuellen Finanzsituation des Landes dürfte die Zulage auch kein Problem sein. Laut dem von uns beantragten Bericht würde die Zulage 400.000 Euro pro Jahr kosten, was 0,0094 Prozent der Gesamt- und 0,015 Prozent der Personalausgaben im Justizbereich ausmacht.“

 

Hintergrund:

Amtsanwältinnen und Amtsanwälte nehmen Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr und treten in Strafsachen beim Amtsgericht auf. Sie sind Beamte in einer Sonderlaufbahn des gehobenen Dienstes.

Die Amtsanwälte werden vorwiegend bei Delikten der kleinen und mittleren Kriminalität tätig, zum Beispiel bei Diebstahl, Betrug, Beleidigung und Körperverletzung.

Pressemitteilung – „Schwarz-Gelb muss Ernst machen mit der IGA 2027“

Lisa Kapteinat: „Schwarz-Gelb muss Ernst machen mit der IGA 2027“

In einer kleinen Anfrage hat die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat gemeinsam mit ihren Kollegen Michael Hübner und Sebastian Watermeier die Landesregierung aufgefordert, endlich Klarheit über den Stand der Finanzierung und die Projektvorbereitung zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 zu schaffen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat:

„Die IGA ist eine Riesenchance für die Ruhr-Region. Diese Potentiale dürfen keinesfalls durch das fehlende Engagement der Landesregierung gefährdet werden.“

In Castrop-Rauxel ist das „Emscherland 2020“ als einer von fünf Zukunftsgärten für die IGA vorgesehen. Diese Projekte sind finanziell bereits abgesichert. Der Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel Rajko Kravanja betont: „Emscherland 2020 ist Auftakt, Vorreiter und Blaupause für die IGA 2027.“ Ein mögliches Aus der IGA sei mehr als bedauernswert.

Die SPD-Fraktion im Landtag macht sich deshalb stark für die Internationale Gartenausstellung. „Die IGA ist ein Großprojekt von unschätzbarem Wert für die Ruhr Metropole, ihre Städte und Kommunen. In die Einzelprojekte sind bereits viel Herzblut und Gedankenkraft geflossen. Ein Aus der IGA wäre ein herber Rückschlag für die Region und die Menschen, die sich für das Projekt eingesetzt haben. Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass ihr die Region und ihre Zukunft ohne Kohle ein wichtiges Anliegen ist. Wir brauchen klare Entscheidungen und Planungssicherheit, bevor die Zeit davongelaufen ist. Ein Verschleppen dieser Riesenchance dürfen wir nicht hinnehmen“, so Lisa Kapteinat weiter.